ÖVP-Verzögerung im Ibiza-Ausschuss

Vor Bonelli & Schredderman

Erst am Mittwoch wird der Ibiza-U-Ausschuss so richtig spannend. Heute dienten drei ÖVP-Ladungen als Auskunftspersonen. Neue Erkenntnisse waren erwartungsgemäß rar gesät.

 

Wien, 26. Jänner 2021 | Blickt man auf die Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, lässt sich durchaus eine gewisse Panik innerhalb der ÖVP vermuten. Die Volkspartei lud für Dienstag SPÖ-nahe Personen. Zur mutmaßlichen Käuflichkeit der Ibiza-Regierung von Kurz und Strache hatten diese Personen wenig zu sagen. Doch als Nebeneffekt wird der Ausschuss dadurch verzögert, obwohl genug brisante Befragungen aus dem türkis-blauen Umfeld auf der Liste wären.

Rotes Glücksspiel?

Die ÖVP-Ladungen bekamen nun ganze Befragungstage zugewiesen. Fünf wertvolle Tage muss der Ausschuss dafür insgesamt abgeben. Der Erste war am Dienstag.

Zunächst erschien Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher geladen. Der Erkenntnisgewinn blieb erwartungsgemäß bescheiden. Die ÖVP ging auf Spurensuche nach roten Netzwerken, Ex-SPÖ-Mann und Casinos-Profiteur Dietmar Hoscher war öfter Thema.

Zur türkis-blauen Glücksspielnovelle hatte Erlacher nur gute Worte. Diese wäre zu begrüßen gewesen. Dass sie dann aber zügig zurückgerufen wurde, dürfte „politische Gründe“ gehabt haben, vermutete Erlacher. Zur Abberufung Sidlos meinte Erlacher, dass dies nicht mit seiner zweifelhaften Qualifikation zusammenhängen würde.

Das Ibiza-Video

Es folgten einschlägige SPÖ-Personen. Niko Pelinka, Medienfunktionär, Lobbyist und einst beinahe Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz, wollte man vonseiten der ÖVP in die Ibiza-Video-Mangel nehmen. Der ehemalige Weggefährte von SPÖ-Palantir-Export Laura Rudas pflegt beste Kontakte ins Silicon Valley. Eine Person, die durchaus einige spannende Einblicke in die Politik bieten könnte, doch zur türkis-blauen Käuflichkeit?

Ja, im Wahlkampf 2017 sei ihm belastendes Material gegen Strache angeboten worden. Doch er habe nicht gewusst, worum es sich handeln würde und hätte das Angebot (man wollte eine siebenstellige Summe) weitervermitteln sollen. Am nächsten Tag habe er jedoch abgesagt. „Geld war ein entscheidendes Motiv bei der Sache“, das sei deutlich zu spüren zu gewesen, spannende

Andere Fragen stellte Helmut Brandstätter (NEOS). Denn Pelinka hatte auch Ex-Wirecard-CEO Markus Braun zu einer Veranstaltung seines „Innovation Club“ (diesen gründete er mit Kern-Ehefrau Eveline Steinberger, man kümmert sich um Kontakt zwischen Österreich und dem Silicon Valley) geladen. Ob es ein Bild gebe mit ihm und Jan Marsalek? „Glaube nicht.“

Keine neuen Erkenntnisse

Ob er Wahrnehmungen zu Drogenkonsum im Umfeld von Kurz-Intimus Martin Ho habe? „Keine Wahrnehmungen“, er kenne nur Gerüchte, aber er kenne Martin Ho. Ob er ÖBAG-Skandalboss Thomas Schmid kenne? Vielleicht flüchtig. Ob er Thomas Schmid in den Räumlichkeiten von Martin Ho getroffen habe? Kann sein, doch er glaube nicht.

Dann kam noch Johannes Vetter, Kurzzeit-Kommunikationschef von SPÖ-Kanzler Christian Kern. Er stellte gleich zu Beginn klar, keinerlei Einblick in die mutmaßliche türkis-blaue Käuflichkeit zu haben. Vom Ibiza-Video habe er am selben Tag erfahren wie ganz Österreich. Zwar wurde ihm von einem „argen Video“ erzählt, er habe es aber nicht ernst genommen. Er „liebe Politik und den Diskurs, verachte allerdings persönliche Diffamierung“ und Schlammschlachten. Im Übrigen hätte die SPÖ auch nichts davon gehabt: „Eine geschwächte FPÖ nützt nicht der SPÖ oder den Grünen und auch nicht den NEOS, aber immer der ÖVP.“ Auch bei seiner Befragung blieb der Erkenntnisgewinn aus.

ÖVP-Nebelgranate schon gelegt?

Nebenher bekommt Vorsitzender Wolfgang Sobotka wieder etwas zu tun. NEOS und SPÖ fordern ihn auf, die Sicherheitsstufe des Ibiza-Videos hinunterzusetzen. Viel Erfolg dürfte die Opposition mit diesem Ansuchen aber nicht haben, denn Sobotka kann entscheiden.

Am zweiten U-Ausschusstag am Mittwoch wird es dagegen äußerst brisant. Der erzkatholische Kurz-Kabinettschef mit Nähe zum religiösen Fundamentalismus, Bernhard Bonelli, ist ebenso geladen wie der ehemalige Blümel-Kabinettschef. Auch Kurz-Fotograf Arno „Schredderman“ M., wird befragt.

Die ÖVP scheint indes bereits ein Ablenkungsmanöver zu starten: Um 10 Uhr lädt man die Medien zur Pressekonferenz mit der Frage: “Wirecard, Marsalek, FPÖ – Was wusste Kickl?”

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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