“Ein schwarzer Tag für das Internet”

Bedeutet neues Gesetz das Ende für kleine Medien?

Im Jahr 2019 stimmten die EU-Abgeordneten für einen Uploadfilter und das umstrittene Leistungsschutzrecht. Damit bestätigt das Europäische Parlament laut Datenschutzorganisation „epicenter.works“ einen gefährlichen Gesetzesentwurf, der die Meinungsfreiheit der Europäerinnen und Europäer umfassend bedrohe, indem Internetplattformen zu Vorabkontrollen aller hochgeladenen Inhalte gezwungen werden. “epicenter.works”-Geschäftsführer Thomas Lohninger kritisiert gegenüber ZackZack vor allem die Bevormundung der kleinen Medien durch die großen Konzerne.

Wien, 01. Februar 2021 | Kommt jetzt eine Mediengleichschaltung? Durch den von der EU eingeführten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht müssen sich kleinere Medien, Verlage und Künstler noch stärker einschränken, denn die großen Konzerne dürfen entscheiden, was wie hochgeladen wird. Diese kleineren Medienhäuser hängen unter anderem stark von dem Auftritt und der Reichweite in den sozialen Medien ab. Eine Vorabkontrolle könnte einen großen Schaden anrichten. Die Datenschutzorganisation “epicenter.works” will das Gesetz vor den europäischen Gerichtshof bringen und erklärt gegenüber ZackZack, welche Auswirkungen es auf die zukünftige Medienlandschaft hat.

„Ein schwarzer Tag für das Internet“

So bezeichnete es Bernhard Hayen, Urheberrechtsexperte von „epicenter.works“. Das EU-Parlament widersetze sich nicht nur der eindringlichen Warnung der führenden europäischen Urheberrechtsexperten sowie den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern schlägt mit der Zustimmung zu dieser Reform einer ganzen Generation vor den Kopf. Trotz einer Petition mit 5 Millionen Unterschriften, konnten sich die großen Medienlobby-Interessen am Ende dann doch durchsetzen. „epicenter.works“ hat seitdem darum gekämpft, dieses „grundrechtswidrige Gesetz“ vor dem Höchstgericht zu Fall zu bringen.

Stark eingeschränkte Meinungsfreiheit

Kritisch sei es vor allem, dass die Uploadfilter für die meisten Internetplattformen zur Pflicht werden. Die Kommunikationsmöglichkeiten würden sich stark verändern, die Meinungsvielfalt würde eingeschränkt werden. Profitieren würden davon nur die großen Konzerne. Künstlerinnen und Künstler müssten sich hingegen in ihrem Schaffen einschränken. Die Zivilgesellschaft habe sich entschlossen dagegengestellt, denn es bestand die Hoffnung, durch Proteste das Gesetz ins Wanken zu bringen.

Seitdem arbeitet „epicenter.works“ daran, zumindest in Österreich eine möglichst grundrechtsfreundliche Umsetzung durchzusetzen. In einer juristischen Analyse haben sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Vor allem um zwei Punkte geht es dabei: Einerseits der Gesetzesteil zum Uploadfilter, der von den Grünen kommt, und andererseits der Text zum Leistungsschutzrecht, welchen die ÖVP eingeführt hat. Bereits seit 2015 spricht sich “epicenter.works” massiv gegen die Uploadiflter aus.

Darüber hinaus ist auch nicht ganz geklärt, ob zum Beispiel Datingplattformen wie „Tinder“ oder Nachrichtenaggregatoren wie „Reddit“ überhaupt unter das Regelwerk fallen. Auch Online-Plattformen wie “Flickr” müssten sich nach dem Gesetzesentwurf zum Austausch von Bildern um die Lizenzen von wirklich allen Nutzern weltweit kümmern.

Uploadfilter kann legale Nutzungsformen nicht erkennen

Die Vorgabe des Uploadfilters ist laut „epicenter.works“ nicht nur praktisch unmöglich, sie widerspricht auch der Argumentation der EU-Kommission vor dem EuGH, wonach die Verpflichtung der Plattformen, legale Inhalte online zu belassen, schwerer wiegt als die Anforderung zu sperren. Ein automatisiertes Computerprogramm könne laut „epicenter.works“-Geschäftsführer Thomas Lohninger nicht erkennen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

„Das System macht am laufenden Meter Fehler. Es kann überhaupt nicht differenzieren, ob es sich bei einem Foto oder einem Video zum Beispiel um Hate Speech, Satire oder ähnliches handelt. Sowas kann ein Computersystem einfach nicht sehen. Das ist völlig unmöglich“,

so Lohninger gegenüber ZackZack.

Die Datenschutzorganisation hat sich somit für ein sogenanntes „Pre-Flagging-System“ eingesetzt. Damit könnten Nutzer Angaben zu den von ihnen hochgeladenen Inhalten machen und sich damit zum Beispiel auf legale Nutzungsformen berufen, die ein automatisierter Uploadfilter nicht erkennen würde.

“Ein schönes Beispiel ist auch der klassische Remix. Das wollen wir mit dem Pre-Flagging-System ermöglichen und honorieren.”

Leistungsschutzrecht: Kleine Medien werden unterdrückt

Kleine Verlage und Medien dürften durch das sogenannte Leistungsschutzrecht künftig nicht mehr selbst entscheiden, ob ihre Inhalte in Suchmaschinen und sozialen Medien mit Titel und Vorschaubild erscheinen. Der Entscheidungsträger ist die Verwertungsgesellschaft, die laut „epicenter.works” natürlich mehr auf das Interesse der großen Zeitungsverlage und des mächtigen Verband Österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) achten wird – dort fließe nämlich das große Geld. Kleine Medien und Verlage würden dadurch stark in den Hintergrund gedrängt werden. Zudem würden die großen Medien den kleinen diktieren können, wie sichtbar deren Inhalte überhaupt noch sein dürfen. Das sei nicht nur ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Eigentumsfreiheit, sondern auch ein Widerspruch gegenüber der EU-Richtlinie.

Ganz klar sei dagegen: Ein Computerprogramm kann nicht erkennen, ob etwas Hate-Speech oder Satire ist, und daher kann es auch keine Urheberrechtsverletzung erkennen.

„Durch das Leistungsschutzrecht entstehen massive Probleme und das ist rechtswidrig. Die Verlage dürfen nicht bevormundet werden. Dass so etwas verpflichtend wird, lehnen wir ganz entscheidend ab“,

drängt Lohninger gegenüber ZackZack. Die gesamte Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle gibt es hier zu lesen.

Demonstration gegen den Uploadfilter in Deutschland / Foto: APA

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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