Menasse an Nehammer:

“Lügner”, “Heuchler”, “Zyniker”

Schriftsteller Robert Menasse knüpfte sich am Samstag in einem Facebook-Posting Innenminister Karl Nehammer vor. Dieser sei ein „Lügner“, „Zyniker“ und „Heuchler“. Wenn Nehammer dies nicht gefalle, solle er ihn klagen: „Selten war es so einfach, den Wahrheitsbeweis anzutreten“.

 

Wien, 01. Februar 2021 | Der bekannte österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat sich wieder einmal einen ÖVP-Politiker vorgenommen. Nachdem im Wien-Wahlkampf Gernot Blümel in einem Facebook Kommentar seine Meinung gegeigt bekam, war am Samstag Innenminister Karl Nehammer an der Reihe. Nehammers Pech: Im Vergleich zu Blümel konnte er den Post nicht einfach löschen, Menasse verbreitete den Brief auf seinem Profil.

Minister = Ministrant

Thema der Menasse-Kritik waren Aussagen Nehammers sowie eine Pressekonferenz des Innenministers rund um die Abschiebung vergangener Woche. Er richtete ihm aus: „Dieser Mann, der wahrscheinlich wirklich glaubt, dass der Begriff Minister ein Synonym für Ministrant (der Kurz-Religion) sei, ist nicht nur ein Heuchler, ein Zyniker der Macht (dessen Souverän, Kurz gesagt, die Meinungsumfrage ist), er ist ein Lügner.“ Für Menasse sei auch klar, wann Nehammer lüge: “Wenn er den Mund aufmacht.

“Lügner”

Menasse zählte auf, was er als „Lüge“ bei der Nehammer-Pressekonferenz identifiziere. „Die Annahme, der Innenminister könnte höchstgerichtliche Entscheidungen in irgendeiner Form konterkarieren, ist doch absurd“: behauptete Nehammer in der Pressekonferenz. Menasse dazu: „Das ist die erste Lüge. Die höchstgerichtliche Entscheidung bedeutet nur die BERECHTIGUNG, keineswegs aber die VERPFLICHTUNG zur Abschiebung. Nach der Entscheidung des Gerichts lag es nun am Minister, die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und das KINDESWOHL zu berücksichtigen. Sie, Minister Nehammer, haben von diesem Spielraum nicht nur keinen Gebrauch gemacht, Sie haben behauptet, dass Sie ihn nicht haben.“

Und weiter: „Sie antworteten, dass Ihnen die Hände gebunden waren, denn dem Rechtsstaat musste zum „Durchbruch verholfen“ werden. Sie haben mehrmals „Durchbruch des Rechtsstaats“ gesagt – wissen Sie, was Sie gesagt haben, wissen sie, was „Durchbruch“ bedeutet!“? Sie betonten, dass geprüft wurde, ob es Gründe gebe, die Abschiebung nicht durchzuführen, aber trotz intensiver Prüfung habe es in den 12 Stunden vor der VON IHNEN ANGEORDNETEN Abschiebung „keinen Hinweis“ gegeben, kein in Österreich geborenes Kind, keine seit Jahren erwiesene Integration, absolut nichts.“

Keine Angst vor Klage

Immer wieder bezeichnete Menasse in seinem Posting Nehammer als „Lügner“. Wenn Nehammer dies nicht gefalle, solle er ihn klagen. Große Sorgen macht sich Menasse deswegen allerdings nicht: Wollen Sie mich klagen? Wenn nicht, kann man immer wieder behaupten, dass Sie ein Lügner sind. Und das wird geschehen.

Und wenn Sie mich klagen – selten war es so einfach den Wahrheitsbeweis anzutreten. Bitte klagen Sie mich. Und dann kann man gerichtlich bestätigt sagen, dass Sie ein Lügner sind. Und das, Nehammer, lieben Sie doch: ein Gerichtsurteil ohne

Spielraum bei der Beurteilung Ihrer persönlichen Zwangssituation.

Nehammer: Innen Minister, außen Lügner.“

Das gesamte Menasse-Posting im Volltext:

