Ibiza-Ausschuss fehlen Akten aus Blümel-Ministerium
Weil das Finanzministerium kaum Akten an den Ibiza-U-Ausschuss liefert, schaltet die Opposition den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser soll Gernot Blümel verpflichten, endlich zu liefern.
Wien, 11. Februar 2021 | Die Opposition aus SPÖ, NEOS und FPÖ zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof. Gegner ist Gernot Blümel (ÖVP) und dessen Finanzministerium. Denn von dort werden kaum Akten geliefert, die dem Ibiza-U-Ausschuss zustehen.
Kaum Akten aus dem Finanzministerium
Bisher wurden nur Akten geliefert, die wenige Monate umfassen. Der Großteil des Zeitraums der türkis-blauen Ibiza-Regierung wurde aber bisher noch nicht geliefert. Das sagten heute Jan Krainer (SPÖ), Helmut Brandstätter (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ).
Nur wenige E-Mails aus dem damaligen Löger-Ministerium hat der U-Ausschuss, ob von Beamten, vom Generalsekretär Thomas Schmid oder von dessen Assistenten. Aber nicht nur E-Mails stehen dem U-Ausschuss nach Meinung der Opposition zu.
Diese Akten verlangt der U-Ausschuss von Blümel.
Der U-Ausschuss könne sein Ziel, „Aufklärung zu politischen Zwecken, nur erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt“, argumentiert die Opposition. Mehrmals habe man Akten aus dem Blümel-Ministerium per Beweisbeschluss gefordert, jedoch erfolglos. Nun soll der Finanzminister über den VfGH dazu verpflichtet werden.
Auch Kanzleramt und Justizministerium gefordert
Aus dem Bundeskanzleramt hat der Ausschuss kein einziges Aktenstück. Dort läuft die Beweismittelanforderung. Es ist zu erwarten, dass die Opposition auch deshalb vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wird.
Außerdem will die Opposition am Donnerstag eine gemeinsame Anfrage an das Justizministerium stellen. Diese soll den Beschuldigtenstatus des Finanzministers klären.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Blüml und Grasser!Erfahrungsaustausch in der Zelle?
Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!
openpetition.eu/!jnwpf
Also was jetzt?
“Es ist zu erwarten ….
Bla bla bla
Die Akten hat das Blümchen gleich neben seinem Laptop geparkt … hoppala, da war doch was … 🙂
wenn Volksvertreter Akteneinsicht oder Auskunft (wir bezahlen ja auch alles)verlangen,ist es nicht erklärbar warum diese verweigert oder nur geschwärzt gegeben wird. Wenn ich meinem Chef eine unserer Fa.betreffende Auskunft verweigere ist mein Arbeitsplatz Geschichte.So muß es natürlich auch bei Ministern die ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen und Ermittlungen mit Lug und Trug beantworten geschehen.
es braucht keine U-Ausschüsse, es braucht weisungsungebundene StA und ordentliche Gerichtsverfahren. Alles andere ist eine Verhöhnung des Volkes !
Die Sta ist weisungsgebunden
Der U-Ausschuss wird zur unendlichen Geschichte. Das Hauptproblem bei den Ausschüssen ist immer das selbe. Fehlende Akten, geschwärzte Akten, zu spät oder nur teilweise gelieferte Akten. Ich denke das gehört im Gesetz genauer geregelt wie die Anlieferung von Akten aus den Ministerien zu erfolgen hat. Und bei Nichteinhaltung sollte das auch Konsequenzen nach sich ziehen. Hier wird Steuergeld verschwendet weil dadurch die U-Ausschüsse unnötig in die Länge gezogen werden.
Stimmt…. aber es ist unsere einzige Handhabe gegen dieses Gesindel das den Staat aushöhlt und nach Spender Wünschen umgestaltet.
Gute Nacht Österreich
Der U-Ausschuss ist eh wichtig, nur er gehört strenger geregelt. Auch dieses “ich kann mich nicht erinnern” geht gar nicht. Solche Dinge sollten auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Wenn sich jemand an nichts mehr erinnern kann, gehört er des Amtes enthoben. Von derlei hohen Amtsinhabern sollte Hirn gefordert sein, ansonsten beweisen sie selber, dass sie unfähig sind, das Amt auszuüben.
Ach, wem sagen Sie das? 😉