Wann greift Kurz durch?

Schon 14 Politiker als Impfschummler

Sebastian Kurz ist nach eigenen Angaben „wütend“ auf die Politiker-Impfschummler. Schon 14 Politiker haben sich zur Impfung vorgedrängt. Werden er und SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner Konsequenzen ziehen?

 

Wien, 20. Jänner 2021 | Schon 14 Politiker haben sich beim Impfen vorgeschummelt. Der bekannteste Fall: Salzburgs Gesundheitsstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) holte sich ihren Stoff schon Ende Dezember.

Parteichefs schauen zu

Auch sieben Bürgermeister haben sich vorgedrängt (darüber berichtet ZackZack heute mit exklusiven Mails von des Kurz-Impfchefs Clemens Martin Auer).

Dazu kommen zwei Vizebürgermeister und ein ehemaliger Bürgermeister. Das sorgt für mächtig Aufregung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab der „Krone“ Interview, um die Sache zu klären. Kurz sieht die Verantwortung im Gesundheitsministerium: das Anschober-Ministerium werde künftig „Dokumentationen“ einfordern und „jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten.“

Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) spielte den Ball dann an die Länder weiter und nahm die Landeshauptleute in die Pflicht. Aber was ist mit den Parteien? Gerade in der Volkspartei hat Parteichef Sebastian Kurz ein volles Durchgriffsrecht.

Vollmacht bei Kurz

Kurz er ist der Chef des Bundesparteivorstandes, wo unter anderem auch Gernot Blümel, August Wöginger und die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) sitzen. Laut Parteistatuten könnte der Vorstand Impfregel für ÖVP-Politiker erlassen.

Der ÖVP-Bundesparteivorstand könnte Verhaltensregelnd festlegen… Auszug: Organisationsstatut ÖVP

Sebastian Kurz hat aber noch mehr Macht in der Volkspartei, er „kann alle ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen treffen.“ Er könnte die Impfschummler seiner Partei also ganz einfach aus der Partei ausschließen. Umso verblüffender, dass das nicht geschieht, zeigt er sich doch im „Krone“-Interview „wütend.“

Durch die Allmacht von Kurz, könnte er auch selbständig handeln. Auszug: Organisationsstatut ÖVP

Zuerst Wut, dann Schweigen

Rendi-Wagner hat solche Befugnisse wie Sebastian Kurz nicht, ob es zu Konsequenzen kommt, lässt auf Zackzack-Anfrage wissen:

„Das Vorgehen dieser Politiker ist klar abzulehnen und auch respektlos der Bevölkerung gegenüber. Politiker, egal auf welcher Ebene, haben in dieser schwierigen Zeit eine klare Aufgabe, nämlich für die Bevölkerung zu arbeiten und sich nicht eigene Vorteile zu verschaffen. Politiker haben dann mit der Impfung dranzukommen, wenn sie an der Reihe sind, nicht früher und auch nicht später“,

Von der ÖVP gab es keine Antwort, obwohl dort der Kanzler im Alleingang durchgreifen könnte.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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