Nehammer schwärzt und vertuscht

Vor Endbericht der U-Kommission zum Terroranschlag

Morgen wird die Untersuchungskommission, die unter der Führung der renommierten Strafrechts-Professorin Ingeborg Zerbes das Behördenversagen vor dem Wiener Terror-Anschlag am 2. November 2020 untersucht, ihren Bericht veröffentlichen. Nehammer und seine Beamten versuchen alles, um von ihrer Verantwortung abzulenken. Dazu wird geschwärzt und vertuscht. ZackZack liegen die Erkenntnisse der Kommission ungeschwärzt vor – und der Beweis, dass der Innenminister informiert war. Nehammer musste wissen, dass ein Terrornetzwerk in Wien den Angriff vorbereitete.

Wien, 09. Februar 2021 | Allen Beteiligten ist klar: Diesmal geht es um den Kopf des Ministers. Wenn bewiesen wird, dass der Minister, sein Kabinett und Franz Ruf, der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, rechtzeitig über das Terror-Netzwerk informiert waren, kann Nehammer (ÖVP) nicht mehr Innenminister bleiben.

Berichte geleugnet

Die Kommission hat alles versucht, um diese Verantwortung zu klären. Dazu hat sie die einschlägigen BVT-Berichte an Generaldirektor und Minister verlangt. Die Spitze des Innenministeriums gibt zu, dass es ständig detaillierte Berichte an den Minister gegeben hat: zu den Muslimbrüdern, zum Rechtsextremismus, zu allem, was politisch wichtig war.

Nach langem Zögern übergab das Innenministerium der Kommission auch einen einschlägigen Bericht über das Umfeld des Attentäters: „Operatives Lagebild – FTF 01/2019“ steht über dem Bericht über 156 „Foreign Terrorist Fighters“ – die „FTF“. Auf 50 Seiten berichtet das BVT darin dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit mit Fallanalysen und zahlreichen Fotos über das Terror-Netzwerk in Österreich.

Auch 2020 berichtete das BVT an Generaldirektor Ruf. Aber die Kommission steht hier vor einer Mauer. Die Existenz der Terrorismus-Berichte an Minister und Generaldirektor wird einfach geleugnet. Ein BVT-Mann erzählt ZackZack: „Natürlich haben wir auch 2020 immer nach oben berichtet. Der Minister wollte ja immer gut vorbereitet sein.“ Aber die Kommission hat keine Möglichkeit, Akten anzufordern, deren Existenz geleugnet wird. Ein Mitglied der Kommission wird deutlich: „Es ist unwahrscheinlich, dass der Spitze des Ressorts über alles berichtet wird – nur über diesen Bereich nicht. Wir haben nachgefragt – und nichts bekommen.“

Im Kommissionsbericht finden sich zwei große Spuren, die direkt zur Spitze des Ressorts führen: die Berichte an den Rechtsschutzbeauftragten und die Berichte an das Militär. Nehammers Beamte haben dafür gesorgt, dass diese Spuren im Dunkeln bleiben. Schon im Zwischenbericht wurden genau diese Passagen geschwärzt. Sie liegen ZackZack ungeschwärzt vor.

Nehammer wird informiert – und lässt schwärzen

Am 17. Juli 2020 kommen IS-Kämpfer aus Deutschland und der Schweiz nach Wien. Bis zum 20. Juli treffen sie sich mit der Wiener IS-Zelle um Kujtim F. Das BVT lässt das Treffen observieren. Auf Seite 13 schildert die Untersuchungskommission, wie vom BVT über die Observation des Treffens an den Rechtsschutzbeauftragten berichtet wurde:

„Am 23.7.2020 erstattete das BVT eine nachträgliche Meldung der Observation P.2 an den Rechtsschutzbeauftragten. Dort wird als ursprüngliche Zielperson B.S. genannt, im Abschnitt über die Ergebnisse kommen K.F. und andere Teilnehmer vor. Auch K.F. wird als Angehöriger des „hiesigen islamistisch/extremistischen Spektrums rund um die Städte St. Pölten und Wien“ beschrieben.“

Nach dem Bericht über die Observation wird plötzlich geschwärzt: „Das gesamte Treffen wird vom BVT angesichts seiner „Multilateralität“ in den Kontext eines „sich in Wien konsolidierendes internationales Netzwerk von Islamisten“ und mit einer „IS-Terrorzelle im Kosovo“, der die Planung von Anschlägen (auch) in Europa zugeschrieben wird, in Verbindung gebracht. Letzteres ergibt sich auch aus den Kontakten der Zielperson (B.S.) mit einem A.Gj., der als eine zentrale Figur im Netzwerk des IS dargestellt wird.“

Bilder: Faksimile.

Wenn das BVT ein „sich in Wien konsolidierendes internationales Netzwerk von Islamisten“ in Verbindung mit einer „IS-Terrorzelle im Kosovo“ entdeckt, hat es eine Pflicht: sofortige Information an den Generaldirektor und den Minister. Spätestens in den regelmäßigen Jour Fixes, die zwischen BVT, Generaldirektor und Minister stattfinden, wird darüber informiert. Diese Treffen mit der Leitung des BVT haben auch unter Nehammer routinemäßig stattgefunden.

Aber Ruf und Nehammer können sich nicht darauf ausreden, dass es sich um kurzfristig erhaltene Informationen, die nicht mehr rechtzeitig nach oben weitergegeben werden konnten, handelte. Die nächste Passage aus dem Bericht beweist genau das Gegenteil – und wurde von Nehammer und seinen Beamten ebenfalls geschwärzt:

Bild: Faksimile.

