Niemand kennt neue Verordnung

Bis auf Regierung und “Kurier”

In wenigen Tagen werden die Corona-Regeln verschärft. Doch die neue Verordnung kennt bis auf die Regierung nur der „Kurier“. Selbst einen Termin für den Hauptausschuss, wo die Verordnung verabschiedet wird, gibt es noch nicht. Die NEOS sind verärgert, das Sozialministerium tut bereits so, als wäre die Verordnung schon durch.

 

Wien, 19. Jänner 2021 | Der Lockdown geht weiter. Das kündigten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Sonntag an. Er wird sogar verschärft: härtere Maskenpflicht, zwei Meter Abstand statt einem Meter. Doch welche Verordnung genau ab dem 24. Jänner gilt, weiß weder die Bevölkerung noch die Opposition. Bis auf den „Kurier“, denn die ÖVP-nahe Tageszeitung durfte am Montag bereits exklusiv über die neuen Regeln berichten.

NEOS erbost

NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak zeigte sich in einer Aussendung erbost. Denn nur 24 Stunden, nachdem die Regierung von einem neuen „Schulterschluss“ gesprochen habe, „liegt wieder ein Verordnungsentwurf bei den Medien, bevor ihn das Parlament bekommt. Die Parlamentsparteien werden also wieder außen vorgelassen.“ Auch bis zum Dienstag hat der NEOS-Klub noch keine Verordnung erhalten. Es gebe auch noch keinen Termin für den Hauptausschuss, der die Verodnung verabschieden muss, schildern die Liberalen im Gespräch mit ZackZack.

„Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass professionell und transparent gearbeitet wird. Gerade in dieser schwierigen Zeit. Aber: Wie soll die Bevölkerung dieser Regierung vertrauen, wenn öffentlich abgegebene Versprechen so wenig wert sind?“, fragt sich Scherak in der Aussendung, „so wird das nichts mit dem neuen Schulterschluss. Wir haben unsere Hand ausgestreckt, obwohl wir schon Dutzende Male enttäuscht worden sind. Im Gegensatz zur Regierung haben wir Respekt vor den demokratischen Prozessen in unserem Land.“

Trotzdem Unklarheit über Regeln

Ob auch wirklich jene Verordnung verabschiedet wird, die dem “Kurier” vorliegt, steht freilich in den Sternen. So könnte es sich letztlich nur um einen Entwurf handeln, der noch erheblich abgeändert wird. Besonders pikant: Auf der Homepage des Sozialministeriums wird bereits in Stichpunkten geschildert, was ab 24. Jänner gelten werde – ganz ohne Gesetzestext: zwei Meter Abstand in öffentlichen Verkehrsmitteln, Tierparks und Zoos bleiben zu, Skilifte bleiben offen, FFP2-Pflicht. Das deckt sich mit den Ankündigungen der Pressekonferenz vom Sonntag. Was dann wirklich in wenigen Tagen gilt, weiß bisher aber niemand.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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