Tina-Anwalt teilt gegen Nehammer aus
Im “Zib2”-Interview am Freitag gab Innenminister Karl Nehammer der Mutter von Tina die Schuld an der Abschiebung. Damit brachte er den Anwalt der Familie auf die Barrikaden: “Recht muss Recht bleiben” und der eigentliche “Rechtsbrecher” sei Nehammer, sagte dieser am Samstag.
Wien, 30. Jänner 2021 | Inneminister Nehammer gerät zunehmend unter Druck. Der Anwalt der georgischen Familie, Wilfried Embacher, zeigte sich am Samstag im Gespräch mit der APA über Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) empört und nannte diesen einen “Rechtsbrecher”. Dass Nehammer der Mutter der 12-jährigen Tina die Schuld an der Situation gibt, empörte Embacher besonders.
Nehammer ist der “Rechtsbrecher”
Die Mutter habe keine Gesetze gebrochen und selbst wenn sie Fehler gemacht hätte, spiele das beim Abwägen des Kinderwohls keine Rolle. “Das Verhalten der Eltern ist rechtlich komplett irrelevant. Die Eltern spielen keine Rolle. Das Kinderwohl steht über allem” und hätte unmittelbar vor der Abschiebung neuerlich geprüft werden müssen, so Embacher.
Dass die Familie zahlreiche Anträge gestellt habe, sei kein Verbrechen. “Sie können so viel Anträge stellen wir sie wollen. Das Kindeswohl ist vorrangig und nicht nebenbei zu beachten”, so Embacher. “Recht muss Recht bleiben, er ist der Rechtsbrecher. Er soll erklären, warum es für die Tina in Georgien besser ist als in Wien”, so der Anwalt in Richtung Innenminister. Nehammer hätte sehr wohl die gerichtlichen Entscheidungen ändern und der Familie und Bleiberecht gewähren können.
Verzögerungstaktik der Behörden?
Der Anwalt wirft den Behörden zudem vor, Anträge der Schwestern auf humanitäres Bleiberecht im Mai 2020 absichtlich liegen gelassen zu haben. Diese Anträge hätten spätestens in sechs Monaten behandelt werden müssen, seien sie aber nicht. “Man kann sie zurückgewiesen, aber man darf sie nicht liegen lassen.”
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Eigentlich ist es eh ka schlechte Idee, si nur mit unsympatischen Personen zu umgeben, die de unsympatischten Sochn drahn. Damit losst si’s guat verschleiern dass man söbst der mit Obstaund unsympatischte Typ is, der de Österreicher am Schmäh hoit. .
zu unsympathisch kommt noch dazu, dass dieser Typ, außer beim Sprechen die Zähnen zusammenbeißen und bei öffentlichen Auftritten seinen Mantelkragen aufstellt. Wichtig … einfach nur wichtig … WOS WOAR MEI LEISTUNG ? Das können sich viele in dieser armseligen Bundesregierung fragen!
Seit wann zählt bei den schwarzen machtgierigen der mensch? Hab ich noch nie erlebt, und ich habe schon ein paar jährchen auf dem buckel und unter den schwarzen brüdern gelitten.
Sie brauchen einen Ghostwriter wie die Aschbacher…. Leider ist es so Kauderwelsch und unverständlich.
Was da konkret von (u.a. Höchst-)Gerichten geurteilt wurde, auf das sich Nehammer stützt, habe ich bisher nicht gesehen.
Gibt es dazu eine Übersicht?
Wenn nicht: wäre doch interessant für die öff. Diskussion!
Der Kicklnachfolger ist sowas von Rücktrittsreif…
Rechte und Nazis marschieren illegal in Wien, und 30 linke die sich gegen die Nazis stellen werden von der Polizei niedergeprügelt…
Das ist ein reiner Polizeistaat…und dafür muss der IM die Konsequenz tragen u d zurücktreten….
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000123757470/1000216908/1066574076/trotz-verbots-tausende-menschen-demonstrieren-in-wien-gegen-corona-massnahmen
Herr Pilz, vielleicht könnt ihr den IM auffordern Stellung zu nehmen, die Opposition ist zu feig und grün….sind reine Bettvorleger und Fussabstreifer….
LIVE: LIVE: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren ohne Genehmigung in WienGegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren ohne Genehmigung in Wien
KURZ muss WEG!
https://www.youtube.com/watch?v=hU2cfAj3nek&feature=emb_logo
Die visagen der övp innrnminister: schotter mitzi, strasser ernsti, benito sobotka, die hanni, flexhammer, was kommt noch an ungemach auf uns zu?
Gute Frage. Angenommen, der Nixkanner Flexhammer (ersteres habe ich hier im Forum gelernt) wäre nicht mehr bei Kurz III. Wer käme als “würdige” Nachfolge in Frage?
