Pilz am Sonntag
Am Morgen des 18. Jänner mischten sich grüne Abgeordnete unter die Menschen, die sich vor der drohenden Abschiebung der beiden Kinder in der Wiener Zinnergasse versammelt hatten. Ihr Auftritt war mit der grünen Klubführung abgestimmt. Sie sollten als Vertreterinnen des grünen Gewissens von den Ministern, die sich gewissenlos hinter Nehammer stellten, ablenken.
Wien, 31. Jänner 2021 | Aber Georg Bürstmayr, Michel Reimon und Sibylle Hamann waren auch dort, weil vieles für sie unerträglich geworden war. Ein Jahr lang haben sie verlässlich die freiheitliche Politik der türkis-grünen Koalition mitgetragen. Jetzt scheinen sie die Wendehalsschmerzen nicht mehr auszuhalten.
Nun wird diskutiert, ob einzelne Abgeordnete für einen pink-roten Antrag gegen die Zinnergassen-Abschiebung stimmen. Eines scheint sicher: Sie würden damit der ÖVP nützen. Der Grund dafür ist einfach: Die ÖVP ist auf den Ausbruch des Streits im grünen Parlamentsklub gut vorbereitet. Sie hat den Bruchpunkt mit den Grünen dort angesetzt, wo der Bruch der ÖVP am meisten nützt.
Wäre es nur um Tina und Sona gegangen, wären sie wie andere vor ihnen kaum abgeschoben worden. Aber Innenminister Nehammer hatte einen ganz anderen Auftrag. Er hat ihn erfüllt:
- Er hat gezeigt, dass die ÖVP die härtere FPÖ ist;
- Er hat von der COVID-Blamage seines Kanzlers ebenso abgelenkt wie von den belastenden Ergebnissen des U-Ausschusses;
- Und er hat Anschober dort getroffen, wo es die ÖVP will: mitten ins Herz.
Anschober getroffen
„Die für heute vorgesehene Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober musste aus terminlichen Gründen abgesagt werden“.
Der „terminliche Grund“ findet sich am 28. Jänner 2021 um 5 Uhr früh in der Wiener Zinnergasse. Dort kämpfte sich eine mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizeieinheit durch eine Menschenmenge, um zwei in Österreich geborene Kinder nach Georgien abzuschieben.
In den letzten Jahren hatte sich Anschober international Anerkennung errungen, weil er als oberösterreichischer Landesrat alles tat, um die Abschiebung gut integrierter junger Flüchtlinge, die in Österreich lernten und arbeiteten, zu verhindern. Am Donnerstag Früh hätte niemand Anschober zu Corona-Mutationen befragt. Zu den Mutationen in der grünen Asylpolitik wollte er nichts sagen.
Kurz, Steiner, Fleischmann und Nehammer haben damit ein Hauptziel der Koalition weitgehend erreicht: die Zerstörung des Partners. Die bitteren Vorwürfe, die die Grünen jetzt der ÖVP machen, kommen zu spät. Interimsjustizminister Kogler hätte alles in der Hand gehabt. Aber Kogler hat aufgegeben. Der italienische Philosoph Giovanni Trappatoni bringt das auf eine kurze Formel: „Flasche leer“.
Strategie statt Knoblauch
Als Schutz, um nicht bis auf den letzten Tropfen Blut ausgesaugt zu werden, hing man sich früher Kränze mit Knoblauchzehen um den Hals. Es ist zu befürchten, dass knoblauchbekränzte Grüne in der Koalition mit Sebastian Kurz nicht ausreichend geschützt sind.
Die ÖVP hat eine Strategie: Sie degradiert die Grünen zur Mitläuferpartei und spekuliert damit, dass die Grünen am Empörungspunkt brechen. Dort kann nichts passieren, weil FPÖ und SPÖ als parlamentarische Reserve bereitstehen. Der Protest einzelner Angeordneter trägt den Streit in den Grünen Klub und teilt die Grünen in anständig Aufsässige und unanständig Regierende. Damit ist das Schicksal von Kogler, Anschober und Zadic besiegelt. Genau das passiert jetzt.
Die Alternative zum Knoblauchkranz ist eine politische Strategie. Sie muss die ÖVP dort treffen, wo sie etwas zu verlieren hat: in der Sicherheitspolitik und in der Bekämpfung der Korruption.
Karl Nehammer rollt ihnen als Innenminister dazu einen politischen Teppich aus. Unter Nehammer geht öffentliche Sicherheit vor die Hunde. Es hat noch keinen Innenminister gegeben, unter dessen Nase
- ein islamistischer Terroranschlag ungehindert vorbereitet und durchgeführt werden konnte;
- ein geständiger Erdogan-Auftragsmörder vor seinem Gerichtsverfahren nach Italien abgeschoben wurde;
- Rechtsextreme und Neonazis mit Polizeieskorten durch Wien marschieren und provozieren konnten;
- Rechtsextreme mit Aluhutbesitzern ohne Masken und Verstand Demo-Cluster auf den Straßen bilden und sich darauf verlassen können, dass die Polizei die wenigen, die sich in den Weg stellen, wegräumt;
- Das Demonstrationsrecht einer Parlamentspartei verwehrt und so in ein Gnadenrecht des Innenministers umgewandelt wird.
Als Sicherheitspartei sind die Grünen mit kompetenten Abgeordneten wie David Stögmüller ein Problem für die ÖVP. Als Partei, die türkise Korruption von illegaler Parteienfinanzierung bis zu geschobenen COVID-Auftragsvergaben bekämpft, sind Grüne eine Gefahr. Aber dazu brauchen sie eine politische Führung, die das versteht, will und kann.
Vor allem brauchen die Grünen aber ein Ziel jenseits des Jahreshorizonts. Es kann nur heißen: Abwahl des türkisen Sektenkanzlers bei der nächsten Wahl und Gewinnen einer neuen Mehrheit links der Mitte.
Wenn das gelingt, kann das Koalitions-Ausscheren der grünen Abgeordneten nach der Abschiebung der beiden Mädchen das erste öffentliche Signal gewesen sein. Allein deshalb hat es einen Sinn.
Peter Pilz
Titelbild: APA Picturedesk
