Opposition:
Die drei Oppositionsparteien werfen der ÖVP vor, das Bundesheer abschaffen und ein “Sicherheitsministerium” einführen zu wollen.
Wien, 26. Jänner 2021 | Die drei Oppositionsparteien haben am Dienstag der ÖVP vorgeworfen, ihre Pläne für eine Sicherheitsministerium, in dem Innen- und Verteidigungsministerium aufgehen sollen, weiter voranzutreiben. Damit würde das Bundesheer in seiner jetzigen Form de facto abgeschafft, kritisierten die drei Wehrsprecher Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Sie beziehen sich dabei auf einen Beitrag des Juristen Alexander Balthasar, einem engen Mitarbeiter von Generalsekretär Dieter Kandlhofer, in einer Sondernummer der “Österreichischen Militärischen Zeitschrift” (ÖMZ). Die Quintessenz laute, dass der Weg für ein Sicherheitsministerium geebnet und damit praktisch die Auflösung des Bundesheeres betrieben werden solle.
Ein Gruppenleiter des Ministeriums habe dies zwar als die Privatmeinung Balthasars abgetan, dies sei allerdings von Kandlhofer wieder relativiert worden, dass es in der ÖMZ keine Privatmeinung gebe. Bösch geht daher von einer “Auftragsarbeit” aus, die Politik der ÖVP zu untermauern. Die Rolle von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in dieser Angelegenheit wollen die Oppositionsparteien nun klären.
Pläne für Technisches Hilfswerk sickern durch
Die drei Oppositions-Wehrsprecher verwiesen darauf, dass ein Mitarbeiter Tanners in einem Hintergrundgespräch im Sommer bereits ähnlich Pläne kundgetan habe. Nun gehe man mit dem Artikel in der ÖMZ “etwas subtiler” vor. Klar ist für Laimer aber, dass dahinter die Ideologie der ÖVP stehe, das Bundesheer zu einem “technischen Hilfswerk” umzugestalten. Ziel sei ein Sicherheitsministerium in ÖVP-Hand offenbar unter dem Motto “alle Waffen unter einem Dach”. Für den SPÖ-Wehrsprecher muss eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit außer Frage stehen. Österreich brauche eine starke, autarke Armee, sonst werde man zur “5. Kolonne der NATO”.
Bösch warf der ÖVP vor, das Bundesheer nicht ausreichend zu finanzieren und so zu dimensionieren, dass es seinem Auftrag nicht mehr nachkommen könne. Aus verschiedenen Ankündigungen der ÖVP sei abzulesen, dass es ihr Ziel sei, die Landesverteidigung in wesentlichen Zügen abzuschaffen. Hoyos konstatierte, dass es im engsten Umfeld Tanners interne Machtkämpfe, Intrigen und einen Richtungsstreit gebe. Für ihn ist es eine “Farce”, wie mit dem Bundesheer umgegangen werde. Außerdem vermisst der NEOS-Wehrsprecher auch die versprochene Einbindung der Opposition und des Parlaments in die notwendigen Reformen.
Ob es wie schon im letzten Sommer einen weiteren Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Tanner gebe werde, sei “derzeit noch nicht besprochen”, sagte Laimer. Bösch kündigte an, dass man von der Ministerin am 16. Februar im Landesverteidigungsausschuss Klarheit verlangen und dann über alle parlamentarischen Schritte entscheiden werde. Hoyos plädierte dafür, “jeglichen Druck” aufzubauen, der notwendig sei.
(APA)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich denke es geht jetzt Richtung gemeinsame EU Verteidigung……Weil die Verfassung könnte man ja dahingehend anpassen das so etwas möglich wird…..Kein Problem, und schon ist Österreich live dabei mit Waffengewalt die Interessen der reichen EU Staaten auf der ganzen Welt zu vertreten…..aber vielleicht müsste man die Verfassung auch gar nicht ändern wenn wir eine Art kostengünstiges “Scheinheer” beibehalten würden….und für die Aufgabe Katastrophenschutz sorgt das THW….sehr schlau…
Auch wenn man’s in den Zeitungen nicht liest: Auf österreichs Staßen fahren bewaffnete Truppen der Freiheitsliebendsten Weltmacht der Welt. Nicht erst seit gestern, seit mittlerweilen mehr als 5 Jahren. Ohne Geleitschutzt durch das Bundesheer. Ohne Nummerntaferl.
Ah, wir sind also schon ohne unser Wissen einem Militärbündnis beigetreten….Vielleicht kann man ja dann zukünftig die Jungmänner für einen Hungerlohn als Altenpfleger einsetzen wenns im Heer eh keiner mehr braucht?
Verteidigung und Inneres einer einzigen Partei zu übergeben, war und ist ein Riesenfehler und sehr gefährlich
Heer und Polizei zusammen ist ein großer Schritt zu einem diktorischem Regime.
Die Panzer werden sicher nicht verschrottet und stehen dann bei Demonstrationen Spalier!
Neine Danke!
Ein Blick in die Geschichte: Das Große Vorbild vom Gesalbten aka Dollfuß hat die “Selbstschutzverbände” und “Heimwehr” ins leben gerufen. Damit wurde Österreich dann kriegsreif geschützt.
Kurz ist nicht – wie irrtümlich angenommen -Haiders Wiedergänger. Er ist der Wiedergänger von Dollfuß
Nu, und im Schritt 2 wird dann Blackwater mit der Aufrechterhaltung des inneren Friedens beauftragt.