Sogar FPÖ dafür, Grüne und ÖVP dagegen

Noch immer hat sich nichts bewegt: Bis Ende 2020 hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober die diskriminierungsfreie Blutspende versprochen – eine Woche vor der Wien-Wahl. Doch was ist jetzt daraus geworden? Dem Antrag der NEOS auf die finale Umsetzung im Februar stimmte am Freitag sogar die FPÖ zu. Die Grünen und die ÖVP lehnen ihn ab.

Wien, 22. Jänner 2021 | Seit mehr als einem Jahr ist die türkis-grüne Regierung nun im Amt, seitdem wird in Österreich über ein Ende des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer diskutiert. Einen neuen Tiefpunkt der Debatte brachte die Nationalratssitzung am Donnerstag.

In Österreich ist es homosexuellen und bisexuellen Männern noch immer nicht erlaubt, Blut zu spenden – das zeigte die Petition der SPÖ und NEOS auf, die 2020 eingebracht wurde. Daraufhin versprach Anschober eine diskriminierungsfreie Blutspende. Jetzt stimmten ÖVP und Grüne entgegen aller Ankündigungen einmal mehr dagegen – trotz Anschobers Versprechen und trotz plakativem Wahlspruch der Grünen bei der Wien-Wahl: „Wer macht Equality, wenn nicht wir?“

„Die Grünen waren einfach feige!“

LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty (NEOS) ist maßlos enttäuscht:

„Minister Anschober hat eine Woche vor der Wien-Wahl vollmundig versprochen, dieses völlig unsachliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, bis Ende 2020 abzuschaffen. Passiert ist nichts.“

Gestern wollten ihm die NEOS noch eine Frist zur Umsetzung bis Februar geben. Doch die Grünen haben dagegen gestimmt. Besonders beschämend ist es laut Shetty, dass es dieses Mal eine Mehrheit gegen die ÖVP gegeben hätte.

„Bei Moria und Kara Tepe flüchten sich die Grünen immer in die Ausrede, dass es ja leider, leider keine Mehrheit dafür gibt in Österreich, es also nichts brächte, wenn sie zu ihren Überzeugungen stehen – aber gestern ist sogar die FPÖ auf unserer Seite gewesen!“,

ärgert sich Shetty und fragt sich, was die Grünen daran gehindert hat, mitzustimmen:

„Sie hätten nur aufstehen müssen! Niemand kann ernsthaft glauben, dass die ÖVP deswegen schon wieder eine Regierung gesprengt hätte. Die Grünen waren einfach feige. Sie haben in diesem einen Jahr in der Regierung wirklich all ihre Werte und Überzeugungen aufgegeben und die Community verraten. Damit haben sie für uns jede Glaubwürdigkeit verloren.”

Es hätte gestern eine Mehrheit aus NEOS, SPÖ, FPÖ (!) und GRÜNEN für ein Ende des Blutspendeverbots gegeben. Aber die Grünen sind sitzen geblieben. Wäre daran die Koalition zerbrochen? Nein. Beschämend! Wie kann man alle seine Überzeugungen so schnell über Bord werfen? pic.twitter.com/NSwAIw0Gwa

— Yannick Shetty (@yannickshetty) January 21, 2021

“Von der Regierung können wir nichts mehr erwarten”

Für den SPÖ-Vorsitzenden der LGBTIQ-Organisation “SoHo”, Mario Lindner, steht fest, dass die ganze Opposition geschlossen für ein Ende der Diskriminierung eintrete und dass die Regierung das verhindere, sei “wirklich ein trauriges Zeichen”. Besonders nachdem Gesundheitsminister Anschober kurz vor der Wien-Wahl in großen Tönen sein Einlenken angekündigt hat.

“Es wird immer klarer, dass wir uns im Bereich der Menschenrechte und Antidiskriminierung von dieser Regierung schlicht nichts erwarten können.“

Lindner hat zuvor im Dezember als Betroffener eine persönliche Beschwerde gegen das Blutspendeverbot bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Diese hat die Beschwerde angenommen und eine offizielle Prüfung kurz vor Weihnachten eingeleitet. Die Diskriminierung durch das Blutspendeverbot müsse laut Lindner schon längst der Vergangenheit angehören – ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung sei dringend notwendig, um allen, die ihren Beitrag leisten wollen, auch die Möglichkeit dazu zu geben.

„Wenn meine Beschwerde als Betroffener dazu einen Beitrag leisten kann, diesen türkis-grünen Zick-Zack-Kurs zu beenden und Gerechtigkeit zu schaffen, dann bin ich stolz!“,

so Lindner.

Das "immer noch besser als die FPÖ"-Argument ist auch nicht mehr, was es einmal war. 🤷‍♂️
(Via @nakloa) pic.twitter.com/5gpOtpXS9r

— Thomas Walach (@ThomasWalach) January 21, 2021

Diskriminierung beim Blutspendefragebogen

Der pauschale Ausschluss mancher Gruppen beruhe auf der diskriminierenden Annahme, dass ihr Sexualverhalten per se als Risiko zu bewerten ist, sagen Kritiker des Status Quo. Anschober scheint das noch nicht ganz so zu sehen, genauso wie die gesamte türkis-grüne Regierung.

Eine diskriminierungsfreie Blutspende soll durch eine Änderung des österreichweit einheitlichen Blutspendefragebogens ermöglicht werden, der seit 2019 eingesetzt wird: Im standardisierten Anamnesebogen wird das sexuelle “Risikoverhalten” abgefragt. Homosexuelle und bisexuelle Männer, die in den zwölf Monaten vor der Blutspende Sex mit Männern hatten, werden zurückgestellt – ebenso werden Frauen, die in den zwölf Monaten Sex mit MSM hatten, ausgeschlossen. Begründet wird dies mit der “Qualitätssicherung von Blutprodukten” im Hinblick auf die Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten.

Die rechtliche Basis für dieses Vorgehen bildet die Blutspenderverordnung (BSV), die laut NEOS dringend angepasst und ergänzt werden müsse. Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende müsse auf das tatsächliche sexuelle Risikoverhalten einer Person abzielen und dürfe keine Gruppe pauschal ausschließen.

(jz)

Titelbild: Twitter / Yannick Shetty