Internationale Pressestimmen
Deutsche Medien kommentieren am Samstag ausführlich die Abschiebung von Tina. Thema war das Versagen der Grünen, die gnadenlose Rechtsaußenpolitik von Kurz und die martialisch aufgerüstete Polizei. “Zwei Welten prallen in Wien gerade aufeinander”, aber eine bestimmt.
Wien, 30. Jänner 2021 | Die Abschiebung Minderjähriger nach Armenien und Georgien kommentieren internationale Zeitungen am Samstag:
“Frankfurter Allgemeine Zeitung”
“Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in Österreich zu einem Koalitionsstreit zwischen der christlich-demokratischen ÖVP und den Grünen geführt. Grüne Spitzenpolitiker einschließlich Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichneten das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als ‘unmenschlich und unverantwortlich’ sowie als ‘Heuchelei’. Die Scharmützel reichen bis hinauf zum Staatsoberhaupt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, einst Grünen-Vorsitzender, im heutigen Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet, meldete sich mit einer Videoansprache zu Wort und bezweifelte die Angemessenheit der Abschiebung.
Trotz allem wird in Wien nicht damit gerechnet, dass die ‘türkis-grüne’ Koalition zerbricht. Vor Weihnachten wurde in einem ähnlichen Tonfall über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern in Griechenland diskutiert, was die ÖVP-Regierungsmitglieder ablehnten. Jetzt hielt sich der Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz vorerst bedeckt.
“Münchner Merkur”
“Zwei Welten prallen in Wien gerade aufeinander. Während die Kanzlerpartei ÖVP massiv auf die Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familien drängte, beklagen die Grünen das Fehlen jeglicher Menschlichkeit. Das wäre ein normaler Vorgang, wenn hier die Opposition toben würde. Für einen Koalitionspartner aber sind es spektakulär schrille Töne.
Das schwarz (in Österreich: türkis)-grüne Projekt wird international aufmerksam beobachtet, nicht zuletzt in Berlin. Anders als in Deutschland bei der GroKo ist in Wien gar nicht erst versucht worden, unterschiedliche Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Jeder hat auf seinem Gebiet das Sagen. Dieses Konstrukt hat in guten Zeiten Charme, weil der Juniorpartner aus dem Schatten des Großen hervortreten kann. Nun aber, wo die Abschiebepolitik der ÖVP die Grünen im Innersten trifft, stößt das Modell an seine Grenzen.
Zum zweiten Mal, nach der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria, wird sich die kleinere Regierungspartei schmerzhaft ihrer Machtlosigkeit bewusst. Weil es um den Kern ihrer Politik geht, müssen die Grünen nun Kröten schlucken. Sie haben gewusst, worauf sie sich einlassen. Schwer zu verdauen ist es trotzdem.”
“Rheinische Post”
“Die Fernsehbilder vermittelten den Eindruck, als ginge es um eine Abschiebung von Terroristen oder Drogenhändlern. Doch die rund 100 martialisch aufgerüsteten Polizisten waren nachts mit Schlagstöcken und Hunden gegen Schüler, Eltern, Lehrer und andere Unterstützer ausgerückt, die eine Abschiebung von zwei Kindern und einer Jugendlichen nach Georgien und Armenien verhindern wollten. Freilich vergebens. Noch mehr als der unverhältnismäßige Polizeieinsatz erregen die österreichische Öffentlichkeit die unmenschlichen Begleitumstände der Abschiebung.
(…) Der Fall führte zum bislang schwersten Krach innerhalb der seit rund einem Jahr amtierenden Koalition aus Konservativen (ÖVP) und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Grund ist immer wieder die Migrationspolitik. Auch in der Frage, ob Flüchtlingskinder auf der griechischen Insel Lesbos aufgenommen werden sollen, gärt es. Doch wie lange können es sich die Grünen noch leisten, nur achselzuckend ihr Bedauern auszudrücken? (…) Das gültige Asylgesetz stammt von 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, das während der Mitte Mai 2019 geplatzten ÖVP-FPÖ-Rechtskoalition weiter verschärft wurde.
Die Grünen scheitern bislang an Kurz, daran auch nur einen Strich zu ändern. Jetzt fordern sie unter dem Druck der Proteste, die auch von Österreich unterzeichnete UNO-Kinderrechtskonvention zu respektieren. Kurz wird von Medien als ‘Kanzler herzlos’ kritisiert. Doch selbst in der ÖVP, die sich als ‘christlich-sozial’ definiert, mehren sich nun Stimmen gegen derlei inhumane Härten. Doch der Kanzler schweigt, wie immer, wenn er in Bedrängnis gerät. Kurz will mit seiner gnadenlosen Asylpolitik die Massen enttäuschter FPÖ-Wähler, die zur ÖVP übergelaufen sind, bei der Stange halten. Und sei es auf Kosten von Kinderrechten. ‘Es wird keine schönen Bilder geben’, sagte einmal selbst über seine Ausländerpolitik.”
