Schon 14 Politiker als Impfschummler
Sebastian Kurz ist nach eigenen Angaben „wütend“ auf die Politiker-Impfschummler. Schon 14 Politiker haben sich zur Impfung vorgedrängt. Werden er und SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner Konsequenzen ziehen?
Wien, 20. Jänner 2021 | Schon 14 Politiker haben sich beim Impfen vorgeschummelt. Der bekannteste Fall: Salzburgs Gesundheitsstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) holte sich ihren Stoff schon Ende Dezember.
Parteichefs schauen zu
Auch sieben Bürgermeister haben sich vorgedrängt (darüber berichtet ZackZack heute mit exklusiven Mails von des Kurz-Impfchefs Clemens Martin Auer).
Die aktualisierte Liste ⬇️https://t.co/C4y0iHdJHg
— Stephan Bartosch (@stephanbartosch) January 20, 2021
Dazu kommen zwei Vizebürgermeister und ein ehemaliger Bürgermeister. Das sorgt für mächtig Aufregung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab der „Krone“ Interview, um die Sache zu klären. Kurz sieht die Verantwortung im Gesundheitsministerium: das Anschober-Ministerium werde künftig „Dokumentationen“ einfordern und „jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten.“
Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) spielte den Ball dann an die Länder weiter und nahm die Landeshauptleute in die Pflicht. Aber was ist mit den Parteien? Gerade in der Volkspartei hat Parteichef Sebastian Kurz ein volles Durchgriffsrecht.
Vollmacht bei Kurz
Kurz er ist der Chef des Bundesparteivorstandes, wo unter anderem auch Gernot Blümel, August Wöginger und die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) sitzen. Laut Parteistatuten könnte der Vorstand Impfregel für ÖVP-Politiker erlassen.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand könnte Verhaltensregelnd festlegen… Auszug: Organisationsstatut ÖVP
Sebastian Kurz hat aber noch mehr Macht in der Volkspartei, er „kann alle ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen treffen.“ Er könnte die Impfschummler seiner Partei also ganz einfach aus der Partei ausschließen. Umso verblüffender, dass das nicht geschieht, zeigt er sich doch im „Krone“-Interview „wütend.“
Durch die Allmacht von Kurz, könnte er auch selbständig handeln. Auszug: Organisationsstatut ÖVP
Zuerst Wut, dann Schweigen
Rendi-Wagner hat solche Befugnisse wie Sebastian Kurz nicht, ob es zu Konsequenzen kommt, lässt auf Zackzack-Anfrage wissen:
„Das Vorgehen dieser Politiker ist klar abzulehnen und auch respektlos der Bevölkerung gegenüber. Politiker, egal auf welcher Ebene, haben in dieser schwierigen Zeit eine klare Aufgabe, nämlich für die Bevölkerung zu arbeiten und sich nicht eigene Vorteile zu verschaffen. Politiker haben dann mit der Impfung dranzukommen, wenn sie an der Reihe sind, nicht früher und auch nicht später“,
Von der ÖVP gab es keine Antwort, obwohl dort der Kanzler im Alleingang durchgreifen könnte.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Wieso wird das Bundesland Kärnten auch als slowenische Provinz geführt? Wegen den paar Hanseln von restlichen kärntner Nationalslowenern werden`s Kärnten doch nicht zweisprachig anführen? Oder wird da wieder mal eine Agenda von Ewiggestrigen bis zum Speiben ausgelutscht ?
Die Corona-Pandemie hat es deutlich gemacht: Österreich ist zu klein, um sich 9 Landeshauptleute, 9 Landesregierungen und 9 Landesparlamente mit der entsprechenden überbordenden Bürokratie leisten zu können. Alle diese Institutionen stehen nämlich in Konkurrenz zueinander und alle zusammen gegen den Staat.
Jeder Landeshauptmann will der bessere sein und mancher sogar der beste von allen. Dieses Wettbewerbsdenken verstellt ausnahmslos allen die Sicht auf das Staatsganze, weil jedem das Hemd näher als der Rock ist, was natürlich nicht heißt, dass die einzige Landeshauptfrau eine Ausnahme ist.
Die Corona-Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass der Föderalismus mehr Verwirrung stiftet, als er Vorteile für die Bürger bringt.
Kurz hat keinen Auftag vom Tschüssel zum Durchgreifen bekommen, ergo wird er nicht durchgreifen. Höchstens ins Geldbörserl greifen. In das, der Arbeiter und Angestellten.
Vielleicht sollten man grundsätzlich einmal nachfragen, wer, wann und vor allem WARUM jemand vorzeitig geimpft werden soll. Systemrelevanz—-man könnte mal beim Bastifreund dem Bierwirth /nicht zu verwechseln mit dem Bierwirt von der Maurer)nachfragen 🙂
Ich bin bzw. war auch darüber verwundert, aber wenn man das ein wenig entspannter betrachtet, dann sollte man nicht eine totale Tragödie daraus machen. Das Wichtigste ist, das die Regerung sich darum kümmert, das sie eine klare Strategie hat, wie man mit übriggebliebenen Impfstoffe umzugehen hat und das war anscheineind nicht so klar. Die Regierung hat nicht vorher klar ausgesagt, wer diese sonst noch bekommen kann, wenn eine übrigbleibt. Eigentlich hat die Regierung diesen Unfug entstehen selbst verursacht, weil ihr Plan wieder einmal nicht klar gewesen ist. Man sollte es vielleicht auch von dieser Seite betrachten.
Ich muss Ihnen recht geben. Das Verhalten ist erbärmlich, aber es gebe ganz andere Probleme, denen sich Kogler und co zwecks politischer Hygiene zuwenden sollen. Die Zerstörung und Missachtung der Justiz zB usw.
da bin ich total bei ihnen, was das Kümmern um andere Probleme betrifft.
Eigentlich machen einen solche Berichte sprachlos, was soll man da noch schfeiben? Rücktritt! und zwar ausnahmslos! Ich empfehle die Lektüre von Stephane Hesse,, Empört Euch!
https://www.yumpu.com/de/document/view/21234801/auszug-aus-dem-buch-emport-euch-akademie-integra
BÜRGERMEISTERIMPFEN!! Das ist wahre österreichische Folklore!
Haha ;D
Ja und. Bürgermeister denen ein Altersheim untersteht. Die für Bürgernähe sind. Deshalb auch Kontakt haben? Da bin ich nicht sicher ob es nicht sogar sinnvoll ist?
Hab ich nichts dagegen, meine Dosis darf gerne Hr. Kurz haben. Bin diesbezüglich freigiebig. 🙂
Korrupte Bürgermeister, Kurz sieht die Verantwortung im Gesundheitsministerium………
Was macht die Regierung bei Schönborn ???
Ich bin gespannt, wann sich die Bürgermeister und Innen und StV*Innen vor den Altersheimen die Köpfe einschlagen, damit sie sich vordrängen können. Umso verwerflicher das Ganze, wenn es bisher möglicherweise sogar Schwarz/Türkise Politiker waren. Zum schämen !! bzw Sie zeigen ihre wahren Gesichter. Aber – vielleicht haben sie damit ja jemanden anderen das Leben gerettet ?
Hoffentlich bekommen die schummelnden Bürgermeister von der Impfung einen grauslichen Hautausschlag der ihr Lebtag nicht mehr weggeht ……
Sagen Sie sowas nicht:(
Ja eh, Bad Karma und so…..