Gewessler gegen Blümel

Koalition streitet jetzt öffentlich

Die Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler wählte einen ungewöhnlichen Kommunikationsweg mit ihrem Ministerkollegen Gernot Blümel. In einem Twitter-Video drängte sie Blümel auf Staatshilfe für die ÖBB. Blümel schweigt hingegen. Für ZIB2-Moderator Armin Wolf ist die Regierungsstimmung “am Sand”.

Wien, 08. Februar 2021 | Im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg will Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) offenbar nicht lockerlassen: In einem auf Twitter verbreiteten Video rief sie am Montag das Finanzministerium neuerlich auf, einer Verlängerung der “Notvergabe” für die Bahnunternehmen zuzustimmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bisher nicht reagiert. Ohne die Notvergabe durch das Verkehrsministerium hätten sowohl ÖBB als auch Westbahn den Verkehr auf der Weststrecke einstellen müssen, sagte Gewessler. Der Staat stütze andere Unternehmen in der Krise mit Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe, “und das Gleiche brauchen wir auch für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs”, sagte Gewessler. “Wir brauchen die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke.” Das sei ohne Zustimmung des Finanzministeriums nicht möglich.

Am Wochenende hatten sowohl die staatlichen ÖBB als auch die mehrheitlich private Westbahn angekündigt, ihr Verkehrsangebot auf der Weststrecke stark einzuschränken, weil die zuletzt im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium vergebene staatliche Unterstützung in Höhe von 45 Mio. Euro ausgelaufen ist und bisher nicht verlängert wurde.

Blümel schweigt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bisher nicht reagiert. Am Wochenende verteidigten ÖVP-Politiker jedoch das Auslaufen der Notvergabe für die Westbahn-Strecke und fordert einen “Ordnungsruf” der Verkehrsministerin an die ÖBB.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sprach am heutigen Montag von einem “verkehrs- und gesundheitspolitischen Irrsinn”. Pendler und Schüler, die auf den Zug angewiesen seien, würden zu Opfern des türkis-grünen Regierungsstreits.

“Es geht ja nicht um riesige Summen, es geht um rund 15 Mio. Euro pro Monat, mit denen das Angebot von überregionalen Zügen auf einer der wichtigsten Bahnstrecken Österreichs auch in Pandemie-Zeiten sichergestellt werden soll”, erklärte Leichtfried. “Es ist nicht möglich, dass man Geld aus dem Infrastruktur-Bereich der ÖBB zum Stützen einer eigenwirtschaftlich geführten Personenverkehrsstrecke verwendet.”

Der Verkehrssprecher der FPÖ in Niederösterreich, Dieter Dorner, sieht in dem Streit die Schuld beim Finanzministerium. “Jeder Niederösterreicher soll wissen, dass die ÖVP und Gernot Blümel die alleinige Verantwortung dafür tragen, dass ihr Zug nicht mehr fährt”, sagt Dorner.

Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist die angekündigte Reduktion des Bahnangebots auf der Westbahnstrecke “nicht zuletzt angesichts des ab heute gelockerten Lockdowns ein falscher Schritt”. Der VCÖ schlägt eine Verlängerung der Notvergabe bis inklusive Ostermontag vor.

ZIB2-Moderator Armin Wolf fragte sich aufgrund der eigenwilligen Kommunkationsmethode der Regierungsmitglieder: “Entweder funktionieren die Ministerrats-Sitzungen per Videokonferenz nicht so gut – oder die Stimmung in der Koalition ist wirklich am Sand.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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22 Kommentare
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Hoedspruit
8. 02. 2021 22:42

Frau Leonore Gewessler ist der einzige Lichtblick in dieser Regierung. Sie leistet Unglaubliches angesichts der widrigen Umstände.

Surfer
8. 02. 2021 20:02

Und Kogler zieht es zusammen das grüne keinen kniefall machen…
Ja Werner sind nicht alle wie du….

Fuchur
8. 02. 2021 21:30
Antworte auf  Surfer

Wenn der Kogler wie ein Doppelliter Grüner Veltliner ist, ist Gewessler dann ein Sturm? 😉

Tony
8. 02. 2021 19:26

die Gewessler Lore ist sehr aktiv =) Heute Nachmittag war sie sogar mit dem Johannes Rauch Radfahren in Vorarlberg. Dann hat sie dem ORF noch ein Gütezeichen mitgebracht. Sehr aktiv, die Frau.

WoodyXXL
8. 02. 2021 22:52
Antworte auf  Tony

Wie wäre es mit echtem Arbeiten?? Habe noch nichts von ihr gehört – maximal die Steuererhöhungen für Autos…… Das erinnert an die SPÖ Steuerabzock-Partei.

hr.lehmann
8. 02. 2021 19:15

Hab von Fr. Gewessler nicht so viel mitbekommen, aber dass sie Kathrin Glock als Aufsichtsrätin von Austria Control abberufen hat, fand ich schon recht schneidig. Noch dazu weil dies dem Basti sicher nicht gefallen hat. Da werdens geguckt haben die Raab, Edtstadler und die Köstinger!

Fuchur
8. 02. 2021 21:28
Antworte auf  hr.lehmann

Damit hat sie wirklich Punkte gemacht! Würde der kleine Basti nicht gerade auf Tauchstation im Mariannengraben 😉 sein, er würde nun Gewessler sabotieren, da sie ja quasi direkt seinen Doppelgänger vorführt …

hr.lehmann
8. 02. 2021 22:37
Antworte auf  Fuchur

Ja genau! Zuerst legt sie sich mit den anonymen Großspendern an, dann mit dem Blümel und wer käme dann an die Reihe? Wenn Sebastian die Gewessler nicht rausschießt, was aber ordentlich Druck auf Kogler ausüben würde – auch nicht gut – , wird er sich wohl oder übel mit ihr messen dürfen auf offener Bühne. Vielleicht gibt’s einen coolen Showdown am Ende dieser Koalition. Ich drücke ihr die Daumen. :).