Bonelli, Köstinger, Edstadler, Tanner….gibt es überhaupt fähige bei der türkisen Sekte…
Die lupe, die man bei dieser suche braucht, muss so groß sein wie ein weltraumteleskop.
Und eines sollten Sie nicht vergessen: Die Bilder, die hier entstehen, könnten extremer nicht sein. Auf der einen Seite gibt’s einen (männlichen) Attentäter, der nicht nur vorbestraft ist und in der Slowakei Monition kaufen wollte, und auf der anderen Seite gibt’s Mädchen, die versuchen sich eine Zukunft aufzubauen. Ersteren lässt Nehammer wegen massiven Versagens morden, letztere schiebt ER ab. (…) Wahrscheinlich muss man deswegen mit der Sprache “zurückfahren”, vgl. die Bücher von Judith Butler.
Weder verstehe ich, was Sie sagen wollen, noch finde ich Ihren Ton (mit massiven pauschalen Verurteilungen) in Ordnung. Versuchen Sie die Dinge zu trennen. Und vermeiden Sie Anspielungen, die vom Thema ablenken (könnten).
Wusste schon warum ich mir das gestern erspart habe…
Es wird von Tag zu Tag schlimmer.
Geiz, Gier, Bösartigkeit und Empathielosigkeit regiert nun Österreich.
Eine äußerst menschenverachtende Ideologie!
Ja Herr BP VdB – so sind wir leider!
Und zu welchen zählt er….
Im mach hinein den erbosten spielen…das ist Heuchlerisch weil wie er noch konnte setzte er sich nicht ein.
Er ist ein oberheuchler und ein äußert schwacher Präsident. Er lässt uns auch seit einem Jahr hängen.
Feigling.
Er ist de facto in Pension.
Eine schlafmütze halt.
You may say i am da dreamer but i am the only one (Alexander Van der Bellen)
Ist der ein lennon fan?
und bitte nicht vergessen – alle diese Themen überlagern die Inkompetenz der kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen. ÖVP setzt auf Konzerne und Industrie, die der Reihe nach den Betriebsstandort Österreich aufgeben. (am Schauplatz ) ATB, Swarovski, MAN, Steyr, Adler, Douglas, etc. Dafür gibt es keine Antworten oder Pläne. In Österreich leben wird schön langsam zum Alptraum.
Dazu kommt noch das, was ich im übertragenen Sinne als Dunkelziffer bezeichnen würde: Soweit ich mitbekommen habe, wird ein Teil der Produktion von BMW in Deutschland nach Österreich übersiedelt, was kurzfristig zum Erhalt des Werkes führt. Aber die E-Autos (oder Motoren, etc.) werden in DE produziert. In fünf (maximal zehn) Jahren gibt’s dort (in Steyr) genau das gleiche Problem wie jetzt mit MAN. Warum fängt man nicht JETZT (!) an, darüber nachzudenken? Stichwort: Ausbau der Spitzenforschung (und nicht Geldverschwendung mit einer mittelmäßigen Digital-TU in OÖ).
Und was haben sie BMW versprochen oder zugesagt das sie weiter in Steyr bleiben…umsonst geht BMW nicht den Schritt.
So eine Bude ist schnell übersiedelt.
In diesem Fall glaube ich “nichts”. Denn die sind eh froh, wenn sie in DE Platz zum Umbauen haben. Das Problem ist ja, dass sich die in Steyr freuen, dass der Standort erhalten bleibt. Obwohl er langfristig sterben wird. Aber so weit denkt wohl niemand, schon gar nicht Politiker*innen …
Der grosse Knall steht bevor und kommt noch, darum wird der ORF türkis eingefärbt (stehen Wahlen der Chefredakteure bevor) Medien gekauft und 235 für Partei PR aus der Staatskasse genommen…
Das ist Amtsmissbrauch und Steuergeldveruntreuung.
Die sind nicht nur Rücktrittsreif sondern gehören vor Gericht.
Jaja, das sind die typischen nulldefizitler.
Woher sollten die typen pläne haben? Vielleicht hat sie der bastel im geilomobil liegen oder waren sie auf drn gedchredderten festplatten?
Wenn nur das geilomobol noch nicht geschreddert wurde!
Wie ein Deja-Vu: Immer, wenn Nehammer für etwas verantwortlich ist und Fehler macht, schiebt er die Schuld auf andere. Das war beim Attentat am 2. November nicht anders. Kann sich jemand erinnern, ob der Bundestotalversager Nehammer überhaupt ‘mal etwas richtig gemacht hat?
P.S. Man beachte, dass sich auf seiner Homepage der Titel geändert hat: Aus dem “Mag.” wurde –ganz still und heimlich– ein (nachgestelltes) “MSc”, das an sich schon eine Verhöhnung für all jene ist, die wirklich studiert haben!
