Donnerstag, März 28, 2024

Fast totales Demoverbot am Wochenende

Auch Uni-Demo verboten

Die Polizei verbietet fast alle Demonstrationen gegen die Regierung am kommenden Wochenende. Betroffen sind sowohl Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen als auch gegen die Novelle des Universitätsgesetzes.

Wien, 29. Jänner 2021 | Der Großteil der für das Wochenende angemeldeten Corona-Demonstrationen darf nicht stattfinden. Von 17 angemeldeten Kundgebungen hat die Polizei 15 untersagt. Begründet wird das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls. Versammlungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Teilnehmer weder Mindestabstand einhielten, noch einen bei Demonstrationen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz tragen.

Auch für die Demonstrationen am Wochenende wurde befürchtet, dass es zu massiven Verstößen kommt, hieß es seitens der Polizei. Die Landespolizeidirektion Wien ersucht die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen.

Auch “Bildung brennt” verboten

Tatsächlich wurde aber auch eine Demonstration gegen das neue Hochschulgesetz verboten. Dass es dort zu Verstößen gegen die Coronaverordnungen gekommen wäre, ist nicht lebensnah. Schließlich wendeten sich die Organisatoren ausdrücklich “gegen Coronaleugner”.

(APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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57 Kommentare

  1. Jene, die gegen sogenannten “Corona-Leugner” demonstrieren wollten, bekommen jetzt genau diese Cancel-Culture zu spüren, gegen die die “Corona-Leugner” eigentlichen immer demonstrieren. Realsatire vom Feinsten. Bin mal gespannt, wann all diese Dummköpfe endlich aufwachen und verstehen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Stattdessen lassen sich diese Antifanten, ÖHanten und wer da sonst noch aller dazugehört, vom Standard gegen die Corona-Kritiker aufhetzen, der im Übrigen immer noch in jedem Artikel über diese Leute herzieht.

    • Offenbar glauben die “übergebliebenen 68er” nach wie vor daran, dass es sich bei den Demonstrierenden ausschließlich um Rechte und “Covidioten” (was immer das sein mag) handelt.
      Gratuliere! 😀

        • Eine Presseaussendung der Polizei? Seriously? Aha… du hast mich überzeugt. 😀

          • Völlig gleich. Kein Artikel im Standard, oder irgendein Foto auf Twitter ist im Stande das einzufangen was gerade auf der Welt passiert.
            Die lieben 68er bleiben gerne in dem verhaftet was bis dato ihr Dasein ausmachte – Links vs. Rechts Denken und ein paar “progressiven” Ideen nacheifern. Die “intellektuelle Linke” wird die wirkliche Revolution (die gerade im Gange ist) nicht voranbringen – auch nicht die Rechte (um dich beruhigen zu können).

          • Menschen sind gerade dabei sich zu erheben – jenseits irgendwelcher politischen Ideologien. Die gerade stattfindenen Demonstrationen (trotz Verbote) sind ein Ausdruck dessen, wenn auch nur ein Teil. Und ob da ein paar Ewiggestrige mitmarschieren ist nicht wirklich von Belang – von denen geht nicht mehr die große Gefahr aus. Die lauert woanders.

  2. Ich bin auch gegen jegliches Demonstrationsverbot, denn sie müssten gegen die Demonstranten, wenn Verstöße anzunehmen sind, mit geeigneter Ausrüstung und der Demo entsprechender Anzahl als Polizisten auftreten und diese aus dem Verkehr ziehen, sonst agieren die weiter im Untergrund, was noch schlechter zu verfolgen ist, dazu wird die Polizei samt Innenminister bezahlt!
    Natürlich, wehrlose Kinder ohne körperlichen Polizisteneinsatz abzuschieben ist weniger gefährlich als gegen Rechtsradikale aufzutreten, denn da sch… sie sich OFFENSICHTLICH in die Hosen!
    Wie jetzt, bei der vergangenen Kinder Abschiebung, wurden vom Innenminister 100ertschaften an Polizisten vor Ort hingeschickt, gegen friedlich Protestierende Schüler, Frauen…!

    • Bei der vorherigen Demonstration Gegen die Corona-Verleugner wurden wahrscheinlich weniger Polizisten hingeschickt, damit man sich darnach einfach für ihre Nichtaktivität rechtfertigen kann, “es waren ja so viele Demonstranten dort”, so das sie nicht eingreifen konnten, weil man in Unterzahl ist/warenIch denke, Polizisten müssen immer bei Vergehen einschreiten wenn sie Verstöße erkennen, egal ob in Unter- Gleich- oder Überzahl, umso mehr, wenn es sich um Radikale oder UNEINSICHTIGE jedweder Art handelt, gerade die Corona- UNEINSICHTIGEN gehören heraus geholt, auch wenn sich die Polizisten dann einmal mal selbst blutige Nasen holen!

