Donnerstag, März 28, 2024

Türkis-Grün schmettert Justiz-Antrag ab – SPÖ, FPÖ & NEOS fordern Kogler

SPÖ, FPÖ & NEOS fordern Kogler

In der Opposition herrscht seltene Einigkeit: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Antrag eingebracht, um die WKStA aus einem möglichem Störfeuer seitens der eigenen Justiz zu nehmen. Durch die Ibiza-Vertuschung rund um Pilnacek und Fuchs wurde das akut. Der Antrag wurde abgeschmettert, zur Vertuschung rund um die Tage nach dem Ibiza-Video schweigt Justizminister Kogler weiter.

 

Wien, 21. Jänner 2021 | Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist aktuell auch Justizminister. Er vertritt Parteikollegin Alma Zadic (Babypause). Und er hätte jede Menge zu tun: Die Ibiza-Vertuschung um Christian Pilnacek und Johann Fuchs brachte den Vizekanzler unter Druck. Zudem liegt die Bestellung von SOKO-Ibiza-Chef Andreas Holzer auf seinem Tisch. Doch Kogler hat sich bisher noch nicht zu den Personalien geäußert. Jetzt fordert die Opposition endlich Taten.

Türkis-Grün schmettert Antrag ab

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS forderten die Oppositionsparteien am Mittwoch “die Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass der OStA Wien in jenen Fällen, in denen bloß aufgrund der Funktion des/der Verdächtigen im öffentlichen Leben ein öffentliches Interesse besteht, abzuschaffen.” Damit könnten der WKStA in politisch brisanten Fällen schwieriger Steine in den Weg gelegt werden als bisher.

Die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft stellen laut Opposition ein massives Problem dar. Dies müsse schnell gelöst werden. Durch einen gemeinsamen Antrag auf eine Fristsetzung sollte sich der Justizausschuss bis spätestens 29. Jänner mit dem Antrag befassen. Doch mit den Stimmen der Regierung wurde der Antrag abgelehnt.

Was macht Kogler?

Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Susanne Fürst (FPÖ) verweisen in ihrem Antrag auch auf die Befragung der WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die im Zuge der Ibiza-Ermittlungen von „Unwägbarkeiten von außen“ sprach.

Die Opposition kritisiert außerdem, dass es vom Vizekanzler auch eine Woche nach Bekanntwerden der versuchten “Ibiza-Vertuschung” (“profil”-Bericht) noch immer keine Reaktion gibt. Auch zu Ibiza-Holzer gibt es von Kogler keine Stellungnahme. Es werde Zeit, „dass Werner Kogler in die Gänge kommt“, schreibt SPÖ-Krainer auf Twitter, „die Unabhängigkeit der Justiz steht auf dem Spiel.“

Das Büro Kogler sagt auf ZackZack-Anfrage, dass nach abgeschlossener Prüfung  der Personalie Holzer “der formalen Voraussetzungen dem Antrag stattgegeben wurde und der Akt diese Woche an die Präsidentschaftskanzlei übermittelt worden ist.” Hinsichtlich der Causa Pilnacek verweist man auf die Medienstelle des Justizministeriums.

Update: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der Causa Ibiza-Vertuschung “wird gerade im Justizministerium geprüft. Um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden, erfolgt diese Prüfung durch Externe, konkret durch zwei Generalanwälte der Generalprokuratur. Anschließend wird – wie in solchen Fällen vorgesehen – der unabhängige Weisungsrat mit dieser Causa befasst werden”; heißt es aus dem Justizministerium.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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66 Kommentare

  1. Die Grünen werden von mir nur mehr als geifernde Truppe zweitklassiger Flintenweiber wahrgenommen. Für was die mal standen, ist nur mehr Makkulatur.

  2. ich beginne schon so manche Gerüchte zu glauben, die da lauten, Kogler handle nur selten im Zustand der Nüchternheit.

