ÖVP-nahe AG attackiert Demonstranten
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die viel kritisierte türkis-grüne Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Unter der Woche kam es in den Landeshauptstädten zu Studenten-Demonstrationen. Der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) passen die Demonstrationen allerdings nicht ins Bild.
Wien, 14. Jänner 2021 | Linz, Graz, Wien: Diese Woche kam es in diesen Städten zu Demonstrationen von jeweils mehreren hundert Studenten gegen die geplante Universitätsnovelle. Auf Plakaten und Transparenten fanden sich abgewandelte Klassiker der “uni brennt”-Bewegung (“Bildung für alle – Sonst Krawalle”) ebenso wie eine ironische Hommage an die Dissertation von Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (“Die UG-Novelle sind die Seepocken an Unis”). Für die musikalische Untermalung sorgten unter anderem Märsche von einer Abordnung der Musikuni Wien. Die Studenten klagten die geplanten Verschärfungen des Studienrechts, durch die Bundesregierung an, darunter unter anderem eine strenge Mindeststudienleistung, die Reduktion der Prüfungstermine und die Schwächung des Senats. Zudem sollen Plagiate nach 30 Jahren verjähren.
Heute demonstrierten in #Wien etwa 2000 Personen gegen die Novellierung des österreichischen Universitätsgesetzes. #bildungbrennt #ugNOvelle pic.twitter.com/aJQ3FOPD6D
— Presseservice Wien (@PresseWien) January 12, 2021
Zusätzlich zu dem österreichweiten Aktionstag hatte die von Studierenden und Lehrenden getragene Initiative unter dem Motto “Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden” eine Petition gegen die geplante UG-Novelle gestartet, die bis jetzt mehr als 23.000 Unterschriften zählt.
ÖVP-nahe AG will keine Demonstrationen
Der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) passen die Demonstrationen hingegen nicht. Die Vorsitzende der AG, Sabine Hanger, ist gleichzeitig auch ÖH-Vorsitzende. Hanger distanzierte sich von den Demonstrationen und griff die anderen Fraktionen an: “Bezeichnend ist, dass mal wieder jene Fraktionen zu der Demonstration aufrufen, die sich in den Verhandlungen zur UG Novelle aus der Verantwortung gestohlen haben”. In einer Aussendung bezeichnete die ÖH-Vorsitzende die Demonstranten als „verantwortungslose Superspreader“.
Bei der Grüne Alternative Student_innen (GRAS) sieht man hingegen die AG in der Pflicht. „Auf der Sitzung der ÖH Bundesvertretung am 23.10.20 wurde beschlossen, die Bundesvertretung möge öffentlich gegen die UG-Novelle Stellung beziehen. Die von der ÖVP-nahen AG geführte Bundesvertretung kam diesem Beschluss praktisch nicht nach“: so Viktoria Winkler (GRAS) vom Vorsitz-Team.
Die KSV-LiLi betont die prekären Verhältnisse, der Studenten die neben dem Studium einer Arbeit nachgehen und fordert den Rücktritt von Bildungsminister Faßmann: “Spätestens jetzt ist wohl allen klar, dass Faßmann mehr als ungeeignet ist. Wir als ÖH Uni Wien fordern seinen sofortigen Rücktritt!”
Unilehrer-Gewerkschaft unterstützt Studenten
Unterstützt wird die Kritik der Studentenvertretungen von der Unilehrer–Gewerkschaft. Diese erhebt verfassungsrechtliche Bedenken in den Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf der Novelle zum Universitätsgesetz (UG). Besondere Kritik kommt vor allem aufgrund der Neuregelung der Kettenverträge. Ursprünglich sei in den Verhandlungen geplant gewesen, dass Unterbrechungen von aufeinanderfolgenden Befristungen, durch die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden, rechtsunwirksam und alle Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet werden. Nach sechs bzw. bei Drittmittelfinanzierungen acht Jahren sollte nur mehr eine unbefristete Anstellung möglich sein. Diese Ziele erreiche die Novelle aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen nicht, so die Personalvertreter.
(bf/apa)
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