Freitag, April 19, 2024

Paukenschlag: SPÖ prüft Ministeranklage gegen Schramböck – Wegen Kaufhaus Österreich

Wegen Kaufhaus Österreich

Jetzt könnte es eng für Margarete Schramböck werden: Die SPÖ prüft wegen des Millionengrabes Kaufhaus Österreich eine Ministeranklage gegen die Digitalisierungsministerin. Die Kosten sind dabei noch höher als zuvor angenommen. Im schlimmsten Fall droht der Verlust des Amtes.

Wien, 09. Februar | Während die Wirtschaftskammer und Harald Mahrer sich immer mehr vom gescheiterten Projekt Kaufhaus Österreich distanzieren, gerät nun Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck zunehmend in die Schusslinie, denn die am Dienstag veröffentlichten Kosten für das Projekt sind sogar noch höher als zuvor angenommen.

Schramböck gibt zu: Kosten noch höher als gedacht

Erstmals hat das Wirtschaftsministerium nun auch die Kosten für das “Kaufhaus Österreich” genau aufgedröselt. In Summe kostete das Projekt über 1 Million Euro. Bis zum Launch seien Technikkosten im Umfang von 603.670,32 Euro angefallen. Für E-Commerce-Aktivitäten wie eine KMU-Umfrage, Webinare, Videoclips, Entwicklung der Markenrechte etc. seien Kosten in Höhe von 243.141,80 Euro entstanden. Die Technikkosten seit dem Launch betragen den Angaben zufolge 192.286,44 Euro, für den laufenden technischen Betrieb fallen monatlich 2.642,50 und für die Wartung der Plattform 2.566,00 Euro an.

Für Informationsmaßnahmen im TV seien 36.870,29 Euro, in Online- und Printmedien 183.853,56 Euro und in sozialen Medien 216,33 Euro aufgewendet worden. Laut Ministerium sind keine weiteren Informationsmaßnahmen geplant.

Bei der WKÖ sind dazu in Summe 36.000 Euro an Kosten angelaufen.

SPÖ prüft Ministeranklage

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schrieb in einer Aussendung, es sei “unfassbar, wie fahrlässig die Ministerin mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgeht. Es muss geklärt werden, ob hier nicht ein Rechtsbruch vorliegt. Die SPÖ wird deshalb eine Ministeranklage prüfen.”

Die Folgen für die Ministerin könnten gravierend sein, wie auf der Parlamentshomepage nachzulesen ist: “Im Falle einer Verurteilung hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Verlust des Amtes, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (z. B. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.”

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht das Kaufhaus Österreich “nun de facto endgültig gescheitert”. Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer sollten erklären, “wer für diesen Flop aufkommt, wohin das Geld geflossen ist und wer davon profitiert hat”. Die Unternehmer seien es nicht gewesen. “Frau Minister, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück. Digital liegt Ihnen einfach nicht”, so Schellhorn an Schramböck.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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31 Kommentare

  1. und ? wieviele Laptop für Kinder aus finanzschwachen Familien hätte man dafür kaufen können ?

  2. Sorry, es heißt ganz genau Digitalisierungsministerin – ist für mich aber immer noch ein Unwort

  3. Digitalministerin – ein Unwort – da bin ich ganz bei mrsmokie – würg

  4. 1,2 Millionen Euro. Soviel wie ein durchschnittlicher Arbeiter an Lohnsteuer sein Leben lang zahlt. Einfach verpulvert. Absichtlich. Beim Grasser (nicht ÖVP) hat man Härte gezeigt (weil ja kein ÖVPler auf der Anklagebank saß). Veruntreuung und auch gleich den Mahrer ins Häfn. Danke ÖVP Wähler.

    • Würde gern wissen, welche “IT-Profis” das umgesetzt haben. Sollten sich umschulen lassen auf Teppichkantenspringer.

  5. Halbe Geschichte….weil es war Mahrer der sich das Projekt auf seine PR Liste setzte und erst als es brannte er Schramböck die Schuld in die Schuhe schob…
    Das ist sein Werk und sie war nur das Beiwagerl das jetzt fällt…
    Kurz hat sicher schon den nächsten Spezialisten an der Hand der das Ministerium übernimmt…
    Bei Aschbacher gings auch zack zack und weg war sie…

    • Das wirtschaftsnahe Multitalent macht den Dauerbückling, der ist in der ÖVP unverzichtbar.

      • Bitte denken Sie an die schwere Zeit, die Mahrer hat, wo er doch heuer nicht sparsam sein kann, weil kein Opernball stattfindet 😉

  6. Super SPÖ. Zuerst den Misstrauensantrag gegen Kurz 2019 der die Ganze Regierung Kurz in die Wüste schickte, das gabs noch nie. Werde nie vergessen als diese Herrschaften fassungslos den Plenarsaal verließen Vorige Woche einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht, der leider an der Feigheit der Grünen scheiterte. Und jetzt wieder eine Premiere, eine Ministeranklage wegen Steuergeldverschwendung. Super so macht mir die Opposition Spaß.

