Freitag, März 29, 2024

Corona-Demo: Attacke auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz

Kritik an Polizeieinsatz

Am Sonntag kam es trotz eines Demo-Verbots zu einem teils gewaltsamen Aufmarsch in der Wiener Innenstadt. Dabei wurden auch einige Journalisten attackiert und verletzt. Der Einsatz der Polizei hielt sich jedoch in Grenzen, was ihr deutliche Kritik einbrachte.

Wien, 1. Februar 2021 | Die ersten Teilnehmer der als „Wallfahrt“, „Spaziergang“ oder „Prozession“ bezeichneten Demo kamen am frühen Sonntagnachmittag am Wiener Maria-Theresien-Platz zusammen. Im Laufe der Zeit stiegen sowohl die Anzahl der Demonstrierenden als auch die aggressive Stimmung rapide an, berichten Augenzeugen. Der Versuch der Polizei, die Kundgebung durch einen Kessel aufzulösen, wurde dabei überraschend schnell wieder beendet. Die Demonstrierenden teilten sich in Gruppen in der Innenstadt auf und setzten ihren Marsch gegen das Virus und vieles andere bekümmert fort. In den sozialen Netzwerken – aber auch vonseiten der Politik – hagelt es Kritik am zaghaften Polizeieinsatz.

Demo-Verbot Auslöser für Eskalation?

Laut dem Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, hätte das im Vorfeld ausgesprochene Demo-Verbot negativ zur Kontrolle der aggressiven Teilnehmer beigetragen: „Die Untersagung einer Demonstration – die dann dennoch – unter chaotischen Bedingungen und ohne Einhaltung von gesundheitsschützenden Auflagen stattfindet, war jedenfalls die schlechteste Variante“, so Einwallner.

Auch Niki Scherak, Verfassunsgsprecher der NEOS, kritisiert das Demo-Verbot und das Handeln der Polizei. Die Meinungs- und Versammlungfreiheit müsse einerseits gewahrt werden. Die Freiheit des Einzelnen ende aber immer dort, wo sie in die Freiheit eines anderen eingreife, so auch bei der Corona-Demo, wenn beispielsweise Abstands- und Maskenregeln nicht eingehalten werden: „Was sicher nicht geht und den Demonstranten nur in die Hände spielt, ist, wenn man die Demos erst untersagt und dann tatenlos zuschaut, wenn sie dennoch stattfinden.“

Ex-Politiker führte Meute an

Das gestrige Geschehen wurde vom Ex-Politiker und rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker Martin Rutter angetrieben. Dabei hörte aber nicht nur der Demonstrationszug auf seine Anweisungen, sondern einigen Nutzern in den sozialen Medien zufolge auch die Polizei, die mit ihm mitschritt und dabei sogar die Helme abnahm.

Rutter wurde zwar am Ende der Demonstration verhaftet, ist aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Er sei bereits dabei, die nächste Demonstration zu planen, wie er auf seinem Facebook-Account ankündigte.

Angriffe auf Journalisten

Mehrere Journalisten und Mitglieder der Gegendemonstration wurden von rechtsextremen Gruppen angegriffen und verletzt. Dabei soll unter anderem Pfefferspray zum Einsatz gekommen sein, Kameras wurden aus der Hand von Filmenden gekickt. Einige Journalistinnen wurden bespuckt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalistinnen auf Querdenker-Demonstrationen angepöbelt werden. „Die gestrigen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch manche Teilnehmer der Anti-Corona-Demo sind indiskutabel. Die freie Presse muss zu jedem Zeitpunkt ihrer Arbeit nachgehen können und die Exekutive hat das sicherzustellen“, entrüstet sich die Journalisten-Gewerkschaft GPA-djp.

Gewaltsamer Einsatz bei friedlichen Demonstrationen

Weniger teilnahmslos reagierte die Polizei bei einer Demonstration gegen Abschiebungen in Innsbruck. Ein ruhiger Demonstrationszug soll mit Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt von der Polizei aufgelöst worden sein. „Diese Aktion heute war ein Angriff gegen friedlich-demonstrierende linke Aktivisten, die sich an alle Corona-Maßnahmen hielten. Das Eingreifen der Polizei war zutiefst unverhältnismäßig“, empörte sich Demo-Veranstalter Nick Grüner. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und die SPÖ kritisieren das Vorgehen der Polizei, während die ÖVP-Vizebürgermeister das Auftreten von „linken Chaoten und Berufsdemonstranten“ verurteilt.

