Freitag, März 29, 2024

Nach Kindesabschiebungen: Grüne Kommission ohne Auswirkung

Nach Kindesabschiebungen:

In der Auseinandersetzung um die Abschiebung gut integrierter, hier geborener Kinder haben die Grünen zuletzt politische Glaubwürdigkeit verspielt. Um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wurde jetzt von Interims-Justizminister Kogler eine Kindeswohlkommission ins Leben gerufen, die rechtlich zahnlos ist.

 

Wien, 05. Februar 2021 | Bei den Grünen riss die Abschiebung von Tina eine Wunde auf, die auch ihre Wählerschaft sehr schmerzte. Das zeigt sich nicht nur anhand der schlechten Stimmung innerhalb der Partei, sondern auch bei neuesten Umfragen. Weil sich die Grünen gegen den harten Asylkurs Nehammers nicht durchsetzen konnten, wurde jetzt auf Wunsch von Kurzzeit-Justizminister und Vizekanzler Werner Kogler eine Expertengruppe für Kindeswohl unter der Leitung von Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss gegründet. Sie soll bei zukünftigen Asylentscheidungen das Wohl von Kindern stärker berücksichtigen.

ÖVP zeigt sich unbeeindruckt

Die Kanzlerpartei interpretiert die Expertenkommission offenbar als Trostpflaster für den angeschlagenen Koalitionspartner. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erteilte den Grünen auch deshalb die Erlaubnis für ihre Expertenkommission, weil diese für die ÖVP ohnehin uninteressant zu sein scheint:

„Die Einsetzung dieser Kommission ist für uns in Ordnung…. Die Basis für uns als Volkspartei ist aber weiterhin das Regierungsprogramm“.

Was auch immer die Kommission für Vorschläge einbringt – Auswirkungen auf die Abschiebepolitik der ÖVP wird das keine haben. Die Kommission kann nämlich nur beratend eingreifen. Mit der Gestaltung von Gesetzestexten wird sie nicht betraut.

Task-Forces und Expertenkommissionen

Gelernte Österreicher wissen es: Die Einsetzung einer Kommission oder Task-Force ist meistens kein Anfang, sondern ein Ende. Jugendhaft, Jugendarbeitslosigkeit, ÖSV-Übergriffe an Rennläuferinnen, oder die Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ – die Liste der erfolglosen Task-Forces und Expertenkommissionen ließe sich beinahe ins Unendliche verlängern. Eine Expertenkommission wird meistens dann gegründet, wenn man in Bedrängnis geraten ist und guten Willen zeigen möchte. Auf Task-Forces und Expertengruppen folgt in der Regel der ewige Schleier des Vergessens. Die SPÖ sprach deshalb von einem „untauglichen Versuch von Kogler, vom Kinderrechteumfaller im Nationalrat abzulenken“.

NEOS Abgeordnete Henrike Brandstötter ortete fehlendes Rückgrat bei den Grünen:

„Wenn die Grünen jetzt NEOS-Menschen brauchen, um ihre Haltung zu finden dann soll mir das Recht sein. Das entbindet sie aber nicht von der moralischen Pflicht aufzustehen und Haltung zu zeigen.“

Zuletzt war auch für FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer klar:

“Ich weiß nicht was das bringen und ändern soll. Es werden ja weiterhin die Gerichte entscheiden. Wenn die ÖVP mit der Kommission einverstanden ist, wäre ich als Grüne skeptisch.”

Auch Richtung ÖVP schoss Amesbauer: „Von solchen Abschiebe-Inszenierungen, wie sie Nehammer durchgeführt hat, halte ich aber auch überhaupt nichts.“

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

15 Kommentare

  1. Bei den dramatischen Umfallern der Grünen muss ich oft daran denken, wenn statt der Grünen die SPÖ in der Regierung wäre, was hätten die Grünen als Oppositionspartei wohl für einen Zirkus begonnen? Dem kreativen Aktionismus, der immanent in dieser Partei zu sein scheint, wäre nichts mehr im Wege gestanden!!!

