Wien, 18. Jänner 2021 | Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer will arbeitsrechtliche Regelungen für jene Menschen in Österreich, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Dies solle bis zu einem Kündigungsschutz reichen, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” (Montags-Ausgabe). Auch wenn aktuell keine Sanktionen für Nicht-Geimpfte geplant seien, lassen ihn “die vielen Kurzschlusshandlungen, Pannen, Fehlentscheidungen und vom VfGH aufgehobenen Maßnahmen” der Regierung “wachsam sein”, meinte er.

Für Impfung, gegen Zwang

Gleichzeitig sprach sich Dornauer aber für die Impfung aus, “aber ganz klar gegen jede Form des Zwanges”. Besonders Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen könnten davon betroffen sein, wodurch sie “besonders großem Druck ausgesetzt” sein könnten. Auch einen negativen Wettbewerb empfand er dadurch als möglich: “Wenn nämlich Altersheime ihr Personal zunächst unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, um dann am ‘Markt’ nach dem Motto ‘Bei uns sind ihre Großeltern wirklich sicher’ werken zu können”, argumentierte er.

Diskriminierungsverbot – auch bei Flugverkehr

Die arbeitsrechtliche Diskussion “in voller Härte” würde sich auch bei Menschen stellen, denen – etwa aufgrund einer Vorerkrankung oder Schwangerschaft – von der Impfung abgeraten wird. “Das Recht auf die Ablehnung einer Impfung – aus welchen Gründen auch immer – muss mit einem Diskriminierungsverbot und einem Kündigungsschutz einhergehen”. Eine Nachschärfung konnte er sich darüber hinaus im Gleichbehandlungsgesetz vorstellen. So sollen etwa Nicht-Geimpfte nicht beim Zugang zu Dienstleistungen diskriminiert werden, wie etwa beim Flugverkehr.

(apa)