Drei Szenarien zur Sondersitzung
Entscheidender Tag für die türkis-grüne Regierung: die grüne Haltung zu den Kindesabschiebungen wird heute im Nationalrat auf die Probe gestellt, das „Beste aus beiden Welten“ steht auf Messers Schneide. Die Grünen können heute eigentlich nur verlieren. Drei Szenarien.
Wien, 04. Februar 2021 | Es ist die erste wirklich große Regierungskrise in der einjährigen Amtszeit der ÖVP-Grünen-Koalition. Bei der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung (ab 14:00 Uhr) zur Sonntagsdemo, stehen auch Oppositionsanträge von SPÖ und NEOS zu Kindesabschiebungen von letzter Woche auf der Tagesordnung. Die SPÖ plant, wortgleich den Antrag aus dem Wiener Gemeinderat “sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese grausamen Abschiebungen zurückzunehmen” einzubringen. Die Wiener Grünen gingen bei diesem Antrag mit.
Für die Bundesgrünen wird dieser am Donnerstag aber zur Zerreißprobe. Der innerparteiliche Druck ist in den letzten Tagen immens gestiegen. Zahlreiche grüne Abgeordnete sind aufgrund der ÖVP-Haltung und zum türkisen „Nein“ betreffend Rückholung aufgebracht, und wollen dem Antrag zustimmen. Klubchefin Sigrid Maurer und Abgeordneter Michel Reimon fanden in den vergangenen Tagen scharfe Worte in Richtung des Koalitionspartners. Maurer sieht einen „veritable Konflikt“; ob dem aber auch Taten folgen, ist unklar. In der Sondersitzung gibt es für die Grünen drei Szenarien.
Szenario 1: Die Grünen zerreißt´s
Gehen die Grünen nicht mit dem Oppositionsantrag zur Rückholung mit, dürfte es zu einer innerparteilichen Krise kommen. Die Glaubwürdigkeit der Bundesgrünen würde durch die erneute Unterwerfung zugunsten der ÖVP massiv verloren gehen. Ein Mitstimmen der Grünen hätte zwar nur symbolischen Charakter, da sowohl FPÖ als auch ÖVP den Antrag wohl ablehnen werden und es somit zu keiner Mehrheit käme, aber die Stimmen aus den Landesparteien der Grünen für genau diesen Schritt werden lauter.
Die Wiener Grünen richteten sich gestern bereits in einem Brief an ihre Bundespartei. In diesem fragten sie: „Reicht, was wir erreichen?“ Denn Grüne und Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. „Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von 100 Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst. Damit wurden klar rote Linien überschritten.“
Und noch eine weitere Grundsatzfrage stellt sich den Grünen: „Nun, sag’ wie hast du’s mit Karl Nehammer?“ Denn sowohl die FPÖ, als auch die SPÖ stellen am Donnerstag Misstrauensanträge gegen den Innenminister. Sigrid Maurer wich der Frage am Dienstag bei “ORF Report” aus, ein Zustimmen zu den Anträgen gilt trotz Nehammer-Kritik allerdings als fast ausgeschlossen.
Szenario 2: Grüner Koalitionsbruch
Gehen die Grünen beim Oppositionsantrag mit, würde es zum Koalitionsbruch kommen, das machte die ÖVP am Mittwoch in Person von Wolfgang Sobotka, eigentlich Nationalratspräsident, noch einmal klar. Die Grünen hätten gewusst, worauf sie sich beim Regierungsantritt mit der ÖVP eingelassen haben. Das hochgepriesene türkis-grüne Regierungsprogramm würde dann ad acta gelegt und im schlimmsten Fall würde die Regierung aufgekündigt werden.
Michel Reimon will Sebastian Kurz diesen „Gefallen“ allerdings nicht machen, wie er gestern bei Puls24 betonte: „Nur die Arbeitsweise der Koalition steht an der Kippe”, nicht die Regierungsbeteiligung. Das gemeinsame Tun mit der Opposition würde wohl Graben aufwerfen, die die Koalition nicht so schnell wieder stopfen kann.