Starken Kontrast zu den gestrigen Bildern der Corona-Demo liefern auch die Bilder aus der Zinnergasse vom 28. Jänner, als umstrittene Abschiebungen mitten in der Nacht vollzogen werden sollten. ZackZack berichtet darüber mit exklusivem Material und Aussagen mehrerer Teilnehmer.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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46 Kommentare

  1. Und das auch noch Mal betont: es geht KEINE Gefahr von einem Menschen aus. Jedem Menschen zu unterstellen, er wäre potentiell infektiös und damit für alle gefährlich und deshalb sind seine Grundrechte einzuschränken, ist genau das womit der ganze Scheiss begründet wird.

  2. Hat die Zack Zack Redaktion einen Anruf aus dem Kanzleramt bekommen?
    Hab mir viele Videos der Demo angeschaut ….kenne auch einige die dort waren. Ja, die Rechten sind dabei. Aber die “Masse” sind ganz normale Menschen denen es reicht.

    Das es Rechte gibt, ist keine Entwicklung durch Proteste gegen Corona Massnahmen.

    Mich nervt diese Mediendarstellung, dass die Demos nur mit verirrten Trotteln stattfinden.

    Wenn Zack Zack da jetzt ins selbe Fake-Horn bläst, habt ihr bei mir verschissen.

    • Ich verstehe die Pauschalität Ihres Angriffes nicht. Eine ähnliche Frage hat man im Mittagsjournal auf Ö1 gestellt. Zwei Demonstrationen. Einmal in Innsbruck, einmal in Wien. (…) Abgesehen davon: “Friedliche” Demonstrant*innen attackieren wohl kaum Journalist*innen, oder?

  3. Ich glaube der Polizei (und dem gesamten Staatsapparat), die (der) eigentlich neutral im Sinne der Gesetze sein sollte, tut es nicht gut sich so eindeutig, offensichtlich und wiederholt auf eine politische Seite zu stellen. Das untergräbt das Vertrauen in den Staat. Aber nicht nur auf der “linken” Seite, sondern schwächt insgesamt auch gegen rechts.
    Da darf man sich nicht wundern, wenn es wieder mehr Staatsverweigerer, Corona-Leugner, Impfgegener, etc. gibt.

    • Was ist ein Corona-Leugner, was macht Mensch um diese Bezeichnung zu bekommen?

      Sind Impfgegner Menschen, die grundsätzliche jede Impfung ablehnen? Oder sind das Menschen, die eine Impfung mit irgendeinem Corona Vakzin ablehnen? Oder sind es Menschen, die mRNA Impfstoffe ablehnen? Oder irgendwie alle die sich kritisch zum Verlauf der Corona-impfstoff-entwicklung und Zulassung äußeren?

      • Logischerweise wäre ein Corona-Leugner jemand der bestreitet das es das Virus gibt
        oder ? Blödsinn diese Schubladisierung….

  4. NAZIS RAUS!!! NAZIS RAUS!!! NAZIS RAUS!!!
    Egal ob jetzt alte (VAPO), ganz ganz Alte (Kriegsüberlebende) oder neue – bei denen egal ob die sich nun Querdenker, IBÖ, Pegida, AfD, FPÖ oder ÖVP nennen.

    Ich vermisse je Bundesland eine Handvoll Leut’ die DAUERHAFTE DEMOS zur landesweiten Abwahl und – wo nachweisbar/relevatn – Vorgerichtbringung von Kurz und seinem engsten “FührER äh Führungsstab!”!

    Die gingen nie und werden nie gehen!

    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-106021483

  5. Pürstel gerade im Wien Heute Gespräch. Unfähig und am rechten Auge blind….

  6. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird durch diese Regierung zunehmend größer, und da sich die ÖVP immer mehr nach recht bewegt, wird auch der rechte Rand, den die FPÖ mit Kickl derzeit auszufüllen versucht, immer extremer. So paradox es klingt, aber Strache scheint hier ein gewisses Korrektiv gewesen zu sein, das der FPÖ mit den zunehmend gegensätzlich wahrgenommenen Polen Hofer-Kickl nun auch fehlt, um nicht zuviele Stimmen in Richtung ÖVP zu verlieren.,

    • Daß sich die ÖVP nach rechts bewegt, sehe ich nicht als gesichert an – bestätigen kann ich die zunehmende Demokratiefeindlichkeit und Konzernfreundlichkeit der Regierung, der die Grünen angehören.
      Und der grüne Bundespräsident hat ganz wesentlich mitgeholfen, die FPÖ aus der Regierung hinaus und die Grünen in die Regierung hinein zu bringen – für mich ganz offensichtlich zwingend notwendig, um das jetzige Szenario zu ermöglichen.
      In Italien ist übrigens fast gleichzeitig ähnliches vonstatten gegangen, was man gut und gerne als Putsch bezeichnen kann.

