Freitag, Februar 7, 2025

Paukenschlag: SPÖ prüft Ministeranklage gegen Schramböck – Wegen Kaufhaus Österreich

Wegen Kaufhaus Österreich

Jetzt könnte es eng für Margarete Schramböck werden: Die SPÖ prüft wegen des Millionengrabes Kaufhaus Österreich eine Ministeranklage gegen die Digitalisierungsministerin. Die Kosten sind dabei noch höher als zuvor angenommen. Im schlimmsten Fall droht der Verlust des Amtes.

Wien, 09. Februar | Während die Wirtschaftskammer und Harald Mahrer sich immer mehr vom gescheiterten Projekt Kaufhaus Österreich distanzieren, gerät nun Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck zunehmend in die Schusslinie, denn die am Dienstag veröffentlichten Kosten für das Projekt sind sogar noch höher als zuvor angenommen.

Schramböck gibt zu: Kosten noch höher als gedacht

Erstmals hat das Wirtschaftsministerium nun auch die Kosten für das “Kaufhaus Österreich” genau aufgedröselt. In Summe kostete das Projekt über 1 Million Euro. Bis zum Launch seien Technikkosten im Umfang von 603.670,32 Euro angefallen. Für E-Commerce-Aktivitäten wie eine KMU-Umfrage, Webinare, Videoclips, Entwicklung der Markenrechte etc. seien Kosten in Höhe von 243.141,80 Euro entstanden. Die Technikkosten seit dem Launch betragen den Angaben zufolge 192.286,44 Euro, für den laufenden technischen Betrieb fallen monatlich 2.642,50 und für die Wartung der Plattform 2.566,00 Euro an.

Für Informationsmaßnahmen im TV seien 36.870,29 Euro, in Online- und Printmedien 183.853,56 Euro und in sozialen Medien 216,33 Euro aufgewendet worden. Laut Ministerium sind keine weiteren Informationsmaßnahmen geplant.

Bei der WKÖ sind dazu in Summe 36.000 Euro an Kosten angelaufen.

SPÖ prüft Ministeranklage

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schrieb in einer Aussendung, es sei “unfassbar, wie fahrlässig die Ministerin mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgeht. Es muss geklärt werden, ob hier nicht ein Rechtsbruch vorliegt. Die SPÖ wird deshalb eine Ministeranklage prüfen.”

Die Folgen für die Ministerin könnten gravierend sein, wie auf der Parlamentshomepage nachzulesen ist: “Im Falle einer Verurteilung hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Verlust des Amtes, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (z. B. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.”

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht das Kaufhaus Österreich “nun de facto endgültig gescheitert”. Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer sollten erklären, “wer für diesen Flop aufkommt, wohin das Geld geflossen ist und wer davon profitiert hat”. Die Unternehmer seien es nicht gewesen. “Frau Minister, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück. Digital liegt Ihnen einfach nicht”, so Schellhorn an Schramböck.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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