Wien, 11. Februar 2021 | Russland erklärte vergangene Woche deutsche, polnische und schwedische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Damit sind sie nicht mehr länger willkommen in Russland. Der Vorwurf lautet, sie hätten an den „illegalen Aktionen“ zur Freilassung des kürzlich zu dreieinhalb Jahren Arbeitslager verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny teilgenommen. Das sei nicht vereinbar mit einem diplomatischen Status, sagt Russland.
Zu allem Überfluss geschah die Ausweisung auch noch während des Moskaubesuchs des EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und setzte damit ein klares Zeichen. Dabei lagen die vermeintlichen Verstöße der Diplomaten zum Zeitpunkt des EU-Staatsbesuchs bereits zwei Wochen zurück.
Keine rechtlichen Verstöße
Die Begründung der Entscheidung der Russen sei für die betroffenen Länder nicht nachvollziehbar, heißt es. Die Diplomaten seien lediglich ihrer diplomatischen Aufgabe nachgegangen. Denn laut „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ – auf das sich Russland in seiner Begründung auch beruft – haben sie „sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten“.