Fuchur
8. 02. 2021 22:58
Antworte auf  hr.lehmann

Erinnern Sie sich noch daran, dass Gewessler mit dem Zug nach Brüssel gefahren ist? Könnte leicht sein, dass sich da der kleine Bundesbasti Kurz die Zähne ausbeißt 😉

EmergencyMedicalHologram
8. 02. 2021 19:03

Oh, Gewessler gibt mal was von sich… Hoffentlich kommt da mehr, sonst kann sie sich zu den anderen in den Schrank sperren. Bis jetzt war ja außer halbgaren Pfandideen eisernes Schweigen. Themenvorschlag: Ö ist in EU ganz vorne beim Flächenfraß durch versiegeltes Bauland. Das wird seit Jahren angeprangert. Jetzt bestellen die Leute eh online, da brauch man doch keine Supereinkaufszentren in der Pampa mehr.

Fuchur
8. 02. 2021 21:25

Bitte bleiben Sie dran! Das mit der Flächenversiegelung in Österreich ist ein massives Problem. Aber. Wieviele Supermärkte entsprechen einer dritten Piste (am Flughafen Wien)? Das Thema Supermärkte (letztes Dossier, http://www.dossier.at ) ist ein eigenes Kapitel. Da ist jedenfalls noch sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viel zu tun 😉

Anonymous
8. 02. 2021 17:42

Ist die Koalition am Sand?

Das spricht doch wirklich für sich 😁

Fuchur
8. 02. 2021 21:22
Antworte auf  Anonymous

Ja. Mir kam der Kommentar vom Ober-Politik-Experten Filzmaier etwas sonderbar vor. Als ob er bezahlt worden wäre, den Grünen auszurichten, dass sie eh nichts machen können. Der Kommentar vom Verfassungsjuristen Mayer bzgl. der Abschiebung von Tina und Familie schaut da schon anders aus: Er hat die (nicht höchst-)gerichtliche Erkenntnis regelrecht zerrissen! (nachzulesen beim Standard). Die Gewessler scheint das geschickt zu machen. Die Stimmung kann sich schon noch drehen, wenn die ihre widerwärtige Klubvorsitzende mit nassen Fetzen davonjagen …

Anonymous
9. 02. 2021 5:55
Antworte auf  Fuchur

Dass Mayer Erkenntnisse eines Gerichtes ‘zerreißt’ finden Sie gut? Ich nicht.
Mayer ist ehrlich gesagt langsam unerträglich. Ein Theoretiker, der nicht viel Ahnung von der Rechtsanwendung hat und sich nun überall reinreklamiert.
Der Rechtsstaat ist halt immer nur dort ok, wo er einem passt.

Und was soll das bedeuten ‘nicht höchstgerichtlich’?
Es wäre dem Anwalt der Familie unbenommen geblieben, in Revision zu gehen, aber das hat er nicht getan. Es hätte auch nichts gebracht.

Anonymous
9. 02. 2021 5:59
Antworte auf  Anonymous

Diese Diskussion ist heuchlerisch und daneben, dass man es kaum glauben möchte.
Wenn irgendjemandem wirklich daran gelegen wäre, das dass Mädchen hier die Schule abschließt, dann hätte man längst einen Titel ‘Schülerin’ beantragen können. Aber da kommt Embacher nicht auf die Idee, obwohl er sich in der Materie gut auskennt.
Eine hysterische Diskussion auf beiden Seiten, unerträglich.
Und eine schleichende Desavouierung der Gerichtsbarkeit!
Herzlichen Dank. Wir brauchen ja keinen Rechtsstaat. Wir haben ja ohnehin eine rechtsstaatlich agierende Regierung.

Maxwell
8. 02. 2021 16:28

Und das Budget “Öffentliches Werbegeld” geht vermutlich unbeeindruckt weiter (vielleicht erhöht es sich sogar weiter…. ?)

Hermann_Geyer
8. 02. 2021 16:21

Erinnert mich an Köstingers idiotische Sperre der Bundes-Gärten in Wien.

Können solche “ich zeige justament, wie stark ich bin”-Aktionen wirklich mehr Wählerstimmen für die ÖVP bringen als sie dadurch verliert???

jakohand
8. 02. 2021 15:19

Nichts gefallen lassen, klare Ansage! Gefällt mir!

KarinLindorfer
8. 02. 2021 14:24

Super Aktion von Gewessler, die geht wenigstens in die Offensive damit jeder erfährt was die ÖVP für ein mieser Verein ist.

Samui
8. 02. 2021 15:12
Antworte auf  KarinLindorfer

Die Grünen versuchen jetzt irgendwie an Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Die Türkisen lachen sich ins Fäustchen.
Und diese Versager regieren uns.

Fuchur
8. 02. 2021 21:18
Antworte auf  Samui

Vielleicht sollte man die Gewessler nicht unterschätzen. Ich hatte ihr ‘mal wegen einen schwierigen Bahn-Thema geschrieben. Am Freitag Nachmittag. Und bekam am Dienstag darauf um 20 Uhr von einem Dipl.-Ing. eine Antwort mit Link zu einem ausführlichen Dokument. (…) Wenn’s bei den Grünen überhaupt Minister*innen gibt, die etwas arbeiten, dann dürfte es die Gewessler sein.

samhain
8. 02. 2021 15:53
Antworte auf  Samui

“Grüne” und “Glaubwürdigkeit” beißt sich. Die Dame hat alle Beschlüsse vom Geheiligten ohne Murren mitgetragen – und wird sie weiter mittragen.

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