Der geschwärzte Text lautet: „Diese Terrorzelle und die davon ausgehende Gefahr sind dem BVT im Übrigen schon länger bekannt. Das ergibt sich einerseits aus einer Besprechung zwischen Vertretern des deutschen BKA und Vertretern des BVT einen Tag vor der Observation (15.7.2020), als mit der Ankunft von B.S. gerechnet wurde und die Hintergründe der vom BVT erbetenen Observation erläutert wurden. Andererseits berichtet das BVT in einem (späteren) Schreiben an das HNA, dass „zumindest seit Anfang Juni 2020“ Hinweise auf „im Kosovo an den sog. ´Islamischen Staat´ angebundene Strukturen existieren, die unter anderem ein ´Tor nach Europa´ darstellen sollen“ und deren Beteiligte nur auf ein Kommando einer übergeordneten Führungsebene des ´IS – Amtes von außen´“ warten würden, um ´operativ tätig zu werden´“.

Das Innenministerium weiß, dass die Terrorzelle in Wien nur auf einen Einsatzbefehl aus der IS-Zentrale wartet – und tut nichts.

Al-Kaida in Wien

Aber es kommt noch schlimmer: Das BVT weiß längst, dass es sich bei den Zellen in Wien und Albanien um eine Al-Kaida-Gruppe handelt. Das belegt die Fußnote 20 des Berichts: „Das geht auch aus verschiedenen Informationen des BVT an das HNA hervor, BVT 2­2-12838-2020, Schreiben des BVT an das HNA vom 23.9.2020 zu „AQUIGN_AL QAIDA inspirierte Gruppen und Netzwerke“.

Bild: Faksimile.

Dann kommt die entscheidende, vom Innenministerium bis heute unterdrückte und geschwärzte Information: „Kurze Zeit später, am 29.7.2020, erfuhr auch das HNA nachträglich von dem beschriebenen Islamistentreffen, allerdings nicht vom BVT, sondern aus eigenen Quellen. Daraus ergibt sich, dass B.S., der Besucher in Wien, der letztlich Zielperson der Observation des BVT war, (auch) K.K. in Wien getroffen hat, den er als „Endboss“ und jemanden, der „endgültiger Gegner bleibt, wenn alle geschlagen sind“, bezeichnet hat.“

Bild: Faksimile.

Ein „Endboss“, das ist im Computerspieljargon ein besonders schwer zu besiegender Gegener am Ende eines Levels. Das BVT kennt im Juli 2020 mit “Endboss” Kujtim K. den österreichischen Terror-Chef und mit Kujtim F. und seinen Komplizen die Mitglieder seiner Zelle, die in Verbindung mit einer Al-Kaida-Zelle im Kosovo Anschläge in Österreich plant. Das Verteidigungsministerium wird ebenso informiert wie der Rechtsschutzbeauftragte. Spätestens hier wird die Behauptung, die Spitze des Innenministeriums sei nicht informiert worden, zur Ausrede.

Der Terrorist im BMI-Visier

Im September 2020 wissen BVT und BMI alles, was zur Verhinderung des Anschlages und zur Zerschlagung der Terrorzelle nötig ist. Am 16. September 2020 informiert das BVT sogar das Heeresnachrichtenamt über den späteren Attentäter Kujtim F. Auch diese Passage wird geschwärzt:

„Das HNA gab diese Information am 4.8.2020 an das BVT weiter. In dieser Meldung wurde auch auf eine Beteiligung des vom deutschen BKA ursprünglich erwarteten A.W. hingewiesen, auf den sich das Interesse der deutschen Behörden bezog. Erst am 16.9.2020 gab das BVT dem HNA Rückmeldung, in der es auch den Namen des beim Treffen durchaus prominent beteiligten K.F. nannte, dessen versuchte Reise nach Syrien, dessen Verurteilung nach § 278b StGB und dessen bedingte Entlassung.“

Das BVT informierte also sogar das Landesverteidigungsministerium über Kujtim F. und seine Terrorzelle. Nur die übergeordneten Stellen im BMI bis hin zum Minister wollen bis heute nichts gewusst haben.

Auch das LVT in St-Pölten wird informiert. „A.G., derjenige Teilnehmer am Treffen, der die aus Deutschland ankommenden Besucher gemeinsam mit K.F. am Flughafen Wien in Empfang genommen hatte, gehörte zu einer extremistischen Islamistengruppe im Raum St. Pölten. Über ihn wurde daher über das BVT dem LVT NÖ berichtet.“

Dann lässt das BMI wieder einen Halbsatz schwärzen: „dem auch der Kontext mit der kosovarischen Terrorzelle geschildert wurde.“

Bild: Faksimile.

Die „Endboss“-Liste

Kurz nach dem Attentat am 2. November passiert dann etwas, was nicht in das Bild des ahnungslosen Ministeriums passt: Das BVT übermittelt der Staatsanwaltschaft Wien blitzartig eine Liste mit zwölf Mitgliedern der Terrorzelle. Die Nummer 1 ist Kujtim K., der „Endboss“. Plötzlich kennen von Nehammer abwärts alle Endboss Kujtim K., den Attentäter Kujtim F. und ihre Terrorzelle. Der Minister brüstet sich mit dem schnellen Fahndungserfolg.

Jetzt wird untersucht und Nehammers Kopf steckt wieder tief im Sand. Der Minister, der am 2. November so schnell alles wusste, hat nichts gewusst.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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