Rendi-Wagner sieht Kontrollverlust bei Regierung

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung vor, die Kontrolle über das Corona-Virus abgegeben zu haben. Am Dienstag bewertete sie die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen zwar als “dringend notwendig”, die darüber hinaus gehenden Lockerungen hält sie aber für “ein großes Risiko”. „Ich hoffe, dass sie dieses Risiko kontrollieren kann. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die Bundesregierung.“

 

Wien, 02. Februar 2021 | Angesichts der hohen Infektions- und der niedrigen Impfzahlen befürchtet Rendi-Wagner, dass es in wenigen Wochen wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und damit den nächsten Lockdown geben wird. Sie erinnerte an das von der Bundesregierung selbst genannte Ziel von 700 Neuinfektionen pro Tag. Das sei ein wichtiger Wert, um die Kontrolle zu behalten, weil bis dahin auch das Contact Tracing funktioniere. Dieses Ziel und damit auch die Kontrolle habe die Regierung aufgegeben. „Ich hoffe, dass sie dieses Risiko kontrollieren kann. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die Bundesregierung“: so Rendi-Wagner.

Kanzler gesteht Kontrollverlust ein

Wenn der Bundeskanzler einen exponentiellen Anstieg als “realistische Szenario” bezeichnet habe, dann habe er eingestanden, die Kontrolle über das Virus nicht zu haben und trotzdem die Öffnungen beschlossen, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. Sie äußerte die Hoffnung, dass nicht wieder Bilder von großen Menschenmassen vor und in Geschäften entstehen. Angesichts schon geschaltener Werbungen habe sie da aber wenig Hoffnung. Die Verantwortung dafür würde jedenfalls die Bundesregierung tragen, nicht die Bevölkerung, die Länder, die Bürgermeister oder sonst wer. Dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Pressekonferenz die Lockerungen mitgetragen habe, kommentierte Rendi-Wagner mit dem Hinweis, dass er auch auf das Risiko hingewiesen habe.

Selbststests sollen helfen

Ziel müsse eine maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus sein und nicht umgekehrt. Deshalb hätte es Rendi-Wagner bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müsse die Zahl der Impfungen und der Tests erhöht und vor allem die Wohnzimmertests für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden. Wenn die Hälfte der Bevölkerung zwei Mal pro Woche diese Selbsttests durchführe und die anderen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, dann könne die Kontrolle über das Virus gelingen.

Die SPÖ-Vorsitzende hätte auch nicht ein bestimmtes Datum genannt, das von der Regierung mehrfach verschoben werden musste, sondern ein objektivierbares Ziel. Das wäre für die Bevölkerung auch ein “wichtiger Motivationsfaktor” gewesen, um die Maßnahmen einzuhalten.

Mittragen der Maßnahmen noch offen

Ob die SPÖ die Verordnung mit den Lockerungen im Hauptausschuss des Nationalrates mittragen werde, ließ Rendi-Wagner noch offen. Sie bedauerte, dass diese Verordnung nicht schon in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht. Wenn die Verordnung vorliege, werde man sie prüfen, es gehe aber eher in die Richtung einer Ablehnung, meinte die SPÖ-Vorsitzende, die zuletzt die Maßnahmen der Regierung noch unterstützt hatte.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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25 Kommentare
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samhain
3. 02. 2021 16:07

Kontrollverlust setzt voraus, dass die Regierung irgend wann mal irgend über irgend etwas die Kontrolle hatte. Also, ausser über das Geld, das ihnen nicht gehärt und an dem sie sich bereichern, hatten die noch nie irgend etwas unter Kontrolle, lso kanns per definition keinen Kontrollverlust geben.

Aussedem: Israel impft wie blöd und taumelt in den nächsten Lockdown. Wenn die Impfungen so toll wirksam wären, wozu der nächste Lockdown?

Tony
3. 02. 2021 13:30

Rendi leidet selber unter einem Kontrollverlust. Seit Monaten sieht sie nur nur Viren, den Rest der Realität blendet sie systematisch aus.

plot_in
3. 02. 2021 2:49

Der Gesundheitsminister sagte vor einer Woche: “Wenn die Zahlen bei 700/800 sind, können wir weitersehen.” Nun sind sie bei 1200 und es wird aufgesperrt. Dass Rendi-Wagner bei all ihren Äußerungen nicht konkreter wird (was sie zweifellos könnte), halte ich sogar für geschickt. Die Regierung muss also selbst entscheiden. Die Regierung braucht meist Wochen, bis sie die Bedeutung ihrer Aussagen verstanden hat und zieht dann nach. Bei 200 Fällen in Ö, wäre für ein paar Monate alles sicher.

Ich persönlich halte auch die Schulöffnungen für unangebracht. Es ist eine schwere Zeit. Aber wir sind nicht von Bomben bedroht oder hungern und frieren in einem Lager.

