Donnerstag, März 28, 2024

Breites Entsetzen über Blümel – Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar

Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar

Die Meinung der Opposition ist eindeutig: Gernot Blümel ist als Finanzminister nicht mehr tragbar. Nach der Hausdurchsuchung beim ÖVP-Minister und dem Bekanntwerden seines Beschuldigtenstatus fordern SPÖ, FPÖ und NEOS einstimmig seinen Rücktritt.

Wien, 11. Februar 2021 | Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fordert umgehend den Rücktritt Blümels:

„Gegen einen amtierenden Minister wird nicht nur wegen Korruption von der Justiz ermittelt, sondern es wird heute sogar eine Hausdurchuchung durchgeführt. Es ist völlig klar: Finanzminister Blümel kann keinen Tag länger im Amt sein. Als Aufsichtsorgan für Glücksspiel, gegen den Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Novomatic erhoben werden, ist er in diesem Amt nicht mehr tragbar. Kurz muss handeln und Blümel zum Rücktritt bringen oder dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorschlagen.“  

Es gehe um das Ansehen der Republik, Bundeskanzler Sebastian Kurz müsse nun zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Entlassung Blümels vorschlagen, so Leichtfried in einer Aussendung.

Kartenhaus stürzt zusammen

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt des Finanzministers. Auf Twitter schreibt sie: „Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt. Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der 2. Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf.“

FPÖ fordert VdB

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert den Bundespräsidenten zum Handeln auf:

„Die Bundesverfassung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Österreich. Schon mehrmals musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um von der Bundesregierung erlassene Verordnungen aufzuheben. Danach kam die Plagiatsaffäre rund um Ex-Familienministerin Aschbacher, und nun der nächste besorgniserregende Fall rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Das kann der Bundespräsident nicht unkommentiert stehen lassen. Er muss handeln und den Bundeskanzler zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg bitten.“

NEOS wollen mehr über Rolle von Sebastian Kurz wissen

Und auch die NEOS finden Gernot Blümel in seinem Amt nicht mehr länger tragbar.

„Gernot Blümel muss sofort die Konsequenzen ziehen und sein Amt als Finanzminister niederlegen. Was bei Ministerin Aschbacher gut und richtig war, muss bei Blümel erst recht gelten.“

Es gehe nicht nur um das Ansehen der Politik und der Regierung, sondern vor allem auch um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, „der die Verantwortung für hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trägt“.

Auch nur der Anschein eines Verdachts sei „weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal”, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig.

Für Donig stellt sich zunehmend auch die Frage: Was wusste ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz von den Tätigkeiten seiner rechten Hand?

„Blümel ist seit Jahren einer der engsten Vertrauten und Wegbegleiter von Kurz. Er war sein Generalsekretär, er war Kanzleramtsminister, Regierungskoordinator und jetzt Finanzminister. Sollten sich die Verdachtsmomente gegen Blümel erhärten, ist es schwer vorstellbar, dass sein Chef nichts von den Machenschaften mitbekommen hat.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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15 Kommentare

  1. Habe das Gefühl es wird sich nichts ändern. Blümel hat Basti hinter sich

  2. Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!

    openpetition.eu/!jnwpf

  3. würden die Grünen ihrer Überzeugung folgen, wären Nehammer und Blümel genau so schnell ausgetauscht wie Aschbacher.
    Allein mir fehlt zur Zeit jeder Glaube an eine Grünes Gewissen..

  4. Wenn Sie geschlossen Anklage wegen Korruption und Amtsmissbrauch erheben kann Kurz nicht mehr aus…dann noch Kicklnachfolger, Köstinger…die unfähigen Sektenmitglieder gehören weg und gehen kurz ein Misstrauensantrag…auch wenn er ihn “Überlebt” ist er erledigt…
    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende…

  5. Die Karten von Nehammer, Schramböck, Blümel etc. sind mehr als instabil. Doch solange es niemanden gelingt, diese Karten vollständig herauszuziehen, wird das türkise Kartenhaus nicht zusammenstürzen. Zumal so einige das auch gekonnt zu verhindern versuchen. Was wir uns allerdings zunehmend fragen sollten: Wie sieht der König dieses Kartenhauses aus, wenn es unterhalb diesem schon so zugeht?

  6. Aber so lange einer nicht verurteilt ist, gilt er in Österreich als unschuldig. Und auf Verdacht einen Minister entlassen? Da müsste man sehr viele von denen, quer durch alle Parteien nach Hause schicken. Wenn die Opposition sagen würde, der ist unfähig o.k. dann würde ich auch sagen, das ist ein Grund einen Minister zu entlassen das müsste sich der VdB genauer ansehen. Blümel sollte selber gehen, wird er aber nicht, weil das ein Schuldeingeständnis wäre.

      • Jo… *grins* … der Witz bei der Sache: Er kann nicht zurücktreten, denn dann würd’ er seinen Immunitätsstatus verlieren, der muss entfernt werden.

  7. Oh wie schön …

    … zuerst KHG’s Urteil, dann das Aschbacher-Plagiaten, dann die ur-övp-unabhängige Alois-Mock-Stiftung, dazwischen hübsches Festplattenschreddern und nun der Finanzphilosoph und von alledem hat Basti “Tomatensauce von der Mutti” Kurz nie was gewusst oder es lange schon vergessen.

    Kurz und der Reste der gesamte TBSK müssen weg – stimmt hierzu wetier ab –
    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

    und den Weg zu Neuwahlen und einer Regierung weder mit ÖV noch FPÖ freimachen.
    Trööööööööööt bitte!

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