  3. Wer kennt sich denn mit diesem ominösen Clubzwang aus? Könnte sich nicht eine kleine Gruppe der Grünen (ein paar ehrliche muss es doch geben) abspalten und quasi selbständig machen?

  4. Aber eines verstehe ich nun, nämlich warum die NASA nach außerirdischer Intelligenz sucht 😉

  5. Irgendwie verstehe ich das alles nicht. Dass van der Bellen schläft ist sogar noch nachvollziehbar, er ist alt und möchte seine Ruhe haben und die Zeit genießen. Er hätte sich das sicher anders vorgestellt, als er sich beworben hatte. Die Grünen können langfristig nur verlieren, weil die zu einer vollkommen austauschbaren Partei geworden sind und das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit verloren haben. Die alten Grünen (Kogler, Anschober, etc.) klammern sich wahrscheinlich noch an diese historische (Ohn-)Macht. Aber was macht das mit den jungen und motivierten Grün*innen? (Maurer ist damit ausdrücklich nicht gemeint.)

  6. Ich kann gar nicht zum Ausdruck bringen wie sehr mich die Grünen enttäuschen. Jeden Tag, immer wieder von Neuen. Was ist bloß aus der Bewegung geworden, die mich in den 80-Jahren politisch so geprägt hat? Anschober, Kogler, auch Van der Bellen? Was ist los mit Euch? Von der Sympathieträgerin an der Spitze des Grünen Parlamentsklubs rede ich erst gar nicht, weil indiskutabel. Ich bereue Euch jemals mit meiner Stimme bei unzähligen Wahlen unterstützt zu haben. Niemals wieder, Grüne, niemals wieder!

      • So gehts allen langjährigen Grünwählern die über Jahrzehnte ihrer Ideologie treu geblieben sind, ganz im Gegensatz zu dieser Partei…..

    • Als die Grünen 1986? ins Parlament einzogen hab ich mich schon gefreut bald wählen zu dürfen, die ganze Familie saß damals vor dem TV und wir Jugendlichen waren begeistert von den Grünen, Biobauer Kasper Naze Sima und all die andern fanden wir super weil damals wars ja im Parlament sehr steif aber dann…. Frauen saßen strickend da und irgendeine hat ihr Baby während einer Sitzung gestillt….Diese Leute waren irgendwie so normal, bodenständig und ehrlich wir waren begeistert. Diese Grünen damals kamen auch nicht mit erhobenen Zeigefinger und mitmachen konnte jeder egal wer er war…..und heute intrigant und abgehoben, besserwisserisch und weltfremd und deshalb für mich einfach nur dümmlich….

  7. Die grünen haben einrückgrat wie ein gartenschlauch, der in der mittagshitze in der sonne liegt.
    Nicht mehr wählbar, maurer erregt übelkeit, eigentlich sind nur gewessler und anschober (der v bastel, dem mutigen menschen) unterdrückt und ausgebremst wird.

    • Anschober ist schon selber verantwortlich für die Misere, die er anrichtet. Obergscheit und trotzig.

      • Beim Bundesversager Anschober muss ich immer an Schlaubi von den Schlümpfen denken. Nicht, dass er es immer böse meint, er kann’s einfach nicht. Das Problem aber ist, dass es bei uns eben keinen Papa-Schlumpf gibt, der alles (mit Zauberkräften) wieder richten kann. Einen Großteil der Toten haben er UND Bundestotalversager Nehammer zu verantworten. Denn letzterer hat anstatt zu arbeiten Wahlkampf in Wien gemacht. Hätte er geschlafen, wäre viel weniger Schaden entstanden …

        • Ich muss gestehen, dass das auch meine Lieblingstotalversager sind: Anschober und Nehammer. Letzteren hab ich im November überraschenderweise an einem meiner Lieblingsplätze getroffen. Ich hab ihm dann ein ‘ugly face’ gegeben, über das er sich merkbar geärgert hat.

          Das war nur eine kurze Befriedigung, ich kam mir dann etwas kindisch vor. Aber es kam von Herzen.