Tony
3. 02. 2021 13:33
Antworte auf  plot_in

Deine Hlatung ist typisch für die, die von den Massnahmen wenig betroffen sind und nicht darunter leiden. Für Hunderttausende im Land sind die Schulöffnungen extrem wichtig, nicht zuletzt für die Kinder, aber nicht nur. Die schwere Zeit, von der du sprichst, ist weniger durch eine Infektionskrankheit verursacht als vielmehr durch die Reaktionen darauf. Aber solange es dich selber nicht so betrifft, ist es ja egal oder ?

DonCamillo
2. 02. 2021 17:02

Die Pamela stimmt aber wenn es um was geht ,immer PRO TÜRKIS!! (C 19…)

Tony
3. 02. 2021 13:33
Antworte auf  DonCamillo

Sie kritisiert die Regierung unermüdlich bis zum Umfallen.

Anonymous
2. 02. 2021 17:49
Antworte auf  DonCamillo

Der fehlt das Problembewusstsein. Die würde sofort mit Kurz eine Koalition eingehen, wenn die Wiener Fraktion sie lassen würde.

UpupaEpops
2. 02. 2021 14:48

Bitte ich sehe das andersT bite wie die von mir hochgeschätzte Frau Pamela Rendi-Wagner.
Die neue türkise ÖVP hat bitte über alle beiden Kanzlerohren zu tun bitte …

… wo sollst anfangen …
… erst plagiiert die Aschbacher sich ins Abseits bitte …
… dann zahn eanan den Löger vor Gericht …
… dann geht der Impfstoff aus …
… dann passn die Skilehrer i. A. ned auf …
… dann kannsd ned amal mehr populistisch uadentlich MädelS abschieben ….

3 Worte – KURZ MUSS WEG!!

[Hübsche Abstimmung zur türkisen Gang:
https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833%5D

Malina
2. 02. 2021 14:04

Vernünftig wäre wahrscheinlich gewesen, nur Schulen, kleine Läden wie Schuster etc, bei denen ja beim Aufenthalt auch kein Unterschied zu Trafiken besteht, die wir schon die ganze Zeit betreten durften, zu öffnen. Vielleicht auch noch Dienstleistungen wie Friseur, Fusspflege u.a. mit Testen. Aber Öffnen von großen Geschäfte und Einkaufszentren, wie z.b. der Shoppingcity, ist doch epidemiologisch vermutlich mehr als kontraproduktiv, wenn nicht sogar Wahnsinn, zumal es auch eine vollkommen falsche Assoziation von Freiheit vermittelt. Und das könnte uns mehr als auf den Kopf fallen und in wenigen Wochen zu einem neuerlichen harten Lockdown führen.

KarinLindorfer
2. 02. 2021 14:23
Antworte auf  Malina

Sehe ich genau so. Dieses Konzept könnte man schon seit dem Sommer durchführen. Die Schnelltests gibt es schon lange. Schulen offen lassen und regelmäßig testen. Kleine Dienstleister offen Abstand und Masken. Schnelltests für Zuhause wenn man mal andere Leute besuchen will. Alles wo sich große Menschenmengen ansammeln bleibt zu und der Verdienstentgang wird bis zu einer gewissen Summe ersetzt. Das wäre leicht verfassungskonform in wenigen Verordnungen festzulegen gewesen. Und hätte uns den ganzen Frust und das riesige Verordnungschaos erspart.

UpupaEpops
2. 02. 2021 14:50
Antworte auf  KarinLindorfer

Bitte nicht mit LOGISCHEM DENKEN kommen wenn in irgend einer Form diese neue ÖVP beteiligt ist. Und überhaupt – was hätten’s denn dann statt der vielen, vielen schönen Verkündigungen machen sollen?

Sich vielleicht noch mehr auf deren einzige “Daseinsberechtigung” (Ausländaraus!) beschränken und noch öfter medienwirksam urgrauslich Kinder abschieben??

Fuchur
2. 02. 2021 21:06
Antworte auf  UpupaEpops

Haha :-). Habe (früher Mag.) Bundestotalversager Nixkanner Flexhammer (heute “, MSc”) Albert Zieglers “Die Entwicklung schlußfolgernden Denkens” (1994) empfohlen. Dort findet sich das Zitat vom Skorpion und dem Frosch (Burger, 1988). Sinngemäß geht’s darum, dass der Skorpion den Frosch braucht um ans andere Ufer zu kommen. Dieser ist skeptisch. Doch der Skorpion beruhigt, würde er doch mit untergehen. Letztlich kommt es so …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Fuchur
KarinLindorfer
2. 02. 2021 13:48

Macht eh keinen Sinn alles aufzusperren und in 2 Wochen wieder zu inkl. der Schulen. Ich hätte nur die kleineren Geschäfte und Dienstleister geöffnet das wäre überschaubar gewesen. Das Ziel muss sein die Schulen endlich einmal durchgehend offen zu halten auch wenn dafür etwas anderes geschlossen bleiben muss. Im großen und ganzen hat PRW recht auch weil sie weis was sie mit den Maßnahmen eigentlich erreichen will im Gegensatz zu K und A.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
CarloContain
2. 02. 2021 13:47

Nein, ich will auch PRW nicht als Entscheiderin dafür was geht und was nicht geht.