“Dolomiten” (Bozen)
Die österreichischen Grünen haben in ihrem ersten Jahr als Koalitionspartner der Sebastian-Kurz-ÖVP schon viel runterschlucken und mittragen müssen/runtergeschluckt und mitgetragen, das ihnen Ärger und Häme auch von eigenen Anhängern eingetragen hat. Aber die Abschiebung von drei Schülerinnen aus Wien nach Georgien und Armenien diese Woche stellt den Höhepunkt des grünen Dilemmas dar: ‘Wozu haben wir Grüne in der Regierung?’ ist noch die mildeste Kritik.
(…) In der Koalition rumort es seither natürlich. (…) Koglers Dilemma, und das ist das Dilemma der Grünen, seit sie Regierungspartner sind: Wenn er etwas fordert, wird es im besten Fall von der Kanzlerpartei ignoriert – oder als ‘Privatmeinung’ des Vizekanzlers abgetan. So war das wörtlich bei seiner Forderung nach Vermögenssteuer zur Abdeckung vieler Corona-Kosten oder nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes der Fall. Demütigender kann man mit dem Koalitionspartner nicht umgehen.”
(apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Ist ja nicht so dass mir Karl Nehammer leid tut, würde es aber begrüßen wenn auch die Oberheuchlerin Susanne Raab und Alexander Schallenberg mehr in das Visier geraten würden. Was Susanne Raab in der Vorweihnachtszeit bez. Kinder aus Moria zum Besten gab war unter aller Sau und der Auftritt von unserem AM zur Causa Donald Trump beförderte uns aus EU Sicht unwiderruflich in das Lager von Orban, Kazcynski, Jansa etc. Wahrlich eine diplomatische Meisterleistung. So sieht Werbung für Österreich aus.
Ich bin mir sicher dass es Basti nur wenig schert dass sein IM als Buhmann dasteht. Dafür wird er ja auch eingesetzt. Der IM macht nur brav was ihm aufgebürdet wird, hat aber das Pech dass er dies immer so kommentieren muss als wenn es auf seinen Mist gewachsen wäre. So gibt Nehammer die Zielscheibe für die Linken und viele Christen und die Rechten und “Bürgerlichen” in Österreich verehren ihren Basti- Fantasti.
Ich wünsche mir von ZackZack, dass sie sich das BBU Gesetzt und die dazugehörende Wirkungsorientierung im Detail ansehen und sich entsprechend kritisch dazu äußern. Unter dem Deckmäntelchen “Qualitätssicherung und Kosteneffizienz (was grundsätzlich absurd ist) hat das zur Folge, dass nur eine Handvoll Dolmetscher zur Verfügung stehen, dass Rechtsberater durch die Gmbh Beschäftigt sind und daher weisungsgebunden sind. Und dass als Kennzahl ein Minimum an Abschiebungen zu erfolgen hat, was objektiv betrachtet niemals eine Kennzahl sein kann.
Das die grünen die es verhindern hätten können jetzt erbostvsind ist reines Heuchlertum…
Wie mit dem Kindern wo Maurer zugab wenn sie weiter drauf bestanden hätten wäre das das Ende der Koalition gewesen und!!! Sie haben sogar kritische Stimmen mundtot gemacht indem man umstrukturiert und sozial eingestellte Leute rauswarf und türkislastige einsetzte…
Grüne sind die ärgsten Heuchler…schon so arg und verlogen wie türkis.
Wäre man vernunftbegabt und nicht getrieben von was immer auch, hätte man dem Mädchen zumindest die Matura problemlos ermöglicht.
Ist es wirklich notwendig junge Menschen in Länder mit bürgerkriegsähnlichen Gegebenheiten abzuschieben?
Urteile hin oder her das Augenmaß der Humanität sehe ich da sehrwohl verletzt.
Was erwartest du von einer Regierung die von einem Studienabbrecher geführt wird…
Matura versteht nicht mal der rechte Bundesbub.
was ist denn das für eine neue wortschöpfung:
die “christlich-demokratische övp” – ??
was ist denn bitte das? das sind die christlich-sozialen – erklärte demokratiefeinde (korneuburger eid)
Rechts populistisch wird er hier genannt, darum wäre ich für rechts populistische türkise Sekte.
Intern werden sie auch Jünger genannt und die Struktur wie bereits mehrfach berichtet ist der einer Sekte sehr sehr ähnlich…
Ich kann diesen Mann nicht mehr sehen, liebes Zack, Zack Team könntet ihr das Foto schwärzen?
Und wenn man ihm auf jedem Foto ein paar schwarze Zähne reinretuschiert? Oder verlängerte Eckzähne? Ein bischen mehr seine Zombie-Erscheinungsbild unterstützt?