Szenario 3: Die „gütige“ ÖVP
Die wohl unwahrscheinlichste Variante ist, dass die ÖVP, ihren Hardliner-Kurs selbst über den Haufen wirft und mit den Grünen gemeinsam mitstimmt. Die ÖVP steht zwar selbst unter enormem innerparteilichen Druck. Hintergrund: immer lauter werdende Stimmen aus der Kirche, langjährige Konservative und Bürgermeister.
Ein Abweichen von der Law-and-Order-Abschiebepolitik würde bei den neuakquirierten FPÖ-Wählern jedoch nicht gut ankommen. Die Unterstützung eines Oppositionsantrages ist zudem schlicht nicht im Playbook der Kurz-Partei vorgesehen.
Eine positive Schlagseite hätte die Rückholung für die ÖVP allerdings: Inszenierung. Fotos der zurückkehrenden Kinder aus Georgien und Armenien, gemeinsam mit Ministern und Bundeskanzler am Flughafen, könnten ideal für türkise Selbstinszenierung unter dem Mantel eines „humanitären Zeichens der Bundesregierung“ sein. Denn auch außerhalb Österreichs bekommt die Medienwelt immer mehr mit vom „herzlosen Kanzler Kurz“. Ein Aufpolieren des Kanzlerbildes lässt sich die ÖVP eigentlich selten entgehen. Zudem könnte man die Grünen weiter unter Druck setzen, denn diese würden bei ÖVP-Unterstützung der Volkspartei nun etwas schulden.
Den Grünen steht somit ein schwieriger 04. Februar bevor.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Die aus der Lade gezauberte fixundfertige, übrigens geniale, Karrikatur sagt uns, dass das unwillige Grunzen aus der vordersten Reihe am Futtertrog letztlich nur als unnediches quaken eines Grünfrosches kommuniziert werden wird … es sind die Flintenweiber, die die Grünen in der Versenkung einstampfen werden ..
ewoewo?
Nö, der Basti.
Und bekommen haben wir Variante 4. Was für ein Trauerspiel der Grünen!
Aber, aber, das ist die Aufrechte Moralisch Einwandfreie Grüne Haltung. Irgendwie witzig, wie der Kurze es schafft dur reines Nichtstun die Grünen zu entzauben.
Das passiert nie!
Das österreichische Politszenario kann einiges.
Man bedenke und staune- die SPÖ! kommt derzeit als die am wenigsten korrupte Partei daher.
Außer man gesteht den -unerprobten- Neos diesen Platz zu …..
wenn die Grünen dann wieder aus dem Parlament fliegen, kann Maurer ja den Rechten, die daran schuld sind, den Stinkefinger zeigen.
Eventuell setzt sie sich dann besser vor einen Spiegel.
Sitz die nicht ohnehin den ganzen Tag vorm Spiegel?
Was for ein Wirtschaftsimpuls für die Spiegelwirtschaft! … hm, heißt die nicht “Schattenwirschaft”?
Spieglein, Spieglein, an der Wand! Wer ist die verlogendste Intrigantin im ganzen Land? 😉
Jaja, die Grünen sind pfiffig. Die tun der Opposition und Kurz nicht den Gefallen und kündigen jetzt die Koalition auf. Nein, nein. So leicht führt man die standhaften Grünen nicht hinters Licht. Mit einem Konflikt, den sie selbst hochgespielt haben, nachdem sie Hand in Hand mit den Türkisen das Land ruiniert.
Denen macht niemand ein X für ein U vor!
*ruiniert haben
Für mich immer wieder faszinieren: einer, der nur die Matura hat und 35 Jährchen auf dem Buckel hat … davon noch NIE einer Arbeit nachgegangen ist spielt sich mit “alten” Politikern bzw. betrachtet Österreich als seinen Privatbesitz!
