Regierungskrise in Italien: Kommt jetzt Italo-Kickl Salvini?

In Italien wankt die Regierung von Giuseppe Conte, weil Ex-Premier Matteo Renzi den Brutus gibt. Seine Partei zieht sich aus der Regierung zurück, was Italo-Kickl Matteo Salvini freuen dürfte. Dessen rechtsradikale Lega verlor im Zuge der Coronakrise zwar etliche Prozentpunkte, liegt in den Umfragen aber immer noch knapp vor den regierenden Sozialdemokraten.

 

Rom, 14. Jänner 2021 | Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat den Austritt der zentristischen Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett als “schweren Schaden” für Italien bezeichnet. Er habe bis zur letzten Minute versucht, den Dialog mit der Partei von Ex-Premier Matteo Renzi offen zu halten, um eine Regierungskrise abzuwenden – allerdings vergebens, sagte der 56-jährige Conte. Jetzt hat das Mitte-links-Bündnis aktuell keine Mehrheit. Heute soll um Lösungen gerungen werden, ein Zerfall der Regierung soll nach den Wünschen von Conte mit aller Macht vermieden werden.

Renzi bleibt stur

“Diese Regierungskrise fügt unserem Land inmitten einer Pandemie und einer sehr harten Prüfungszeit einen gravierenden Schaden zu”, sagte Conte bei einer Ministerratssitzung am Mittwochabend. Jeder Versuch, Renzi zum Koalitionsverbleib zu bewegen sei, gescheitert.

Die Koalitionsparteien Partito Democratico (PD, italienische Sozialdemokraten) und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung wollen an Conte als Regierungschef festhalten. So suchen sie nach Wegen für eine neue Koalition, an deren Spitze der parteilose Jurist weiter amtieren könnte. Conte ist seit Juni 2018 italienischer Regierungschef.

Zunächst führte er eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega von Italo-Kickl Matteo Salvini. Nach deren Ende übernahm Conte im September 2019 die Leitung einer Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten.

Angst vor Italo-Kickl Salvini

Der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo postete am Donnerstag auf seinem Blog ein Foto, auf dem er mit Conte zu sehen ist. “Siamo ConTe” (Wir sind mit dir) ist unter dem Foto zu lesen, ein Wortspiel mit dem Namen des Regierungschefs. Auch die Sozialdemokraten, die am Donnerstag eine Parteisitzung in Rom planen, schließen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus.

Unterdessen schadet die aktuelle Krise der Popularität Renzis. 73 Prozent der Italiener sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS der Ansicht, dass der Politiker Italien aus eigenem Interesse in die Regierungskrise gestürzt habe. 46 Prozent der Befragten begreifen nicht warum es zum Koalitionsbruch kam. Das könnte dazu führen, dass die verbleibenden Regierungsparteien gestärkt werden.

Dennoch: die rechtsradikale Lega von Matteo Salvini führt immer noch in den Umfragen als stärkste Partei, auch wenn sie seit der Coronakrise stark verloren hat. So liegt sie derzeit laut einer aktuellen Tecné-Umfrage bei etwa 23 Prozent, gefolgt von den regierenden Sozialdemokraten mit 20 Prozent. Grillos Fünf Sterne liegen mit 14 Prozent nur noch an vierter Stelle, während die rechten Fratelli d’Italia mit 17 Prozent auf Platz 3 rangieren würden.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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