Gibt’s schon 😉
https://zackzack.at/2020/10/30/generiere-dir-deinen-polit-zombie-es-wird-nicht-ohne-haessliche-bilder-gehen/
Hm … der nixkanner schaut aber aus wie immer 😉
Mir kommt bei dem Anblick immer Gaddafi in den Sinn als der völlig abhob trug er immer Fantasieuniformen. Ihr werdet sehen irgendwann wird auch unser Minister für Irreres mit so etwas eine PK geben.
Na hörns jetzt aber auf, der ghadaffi war einvschöner mann, der neh erinnert mich an eine bulldogge.
Den Vergleich mit einer Bulldogge hab ich auch schon einmal getroffen. Gaddafi war am Ende ein von Drogen zerfressener Zombie und das hat man ihm auch angesehen schön war der nicht mehr. Vielleicht endet der Nehammer auch mal so aber ich habe mittlerweile den Verdacht dieses Schicksal wir wohl eher den Anschboer ereilen…
Ist ja fasching…
Ehrlich gesagt, er sieht auch so wie eine Ratte aus.
Das sind aber schon sehr harte Worte…aber eine gewisse Ähnlichkeit sehe ich jetzt auch…
Eine solche Farbwahl sollte gründlich durchdacht werden, um keine unerwünschten parteipolitischen Sympathie-Assoziationen aufkommen zu lassen.
Geschwärzt wäre es so gesehen kaum besser als türkisiert.
Die Grünen scheitern nicht an Kurz, sondern an ihrer Gier und ihren nicht vorhanden Grundsätzen. Keine Ahnung wer die noch mal wählen soll.
Die Grünen scheitern an ihrer Naivität. Wer mit dem Teufel ins Bett geht kann damit rechnen, dass es ein böses Erwachen gibt..
Mit Naivität hat’s keiner von den Grünen parteiintern ins Parlament geschafft. z.B. Kogler hat Volkswirtschaft studiert – offenbar hat er alles gelernte gewissensbefreit ignoriert. VdB selbiges. Sigi Maurer hat zumindes einen Bacc (früher: Studienabbrecher) in Soziologie – toll, wie man alles Gelernte vollkommen gewissensbefreit bei Seite schieben kann.
Das Studium von Kogler muss einige Jahrzehnte her sein, weis nicht wie aktuell der derzeitige Wissensstand wirklich ist. VdB war ja auch mehr der Theoretiker. Und was Soziologie betrifft da gehen glaube ich die Meinungen ohnehin auseinander was man damit anfangen kann. Ich glaub in der Politik sind aber ohnehin oft andere Dinge gefragt und die fehlen bei den Grünen irgendwie, sonst wären sie nie so blauäugig in diese Koalition gegangen und hätten geglaubt, das sich die ÖVP nur im geringsten darum schert was sie wollen…Peter Pilz hat sie davor gewarnt.
Das ist ja das problem bei den grünen, jus oder wu, wo bleibt die ökologie, bodenkultur, biologie, umwelt?
Das sind keine grünen mehr.
Das ist nicht naivität, das ist leider prinzipienlosigkeit wies im büchel steht.
Den zweiten Absatz der FAZ finde ich bemerkenswert (hab’s dort nicht extra nachgelesen, weil das für den Gedankengang richt relevant ist). Und zwar deswegen, weil die Veränderung –allen voran die nun zweite 180 Grad Kehrtwende von Sigi Maurer– für Außenstehende anscheinend nicht so offensichtlich sein dürfte. Das Thema selbst mag ähnlich sein, Das Aufwachen der Grünen im letzteren Fall ist aber eine kleine Sensation!
Also ich hab jetzt nicht mitbekommen, dass die Diskussion um die Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland so heftig gewesen wäre. Hab nur mitbekommen, das Maurer um den Koalitionsfrieden “sehr bemüht” war, hab ich da was verschlafen?
Messagecontrol aka Zensur – auch innnerhalb der Grünen.
Siggis Maulkorb
Was kann so ein grünschnabel älteren für einen maulkorb verpassen, detto beim bastel.
Wenn die Grünen nur ein bisschen Egg’s in den Hosen hätten, würden sie die Koalition platzen lassen. Dann kann der Türkise ja schauen, ob er im Falle einer Minderheitenregierung noch irgend ein Gesetz oder irgend eine Verordnung durchbringt. Und seine Selbstherrlichkeit würde ihn zu Fall bringen.
Der Hofer wird ihm schon zu Kreuze kriechen
Der Hofa schon aber der Kickl? Kann ich mir nicht vorstellen.
Kickl vs. Kurz, das wär’ Brutalität … aber nur kurz …
Wäre so wie Klitschko gegen Klitschko….
Jederzeit.