Hausdurchsuchung bei Blümel

Die verräterischen Novomatic-Chats

Am Donnerstag gab es bei Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung der WKStA. Laut Informationen aus Ermittlerkreisen liegt der Grund dafür in den Diensten, die Blümel für Novomatic geleistet hat. Die Chats mit Novomatic-Chef Harald Neumann, die die WKStA sichergestellt hat, haben den Minister verraten.

 

Wien, 11. Februar 2021 | Wochenlang haben die Experten der WKStA das Handy von Novomatic-Mann Harald Neumann mit dem israelischen Programm Cellebrite ausgewertet. Chats, SMS und Kalendereinträge ergeben ein klares Bild: Bei Gernot Blümel liefen die Fäden der Aktion „Casino Türkis“ zusammen. Gegen Blümel wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ermittelt. In der Causa Blümel geht es nicht nur um Postenschacher bei den Casinos. Die WKStA vermutet unter anderem, dass “ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens” an die ÖVP spendete. Gemeint ist Harald Neumann vom Glücksspielkonzern Novomatic. Im Gegenzug sollte Blümel dem Unternehmen bei einer Steuernachforderung aus dem Ausland helfen – es geht um Italien. Das Nachrichtenmagazin “profil” veröffentlichte am Donnerstag den Inhalt einer Textnachricht vom 12. Juli 2017. Darin bat Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz. Es ging um eine “Spende” und ein “Problem in Italien.” Die Suche nach weiteren Beweisen führte die Ermittler am Donnerstag in die Wohnung des vergesslichen Finanzministers. Und: Ja, es wurde ein Laptop sichergestellt…

Die gute Beziehung zwischen der Novomatic und Blümel setzte sich fort und wurde wichtig, als es darum ging, die Casinos Austria umzufärben. Am 7. Jänner 2018 wird Gernot Blümel als Kanzleramtsminister angelobt. Zu diesem Zeitpunkt ist er längst die rechte Hand des Kanzlers und Parteichefs für eine Schlüsselaufgabe: für türkis-blaue Parteibuchwirtschaft. Immer, wenn es um heikle Parteibuchentscheidungen geht, trifft sich die „Viererrunde“: Kurz, Strache, Hofer und Blümel. Aber im Jänner 2018 hat Blümel eine spezielle Aufgabe: Der Glücksspielkonzern Novomatic hat große Wünsche. Blümel soll sie erfüllen.

„Glücksspiel, aber auch CASAG“

Schon drei Wochen nach der Angelobung meldet sich Novomatic-Chef Harald Neumann am 30. Jänner über WhatsApp bei Blümel. Die beiden sind per du, und Neumann hat einen Wunsch: Neumann will gemeinsam mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf Mitte Februar einen Termin bei Bundeskanzler Kurz. Neumann teilt Blümel mit, was sein Chef mit Kurz klären will: „Glücksspiel, aber auch CASAG“. Novomatic hat einen Plan, der dem Konzern und der ÖVP nützen soll.

Blümel empfiehlt Neumann, direkt bei Kurz anzufragen und verspricht: „Ich stoße dann nach!“

Neumanns Plan ist die „österreichische Lösung“ bei den Casinos. Bis jetzt war Novomatic mit einem Stimmrechtsvertrag an den tschechischen Aktionär Sazka gebunden. Neumann bietet Blümel einen Seitenwechsel an: Novomatic verbündet sich mit der ÖBAG des Finanzministeriums gegen Sazka. Das ist der Weg, auf dem die ÖVP mit Bettina Glatz-Kremsner die Spitze der Casinos übernehmen kann. Damit gewinnt Novomatic entscheidenden Einfluss auf die Casinos – und die ÖVP übernimmt die politische Macht in der CASAG.

Neumann bietet Blümel für den 13. März ein Treffen auf dem Schloss von Graf an. Blümel antwortet: „Passt danke! Bis bald!“ Die beiden sind im Geschäft.

„Gernot sieht das wie wir!“

Blümel ist zu diesem Zeitpunkt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator. Finanzminister Löger weiß, dass er Blümel zu folgen hat. Neumann ruft Lögers Kabinettsschef und künftigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid an. Neumann hat die Unterstützung von Blümel: „Gernot sieht das genauso wie wir!“ Der Novomatic-Chef fragt nach, ob es „von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Casino International gibt“. „GB“ ist Gernot Blümel, „SK“ Sebastian Kurz.

Sechs Tage später ist die Antwort da: Der Kanzler und sein Minister wollen nicht verkaufen. Sie sind auf Linie. Finanzminister Löger „will jedenfalls bis 26.2. eine Entscheidung und Gespräch mit deinem Chef abwarten“. Ohne Novomatic-Eigentümer Graf trifft der Finanzminister keine Entscheidung.