      Außerdem frage ich mich, ob die tätigen Journalisten den Ausweis der Demonstranten sehen, wo vorne “Rechts” oder “Links” draufsteht???

        • Solange Menschen darüber diskutieren können ob eine Partei nun rechts, sehr rechts, konservativ, linksextrem etc etc ist, ist doch alles wunderbar und die Welt in Ordnung. ^^

          • Zumindest haben wir noch mehrere Parteien im Gegensatz zu anderen Ländern.

          • Und was ändert das, wenn die ohnehin alle dieselbe Agenda verfolgen? Willkommen in der Illusion der “Demokratie”. Unabhängig davon sind die Würfel ohnehin schon gefallen.

      • Also den Regierungswechsel in Österreich mit einem Putsch zu vergleichen halte ich offen gesagt für Unsinn, tut mir leid. Die FPÖ ist über ihre eigene Korruption und geistige Minderbegabung gestolpert. Die Grünen waren eigentlich die einzige Alternative weil die SPÖ wäre ohnehin nicht in Frage gekommen und weiter mit der FPÖ regieren nach dem Ibiza Skandal wäre ja wohl eine Frechheit gewesen. Dafür hätte es von der breiten Maße der ÖsterreicherInnen sicher keine Zustimmung gegeben. Immerhin hat die FPÖ damals die Hälfte der Wähler verloren. Was hat VdB damit zu tun, das sich die blauen ständig ins eigene Knie schießen ….?

        • Nachtrag: Und was Italien anbelangt da hat Matteo Salvini die Regierung gesprengt. Warum? Weil er seine menschenverachtende Politik nicht so ausleben konnte wie er das gerne getan hätte, von Putsch sehe ich auch da weit und breit nichts…Diese Fanatiker sprengen sich über kurz oder lang alle selber in die Luft.

          • 1. Würden Sie meine Vermutung bestätigen, daß die ÖVP schon 2017 an der Ibiza-Falle beteiligt war? Das wenige, was bisher im Ausschuß öffentlich geworden ist bestätigt das – und wem hätte es sonst genützt? Wer hat die Krone übernommen – jedenfalls den Einfluß deutlich erhöht? War das alles Zufall?
            … die geistige Minderbegabung speziell von Gudenus und Strache bestätige ich absolut …
            2. Salvinis Lega hatte Umfragewerte von 37%, Cinque Stelle 15% –
            Italien ist anders, da wird oft neu zusammengestellt.
            Aber der Staatspräsident hat die Sozialisten 10% mit CS 15% zusammengesetzt – ist das Demokratie?

          • Die ÖVP hat im Ibiza Video insoweit die Finger drin, als sie die SPÖ als Urheber anschwärzen wollte. Das ist alles. Sie scheinen hier etwas zu konstruieren. Die ÖVP hatte mit Strache einen willigen Koalitionspartner warum hätte sie Interesse daran haben sollen einen FPÖ Skandal heraufzubeschwören?
            Schüssel war auch dritter so viel ich mich erinnere, stellte den Kanzler und machte mit der FPÖ eine Regierung na und? Demokratie ist etwas völlig anderes als das Ausrechnen von Prozenten.

          • Eine Maus geht ihrem Instinkt und Hunger nach und dabei schon Mal in die Falle, joseph53. Ein Herr Gudenuss und ein Herr Strache sind und waren weder Instinkt folgend noch hungrig. Ihnen wurde ganz sicher eine Falle gestellt, was sie dort von sich geben macht sie aber nicht zu opfern sondern zu Tätern.

    • Ja, mittlerweile scheinen sogar Leute wie Küssel in der Mitte unserer Gesellschaft Platz zu haben..

      • Wenn die Medien wann immer es geht die Kamera auf den Typen halten und die Printmedien es ihnen mit Worten gleich nachmachen könnte der Eindruck entstehen.

        So wie beim Sturm des Reichstages mit der Reichskriegsflagge. Das was sogar in den australischen Medien. Die waren ein paar wenige, ich sag Mal 10 Personen. Über die 999.990 anderen Demoteilnehmer wurde dann der gleiche Nazikübel ausgegossen. Kein Wort, dass die überwiegende Mehrheit keine Rechten waren.