“Als Karl Nehammer mit bemüht sensiblem Blick (der eben deshalb an Glasaugen erinnerte) sagte, dass „so eine Abschiebung immer auch persönlich betroffen“ mache, und er selbst „wirklich persönlich sehr betroffen“ sei, war jedem denkenden Gemüt in Österreich klar, dass er ein Heuchler ist. Dazu muss man weiters nichts mehr sagen. Er weiß es natürlich selbst, dass er ein Heuchler ist, und vor allem weiß er auch, dass Millionen Menschen das wissen, und damit muss er leben. Politische Heuchler und Zyniker kann man nicht vor Gericht bringen, aber im Fall eines christlichen Politikers besteht immerhin die Hoffnung, dass er wirklich glaubt, was zu glauben er vorgibt, und er sich nun also gehörig vor dem Jüngsten Gericht fürchtet. Und diese Furcht wollen wir ihm nicht durch Aufklärung nehmen.
Aber als ich seine heutige Pressekonferenz sah (Dank an Florian Klenk für den Mitschnitt), wurde mir klar: dieser Mann, der wahrscheinlich wirklich glaubt, dass der Begriff Minister ein Synonym für Ministrant (der Kurz-Religion) sei, ist nicht nur ein Heuchler, ein Zyniker der Macht (dessen Souverän, Kurz gesagt, die Meinungsumfrage ist), er ist ein Lügner. Und das ist in der Politik wirklich schlimm: Zynismus geht noch, ist relativ normal, er bedient seine Wähler, die dann genüsslich lächeln, vor allem bedient er die Hooligans seiner Wähler, die dann in der Rechtskurve johlen und „Hier! Regiert! Die Ö! Vau! Pe!“ brüllen. Und dass in der Rechtskurve ein Haufen mit braunen oder blauen T-Shirts sich dazu gesellt und mitbrüllt – mein Gott, man kann sich seine Fans nicht aussuchen (auch wenn man sie eingeladen hat?). Aber Lügner!? Das ist bei einem Minister nicht „bloß“ menschlich und moralisch ein Problem, das ist politisch und rechtlich ein Strafbestand!
Nach der heutigen Pressekonferenz kann man die Frage „Wie weiß man, wenn Nehammer lügt“ ganz einfach beantworten: Wenn er den Mund aufmacht.
Er sagte: „Wenn jetzt angedeutet wird, ich hätte eine andere Entscheidung treffen können, dann muss ich schon sagen: Die Annahme, der Innenminister könnte höchstgerichtliche Entscheidungen in irgendeiner Form konterkarieren, ist doch absurd.“ Das ist die erste Lüge. Die höchstgerichtliche Entscheidung bedeutet nur die BERECHTIGUNG, keineswegs aber die VERPFLICHTUNG zur Abschiebung. Nach der Entscheidung des Gerichts lag es nun am Minister, die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und das KINDESWOHL zu berücksichtigen. Sie, Minister Nehammer, haben von diesem Spielraum nicht nur keinen Gebrauch gemacht, Sie haben behauptet, dass Sie ihn nicht haben. Das war vor der österreichischen Öffentlichkeit Vertuschung der Realität, Kurz: Lüge.
Sie, Nehammer, wurden gefragt, ob Sie die Abschiebung verhindern hätten können. Sie antworteten, dass Ihnen die Hände gebunden waren, denn dem Rechtsstaat musste zum „Durchbruch verholfen“ werden. Sie haben mehrmals „Durchbruch des Rechtsstaats“ gesagt – wissen Sie, was Sie gesagt haben, wissen sie, was „Durchbruch“ bedeutet!“? Sie betonten, dass geprüft wurde, ob es Gründe gebe, die Abschiebung nicht durchzuführen, aber trotz intensiver Prüfung habe es in den 12 Stunden vor der VON IHNEN ANGEORDNETEN Abschiebung „keinen Hinweis“ gegeben, kein in Österreich geborenes Kind, keine seit Jahren erwiesene Integration, absolut nichts.
Lüge, Nehammer, Lüge!
Sie haben behauptet, dass Sie mit Ihren gebundenen Händen und Ihrer persönlichen Betroffenheit nichts mit der Durchführung der Abschiebung zu tun gehabt hätten, „Für die Durchführung ist die Landespolizei Wien verantwortlich“, haben Sie tatsächlich gesagt. Was wollten Sie damit sagen? Die Wiener? Kritiker sollen sich bei den Sozis beschweren, während in der Rechtskurve Hier-re-giert gejubelt wird? Sie sind ein Lügner, Nehammer, wir wissen und es ist belegt (Dank hier nochmals an Florian Klenk für die Recherche), dass Sie persönlich den Einsatz in dieser Form angeordnet haben.
Kurz: Sie, Nehammer, sind ein Lügner! Und wissen Sie, was ewig in meiner Erinnerung bleiben wird? Dass Sie bei dieser Pressekonferenz, als Sie, die Kritik der Medien zurückweisend, die Kritik „der Mädchen“ sagten, stutzten, herzhaft lachten, und „… ich meine Medien…“ sagten.
Mädchen/Medien – dieser Freud´sche Versprecher war der einzige Moment der Wahrheit in Ihrer Pressekonferenz. Und wie Sie lachten! Die Mädchen, die Medien, man kauft sie, ist doch alles eins.
Sie sind ein Lügner, Nehammer.
Ministrant – geschenkt. Zyniker – geschenkt. Aber Lügner, so eindeutig und so schamlos in Fragen des Rechts und der Verfassung, das ist zu viel, das ist unduldbar. Was Sie gemacht/gesagt haben, ist Anlass genug für einen Misstrauensantrag, dem natürlich jeder Christ im Parlament zustimmen müsste (das achte Gebot!) Das wird es natürlich nicht spielen – Zyniker, siehe oben.) Aber jetzt noch einmal: Sie sind ein, Lügner, Nehammer!
Wollen Sie mich klagen? Wenn nicht, kann man immer wieder behaupten, dass Sie ein Lügner sind. Und das wird geschehen.
Und wenn Sie mich klagen – selten war es so einfach den Wahrheitsbeweis anzutreten. Bitte klagen Sie mich. Und dann kann man gerichtlich bestätigt sagen, dass Sie ein Lügner sind. Und das, Nehammer, lieben Sie doch: ein Gerichtsurteil ohne
Spielraum bei der Beurteilung Ihrer persönlichen Zwangssituation.
Nehammer: Innen Minister, außen Lügner.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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