      • Das sie dann aber INNAKTIV zusehen ist einer Polizei unwürdig und stellt eine Arbeitsverweigerung von Beamten dar!
        Nur wenn die Corona+UNEINSICHTIGEN herausgeholt werden und darnach KOLLEKTIV durch Psychologen zusammen mit Virenenexperten und Ärzten- GESPRÄCHEN versucht werden, von Ihren Falschwahrnehmungen abzukehren!
        Die Polizei, gegen Schwache stark, gegen Starke verschwinden sie lieber kollektiv in der Versenkung bzw. Wartestellung.
        Wie anfangs Corona, da war es ja auch so, das sie eher Alleinerziehende Frauen, weil die Kinder 5 Meter davon rannten, bestraft haben als Männer!
        Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

      • Weil das Innenministerium grundsätzlich überprüfen können muss, ob der Zweck gg ein Gesetz verstößt und ‘planungshandlungen’ setzen können muss.

        • Ob das IM in dem Fall die richtige Adresse ist, mit einem IM der eigentlich angeklagt gehört, öffentlich aufrief jeden zu melden der Kurz “beleidigt” um gegen diejenige rechtliche Schritte einzuleiten…
          Der träumt von einem Polizeistaat….und baut ihn langsam auf.

          • Ja, natürlich. Diese Frage muss man sich auch stellen. Aber ich weiß es z.B. von den Fridays-For-Future-Demonstrationen 2019, dass es gut ist, mit der Polizei gemeinsam ein Konzept (Schutz, etc.) auszuarbeiten. Juristisch kenne ich mich nicht so gut aus. Gegen die Ablehnung einer Demonstration wird es Rechtsmittel geben. Gegebenenfalls muss das der Verfassungsgerichtshof prüfen (ob’s verhältnismäßig war). Ein derart parteiischer Innenminister ist natürlich ein Problem, insbesondere, wenn er in Wien Wahlkampf macht, anstatt sich darum zu kümmern, einen Anschlag zu verhindern …

          • Bei FFF gehts auch nicht um die sich an die Macht klammernden, … deshalb bleiben die da auch locker …
            Wenn es aber um den Machterhalt geht, wird im Namen der Demokratie jegliches Aufmurren im Keim erstickt …

        • In Deutschland kann jeder sofort einen Spontan-Versammlung ausrufen dh. falls Polizei da ist – dieses einfach mitteilen.

          Dort wurde die Demokratie aber auch schon beendet und die Grundrechte zum Teil aufgehoben….

  3. Kann es sein, dass sie spüren, dass der Widerstand immer größer wird dies ein verzweifelter Versuch ist, alles niederzuhalten?
    Und sie damit die Situation (noch) mehr verschlechtern und langfristig eine Veränderung nicht aufhalten können?

    Ich meine, es ist eine Katastrophe- aber sie zeigen ordentlich Nerven.

    • Abwarten, wenn die Pandemie “vorbei ist” ist Ö Wirtschaftlich am Ende und die ersten U-Ausschüsse sind schon gegen türkis am laufen, danach werden es mehr weil der Staat ausgequetscht wurde….
      Solange die türkis grüne Justiz sie schützt….aber das endet auch einmal und dann werden die Leute richtig sauer wenn sie erfahren was da abging…man hört nichts von der “Regierungsarbeit” ausser PR…
      Was treiben die hinter der PR Wand…

      • Also ehrlich, ich glaube, es ist schlimmer als wir uns alle vorstellen können,

    • Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Aber aus meiner Sicht ist schon interessant, dass die Türkisen total planlos um sich schlagen. So als ob sie gerade beim Ertrinken wären. Als Rettungsschwimmer weiß man, wie gefährlich Ertrinkende sein können …

      • So wie Sie es offensichtlich verstanden haben, habe ich es gemeint.

        Ich hab das Gefühl es ist eine Überreaktion. Aus einer Panik heraus.

      • Es ist hinlänglich bekannt, dass es genügt, 2-3% eines Volkes auf die Straße zu bekommen, um die Herrscher zu stürzen. Das weiß man auch im Innenministerium. Und deshalb werden Querulanten ins rechte Eck gedrängt, als Nazis verallgemeinert, mit Strafen eingeschüchtert und irgendwann einmal auch dem Pöbel “entnommen”. Alles im Namen der Demokratiebewahrer.

