WKStA im „politischen Korsett“
Paukenschlag im Ibiza-U-Ausschuss: Ex-WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek ermittelte unter anderem in der Schredderaffäre und haute im Ausschuss am Mittwoch auf den Tisch. Die WKStA stecke in einem „politischen Korsett“, ihre Ermittlungen würden systematisch behindert.
Wien, 10. Februar 2020 | „Mein Anspruch war, Verfahren frei von politischer Einmischung zu führen.“ Jedoch sah die ehemalige WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek keine Chance, ihren Anspruch auch zu erfüllen. Nicht nur die „geheime Weisung“ in der Schredderaffäre, die ZackZack aufgedeckt hatte, habe sie, so „noch nie gesehen.“ Das gesamte Ibiza-Verfahren habe mit einer Weisung begonnen. Ende des letzten Jahres schmiss Jilek ihre Arbeit hin und wurde Richterin. Die WKStA trage ein „politisches Korsett“, das nach den Schilderungen von Jilek enorm eng geschnürt sein dürfte.
Ibiza: Nach Video kam Weisung
Laut Jilek wurde die eigentlich zuständige, aber für die ÖVP politisch unzuverlässige WKStA vom Justizministerium aus den Ermittlungen zum Ibizavideo gedrängt. Man solle nur erkunden, nicht aber ermitteln, hieß es wenige Stunden nach dem Platzen der Ibiza-Bombe. Wirklich „unfassbar“ sei gewesen, dass es in Mails vom leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs und Sektionschef Christian Pilnacek geheißen habe, dass „HBM (das Kürzel steht für Herr Bundesminister, Anm.) der WKStA keine aktive Rolle“ zukommen lassen wolle. Was auf den geschredderten Festplatten gewesen sein könnte? „Ich weiß es nicht. Ich kann es nicht sagen.“ Die Ermittlungen seien jedenfalls „erschwert“ worden. Nur einen Monat nach Beginn der Ermittlungen wurde die Zustandigkeit der WKStA ganz entzogen – just in dem Moment, als Oberstaatsanwalt A. die Anordnung gab, Handy und Laptop von Arno “Schreddermann” M. sicherzustellen. Auch diesen Fall hatte ZackZack aufgedeckt.
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, habe sich gegenüber Jilek selbst für befangen erklärt, schildert die Juristin. In Fuchs habe sie mittlerweile „überhaupt kein Vertrauen mehr.“ Auch innerhalb der SOKO Ibiza könne man durchaus Befangenheit erkennen. Jilek weiß, wovon sie spricht. Als sie am 18. Juli den SOKO-Beamten Niko R. anwies, das Handy von Kanzleramtsmitarbeiter Arno M. zu beschlagnahmen, weigerte sich der Polizist. Ihre Konsequenz: Die WKStA müsse man von ihrem „politischen Korsett“ befreien. Sie habe alles versucht, doch sei gescheitert, weshalb sie hingeschmissen habe.
Massive „Störaktionen“
Die „Störaktionen“ der Oberstaatsanwaltschaftseien massiv gewesen, so Jilek. „Minuspunkte“ als Disziplinierungsmaßnahme, gestörte Hausdurchsuchungen, weil die Beschuldigten vorab informiert worden waren. Jilek sagt, ihre Berichtspflichten seien „explodiert“, vor lauter “unnötigen” Berichten nach oben sei keine ernsthafte Ermittlungsarbeit möglich gewesen
Störaktionen gab es dann auch im Ausschuss selbst. Bei der Frage, ob Jilek wisse, dass Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter geführt wird, griff Sobotka ein und unterbrach die Sitzung. Eine Antwort erhielten die Abgeordneten nicht. ZackZack liegt der Akt vor: Gegen Blümel wird tatsächlich ermittelt und zwar unter anderem wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.
(ot/tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Einzige Möglichkeit wäre, eine/n Oberstaatsanwalt oder Richter zu ernennen (freiwillig natürlich) der unabhängig und persönlich verantwortlich Handeln darf. Natürlich unter Eid und strafbar bei Verfehlung unter militärischer Androhung und gerichtlicher militärischer Strafe verurteil bar. Schließlich gehts da schon über die Glaubwürdigkeit und Sicherheit Österreich. Das Militär ist die Vertretung unseres Landes.
Aus der ganzen Sache könnte man ja einen total spannenden Polit-Krimi drehen! Es fehlt nur noch das Ende, in dem das Gute siegt und es der Hauptfigur endlich an den Kragen geht! 🌥😈👏👍🏽👍🏽
Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!
openpetition.eu/!jnwpf
Bravo liebe Grüne.
Frei nach Kickl,
das Recht muss der Politik folgen.
Köstliches Foto. Hat da der Herr Musiklehrer sein Gebiss am Rausfallen gehindert? Auf alle Fälle Applaus Für ZackZack!
