Montag, Juni 5, 2023
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Ich will spenden!
StartNewsKurz zentrale Figur bei Ermittlungen - Dokumente bringen Kanzler in Bedrängnis

Kurz zentrale Figur bei Ermittlungen – Dokumente bringen Kanzler in Bedrängnis

Ben Weiser
Von Ben Weiser
129

Dokumente bringen Kanzler in Bedrängnis

Während sich in der Blümel-Novomatic-Causa Aufregung um kleine Details breitmacht, spitzen sich die Ermittlungen langsam auf den Bundeskanzler zu. In seiner Funktion als Außenminister sollte er der Kopf des kolportierten Spendendeals mit der Novomatic werden.

Wien, 12. Februar 2021 | Gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ermittelt. Am Donnerstag gab es deshalb Hausdurchsuchungen an seinem Hauptwohnsitz in Wien und seinem Nebenwohnsitz in Niederösterreich. Doch eigentlich ist die zentrale Figur eine ganz andere: Bundeskanzler und Ex-Außenminister Sebastian Kurz. Das geht aus der Ermittlungsanordnung hervor, die ZackZack vorliegt.

Kurz brauchte dringend Geld für Kanzlerpläne

Der Staatsanwaltschaft sind die Zuständigkeiten von Sebastian Kurz während des Ibiza-Sommers 2017 bestens bekannt: „Sebastian Kurz war unter anderem im Jahr 2017 (…) Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Gemäß §2 Bundesministeriengesetz (…) iVm Anlage zu §2 Teil B.1. leg cit umfasste seine Zuständigkeit als Bundesminister auch die „Vermittlung von Rechts- und Amtshilfe“ sowie „Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland“, so die Ermittler in ihrer Anordnung.

Kurz ist im Sommer 2017 natürlicher Ansprechpartner für große Unternehmen und deren Anliegen. Der wahlkämpfende Außenminister hat aber ein größeres Ziel: das Kanzleramt. Um gegen den amtierenden Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu bestehen, braucht seine ÖVP Geld – das sie nicht hat. Ohne Geld keine Neuaufstellung der Partei, ohne Neuaufstellung kein türkiser Kanzler. Novomatic-Chef Harald Neumann sind die Finanznöte des ÖVP-Jungstars bestens bekannt.

Er trifft sich deshalb mit seinem Sprecher und Kurz, wie die Staatsanwälte dokumentieren. Neumann erfährt wenig später über seinen Sprecher, wie trist die finanzielle Lage der ÖVP wirklich ist. Die Spenden würden trotz Crowdfunding-Kampagne überschaubar bleiben. Das Projekt droht zu scheitern. Neumann reagiert prompt:

Bild: Faksimile.

Neumanns Idee

Als Neumann am 10. Juli 2017 erfährt, dass die italienischen Finanzbehörden 50 bis 60 Millionen Euro Steuernachzahlung wollen, kommt dem Novomatic-Chef eine Idee: unter dem Eindruck des gefährdeten Börsengangs nimmt er Kontakt zu Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, auf.

Er braucht das Ministerium: Zwischen Österreich und Italien besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Möglichkeit eines Verständigungsverfahrens bei Steuerkonflikten. Neumann will deshalb von Schmid wissen, „ob er oder der Bundesminister für Finanzen, Dr. Schelling, einen Kontakt zum italienischen BMF habe.“ Schmid bejaht dies zwar, aber erst einmal passiert nichts. Zwei Tage später hakt Neumann nach und ersucht bei Blümel um einen Termin mit Sebastian Kurz.

Bild: Faksimile.

Blümel meldet sich nur rund drei Stunden später bei Thomas Schmid mit dem Wortlaut „Bitte ruf den Neumann zurück. Tu es für mich :* Danke!“

Aus den Auswertungen der Staatsanwaltschaft ist ersichtlich, dass Blümel auf die Nachricht von Schmid „Bei 40 Mio Steuer-Nachzahlung würde ich mich auch anscheissen J“ nicht weiter reagiert – etwa mit Nachfragen zu der Bemerkung oder dem Hintergrund. Daraus sei abzuleiten, dass Blümel den Hintergrund bereits kennen musste.