          • Jetzt machen Sie mich aber neugierig! Ich hatte während des Wahlkampfes in Wien einen “türkisen” Bus an einer Ampel gesehen. Das Wahlkampfteam war gerade auf dem Weg zu irgend einer Veranstaltung, einem Stand, etc. Ich hatte die Gelegenheit genutzt und den Daumen nach unten gezeigt. Kindlich finde ich das deswegen nicht, weil’s von innen gekommen ist. Bei mir ist das eine Abneigung gegen Oberflächlichkeit. War’s vielleicht (bei Ihnen) nur ungewohnt?

          • Ich ging im Wald spazieren um mich zu erholen. Da biegt der um die Ecke und grinst mich tatsächlich an.

            Ich werde das nächste Mal auch ‘Daumen runter’ machen. Das hat mehr Stil.

          • Letztlich ist das eine von vielen Rückmeldungen, die einen Widerstand in der Bevölkerung zeigen. Und das übt Druck aus. Das Schlimmste wäre, die Bundesversager könnten alles tun, sich die Medien kaufen, etc. Fehler machen sie ja schon. Leider mit gravierenden Konsequenzen. Aber der Druck wird noch steigen (müssen). Und hier komme ich auf den Kommentar von Thomas Walach zurück. Die Medien sind nur dann die vierte Gewalt im Staat, wenn sie den Rückhalt von der Bevölkerung haben. Mit den neuen Medien verändert sich alles. Vielleicht muss sich das noch etwas einpendeln? (Empfehlenswert ist in diesem Zusammehang das neue DOSSIER über die Macht der Supermärkte.)

          • Ich muss gestehen, er war wirklich getroffen von meiner Reaktion. Er hat sich dann mit seiner Frau gemeinsam sehr darüber aufgeregt.
            Aber ich hab mir immer Worte zurecht gelegt, die ich ihm sagen wollte. Dass er nach dem Terroranschlag so billig davon gekommen ist, das ist ein ganz deutliches Zeichen, wie verkommen dieser Staat derzeit ist. Also seine Repräsentanten.

  8. Kogler in die gänge kommen, da kannst lange warten, der ist türkiser als türkis und hat alle verkauft und verarscht….
    Stellte sich als Chef der grünen hin und erzählte was die Leute hören wollten um sich noch in den Sandierungsgespräche um 180 Grad zu drehen…
    Der ist Ärger als die blauen…

    • Wie unten schon bemerkt: endlich bekommt er g‘scheit Geld! Jeder Mensch hat seinen Preis! Was ich jedoch nicht verstehe: der VDB ist Jurist.. Verfassung glaube ich ? Warum schreitet der nicht ein?

      • VdB ist auch so ein Spezialist….sorry der war als Politiker auch nicht anders….hat auch alles ausgesessen oder kennst irgend was was der je bewegt hat…

    • Das war ja schon am Anfang klar, Türkise Alleinregierung + Steigbügelhalter! Oder humoristisch: „Basti und die Angsthasen“!

  9. Dieser Kogler ekelt mich nur mehr an! Für schnöden Mamutt alle Ideologien über Bord geworfen! So sind sie am Futtertrog! Türkis bedarf keiner weiteren Worte und PRW biedert sich an Kurz an! Ekelhaft!

    • Ehrlich gesagt, das macht mich auch sehr besorgt, dass sich die PRW so an ihn anbiedert. Die hat leider keinen Instinkt und null Problembewusstsein. Die denkt, sie darf jetzt ihren großen Auftritt haben. Aber das wird ein Desaster. Für alle.
      Konstruktiv bleiben, aber sich trotzdem messerscharf von Kurz abgrenzen und ständig auf der Hut sein. Das ist die Devise.

    • Die agiert nur nur als Ärztin, hat die Bedeutung von „Opposition“ noch immer nicht verstanden!

