ÖVP-Attacken auf SPÖ

ÖVP-Tag im Ibiza-U-Ausschuss: Drei SPÖ-(nahe) Personen waren zur Aussage geladen. Besonders ertragreich waren die Befragungen für die ÖVP aber nicht. Stattdessen teilte Kern-Sohn Niko ordentlich aus.

Wien, 12. Februar 2021 | Ein weiterer Tag im Ibiza-U-Ausschuss voll mit ÖVP-Ladungen am Donnerstag: Nach Niko Kern, dem Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern, kamen zwei Mitglieder der SPÖ-Sektion „ohne Namen.“

Kern-Rundumschlag

Was zu erwarten war an diesem Ibiza-Tag, war klar: Die ÖVP ist sich mittlerweile offenbar sicher, dass hinter dem Ibiza-Video eine SPÖ-Intrige steckt. Alle anderen belegten Fakten (etwa die ÖVP-Geheimaktion gegen Strache) werden weiter ignoriert.

Niko Kern teilte in einer bemerkenswerten einleitenden Stellungnahme heftig aus:

„Es handelt sich beim Ibiza-Skandal um keinen Vodka-Bull-Skandal, sondern um einen ÖVP-Skandal.

Dass ich hier geladen wurde, liegt aber vielleicht auch daran, dass die eigentlichen Schlüsselfiguren, Herr Kurz, Blümel, Bonelli & Co offenbar derart gravierende Erinnerungslücken haben, durch die der Gegenstand der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis/blauen Bundesregierung noch nicht aufgeklärt werden konnte. Demenz mit Ende 30, was für eine Häufung tragischer Schicksale im engsten Führungskreis der ÖVP!“

Seine Ladung sei nur eine weitere „Nebelgranate“, so Kern weiter:

Die ÖVP will nicht über Skandale und Korruption reden. Blöd wären sie, da müssten sie ja vor der eigenen Haustüre kehren und das hat in diesem Verein noch niemand gemacht – okay, vielleicht, Herr Sobotka.

Auch wollen sie nicht über Laptops oder Festplatten reden. Gibt ja auch nichts zu gewinnen. Lieber lenken sie ab, indem sie die Erstellung des Videos zu einem großen Krimi aufbauschen.

Für die Stellungnahme erhielt er eine Ermahnung vom Vorsitzenden Sobotka. Kern solle die „Würde des Hause achten” und “Haltung bewahren.”

Kontroversen

Zum Verkauf angeboten wurde das Video im Vorfeld nicht. Auch nicht S. (ehemaliger Chef einer SPÖ-Sektion) und K. (ehemaliger Kabinettsmitarbeiter), die beiden weiteren Auskunftspersonen. Gerüchte habe S. im Vorfeld durchaus vernommen, u. a. von Niko Pelinka. Dieser hatte erst kürzlich im U-Ausschuss ausgesagt, dass ihm das Video angeboten worden wäre. Allerdings nicht, dass er wusste, worum es sich genau handeln würde. S. jedoch meinte, dass schon das Wörtchen „Ibiza“ gefallen wäre. Doch das Gespräch liegt bald vier Jahre zurück, immerhin konnte sich S. noch daran erinnern. Doch die ÖVP kündigte bereits an, dieser “Spur” weiter nachzugehen.

Darauf hätte sich ÖVP-Fraktionführer Wolfgang Gerstl wohl gestürzt. Doch Erfolg kam nicht ins Fernsehen. Die Interviews gab Gerstl zur Hausdurchsuchung Blümels.

SOKO-Leaks

S. wurde im Herbst 2019 auch von der SOKO Ibiza einvernommen. In diesem Zusammenhang erhob er schwere Vorwürfe: Er hatte damals (im Herbst 2019) den Eindruck, dass man die Einvernahme in eine gewisse Richtung drehen wollte. Kurz darauf landete seine Einvernahme in der Fellner-Zeitung „Österreich.“ Aufgrund der Tatsache, dass umgehend nach der Einvernahme eine Story dazu erschien, ist sich S. sicher, dass die Information direkt aus der SOKO Ibiza ins Fellnerhaus geflossen sein muss.

Medienrechtliche Prozesse im Zuge dieser Causa wurden allesamt gewonnen, betonte S.

Für die anderen Fraktionen eher mühsam, kreiste der Tag um Fragen nach der SPÖ und um das Abfragen von Personen. Die Auskunftspersonen antworteten meist mit “Nein.” Die SPÖ war allerdings an der türkis-blauen Ibiza-Regierung ohnehin nicht beteiligt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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