“Lügner”, “Heuchler”, “Zyniker”
Schriftsteller Robert Menasse knüpfte sich am Samstag in einem Facebook-Posting Innenminister Karl Nehammer vor. Dieser sei ein „Lügner“, „Zyniker“ und „Heuchler“. Wenn Nehammer dies nicht gefalle, solle er ihn klagen: „Selten war es so einfach, den Wahrheitsbeweis anzutreten“.
Wien, 01. Februar 2021 | Der bekannte österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat sich wieder einmal einen ÖVP-Politiker vorgenommen. Nachdem im Wien-Wahlkampf Gernot Blümel in einem Facebook Kommentar seine Meinung gegeigt bekam, war am Samstag Innenminister Karl Nehammer an der Reihe. Nehammers Pech: Im Vergleich zu Blümel konnte er den Post nicht einfach löschen, Menasse verbreitete den Brief auf seinem Profil.
Minister = Ministrant
Thema der Menasse-Kritik waren Aussagen Nehammers sowie eine Pressekonferenz des Innenministers rund um die Abschiebung vergangener Woche. Er richtete ihm aus: „Dieser Mann, der wahrscheinlich wirklich glaubt, dass der Begriff Minister ein Synonym für Ministrant (der Kurz-Religion) sei, ist nicht nur ein Heuchler, ein Zyniker der Macht (dessen Souverän, Kurz gesagt, die Meinungsumfrage ist), er ist ein Lügner.“ Für Menasse sei auch klar, wann Nehammer lüge: “Wenn er den Mund aufmacht.“
“Lügner”
Menasse zählte auf, was er als „Lüge“ bei der Nehammer-Pressekonferenz identifiziere. „Die Annahme, der Innenminister könnte höchstgerichtliche Entscheidungen in irgendeiner Form konterkarieren, ist doch absurd“: behauptete Nehammer in der Pressekonferenz. Menasse dazu: „Das ist die erste Lüge. Die höchstgerichtliche Entscheidung bedeutet nur die BERECHTIGUNG, keineswegs aber die VERPFLICHTUNG zur Abschiebung. Nach der Entscheidung des Gerichts lag es nun am Minister, die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und das KINDESWOHL zu berücksichtigen. Sie, Minister Nehammer, haben von diesem Spielraum nicht nur keinen Gebrauch gemacht, Sie haben behauptet, dass Sie ihn nicht haben.“
Und weiter: „Sie antworteten, dass Ihnen die Hände gebunden waren, denn dem Rechtsstaat musste zum „Durchbruch verholfen“ werden. Sie haben mehrmals „Durchbruch des Rechtsstaats“ gesagt – wissen Sie, was Sie gesagt haben, wissen sie, was „Durchbruch“ bedeutet!“? Sie betonten, dass geprüft wurde, ob es Gründe gebe, die Abschiebung nicht durchzuführen, aber trotz intensiver Prüfung habe es in den 12 Stunden vor der VON IHNEN ANGEORDNETEN Abschiebung „keinen Hinweis“ gegeben, kein in Österreich geborenes Kind, keine seit Jahren erwiesene Integration, absolut nichts.“
Keine Angst vor Klage
Immer wieder bezeichnete Menasse in seinem Posting Nehammer als „Lügner“. Wenn Nehammer dies nicht gefalle, solle er ihn klagen. Große Sorgen macht sich Menasse deswegen allerdings nicht: „Wollen Sie mich klagen? Wenn nicht, kann man immer wieder behaupten, dass Sie ein Lügner sind. Und das wird geschehen.
Und wenn Sie mich klagen – selten war es so einfach den Wahrheitsbeweis anzutreten. Bitte klagen Sie mich. Und dann kann man gerichtlich bestätigt sagen, dass Sie ein Lügner sind. Und das, Nehammer, lieben Sie doch: ein Gerichtsurteil ohne
Spielraum bei der Beurteilung Ihrer persönlichen Zwangssituation.
Nehammer: Innen Minister, außen Lügner.“
Das gesamte Menasse-Posting im Volltext:
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
