Wen würde den Anstand abschieben?

Kommentar

Mitten im Lockdown werden Kinder abgeschoben. Sie müssen in ein Land, das ihnen fremd ist. Wir werden von wahren Helden regiert.

 

Thomas Walach

Wien, 28. Jänner 2021 | Es war ja nicht nur Tina. Donnerstagfrüh wurden auch Tinas vierjährige Schwester und Sona und noch weitere Menschen von WEGA-Polizisten mit Hunden aus dem Abschiebezentrum geholt und nach Georgien gebracht. Die 12-jährige Tina hatte Mitschüler, die sich lautstark für sie einsetzen. Wer Tina sagt, meint auch die anderen Kinder, die Österreich verloren hat.

Das Asylrecht gibt es nicht umsonst. Es muss möglich sein, Menschen Asyl in Österreich zu verweigern und sie abzuschieben – und das passiert ja auch laufend. Offen gesagt: Leute, die ihre oft tragische, von Gewalt geprägte Vergangenheit nicht ablegen können und in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, gewalttätig sind, können wir nicht bei uns behalten. Menschen, die nicht akzeptieren, dass Frauen gleichberechtigt sind und dass nicht religiöse, sondern staatliche Gesetze gelten, wollen wir bei uns nicht.

Österreichische Kinder abgeschoben

Aber nicht umsonst gibt es auch das Rechtsinstrument des humanitären Bleiberechts, auch das ist Gesetz. Die abgeschobenen Mädchen wurden in Österreich geboren und haben ihr Leben hier verbracht. Ihre Muttersprache ist Deutsch, ihre Eltern arbeiteten hier. Sie kommen nicht „zurück“ nach Georgien, denn sie kennen dieses Land kaum, sprechen teilweise nicht einmal die Sprache, können die Schrift nicht lesen. Diese Mädchen sind Österreicherinnen, die zufällig einen falschen Pass haben. 13 Polizisten waren offenbar nötig, um zwei kleine Mädchen und ihre Mutter aus ihrer Wohnung zu holen und in Schubhaft zu stecken; ein Polizeigroßeinsatz wurde veranstaltet, um sie mitten im Lockdown aus ihrem Heimatland in die Fremde zu zwingen.

Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu: Rechts von ihr darf es keinen Platz für die FPÖ geben. Kanzler Kurz hält das für den Weg zur Absoluten. Und die Grünen? Spätestens jetzt haben sie ihre Unschuld verloren. Die Erzählung „wir müssen regieren, sonst tut es die FPÖ“ ist endgültig zerbröselt. Das Abschiebedrama um Tina zeigt auch, dass die Grünen keinen Widerstand mehr leisten. Der Fall war die letzte Trumpfkarte im Spiel mit der ÖVP, die Grünen haben sie nicht gespielt.

Letzte Chance: vorbei

Kogler hätte Tinas drohende Abschiebung zum Anlass nehmen müssen, das Koalitionsende anzudrohen. Dann wären eines von zwei Szenarien eingetreten.

  1. Kurz gibt nach, die Mädchen dürfen bleiben:

Für die Grünen wäre es ein Triumph gewesen, der ihnen bei der Basis große Sympathien eingebracht und viele Kritiker besänftigt hätte. Dass es so gekommen wäre, ist wahrscheinlich. Kanzler Kurz steht unter enormem Druck. Anhand des verkorksten Coronakrisenmanagements erkennen viele Menschen, dass die türkise Truppe ständig ihr Blatt überreizt. Slicke Auftritte sind nicht dasselbe wie inhaltliche Kompetenz. Kurz ist auf dünnem Eis, zumal er keine Alternativen für eine Koalition hat.

Die Kickl-FPÖ lehnt jede Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ab. Und vergessen wir nicht: Der Grund für die letzten Neuwahlen war nicht das Ibiza-Video, sondern der Kampf ums Innenminsterium, auf das weder Kurz noch Kickl verzichten wollen. Zu einem fliegenden Wechsel Richtung SPÖ hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bereits „njet“ gesagt – er verfolgt eine klare Oppositionsstrategie. Und wenn Ludwig „nein“ sagt, heißt das für die SPÖ: Nein.

  1. Kurz lässt es darauf ankommen, die Koalition platzt:

Die ÖVP versucht sich mit einer Minderheitsregierung in den Sommer zu retten und nützt die dann hoffentlich sinkenden Infektionszahlen für Neuwahlen. Gut für die Grünen! Denn irgendwann wird nun einmal wieder gewählt. Für Grün wird es düster, wenn sie ihrer Wählerschaft nicht zeigen, dass deren Stimmen nicht verschwendet waren. Tina war die letzte Chance der Grünen, das unter Beweis zu stellen. Jetzt ist es vorbei. Wem die Sicherheit, am nächsten Tag noch im Ministersessel zu sitzen, wichtiger ist, als das Schicksal der abgeschobenen Mädchen, hat den Anspruch verwirkt, den „Anstand“ im Mund zu führen.

Kurz, der Schulhofschläger

Sebastian Kurz hat in den letzten Tagen unter Beweis gestellt, dass er wie ein Schulhofschläger ist: Hart, wenn es gegen Schwächere geht, feig, wenn es ernstzunehmenden Widerstand gibt. Wie ZackZack und die „Krone“ in einer gemeinsamen Recherche herausfanden, ist Kurz beim ersten Anzeichen des Missmuts schwarzer Landeshauptleute eingeknickt wie ein Strohhalm. Er hat seine Impfstrategie für Österreich in wenigen Minuten über den Haufen geworfen, weil sie Mikl-Leitner und Co. nicht gefiel. Für den Kanzler, der so gerne den Macher gibt, ist es eine Katastrophe, dass ein Protokoll dieser Niederlage seinen Weg zu kritischen Journalisten fand. Kurz war fuchsteufelswild deswegen. Die Geschichte erschien trotzdem – daran änderten auch massive Interventionsversuche von ganz, ganz oben nichts.

Doch wenn es darum geht, sich an kleinen Kindern zu vergreifen, bleibt der Kanzler beinhart. Das gilt für Moria und es gilt, wenn österreichische Mädchen abgeschoben werden. Wahre Helden, unsere Regierung: Die einen fürchten um ihre Posten, die anderen um ihre Reputation. Aber wer sorgt sich eigentlich um Österreich?

Titelbild: APA Picturedesk

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