  2. Wie all diese unsinnigen Scheinaktionen, wird das auch weiter nichts bringen als noch einmal horrende Kosten, die der einfache Steuerzahler aufbringen muss.
    Den Kindern wird damit in keiner Weise geholfen werden.

    Aber der Punkt ist, die politischen Kräfte die dagegen wettern, sind ebenso schuldig am Leid der Kinder, denn außer eben dagegen zu sein, bringen auch sie nichts zustande.

  3. Menschenverachtende, selbstverliebte, korrupte, rassistische, abgehobene Möchtegernpolitiker wie jene der neuen türkisen ÖVP sollten nicht gewählt werden.

    [ALLES AN EUCH KOTZT MICH AN – auch zu erleben wie ich mehr schwer tue, Menschen zum Mitmachen für grundlegenden SYSTEMWANDEL zu motivieren, auch weil die schon zu lange Menschen wie EUCH kennenlernen mussten:
    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833%5D

    • So einfach ist das nicht, und es raubt auch viel zu viel Energie. Konzentrieren Sie sich auf jene, die den Mut haben, etwas zu hinterfragen. Die können dann mithelfen. Meist sind es die jungen Menschen, die auch noch Ziele im Leben haben. (…)

      Und jetzt bin ich provokant: Sie halten ja auch immer noch an Ihrem alten Post fest. Warum? 😉

      Ich erzähle Ihnen eine kleine Geschichte (die sich vor ein paar Jahren –lange bevor’s hipp war, seine eigene Kaffee-Schale für den Coffee-to-go mitdabeizuhaben– zugetragen hat). Man bekam immer einen Plastikdeckel drauf. (Fast automatisch.) Ich habe rechtzeitig gesagt, dass ich den nicht brauche. Am Anfang wurde ich komisch angeschaut …

    • Es wird solche Menschen immer geben. Aber haben Sie sich schon ‘mal die Mühe gemacht und genau mit jenen (gibt eh immer soviele türkise Wahlkampfbüros 😉 auch zu reden? Man kommt generell schnell ins Gespräch, weil die meisten ja eh nur kommen um sich Kugelschreiber (ich glaube die Türkisen haben die schon für die nächsten zehn Wahlkämpfe herstellen lassen 😉 zu holen. Fragen Sie die zu konkreten Themen. (…) Ich freue mich schon auf den nächsten Wahlkampf. Darauf, dass ich auf der Straße von den Grünen angequatscht werde. Das werden lebhafte Diskussionen :-). Denn dann erkläre ich ÖFFENTLICH, was ich von denen halte. So, dass es auch die Passanten hören können. (…)

    • Und was ist daran auszusetzen?
      Ach ja, wir sollen zu Kalkuta werden.
      Kopfschüttel.

  4. Alle Diskussionen und Vorschläge, was die Grünen alles tun sollten, scheinen sich doch zunehmend als sinnlose Reanimationsversuche eines hoffnungslosen Patientens zu erweisen.

  5. Was wird von den Grünen bleiben?
    1-2-3 Ticket? Nova?
    Der Kogler hat scheinbar geglaubt mit einer grünen Brille vor den Augen geht das schon.
    Was hätte der in Brüssel gemacht?

    • Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer wie bei jeder anderen Regierung auch.

  6. Die Grünen sind Invertebrata, die wissen nicht mal was ein Rückgrat ist.

    • Danke für den Begriff “Invertebrata”.
      Den kannte ich nicht.

      Und obendrein haben sie (leider) Recht!

      • In der Zoologie wird zwischen Evertebrata (Invertebrata) also WIRBELLOSEN Tieren im Unterschied zur Gruppe der Vertebrata (Wirbeltiere > Neunaugen, Knorpel-, Knochenfische, Amphibien, Reptilien, VögelN, Säuger).

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!