Intervention von Kurz als Gegenleistung?

Kurz wurde dann von Blümel über das Neumann-Angebot informiert. Blümel akkordierte das weitere Vorgehen, und zwar noch vor seinem Ersuchen an Schmid, mit Sebastian Kurz.

Kurz sollte, so der Verdacht der Ermittler, im Gegenzug für die Spenden in seiner Funktion als Außenminister bei den Italienern wegen der „drohenden beträchtlichen Steuernachzahlung“ der Novomatic intervenieren.

Bild: Faksimile.

Ob Sebastian Kurz in seiner Funktion als Außenminister damals konkrete Handlungsschritte setzte oder plante, ist bislang nicht bekannt – aber entscheidend. Diese Frage steht jetzt im Fokus der Ermittler:

Bild: Faksimile.

Dass Neumann der potenzielle Wahlsieg von Kurz nicht ganz egal war, geht aus weiteren Chats hervor. An Blümel richtete er im August Kritik betreffend ÖVP-Kandidatenauswahl: „Sorry für die offenen Worte, aber der Oktober ist zu wichtig!“

Bild: Faksimile.

Der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz ist damit mitten in Ibiza angekommen. Die nächste Hausdurchsuchung könnte bald folgen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

Mehr zu den Themen

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
LESEN SIE AUCH

129 Kommentare

  1. Ob ZackZack-Forumsposter auch davon betroffen sind? 😀
    ÖVP kündigt 13 Klagen wegen Aussagen zu Blümel an
    “Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in Sozialen Netzwerken.”
    https://orf.at/stories/3201403/

  2. Mehr Transparenz durch Live-Übertragungen von U-Ausschüssen im TV!

    openpetition.eu/!jnwp

  4. Gibts heute gar kein ‘Pilz am Sonntag’?
    Oder hab ich was übersehen?
    Schade:(

  5. SPÖ muss wieder an die Macht. Ich und viele anderen können sich keine andere Partei in und für ÖSTERREICH vorstellen! Zum Thema; Herr Kurz und alle die Herrn Kurz vertreten sollten die politische Führung abgeben. MFG Thg-Austria PS: ich mache, betreibe hier keine Werbungeiner Partei bin jedoch seid 1980 stolzer SPÖ Wähler

  6. Der türkisen Partei – allen voran Herr Kurz – dürfte noch immer nicht klar sein, daß es Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, Verdächtigungen nachzugehen. Das zeigt wieder einmal sein “gestörtes Verhältnis” zur Juristerei. Jetzt noch die Staatsanwaltschaft angreifen ist wirklich bedenklich – wir leben ja in einem Rechtsstaat, wird uns ja immer wieder “vorgekaut” – wenn es den Türkisen in den Kram paßt…

    • Da ist aber der Sebastian nicht der einzige in unserem schönen Österreich. Sehe schon den Schröcksi vor mir wie er sagt “Gfrein ma si liaba dass da Vinz de Goldene gmacht hat und loss mas guat sein”

  7. Was uns fehlt ist ein “Kapazunder”, der unmissverständlich klarstellt dass es die Pflicht der Staatsanwaltschaft ist, Anklage zu erheben, wenn so eine Fülle von Ungereimtheiten und scheinbar kriminellen Machenschaften vorliegen. Manche Medien und “sogenannte Leistungsträger” glänzen ja aktuell mit der Ansicht, dass sich in erster Linie Ankläger und Ermittlungsbehörden für den “Affront”, führende Volksvertreter unter die Lupe zu nehmen, rechtfertigen müssen. Und Fellner und Co. machen (ganz patriotisch) dem altbekannten politischen Raubrittertum in Österreich die Mauer.
    “Bitte treten sie vor Herr Bundespräsident!”

  8. Schaut so aus, als ob den schwürkisen ordentlich die muffm geht, wenn sie eine klagsflut androhen.

  10. Glaube ja dass einige involvierte “Gestalten” froh wären wenn sie Alma Zadic als Justizministerin loswerden könnten. Die passt nicht ganz in das Getriebe.

