Lieber Justizminister Werner!

Pilz am Sonntag

Neben der Gesundheit ist es vor allem der Rechtsstaat, der in Österreich gefährdet ist. Offener Brief an Werner Kogler, den amtierenden Justizminister der Republik Österreich.

Wien, 17. Jänner 2021 | Es gibt zwei Ministerien, auf die es derzeit ankommt: das Ministerium für Gesundheit und das für Justiz. Der Justizminister bist derzeit du.

Im Justizministerium wird gerade zweimal über die Zukunft entschieden: über die Zukunft des Rechtsstaats und über die Zukunft deines Kanzlers und seiner ÖVP. Alle gemeinsam werden keine Zukunft haben.

Der Rechtsstaat wird gerade ruiniert. Unter euren Vorgängerregierungen hat sich ein System der Organisierten Justiz gebildet. Sein Kopf heißt Christian Pilnacek, sein Exekutor Hans Fuchs. Pilnacek hat als Sektionschef die Pläne entwickelt, Fuchs hat sie als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien umgesetzt.

Die Organisierte Justiz hat

  • das Benko/Chalet-Verfahren „daschlogn“;
  • das Meinl/Weinzierl-Verfahren „daschlogn“;
  • die Ermittlungen gegen die Kurz-Partie bei Schreddergate „daschlogn“;
  • die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video behindert;
  • den Eurofighter-Staatsanwalt für den Verrat eines Amtsgeheimnisses, den Pilnacek selbst begangen hat, verfolgt und erledigt;
  • die WKStA bei ihrer Arbeit behindert und die eigenen Staatsanwälte auf sie gehetzt;
  • gemeinsam mit der türkisen SOKO Ibiza Kurz, Blümel, Schmid und die ÖVP geschützt;
  • die parlamentarische Untersuchung von Ibiza sabotiert und den U-Ausschuss belogen.

Jetzt haben “Profil”, “Standard” und “ZiB2” eine ZackZack-Geschichte aufgegriffen und Pilnacek nachgewiesen, dass er gemeinsam mit Fuchs Ibiza-Unterlagen unterdrückt und damit die Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses sabotiert hat.

Bei Ibiza geht es für Kurz um Wurst und Kopf. Daher war es für ihn wichtig, dass Pilnacek Sektionschef bleibt und Fuchs in der OStA weiter daschlogn kann. Alma Zadic hat das in der Hand gehabt und zugelassen. Jetzt liegt es an dir.

Kannst du dich noch erinnern, wie wir gemeinsam im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesessen sind und die ersten Spuren verfolgt haben, ich die Schiebungen beim Kauf, du bei den Gegengeschäften? Wir waren die ersten, die den Ruf der Grünen als unbestechlicher Kontrollpartei begründet haben.

Leonore Gewessler hat als Ministerin gerade gezeigt, wie einfach es geht. Frau Glock hat den Untersuchungsausschuss brüskiert und war ihr Aufsichtsratsmandat in der Austro Control los. Auf dem Schreibtisch des Justizministers stapeln sich die Gründe, Pilnacek und Fuchs vom Dienst zu suspendieren, gegen sie Disziplinarverfahren einzuleiten und die Strafverfahren gegen Pilnacek wieder aufzunehmen.

Genau vor einem Jahr auf der Wiener Landesversammlung der Grünen wolltest du “nicht davon ablassen, dass die Republik eine von politischen Parteien unabhängige Justiz und insbesondere eine Anklagebehörde” hat. Jetzt hast du die Chance dazu.

Werner, du wirst dich entscheiden müssen, zwischen dem Rechtsstaat, für den wir immer gekämpft haben und seinem Todfeind, der Organisierten Justiz.

Klar, Kurz wird sauer sein und Nehammer auch. Aber, ganz unter uns, das ist ja nicht das Schlechteste.

Rudi Anschober würde jetzt sagen, dass es auf die nächsten zwei Wochen ankommt. Zurecht.

Du hast es in der Hand. Also, tu es einfach.

Peter

Titelbild: APA Picturedesk

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