  7. Im schlimmsten Fall droht der Verlust des Amtes. Das ist doch wohl lächerlich. Was bedeutet der Verlust des Amtes?
    Wer so einen Mist baut, dar nicht zurück treten, sondern müsste des Amtes enthoben werden, (ohne dass er/sie noch irgend eine finanzielle Leistung erhält ?Ministerpension?.
    Selbstverständlich mussten im Fall der Verantwortlichkeit alle durch dieses Projekt, dem Steuerzahler entstandenen Kosten vom Verursacher/Verursacherin zurück bezahlt werden.
    Ich bin seit Anfang der 90er Jahre im Net dabei, aber selten habe ich so was Dilettantisches gesehen.

    • Was sie da fordernd ist in meinen Augen völlig unrealistisch. Weil kein Mensch würde sich dann mehr dazu bereit erklären ein Ministeramt zu übernehmen. Weil in der Privatwirtschaft lässt sich im Management um einiges mehr verdienen als in der Politik.

      • “Manager”? Das sind keine “Manager”, das sind Pfuschewr der übelsten Sorte. Und die gehören mit ihrem Privatvermögen zur Rechenschaft gezogen. Übrigens sind in der Privatindustrie sind 99% der “Manager” so überflüssig wie ein Kropf.

        • Ja eh, ändert aber nichts an der Tatsache das sich z.B. Leute wie Gewessler das dann mit Sicherheit nicht antun werden.

          • Was tut sie sich genau an? Bisher macht sie alles, was der Gesalbte verlangt, oder hab’ ich da was wesentliches übersehen? Gibt’s da viellecht auch nur eine einziige Abstimmung, wo sie nicht mit den Wunderwuzzis gestimmt hat?

          • Ich glaub das die an Politik eher weniger interessiert ist, und ihr die politische Schlammschlacht herzlich egal ist.

          • IMO ist der Dame bis auf ihr Körberlgeld alles egal. Wie allen Grünen in der Regierung.

    • Ich bin seit dem Zeitpunkt, seit dem es einen offenen Heimcomputer zu kaufen gab, C64 mit Datasette :-)) ein reger Beobachter und traue mir zu, kein Digitaler Volltrottel zu sein. Aber so eine schwachsinnige Plattform wie Kaufhaus Österreich habe ich seit den 80er Jahren nicht gesehen. Und wenn mir dann jemand sagt, dass das 1 Mio Euro Kosten verursacht hat, dann greife ich auf mein Spei…sackerl zurück. Diejenigen, die von der Ministerin und der WK hier das Geld zugeschoben bekamen, sollten veröffentlicht werden. Und wenn eine “Digitalministerin” (würg) die Seite angeschaut und für gut befunden hat, dann sieht man, welche Geistesgrößen über Gut und Böse von Österreich entscheiden.

      • Sie sind wahrlich nicht der einzige, der vom hier gezeigten Dilettantismus niedergeschmettert ist.

        • Naja, die Professionalität dieses Dilettantismus sucht schon seines Gleichens 😉

      • Mit Verlaub, ich kenne die Zeiten, wo man mit einem Atari –gekoppelt an ein Kassettenlaufwerk– Programme lesen und schreiben konnte! Das Kaufhaus-Österreich ist insofern aus der Zeit gefallen 😉

        • Kassettenlaufwerk? Ich kenne nur Disketten die viereckigen Floppy Disc, das es auch Kassetten für PCs gab ist mir neu. Wie muss man sich den sowas vorstellen?

    • Ja durch die Entscheidung des VfGH verliert er ohnehin das Amt.
      Das hat es in der Geschichte erst einmal gegeben (soweit ich weiß), dass man Anklage erhoben hat.
      Ist auch eine Prestigeschichte.
      Rechtlich schon heftig.

  8. **** SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schrieb in einer Aussendung, es sei “unfassbar, wie fahrlässig die Ministerin mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgeht. *****

    Nur in dem Punkt urast die Regierung mit Steuergeld? Euch bei der SPÖ dürfte so einiges entgangen sein???

    Nicht das ich auf Kickl stehe oder auf die FPÖ! Aber bei einem eingebrachten Misstrauensantrag seitens SPÖ nicht mitzustimmen ist genau was jetzt? Angst vor der Verantwortung wenn es diese Regierung zerbröselt?

        • Wo waren sie 2019 als die Regierung über den Misstrauensantrag der SPÖ stolperte und die gesamte Regierung zurücktreten musste? Die FPÖ stellt andauernd irgendwelche Anträge ohne das jemals irgend etwas rausgekommen wäre ist reine PR. Die anscheinend wirkt.

  9. Seine Spezialisten . Was wird da noch alles auf uns zukommen bevor diese Regierung aus dem Amt gejagt wird?

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