    • Für die türkisen ja, verfahren gegen Türkise eingestellt, U-Aüsschusse wollten sie blockieren (der Standard berichtete) Unterlagen zurückhält um türkis zu schützen…
      Die gehört wegen Amtsmissbrauch vor Gericht….

    • Frau Zadic passt sich an. Karriere ist ihr wichtiger als alles andere.
      Fragen Sie mal nach bei der ehemaligen Liste Jetzt.
      Die kennen sie…………

      • Na ja, warten wir ab. Bisher musste sie ja oft noch Rücksicht nehmen auf die Parteilinie die vorgab nicht zu oppositionär aufzutreten. Jetzt müsste sie sich halt aus dem Schatten von Kogler, Anschober und Maurer (da Guscht is a gaunz a liaba waun man nur kennt) und Co. lösen und Charakter beweisen. Gute Ansätze waren ja schon durchaus zu erkennen.

  12. Die ÖVP will jetzt Österreicher verklagen in den Sozialen Medien. Weit haben wir es gebracht. Die letzten Zuckungen einer schwarzen Mafia. Danke ÖVP Wähler

    • Ja, gewisse politiker haben schon immer auf blütenweiße westen gepocht. einer hat für die frechheit 8 jahre bekommen.

      • Zu intelligent halt. Eigentlich kann man aus den ÖVP Vereinslokale alle ein Gefängnis machen. Trifft keinen einzigen Falschen. Danke övp Wähler

    • Warten wir mal ab.
      Wie sehen Sie die neueste Umfrage? 36%

      Nicht gerade ein Totalabsturz. Aber kann man diesen Umfragen glauben?

      Ich glaub bald nix mehr!

      • Umfragen sind das Eine,
        Wahlen das Andere.

        Man könnte aber auch sagen: traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast!;_)

      • Es dauert….. aber solange Kurz nach Rechts geht sind leider sehr viele Menschen bei IHM.

  15. Hofer meint dass VdB die Regierung auflösen und ein Expertenkabinett einberufen soll . Wär ja keine schlechte Sache wenn dies ginge. Noch besser würds mir aber gefallen wenn zuerst die Grünen einen geschlossenen Abgang machen würden, mit der Begründung dass mit den Türkisen kein koscherer Staat zu machen sei. Schlimmer kanns nicht mehr werden und die Grünen hätten zumindest ihr Gesicht gewahrt In dieser Regierung zu bleiben wäre parteipolitischer Suizid – siehe neueste Umfragen. Die Hauptschuldigen an dem grenzenlosen Chaos verlieren gerade ein Prozent und die Grünen gleich vier. Da müssen doch bei Kogler alle Alarmglocken läuten!

    • Vielleicht will oder kann Kogler diese Glocken nicht hören?

      Es wäre gut, wenn die Grünen die Koalition aufkündigen würden.

      Ansonsten bricht ihnen die Basis weg und die Wähler sowieso.

      Es ist ein Trauerspiel.

      • Der Veltliner und seine Rückgralosen gehen erst, wenn man sie mit mit Ketten vom Futtertrog wegzerrt. Und die Basis … mei, die hat eh nix zu melden.

    • Ach ich habe übrigens den film zu ihrem Nick gefunden. Interessant vor allem die Zeit in der er spielt.

      • Primär geht es um das Buch.. Dazu möchte ich gerne erwähnen dass ich Sven Regener sehr verehre. Als Schriftsteller und Musiker (Element Of Crime). Vielen Dank für ihr Interesse

        • Element of crime gute Idee kenne ich nur von hörensagen werde da mal reinhören. Wie heißt das Buch genau? Ein Buch ist mir ohnehin sympathischer weil ich keinen Fernseher habe.

          • Besonders die zwei Romane möchte ich ihnen an das Herz legen: “Hr. Lehmann” und “Neue Vahr Süd”. Wenn ihnen lakonisch trockener Humor zusagt haben sie sicher Freude daran l.g.

          • Wenn Dir EoC gefallen, darf ich Dir auch Tocotronic, Tomte, Kettcar, But Alive! ans Herz äh Ohr legen.

        • EoC waren mal Welt für mich aber seit einem der schlimmsten Abende ever für mich bei ihrem Gig kann ich keinen Ton mehr davon hören (wofür EoC nichts können).

