Kommt jetzt Hartz-IV?

Kocher will sinkendes Arbeitslosengeld

Der Druck auf Arbeitslose könnte sich schon bald erhöhen – mitten in der Pandemie. Denn geht es nach Plänen des neuen Arbeitsministers Kocher, dürfte die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose bald geringer ausfallen.

 

Wien, 15. Jänner 2021 | Der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP-Ticket, offiziell parteilos, Red.) macht beim Thema Arbeit und Wirtschaft kein Geheimnis aus seinen Plänen. Am 14. Jänner gestand er in einem Interview im „Standard“, dass er keine Freude mit der bisherigen Regelung zum Arbeitslosengeld habe. Denn dieses sei besonders bei Langzeitarbeitslosen zu hoch und schaffe keine Anreize, wieder arbeiten zu gehen.

„Unser großes Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit, da sind wir auch im Europavergleich nicht gut. Das liegt sicher auch ein bisschen an unserem System: dass wir ein Arbeitslosengeld von konstant 55 Prozent haben.“

Arbeitslosengeld in Zukunft geringer?

Für die Langzeitarbeitslosen hat der neue Arbeitsminister schon einen Pfeil im Köcher: Ein sogenanntes degressives Modell. Dieses sieht mehrere Stufen vor. Während ein degressives Arbeitslosengeld höhere Einstiegsleistungen bringen könnte, sinkt es danach jedoch schnell auf niedrigere Beträge ab. Die unteren Stufen des Kocher-Modells sehen eine Arbeitslosenersatzrate vor, „die dann runtergeht auf 55 Prozent oder auch etwas darunter am Schluss.“ Wer länger arbeitslos ist, bekäme also mit der Zeit immer weniger Geld. Das trifft besonders die bereits jetzt schon armutsgefährdete Gruppe der Langzeitarbeitslosen hart.

Arbeitsminister Kocher wollte auf ZackZack-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Wirtschaftsexperte anderer Meinung

Wirtschaftsexperte Oliver Picek vom Momentum Institut kann dem sinkenden Arbeitslosengeld nichts abgewinnen. Der Druck am Arbeitsmarkt sei ohnehin schon groß:

„Der Arbeitsmarkt ist zu einer brutalen Version eines Sesseltanzes geworden. 1 Arbeitsplatz und 10 Leute, die um ihn herumtanzen. Wenn die Musik stoppt, bleiben 9 Menschen ohne Arbeitsplatz übrig, mit enormen finanziellen Konsequenzen. Denn das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich enorm niedrig … Es gibt kaum einen anderen reichen Sozialstaat innerhalb der EU, der so wenig ersetzt wie Österreich.“

Ein degressives Arbeitslosengeld „sucht die Schuld für die Massenarbeitslosigkeit bei den Menschen, die von ihren Betrieben gekündigt wurden und aufgrund der kaum vorhandenen offenen Stellen keinen neuen Job mehr finden können“, so Picek weiter. Skeptisch ist der Ökonom auch bei der Frage, ob sinkende Hilfsleistungen überhaupt sinnvoll sein können.

Denn laut einer WIFO-Studie hat ein kürzerer Bezug von Arbeitslosengeld bei der Arbeitssuche keinen Effekt. Sollte es trotzdem zu einem degressiven Modell kommen, ist für Picek klar, „dass mehr Menschen in der Mindestsicherung landen werden.“ Von dort aus sei die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt am schwierigsten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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