Impeachment -KURZ!!
Die Einschläge kommen näher. Wenn nun sein treuer Freund Blümel, als Beschuldigter bei der Strafbehörde geführt wird, kann es auch für den Kanzler bald eng werden. Hat doch Kurz von all diesen Missständen angeblich nur aus der Zeitung erfahren, wird man ihm fragen müssen, in welcher Zeitung er das alles gelesen habe.
Ich kann mich noch erinnern, als Kurz bei Armin Wolf in der ZiB2 voller Stolz verkündete, die Schredder-Affäre sei von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Aus Dankbarkeit wurde der Beamte, der das Schreddern durchführte, flux befördert.
Diese Frage ist gut.
In welcher Zeitung ……
außer zack zack wird es in den ösi Medien kleim.
Ja, in welchen Medien? Ö1 ist immer noch sehr zurückhaltend bezüglich der Schwärzungen im Bericht über den Anschlag. Warum die da so sanft sind würde ich nur verstehen, wenn das für den Nehammer den Todesstoß hieße. Denn beim Impfdebakel waren die (im Mittagsjournal) nicht zimperlich!
Bei Nehammer sind sie sehr zurückhaltend… das gefällt mir gar nicht.
Von Ö1 bekomme ich normal immer eine Antwort. Aber als sie völlig unreflektiert Anschobers Phantasiezahlen (im November) wiedergegeben hatten, war mein Betreff “Ö1 – Ihr Lügen und Propagandasender. Gehört abgedreht.” Das war das erste Mal, dass ich keine Antwort erhalten habe ;-).
Bezüglich Ihrer Frage,
ich meinte die Medien mit ihrer Reichweite und die ist zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend.
Deren Ansicht kann man für gut oder schlecht empfinden.
Wer am Ende die richtige Entscheidung getroffen hat wird die Zukunft zeigen.
Ich kann nur abwägen.
!!!Hausdurchsuchung bei Blümel!!! Seit Tagen nichts mehr von der schwarzen Mafia zu hören!!! Das Kartenhaus bricht zusammen. Es ist vorbei mit der ÖVP! Yeeeeeeeessssssssssss!
Ich hoffe es
Hoffentlich
Der nächste Lockdown wird’s schon richten …
Bitte nicht vergessen die Balkanrute.
Für die Pflägekräfte gilt das nicht. Denn für ordentliche Bezahlung in diesem anspruchsvollem Beruf haben wir kein Geld.
Dass sich der Herr Sobotka solange an der Spitze des Parlaments hält ist schon mal ein Riesenskandal
Dass so einer überhaupt der dritthöchste Mann im Staat ist, ist der eigentliche Skandal.
Jetzt kann er wirklich nur mehr noch beten.
Super hab gerade gelesen bei Blüml gibts eine Hausdurchsuchung. Das die WKST im Würgegriff der Parteipolitik steckt ist nicht zu übersehen, weil sonst müsste schon die gesamte ÖVP Riege im Häfn sitzen.
Den Sumpf kann man nur austrocknen wenn die Övp mindestens 20 Jahre von der Regierung fern gehalten wird. Die haben sich einfach überall im Staat eingeschlichen und fest gekrallt.
jeden Tag einen kleinen Schritt gemacht in diverse wichtige Positionen und Ämter um dort “Schläfer” zu initiieren welche man bei Bedarf benutzen kann um etwas zu verschleiern und zu vertuschen! Keinen Tag länger dürfte Türkis das Sagen haben! Nicht einmal mehr 12 Stunden!
Aber gegen das Austrocknen von Sümpfen würden sich die Grünen (wegen dem Umweltschutz) sofort wehren 😉
Ja, leider steckt da in der ÖVP der reiche Adel da fest mitten drin.
Ich kürze mal alle Ruhegenüße (=Beamtenpensionen) auf max. 4000 Euro. Die Regierung nur 2000. Bei Zusatzpension, dann auf den Erinnerungseuro gekürzt. Nassen Fetzen können sie haben.
Aber rückwirkend bitte für die letzten 25 Jahre seit Schüssel I.
Ich möchte es zackzack nicht zumuten was ich gerne über diese Regierung posten würde! Wichtig ist mir nur, genügend Speichel im Mund zu haben …………
Die gehören auf mindestens 20 Jahre von der Regierung ausgeschlossen.
Ich wäre sowieso dafür , dass ein Kanzler dem das Misstrauen ausgesprochen wurde… nie wieder kandidieren darf
Ich bin schon gespannt auf das nächste erstarrte Gesicht von ihm wenn ihm erneut das Misstrauen ausgesprochen wird….
Schöner Wunsch.
Wird bei den grünen Lakaien nicht passieren.
Versuchen Sie es, hier wird eh nicht zensuriert 😉