Ja da gibt es auch den Verdacht das er nicht sauber arbeitet und seine Arbeit ist laut Fachleute auch voll Plagiate…
Nur den lässt Kurz nicht fallen…
Wird er bald müssen
Kann das nicht einschätzen. Aber wenn Nehammer fällt, fällt ganz Kurz ;-). Da ist der Blümel noch eher austauschbar …
Ich glaube, dass Nehammer in den nächsten Wochen sehr unter die Lupe genommen werden wird. Dass der von ihm grob fahrlässig nicht verhinderte Terroranschlag (vier ! Tote) ungesühnt geblieben ist, haben viele nicht vergessen.
Ich glaube auch, ein leichtes Umschwenken bei den Medien zu erkennen?
Und bei mir keimt Hoffnung auf, dass die Grünen aus ihrer Paralyse aufwachen könnten.
Frühling kommt, der Sperling piept…)
Die ganzen schwürkisen gehören weg, die sind eine beleidigung für den durchschnittsverstand.
Ja, wo diese schwürkisen plötzlich ihre titel herhaben.
Kindergartenkinderniveau eben, reiten auf dem babyelefanten und wacheln mit den ohren.
Ich sehne mich nach den Zeiten, in denen Österreich in seiner Bedeutungslosigkeit von großer Bedeutung war. Zeiten in denen Menschen aus anderen Ländern positiv über unser Land und Leute gesprochen haben und wo wirklich bedeutende Abschlüsse durch objektive und positive Betrachtung erfolgten. Nun, stehen wir im rechten Ecke, gehören zu den geizigen Ländern, zu den Superspreadern und den Rechtsbrechern, die die Menschen- und Kinderrechte nicht einhalten. Na weit haben wir es gebracht in den letzten 4 Jahren.
Ja, ich auch. Den Beitrag im Europajournal gestern auf Ö1 zur österreichischen Außenpolitik ist sehr zu empfehlen! Ein gewaltiges negatives Echo hat die Plagiatsaffäre der Aschbacher (nach ihrem Rücktritt) ausgelöst! Vor allem auch außerhalb des deutschsprachigen Raumes, online war das sogar in mehreren russischen Medien zu finden …
Dann müssen wir etwas dafür tun, dass es wieder besser wird. Und hoffen, dass dieser Schrecken ein gerechtes Ende findet. Was anderes bleibt uns derzeit nicht.
Und ich bin vorsichtig optimistisch. Weil die Handelnden immer mehr Fehler machen.
Ich meine…. nicht, dass die Funktionsträger so viel richtig gemacht hätten.
Aber es zeigt sich deutlicher.
Sie meinen wohl “das Wasser steht denen bis zum Hals”..
Unser Ruf im Ausland ist bereits seit den Zeiten eines Jörg Haider beschädigt. Damals wurde man als Österreicherin im Ausland bedauert in so einem Land zu leben. Ich glaube dieser Ruf wurde auch nie wirklich rehabilitiert.
Und mit recht, mit dem bastel? Fan von trump, ohrban, undwasweißichnochvonwem.
Dank bastels wählern, die auf den anpatzerschmäh hereingefallen sind – und die balkanroute.
Das Exit-Szenario für die Grünen aus dem ÖVP-Koalitions-Drama: Misstrauensantrag gegen Nehammer am Montag. Der geht sicher durch, die ÖVP hat die A..-Karte (moralisch und juritisch mit Amtsmisbrauchsklage gegen Nehammer), medienwirksame Rückholung der Schülerinnen … Wenn das die Grünen nur nicht absolut dilletantisch spielen sind sie fein raus. Ausnahmsweise würden sogar die Medien mitspielen – ist ja nicht der einzige Fall, der nächste steht schon auf der Abschiebungsliste nach Afganistan (das sichere Drittland, wo’s die Amis Drohnen auf Hochzeiten regnen lassen).
… alleine, ich glaub’s nicht. Die Grünen sind IMO mittlerweilen moralisch vollkommen verkommen und von bezahlten Mietmäulern nicht zu unterscheiden.
Hier darf sich auch die spö etwas klarer positionieren.
Ein eindeutigere Trennung zwischen integrationsbereiten Schülern und Terroristen, die den Staat nicht anerkennen, würde der spö und der Sache im allgemeinem mehr helfen als schaden.
Dass die spö alle Asylanträge ohne jedwege Prüfung absegnen will, ist doch eine Mär. Sie will diese Mär aber partout nicht aus der Welt schaffen. Liegt vielleicht in der Angst, Wählerstimmen von bereits Eingebürgerten zu verlieren.
Deshalb ist es für nehammer auch so leicht, diese Hetzpolitik aufrecht zu erhalten, da der Gegenpol die spö ist, die ihren Ruf “Alle dürfen rein” nicht klarstellt.
Genau so ist es.
Leider darf/soll/werde ich auch hier nicht schreiben, was mir durch Kopf, Herz und Magen geht.
Daher: Ich stimme Embacher vollinhaltlich zu.