Kampf um Salzburgs Frauenhäuser geht in die nächste Runde

Gewaltschutz auf wackligen Beinen?

Salzburgs Frauenhäuser wurden durch die NEOS neu ausgeschrieben: Mit Anfang Juli soll ein neuer Träger die Plätze der derzeitigen Frauenhäuser Hallein und Salzburg zur Verfügung stellen. Die Übergabe könnte sich durch den Einspruch eines Bewerbers im Ausschreibungsverfahren jetzt verzögern.

Wien, 08. Februar 2021 | Die im Gange befindliche Neuausschreibung der Frauenhäuser Salzburg und Hallein durch NEOS stand von Anfang an unter keinem guten Stern: Nachdem die in Salzburg zuständige Frauenlandesrätin Andrea Klambauer sich für eine europaweite Ausschreibung der Frauenhäuser entschieden hatte, klagte nach abgeschlossenem Ausschreibungsverfahren nun einer der Bewerber. nun ist das Landesverwaltungsgericht am Zug. SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger befürchteteine Verzögerung – das Ende der Arbeit der bisherigen Frauenhäuser ist allerdings schon mit Ende Juni besiegelt. Alles nur Panikmache? Klambauer sieht die Situation gelassen.

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Neuausschreibung der Frauenhäuser mitten in Pandemie

Frauensprecherin Dollinger ist empört: Sie kritisiert, dass an der Ausschreibung der Frauenhäuser nicht nur trotz Kritik, sondern selbst trotz Pandemie und in Folge sehr erschwerten Bedingungen festgehalten wurde:

„Wir haben mehrmals im Landtag gewarnt, Anfragen gestellt und diskutiert, auch gab es einen Antrag zur Aufschiebung, alles wurde abgelehnt (mit ÖVP-Grün-Pink Mehrheit). Gerade in Corona-Zeiten muss besondere Vorsorge getroffen werden, zusätzlich zu den Hygienemaßnahmen kommen die steigenden Gewaltzahlen hinzu. Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für die Ausschreibung. Gerade jetzt ist der Wechsel besonders prekär und es ist nicht klar, ob ein Übergang überhaupt ohne Lücke stattfinden kann.“,

so Dollinger im ZackZack-Gespräch. Außerdem, so die Frauensprecherin, würden weitere Versorgungslücken gar nicht angesprochen: „Frauen, die einmal im Frauenhaus waren, nehmen auch danach noch die Beratungsleistung der Einrichtung in Anspruch. Es geht da um ein riesen Netz an Frauen, die Sicherheit verlieren.“

Klambauer: „Das ist eingeplant gewesen.“

Frauenlandesrätin Andrea Klambauer kann die Aufregung nicht verstehen. Mit zeitlichen Verzögerungen sei bei Ausschreibungen “immer zu rechnen”:

Jeder unterlegene Bieter kann beim Landesverwaltungsgericht einen Einspruch erheben. Konkret hat das Landesverwaltungsgericht jetzt zu klären, ob ein formaler Begründungsmangel vorliegt. Die Fragestellung ist, ob die schriftliche Bieterverständigung ausreichend detailliert und aufschlussreich dargestellt war.

An der Übergabe der Frauenhausplätze Mitte des Jahres würde das nichts ändern, eine Verzögerung auf Grund des Einspruchs stünde für sie „nicht im Raum“, so Klambauer im Gespräch mit ZackZack. Sollte es dennoch zu einer Verzögerung kommen, sei “der Schutz der von Gewalt bedrohten oder betroffenen Frauen und deren Kindern unabhängig von etwaigen Verzögerungen zu jedem Zeitpunkt sichergestellt”. Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass es zu einer erneuten Ausschreibung kommen müsse, sagt Klambauer:

„Ende Februar kann ich genaueres sagen. Da bekommen wir dann die Information vom Gericht.“

27 Frauenplätze und 30 Mitarbeiterinnen gekündigt

Die beiden Frauenhäuser Salzburg und Hallein haben ein Ablaufdatum: Sie schließen mit 30. Juni 2021 ihre Türen. Ein neuer Träger soll die Plätze ab 1. Juli zur Verfügung stellen – sofern alles nach Plan läuft. Noch ist unbekannt, wer das sein wird, und wo die ausgeschriebenen „Schutzunterkünfte“ genau sein sollen.

Bis dahin müssen die beiden Frauenhäuser mit einer Mehrbelastung auf Grund der Corona-Pandemie bei gleichzeitig verringertem Personal den laufenden Betrieb aufrechterhalten. Die Lage ist prekär – im Frauenhaus Hallein haben, seit klar ist, dass das Frauenhaus schließen wird, drei Mitarbeiterinnen gekündigt, erzählt Doris Weißenberger, Leiterin des Frauenhaus Hallein, im ZackZack-Gespräch. Alle die geblieben sind, leisten unermüdliche Arbeit:

„Ich bin stolz auf mein Team, das jetzt noch bis zum Schluss bis zum Umfallen arbeitet und gar nicht auf die eigene Arbeitslosigkeit ab Juni achtet, sie machen ihren Job mit unermüdlichem Engagement.“,

„Als würde man in Pandemie Intensivstationen umbauen“

Birgit Thaler-Haag, Leiterin des Frauenhaus Salzburg, betont die schwierige Lage ihrer Mitarbeiterinnen, und wie sich dies auf die Arbeit mit gewaltbetroffenen Frauen auswirkt:

„Mitarbeiterinnen, die mit 57 Jahren kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen, haben Zukunftsängste. Gerade in Pandemiezeiten und in ihrem Alter wird die Jobsuche schwierig. Gleichzeitig sollen sie den Frauen im Frauenhaus, die besonders viel Stabilität brauchen, diese geben und die Betreuung und Beratung in gleicher Qualität aufrechterhalten. Das alles macht es sehr schwierig.“

SPÖ-Frauensprecherin Dollinger kritisiert, dass ausgerechnet jetzt in der Krise auch noch Jobs für die 30 Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser einfach wegfallen.  Auch Weißenberger ist ratlos:

„Es ist so, als würde man in einer Weltkrise der Pandemie auf die Idee kommen, die Intensivstationen umzubauen und neu zu konfigurieren. Wir sind als Frauenhäuser die Intensivstationen des Gewaltschutzes. Uns gibt es heuer seit genau 30 Jahren, und die Not ist stark ansteigend: Wir haben extrem viele ambulante Anfragen, haben derzeit nur ein Zimmer frei, das als Not- bzw. Akutzimmer frei bleibt.“

Gewaltschutz ist insbesondere in Zeiten der Corona-Maßnahmen gefragt – vor allem für die gewaltbetroffenen Frauen bleibt zu hoffen, dass es zu keinen Versorgungslücken kommen wird. ZackZack bleibt dran.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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