    • Naja, das ist ja das Kalkül. Die Vereinzelung der Menschen macht sie besser steuer- und kontrollierbar. Das, was Sie ansprechen finde ich besonders faszinierend, weil es um die Sprache geht und damit um das, was den Menschen ausmacht. Wenn irgendein “Pol” fehlt, verschiebt sich alles. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob eine Opposition extrem rechte Politik macht oder die Regierung (unter Beteiligung der Grünen (!)) …

  7. „Die gestrigen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch manche Teilnehmer der Anti-Corona-Demo sind indiskutabel. Die freie Presse muss zu jedem Zeitpunkt ihrer Arbeit nachgehen können und die Exekutive hat das sicherzustellen“, entrüstet sich die Journalisten-Gewerkschaft GPA-djp.

    Welche “freie” Presse? 😀 Der war wirklich gut… freie Presse. ^^ Sollte es wirklich Angriffe (was immer man darunter verstehen mag) gegeben haben, dann darf sich so manches “Media Outlet” bei der Art der Berichterstattung aber auch nicht wundern.

    • “The mass media serve as a system for communicating messages and symbols to the general populace. It is their function to amuse, entertain, and inform, and to inculcate individuals with the values, beliefs, and codes of behavior that will integrate them into the institutional structures of the larger society. In a world of concentrated wealth and major conflicts of class interest, to fulfill this role requires systematic propaganda.”
      Noam Chomsky

      • Das ist auch der Grund warum wir alle mit einem Gehirn ausgestattet sind…

          • Kein noch so “nüchterner” Gedanke wird gegen die Kraft einer starken emotionalen Regung bestehen können. Und das trifft auch auf jene Menschen zu, die von sich selber glauben, dass sie sehr belesen oder allgemein sehr intelligent sind. Kognitive Intelligenz ist hierbei kein Gradmesser.

          • Die Diskussion hatten wir beide schon mal. Und nein kognitive Intelligenz ist dabei kein Gradmesser und ja manchmal ist sie extrem hinderlich bei der Beurteilung von Schachverhalten. Besonders wenn diese kognitive Intelligenz nur aus Wissen besteht, das einem im Laufe der Jahre eingetrichtert wurde. Aber ich denke es gibt so etwas wie Selbstreflektion die uns hier sehr hilft….eine sehr hilfreiche Funktion des Gehirns.

          • Es ist aber auch das Gehirn, dass eine Selbstreflexion teils nur sehr beschränkt zulässt, da vieles weggesperrt wurde (weil das Gehirn denkt es muss uns vor Schmerz, vor allem emotionalen Schmerz, beschützen).

          • Ja der Mensch hat viele solche Schutzmechanismen sonst würde er verrückt werden…

          • Und genau das ist eine Illusion, eine der größten überhaupt. Eine Finte des Ego-Geistes, nur um fortbestehen zu können. Unser wahres Selbst braucht kein Schutz vor irgendwas.

    • “dann darf sich so manches “Media Outlet” bei der Art der Berichterstattung aber auch nicht wundern”
      Geht´s noch?

      • Ich finde es falsch wenn egal von wem Gewalt ausgeübt wird.

        Menschlich verständlich kann es dennoch möglich sein, dass jemand der gedemütigt wird und/oder alles verloren hat oder oder oder …. Als Reaktion Gewalt anwendet.

        Richtig wird’s dadurch noch immer nicht, aber als der BK im Radio sagte, die KMU bekommen nur dann kein Geld wenn sie zu blöd sind den Antrag auszufüllen …na sein Glück das er nicht vor mir stand.

    • Nun die Claqueurschreiber werden sich hüten zu den Orten des Geschehens zu gehen.

      • Korrekt. 😀 Claqueur… hmm… als so heftig habe ich dein Geschriebenes aber auch nicht wahrgenommen.

  8. So schwer es mir auch fällt… aber irgendwie war die Polizei nicht unbedingt aktiv. Und Ich Rede nicht von Gewalt. Aber wenn man die Bilder sieht von provozierenden Menschen sind 10 Festnahmen nicht unbedingt effektiv

    • Provozierende Menschen? Die tanzen der Polizei auf der Nase herum. Ich fürchte das wirds jetzt jede Woche geben. Diese Demoverbote waren wirklich eine “tolle” Strategie…

      • Polizei ist nicht gleich Polizei. Besser sie bleiben passiv als sie eskalieren – mehr Möglichkeiten gibt’s eh nicht.

        • Was eigentlich trotz der Situation sehr nett anzusehen ist, dass sich Nehammer und Kickl verbal die Birne einschlagen…

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