  18. Wer die „Krone“ als Verteidiger hat, braucht keinen Rechtsanwalt.

    Die Kronen Zeitung ist einer der größten Profiteure der schwarz-grünen Regierung. Allein das ÖVP-Finanzministerium warb in der „Krone“ und in krone.at in einem Jahr um 1,6 Millionen Euro. Das zahlt sich jetzt, wo es Herrn Blümel an den Kragen geht, offenbar aus.

    • Natürlich ist die EU das – ein Hilfsorgan für die NWO-Phantasten!
      Je zentralistischer sie wird, desto mehr schadet sie den Menschen Europas.

      • Jup. Die Namensänderung von “EG” zu “EU” hat aus einer Konzernphantasie kein Projekt für die Menschen gemacht.

    • Genau das ist der Punkt. Man kann davon ausgehen, dass es sich bei den jüngsten Ereignissen rund um Blümel (mit all den “Wellen” und der theatralischen Empörtheit) um Ablenkung handelt. Es ändert nichts an der Tatsache, dass das gesamte System (inkl. Politelite egal welcher Parteiangehörigkeit, Justiz, Wirtschaft, Geheimdienste etc etc…) nicht nur von Korruption durchdrungen ist, nein es basiert darauf. Daher ist es auch eine sinnlose Anstrengung und eine Vergeudung von Energie, in diesem festgefahrenen Konstrukt zu versuchen, irgendwas zum besseren zu bewegen.
      Sehr guter Artikel.

  21. Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!

    openpetition.eu/!jnwpf

      • Das ist nicht das Selbe, was wirkt mehr, die Erzählung von 80 mal nicht erinnerlich oder die Bilder dazu? Nicht zu vergessen Gestik, Mimik und Verhalten von Befragten und Fragestellern wie Gerstl oder Sobottka.

  22. Können Kurz und Blümel auch ausschließen, dass Novomatic oder Novomatic-Konzerntöchter RECHNUNGEN bei Mediendienstleistern bezahlt haben?

  23. Das konspirative Schreddern von Festplatten, unmittelbar nach dem Misstrauensvotum gegen die versuchte Kurz´sche Alleinregierung durch das Parlament, bekommt eine immer größere Bedeutung,
    Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um den tieferen Sinn dieser Aktion zu durchschauen. Kurz, Sobotka, Blümel, Nehammer, Schrammböck, Aschbacher, echte Leuchten der türkisen Regierungsriege, Ich frage mich, wie lange halten das die Grünen noch aus.
    Auch der Befehl zum Rapport der Staatsanwälte ins Kanzleramt im Frühjahr dieses Jahres hat die Justiz doch nicht eingebremst zu ermitteln. Weiter so!

    • Tanner, Köstinger (die unfähigste überhaupt) Edstadler, Bonelli….und da gibt es noch dutzende widerliche Gestalten in der türkisen Sekte.

      • Ein kleiner Tipp: Wenn sie die Fähigen aufzählen, dann ist die Liste wesentlich kürzer! 😉

        • Ein Selbstdarsteller wie Kurz schaart doch keine klugen Menschen um sich, diese würden ihm ja früher oder später gefährlich werden.

          • Das war schon immer etwas, auf das ich sehr gesetzt hab.

            Auf seine Überheblichkeit und seine (Selbst)zerstörungskraft.

            Narzissten haben halt doch was Gutes. Und sind berechenbar.

        • Vielleicht kann mir da wer helfen? Versuche mir gerade eine Liste vorzustellen, die eine negative Länge hat, d.h. man müsste mehrere Leute in die Liste aufnehmen, dass sie überhaupt leer wird 😉

          • Das negative Ergebnis entsteht durch die Leute die Schaden verursachen.
            Da müssen dann fähige Leute den angerichteten Schaden wieder gutmachen. 😉

    • Der größenwahnsinnige hat glatt von einer alleinregierung geträumt, die er dann umgehend als diktatur angelegt hätte, dann hätten wir neben dem orban noch einen kleinen ohrban.