Die will seit Monaten noch strenger und noch mehr …. Die Massnahmen sind jetzt und schon lange unverhältnismäßig, ich brauche keine Opposition der das noch nicht weit genug geht.

Allerdings brauche ich auch keine FPÖ. …. Da bleibt dann wohl nur noch die KPÖ :-////

Anonymous
2. 02. 2021 14:46
Antworte auf  CarloContain

Die Regierung hatte nie die Kontrolle über irgendetwas. Es gibt genug ‘Experten’ (Ärzte,Virologen usw), auf die seit einem Jahr ausschließlich gehört und eine gesetzwidrige VO erlassen wurde nach der anderen.

Ich kann auf die (einseitige) Expertise von PRW gut verzichten.

Es ist – so ua wie von Kaiser verlangt – eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Es reicht!

KarinLindorfer
2. 02. 2021 13:54
Antworte auf  CarloContain

Kein noch so gutes Konzept würde jetzt noch funktionieren weil die Bevölkerung es nicht mehr mitträgt. Man hätte es von Anfang an in andere Hände geben müssen. Es ist vorbei und eigentlich kann man nur mehr warten was jetzt passiert.

CarloContain
2. 02. 2021 14:39
Antworte auf  KarinLindorfer

In great reset steht, dass sich durch die zu erwartenden Aufstände weltweit entscheidet, wer ein guter Untertan ist und wer nicht. Von Singapur lässt sich das im Mai absolut sicher beobachten.

Und mit Corona sehe ich das so wie mit allen Erregern die für bestimmte Menschen gefährlich sein können. Als die letzte heftige Grippesaison war ging’s darum meine Eltern “abzuschotten” und mental und materiell zu versorgen. Das war meine Aufgabe, und nicht eine Aufgabe der gesamten Bevölkerung.

Fuchur
2. 02. 2021 20:56
Antworte auf  CarloContain

Danke für die Info. Da weiß ich schon, dass ich das Buch nicht lesen muss. Es ist doch heute schon so, dass “gute” Untertanen Jobs an den Uni bekommen, etc. Und wenn man zu oft seinen Chef in Frage stellt, stehen die Aufstiegschancen auch nicht so gut ;-). Übrig bleiben all zu oft die Unfähigen (siehe z.B. Laurence J. Peters “The Peter Principle”. Das unterscheidet den Menschen von den Tieren, wo es nur die natürliche Hierarchie gibt und Unfähige keine Herde anführen, weil sie die in die Verderbung bringen würden (verkürzt dargestellt).

Aber. Es gibt immer Menschen, die gegen Unrecht aufstehen! Das ist keine Frage von Repressionen. Es ist die Frage, was es bedeutet, zu LEBEN. (…)

KarinLindorfer
2. 02. 2021 14:56
Antworte auf  CarloContain

Na ja der Bevölkerung wurde ja nie die Möglichkeit zur Eigeninitiative gegeben. Das Motte war sofort: Verbote, Beschränkungen, Strafen und Kriminalisierung. Was soll den das schon rauskommen außer dass die Bevölkerung irgendwann einmal sagt :”ihr könnt mich mal…” Der eine früher und der andere eben später aber irgendwann ist jeder soweit….

mahler
2. 02. 2021 16:04
Antworte auf  KarinLindorfer

Vom ersten Tag an stellten sich Kurz und die Konsorten, um uns die Welt zu erklären. Jetzt pfeifen sie drauf, weil sie ihn durchschaut haben. Zu hoffen, dass der U-Ausschuss nicht durch Neuwahlen abgedreht wird.

Malina
2. 02. 2021 14:12
Antworte auf  KarinLindorfer

Und dass es vorbei ist, daran trägt leider auch zu einem nicht unerheblichen Teil die desaströse Kommunikation der Regierung in den letzten Monaten bei.

Fuchur
2. 02. 2021 20:57
Antworte auf  Malina

Ach, Sie vergessen, dass Bundestotalversager Nixkanner Flexhammer (BNF) Kommunikationstrainer ist 😉

KarinLindorfer
2. 02. 2021 14:26
Antworte auf  Malina

Die haben mit uns eine Berg und Talfahrt durchgeführt ohne irgend einen Plan zu haben der längerfristig funktioniert hätte. Deshalb hat es auch immer geheißen :”Wir fahren auf Sicht..”

CarloContain
2. 02. 2021 14:40
Antworte auf  KarinLindorfer

Ich bin davon überzeugt das Berg und Tal Teil der nicht kommunizierten Strategie sind.

KarinLindorfer
2. 02. 2021 15:01
Antworte auf  CarloContain

Es war ein Durchwursteln vom Anfang an…

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