  10. Kogler entwickelt sich zunehmend zu einer der traurigsten Gestalten, umso mehr, da das baldige Ende der Grünen in der Koalition wohl vorhersehbar ist. .

  11. Natürlich hat Kogler nichts gegen Vorschläge der ÖVP – die sind sakrosankt!

  12. Das Problem ist nun mal, dass es in Österreich weder Gewaltenteilung noch unabhängige Justiz gibt. Ich glaube mich zu erinnern, dass das mal anders war.

    • Es gibt unabhängige Justiz! Nämlich die Richterschaft. Sehen Sie sich die Erkenntnisse des VfGH an, die der dritthöchste Mann im Staat bereits heftig kritisiert.
      Pilnacek ist (weisungsgebundener) Beamter. Richter sind qua Verfassung unabhängig. So schnell wie die Türkisen es wollen, kann man unliebsame Richter weder nachbesetzen noch abberufen. Too bad.

      • Ja, aber was ist die Konsequenz? VfGH wird von Türkies-Grün ignoriert – gibt ja keine Strafen. Falschaussagen im U-Ausschuss? Kavalliersdelikt! und so weiter …

        • Da haben Sie recht. Die Erkenntnisse wurden tatsächlich schlecht umgesetzt und die VO sind regelmäßig gesetzwidrig. Es wird permanent das Recht gebrochen.
          Aber wenigstens haben wir noch sowas wir rechtliche Kontrolle, auch wenn die nur für die Vergangenheit entscheiden kann.
          Und dass am Land (oder wo auch immer) nicht kontrolliert wird, kommt daher, dass die Polizei offensichtlich korrupt ist. Ein Jammer.

          • Sie meinen der Rechtsstaat ist zu einem ‘weißen Elefanten’ verkommen?

          • Und Basti reibt sich die Hände, lacht sich ins Fäustchen und bricht ungeniert weiter die Verfassung!

      • Sollte der Kurz noch sehr viele Jahre an der Macht sein (was ich nicht hoffe) könnte er es vielleicht doch irgendwann schaffen die Richterschaft zu unterwandern weil Karriere und Geld sind schon sehr starke Argumente. Aber derzeit ist der VfGH das letzte Bollwerk gegen die Willkür…..und das Urteil gegen Grasser gibt auch Anlass zur Hoffnung.

        • Da hat sich schon the donald geirrt, dass er sich im supreme court mit seinen abstrusen ansinnen nicht durchsetzen konnte.

          • Der Donald war ja geistig auf den Stand eines Kleinkindes beim Kurz siehts das anders aus.

          • Der ist nur auf den ersten Blick smarter als der Trump. Im Ergebnis sind sich die beiden ziemlich ähnlich.

          • Das ist – bis jetzt- das einzig gute Ergebnis von Covid 19. Dass der Trump abgewählt wurde. Die Wirtschaftsdaten waren vor Covid 19 gut- das miserable Covid Management hat ihm die Wahl gekostet.

            Ich hoffe, dass Kurz ihm auch das weiter nachmacht.

          • Der Kurz wurde im zarten Babyalter 2003 durch alle OÖ Bezirksfraktionen gejagt, mit dem Mascherl vom Schüssel und dem Beipackzettel “den bringen wir gnaz groß raus!” … hat itgendwie keiner glauben können, damals ..

          • Kurz könnte man sowas von leicht ‘entlarven’. Eine einzige ehrliche Diskussion mit hochkarätigen Teilnehmern. Nur eine einzige und er fängt zu weinen an.

          • Nur traurig dass immer noch so viele Menschen einfach zu dumm sind um das zu durchschauen!

          • Nicht wirklich! Wenn er sich nicht penibel an die Vorgaben sein unzähligen PR-Berater, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, halten würde wäre er hilflos wie ein Kleinkind.

      • Pilnacek hat noch nie etwas anderes gemacht als die Interessen der ÖVP zu vertreten und zu exekutieren. Sollte eigentlich sein Geld von den Türkisen bekommen und nicht vom Steuerzahler!

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