Der Weg ist frei

Anfang März hat Novomatic wieder ein Problem. Die FPÖ hat gerade ihre Zustimmung zum neuen Glücksspielgesetz zurückgezogen. In der ÖVP geht man davon aus, dass Strache mehr für Novomatic herausholen will. Aber jetzt geht es um mehr: um die Machtübernahme der ÖVP in den Casinos. Der Weg dahin führt über einen Deal zwischen ÖVP und Novomatic. Neumann drängt auf ein persönliches Gespräch mit Blümel. Der Minister sagt ein Telefonat zu.

Kurz darauf ist alles auf Schiene. Neumann informiert Blümel über sein Gespräch mit Finanzminister Löger: „Gutes Meeting mit Löger gehabt! Österreichische Mehrheit ist gewünscht!“ Der Weg für Novomatic, ÖVP und Ex-Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner ist frei.

„Abstimmung mit Blümel“

Am 24. April stellt sich der tschechischen Mehrheitsaktionär Sazka plötzlich quer und verlangt eine Hauptversammlung der CASAG-Aktionäre. Kurz-Vertrauensmann Thomas Schmid verwaltet als ÖBAG-Chef bereits die CASAG-Anteile der Republik. Schmid ruft Novomatic-Chef Neumann zu einem Krisentreffen: „Heute um 20.00 Uhr Abstimmung mit Gernot Blümel. Ort dürfen wir dir noch sagen. Bitte mach´s möglich :- )).“ Neumann ist im Hotel Hyatt und organisiert für Blümel und Schmid einen „Platz in einer ruhigen Ecke“.

Einen Tag später lanciert Sazka einen Plan: Ein vierter CASAG-Vorstand soll Sazka die Mehrheit bei Entscheidungen im Konzern sichern. Neumann alarmiert Schmid. Schmid sorgt sofort dafür, dass Blümel die Abwehr des Sazka-Vorstosses unterstützt. Novomatic und ÖVP wissen, dass sie jetzt gemeinsam profitieren können.

Am 20. Juni findet die CASAG-Hauptversammlung statt. Sazka verliert die Abstimmung gegen das Bündnis Novomatic/ÖBAG und damit gegen die ÖVP. Im Sommer und Herbst 2018 wird die Aktion „Glatz-Kremsner“, die Installierung der Kurz-Stellvertreterin in der ÖVP als CASAG-Chefin, vorbereitet. Am 9. Jänner 2019 meldet sich Neumann bei Blümel: „Hättest du mal Zeit für einen Kaffee, hätte einige Themen welche ich gerne mit dir besprechen möchte.“

Aktion „Sidlo“

Zu diesem Zeitpunkt steht die ÖVP-Funktionärin Glatz-Kremsner bereits als neue CASAG-Chefin fest. Jetzt geht es um den Wunsch von HC Strache, mit Peter Sidlo auch einen FPÖ-Mann in den CASAG-Vorstand zu bringen.

Blümel antwortet: „Terminvorschlag kommt!“

Am 25. Jänner meldet Neumann Blümel den Erfolg der Aktion „Sidlo“: „Alles geklärt, sollte auf jeden Fall durchgehen“. Novomatic-Chef Neumann, der künftige ÖBAG-Chef Schmid, Finanzminister Löger und CASAG-Aufsichtsrat-Chef Rothensteiner haben den Deal mit FPÖ und Novomatic geschafft. Jetzt informiert der Novomatic-Chef mit Minister Blümel seinen wichtigsten Verbündeten. Neumanns Handy zeigt, dass die Botschaft bei Blümel angekommen ist.

Im Juni kommt es dann zum berühmten Fisch-Geheimessen von Blümel und Neumann im Novomatic-Forum am Wiener Naschmarkt.

Ibiza ist gerade geplatzt. Novomatic-Chef Neumann und sein Vertrauter Blümel stellen bereits die Weichen für die Zeit nach der FPÖ.

Der letzte Schutzschild

40 WhatsApp-Chats belegen den engen Kontakt zwischen Blümel und Novomatic. Aber Gernot Blümel konnte sich auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss an nichts erinnern. Der Finanzminister hat neben Rechenlücken auch große Lücken im eigenen Gedächtnis.

Dank des israelischen Programms Cellebrite konnte die WKStA mit dem beschlagnahmten Neumann-Handy eine Blümel-Lücke nach der anderen füllen. Jetzt ist Finanzminister Blümel offiziell Beschuldigter. Demnächst werden die Spezialisten der WKStA beginnen, die Blümel-Datenträger auszuwerten.

Zuerst Rothensteiner, Pröll und Löger, dann Kurz-Vertrauter Thomas Schmid und jetzt mit Gernot Blümel der engste Kurz-Vertraute – die menschlichen Schutzschilde vor dem Kanzler sind weg. Von WKStA bis ÖVP wissen alle: Wenn die WKStA jetzt nicht abgedreht wird und Blümel nicht mehr als Minister gehalten werden kann, ist Sebastian Kurz der Nächste.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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