Opposition zieht vor Verfassungsgericht

Ibiza-Ausschuss fehlen Akten aus Blümel-Ministerium

Weil das Finanzministerium kaum Akten an den Ibiza-U-Ausschuss liefert, schaltet die Opposition den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser soll Gernot Blümel verpflichten, endlich zu liefern.

Wien, 11. Februar 2021 | Die Opposition aus SPÖ, NEOS und FPÖ zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof. Gegner ist Gernot Blümel (ÖVP) und dessen Finanzministerium. Denn von dort werden kaum Akten geliefert, die dem Ibiza-U-Ausschuss zustehen.

Kaum Akten aus dem Finanzministerium

Bisher wurden nur Akten geliefert, die wenige Monate umfassen. Der Großteil des Zeitraums der türkis-blauen Ibiza-Regierung wurde aber bisher noch nicht geliefert. Das sagten heute Jan Krainer (SPÖ), Helmut Brandstätter (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ).

Nur wenige E-Mails aus dem damaligen Löger-Ministerium hat der U-Ausschuss, ob von Beamten, vom Generalsekretär Thomas Schmid oder von dessen Assistenten. Aber nicht nur E-Mails stehen dem U-Ausschuss nach Meinung der Opposition zu.

Diese Akten verlangt der U-Ausschuss von Blümel.

Der U-Ausschuss könne sein Ziel, „Aufklärung zu politischen Zwecken, nur erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt“, argumentiert die Opposition. Mehrmals habe man Akten aus dem Blümel-Ministerium per Beweisbeschluss gefordert, jedoch erfolglos. Nun soll der Finanzminister über den VfGH dazu verpflichtet werden.

Auch Kanzleramt und Justizministerium gefordert

Aus dem Bundeskanzleramt hat der Ausschuss kein einziges Aktenstück. Dort läuft die Beweismittelanforderung. Es ist zu erwarten, dass die Opposition auch deshalb vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wird.

Außerdem will die Opposition am Donnerstag eine gemeinsame Anfrage an das Justizministerium stellen. Diese soll den Beschuldigtenstatus des Finanzministers klären.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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