Europäer weisen russische Diplomaten aus

Streit um Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny. Nachdem Russland je einen deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten ausgewiesen hat, gehen die betroffenen Länder in die Offensive: Sie schickten russische Diplomaten packen. Eine “Friedensmission” der EU scheiterte, Sanktionen stehen im Raum.

Wien, 11. Februar 2021 | Russland erklärte vergangene Woche deutsche, polnische und schwedische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Damit sind sie nicht mehr länger willkommen in Russland. Der Vorwurf lautet, sie hätten an den „illegalen Aktionen“ zur Freilassung des kürzlich zu dreieinhalb Jahren Arbeitslager verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny teilgenommen. Das sei nicht vereinbar mit einem diplomatischen Status, sagt Russland.

Zu allem Überfluss geschah die Ausweisung auch noch während des Moskaubesuchs des EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und setzte damit ein klares Zeichen. Dabei lagen die vermeintlichen Verstöße der Diplomaten zum Zeitpunkt des EU-Staatsbesuchs bereits zwei Wochen zurück.

Keine rechtlichen Verstöße

Die Begründung der Entscheidung der Russen sei für die betroffenen Länder nicht nachvollziehbar, heißt es. Die Diplomaten seien lediglich ihrer diplomatischen Aufgabe nachgegangen. Denn laut „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ – auf das sich Russland in seiner Begründung auch beruft – haben sie „sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten“.

Wie du mir, so ich dir

Deutschland, Polen und Schweden vergelten nun Gleiches mit Gleichem und wiesen am Montag russische Diplomaten aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, entrüstet sich über die Entscheidungen dieser Länder. Die Ausweisung sei “unbegründet und unfreundlich”. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und der EU zu.

Ein gewagtes Kalkül mit einer klaren Botschaft

EU-Außen- und Sicherheitspolitikvertreter Josep Borell reiste am 5. Februar in heikler Mission in Moskau. Borell soll die Wogen zwischen Russland und der EU glätten und sich gleichzeitig für die Freilassung Nawalnys einsetzen. Das Ergebnis des Staatsbesuchs war ernüchternd. Borell sprach sogar von einem „Tiefpunkt“ der Beziehung zu Russland und kündigte Sanktionen an.

Im EU-Parament betrachten zahlreiche Abgeordnete der “Fraktion der Europäischen Volkspartei” und der “Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer” Borrells Verhandlungsführung als zu nachgiebig. Insgesamt 81 EU-Abgeordnete forderten deshalb in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Rücktritt des EU-Diplomaten.

(nb)