    • Die sind so unbelehrbar dumm – jedes Verbot schürt exakt das Gegenteil……

  4. Die Rückkehr der 30-er-Jahre. Die Diktatur kommt mit Siebenmeilenstiefeln daher. Wer sich jetzt nicht wehrt, kommt zu spät.

      • Was für ein Glück, dass wir lauter Hosensch….. haben – in Deutschland wird seit Monaten massiv auf das eigene Volk geprügelt und verhaftet.

  5. Aehm, im ORF steht “Das Interesse an öffentlicher Volksgesundheit wiegt schwerer als das Interesse einzelner Veranstalter“ – Stimmt das, haben die echt mit “Volksgesundheit” argumentiert ? Und da schreit keiner?

    • Ich finde man sollte Dinge wie das neue Hochschulgesetz jetzt zurückstellen, wäre wohl das Mindeste…..

      • Warum? Jetzt kann jeder Protest abgewürgt werden. Besser geht’s nicht für einen Diktator.

      • Dafür hatte Faßmann Zeit. Und in den Schulen herrscht Chaos! Hätte Faßmann im Sommer/Herbst auch Wahlkampf für die ÖVP in Wien gemacht, ich hätte es noch verstanden. Aber an einem Hochschulgesetz zu basteln, nur damit er sich in der Geschichte verewigen kann, ist einfach nur widerwärtig!

  6. Da geht’s um das Hochschulgesetz. Kommt genau richtig für Türkis.
    Drum Demoverbot

    • Sind wir zu spät, um den Anfängen zu wehren? Hoffentlich nicht.

      • IMO ja. Der Wendepunkt in Österreich war Schüssel 1. Kurz ist ein Strohmann. Wenn man’s historisch betrachtet stehen wir irgendwo zwischen 1925 und 1938. Es fehlen noch ein paar Dinge (toller Witschaftschrash z.B.), aber der Boden ist bereitet. Die Frage ist nur: geht’s Richtung französische Revolution oder eher 3. Reich. Ich fürchte letzteres.

        • Das mit Schüssel 1. kann ich nur bestätigen, das war wirklich ein extrem großer Einschnitt, irgendwie war es vorher einfach viel schöner in Österreich zu leben, freier, sozial gerechter und diese Gräben zwischen den Menschen gab es nicht.

      • Alles von dem, was man derzeit in den sozialen Medien kritisch diskutiert, wird auch von der anderen Seite samt derem mächtigen PR-Apparat beobachtet und willig aufgegriffen, um daraus den eigenen Spin zu drehen. Wenn aber alle kritischen und wissenden Köpfe unserer Republik über ihre Grenzen und Egos hinaus zusammenhalten, gibt es die Hoffnung, dass wir den Anfängen wehren. Denn, letzendlich ist unser Kaiser mehr als nackt. Auch an Euch wird es liegen, uns das weiterhin vor Augen zu führen

        • Gehe davon aus, dass Menschen auf der ganzen Welt beginnen Regierungen und auch Konzerne zu bekämpfen. Wie das aussehen wird und mit welchen Folgen weiß ich nicht.
          Wenn sich das System ernsthaft bedroht sieht kommen als nächstes Blackouts und Störung der digitalen Infrastruktur. Das ist dann sicher noch mal eine andere Dimension.

      • Leicht wird das nicht. Wenn hier der Journalismus nicht mitspielt wird das ganz schwer wenn nicht unmöglich

      • Alle Journalisten, die im In-und Ausland wissen, sollten diese Frage nicht stellen, sondern gemeinsam handeln!

        • Ja, aber die Bürger*innen müssen schon auch tatkräftig mithelfen! Schließlich hat man nicht nur Rechte 😉

      • Der Meister entgegnete: Wie ungebildet du doch bist, Zi-lu! Der Edle ist vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Dinge geht, die er nicht kennt. Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Misserfolg. Gibt es Unordnung und Misserfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll. Darum muss der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um.”

      • Nein. Aber zunächst muss man sich darum kümmern, die Sprache richtig zu stellen. Vgl.
        Konfuzius XIII,3: “[Der Schüler] Zi-lu sprach zu Konfuzius: Wenn Euch der Herrscher des Staates Wei die Regierung anvertraute — was würdet Ihr zuerst tun?
        Der Meister antwortete: Unbedingt die Namen richtigstellen.
        Darauf Zi-lu: Damit würdet Ihr beginnen? Das ist doch abwegig.
        Warum eine solche Richtigstellung der Namen?

    • In OÖ gibt es mittlerweile eine Strategie die Demo-Verbote zu umgehen. Massenspaziergänge, 2 m Abstand, Maske….die Polizei kontrolliert, hat aber keine gesetzliche Handhabe dagegen. Sind zwar kleine Demos aber mittlerweile in immer mehr Städten.

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