Das war knapp: Italiens Regierungschef darf bleiben

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat einen Misstrauensantrag im Parlament um Haaresbreite überstanden. Doch die Regierungsmehrheit im Senat ist futsch.

Rom, 20. Jänner 2021 | Der italienische Regierungschef Conte hat am Dienstagabend eine heikle Vertrauensabstimmung im Senat überstanden, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Der 56-jährige Premierminister erhielt 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen. Für eine absolute Mehrheit im Senat wären 161 Stimmen nötig.Conte hat damit zwar die Zerreißprobe im Parlament überlebt, muss jetzt aber schauen, ob sich mithilfe liberal- und europaorientierter Parlamentarier aus der gemischten Fraktion, oder aus Oppositionsparteien eine Gruppe von Nothelfern formieren kann, die sein Kabinett weiterhin unterstützt und Italien vorgezogene Parlamentswahlen in Zeiten der Pandemie erspart.

Der 56-jährige Premier zeigt sich nach dem Votum am Dienstagabend dennoch zuversichtlich. “Italien hat keine Zeit zu verlieren. Gleich zurück an die Arbeit, um die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise zu bewältigen! Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen”, erklärte Conte per Twitter. Vor der Vertrauensabstimmung hatte er mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. “Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen”.

Renzi: Conte ist “Sesselkleber”

“Ein Land in tiefer Wirtschaftskrise kann man mit dieser Mehrheit nicht regieren. Wir sind bereit, über eine Einheitsregierung zu diskutieren”, sagte der Gründer von Italia Viva, Expremier Matteo Renzi, in der Politshow “Porta a Porta” von RAI1. “Es gibt viele Möglichkeiten, doch Conte denkt mehr an seinen Premiersessel, als an das Land. Conte bleibt an seinem Sessel kleben, unabhängig von seinen Ideen, um Italien aus der Krise zu führen”, argumentierte Renzi.

Erwartet wird nun, dass Conte Staatspräsident Sergio Mattarella trifft, um ihm über die politischen Entwicklungen zu berichten. Mattarella will genau wie der Premier vorgezogene Parlamentswahlen inmitten der Coronavirus-Pandemie vermeiden. Ohne die Unterstützung von Italia Viva, die vergangene Woche mit dem Rückzug von zwei Ministerinnen die Regierungskrise ausgelöst hatte, stehen Conte jedoch turbulente Zeiten bevor. Bei bevorstehenden Entscheidungen könnte der parteilose Jurist immer wieder Probleme bekommen: Wie für die Vertrauensvoten muss er sich zur Verabschiedung von Gesetzen die nötige Mehrheit im Senat sichern, was seinen Regierungskurs wesentlich verlangsamen könnte.

(red/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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