Gestern im ORF Report bei Schnabl, wirkte Maurer sehr entschlossen. War das ehrlich oder nur grüne Show?
Egotrip wie immer bei der Maurer.
Show!
Weiterhin werfen die Grünen auf Bundesebene jede Form von Glaubwürdigkeit, Redlichkeit oder Resten ihrer Grundsätze über Bord – ich denke nicht, dass es bei der nächsten NR-Wahl nochmals für einen Wiedereinzug ins Parlament reichen wird.
Bei allem Respekt liebe Bundesgrüne – ABER WOS IS MIT AICH???
Abstimmung zur neuen ÖVP:
https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833
Liebe grüne!
Ihr macht derzeit das durch, was die SPÖ und die FPÖ schon durchgemacht haben. Unter Jurz. Ihr habt geglaubt, Euch geht es anders, das war ein Irrtum.
ZERBRICHT HEUTE TÜRKIS-GRÜN? NEIN weil die Grünen umfallen wie immer
Ich glaub es nicht! Die Grünen sitzen doch auch lieber auf den warmen Regierungsbänkrn, als mit der Oppositon mitzustimmen.
Sollte meine Meinung zutreffen, dann ersuche ich alle Grün-Wähler, bei der nächsten Wahl die SPÖ zu wählen. Gemeinsam funktioniert das besser, als wenn man sich bei jeder Wahl gegenseitig die Stimmen abluchst!
Szenario 4.
3 Stunden Schachtelsätze vom Grünen Veltliner ( Kogler) Parlament schläft ein. Sitzung beendet … fertig
Des (Kogler) hättens gar nicht anführen brauchen. Grüner Veltliner ist seibsterklärend.
😉 sorry…
Sie haben vergessen, 2 Hansln von den Grünen stehen bei der Abstimmung alibimäßig auf..
Szenario 1?
Die Volksfront von Judäa hat mehr Rückgrat.
Nix zerbricht. Stetiges Umfallen schädigt das ( Grüne) Gehirn.
Die Frau Maurer versteht sich sicher selbst nicht mehr. Blablabla
Unfassbar
Was soll da geschädigt werden? Da ist drinnen was drauf steht. Grasgrün.
Verstehe die Aufregung nicht. Im Koalitionspapier steht doch in Sachen Flüchtlingspolitik/Migration dürften sich die beiden Koalitionspartner jeweils andere Mehrheiten suchen. Wenn sich die Grünen jetzt dem Antrag von SPÖ und Neos anschließen ist das doch kein Koalitionsbruch. Was also soll jetzt das Theater von Seiten der ÖVP und die Feigheit der Grünen ist daher auch unverständlich.
Das wars dann mit den Grünen. Die wirds noch während der Legislaturperiode zerbröseln. Siehe -> Wien
Hoffentlich!
Die Grünen sagen: wir haben bös geschaut. Lächerliche Regierung.
Es ist so absurd
Die GRÜNEN werden doch den Platz am Futtertrog nicht aufs Spiel setzten! Wo denkt ihr den hin? Noch nie im Leben haben Kogler und seine “grünen Minister” so viel monatlich abgezockt! Das macht dann schon was her bei der Pensionsberechnung. Egal was dem/der Bürger/Bürgerin verdient/bekommt/zusteht!
Nach dem Motto welches er von Shorty schon gelernt hat: zuerst komm ich, dann laaaang nichts und dann … ja dann, wieder ich ….
Ich tippe auf: Nix passiert, Grüne weichgewaschen und Rückgratlos wie immer.
Na, wer sagt’s denn. Auf die Grünen ist eben Verlass. Kein Rückgrat, kein Gewissen, hauptsache das Geld stimmt. Echt Grün eben. (Mi grausts schu wieda):
https://www.derstandard.at/story/2000123865829/belastungsprobe-fuer-die-koalition-im-parlament