  24. Dichand Fellner Wrabetz versuchen jetzt gewaltsam. Die Mauer zu machen. Der Bürger hat auch aufs falsche Pferd gesetzt. Die Regierung ist am Ende, so wie sie Österreich verkauft und vernichtet haben. Darum sind alle auf Tauchstation. Es ist aus.

  25. Wenn an der ganzen Sache auxh nur irgendwas dran ist, sollten die Grünen aus der Koalition gehen und Kogler sollte sagen: “Türkis kann es einfach nicht!”

      • Ja, zu 100 % – bei aller zu Recht an Ihren ausgeübten Kritik – vor allem auf Bundesebene.
        Aber Du kannst mit einer ÖVP, die seit vierzig Jahren fast alles seitens der SPÖ und nun von den Grünen hump blockiert hat nichts Konstruktives erreichen.

        Bei der Kooperation mit der anderen, blauen FPÖ, fiel das nicht ins Gewicht, da die beiden ununterscheidbär sind.

  28. Also dieser Artikel ist ein Schmarrn. Es war immer üblich, daß österreichische Außenminister für verschiedene betriebe im Ausland interveniert haben. Damit Kurz einen Strick drehen zu wollen,das wird mißlingen.

    • Sobotka hat zu seinem Alois-Mock-Institut gesagt: “Sie kennen das Geschäft. Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, natürlich.”

    • Das steht auch im Artikel so drinnen. Das ist auch gar nicht der Punkt. Das Außenministerium hat die Aufgabe österreichische BürgerInnen und Unternehmungen im Ausland zu schützen. Das ist seine Aufgabe: Zum Wohle Österreichs. Das ist der Punkt. Nicht zum Wohle es Freundes, nicht zum Wohle einer Liebschaft und nicht zum Wohle für sich selbst oder die eigene Partei.

      Zwei Fragen tun sich auf: War es zum Wohle Österreichs? Begründung? Wer profitierte (noch)? Diese Fragen berühren Amtshaftung und Korruption.

      Ich weiß, es ist schwer auseinanderzuhalten, wenn türkis einem ständig einflüstert, dass Türkis und Staat und Regierung die untrennbare Dreifaltigkeit sind.

      • Nicht einmal das, es geht um ein mögliches Versprechen einer Gegenleistung. Ob sie tatsächlich “geflossen” ist, ist irrelevant. In der medialen Diskussion (besonders im Boulevard) geht das meist unter …

    • Ja, wo er doch so selbstlos ist, der mutige mensch.
      Heiliger sebastian, bitt fürrrrr uns!

  32. Hausdurchsuchung bei Kurz ist unumgänglich….er ist kein BK, ein korrupte Machtgeiler Typ sonst nichts….
    Ab ins Häfm mit ihm…

    • Surfer Du hast ja auch “Argumentations-stehvermögen” – “wir werden siegen …”.
      Danke Dir!

    • Kann auch schwierig werden, seinen Wohnsitz überhaupt zu finden. Goole mal Meidling im Waldviertel

  33. Hinsichtlich der Performance des türkisen Ensembles wird die nächsten Nächte wohl ein mächtiges Grollen die Simmeringer Haide erfassen:
    Wenn nämlich die Gründerväter unserer II.Republik, Raab, Figl, Schärf und Kreisky in ihren Ehrengräbern auf dem Wiener Zentralfriedhof rotieren.

    Österreich 2021? Eine weltweite Lachnummer.

  34. Die Frage die sich mir stellt ist: Wer sind die “Kräfte” hinter Kurz, die ihn, trotz massiver politischer Erfolglosigkeit, so lange da oben halten? OK, Wahlen, aber …. jeden Anderen hätte die ÖVP schon längst unsanft veranschiedet, nach in etwa 3 verünglückten Regierungen. Unheimlich!

    • Derzeit gewinnt der Kurz der ÖVP noch Wahlen… und es gibt keine Personalreserve….
      abwarten wie lange das noch der Fall ist und wann er verbraucht ist.

      • Genau…. so lange er Wahlen gewinnt bleibt es ruhig. Aber wehe die Umfragen fallen….. dann lassen die Schwarzen den türkisen Wunderknaben sofort fallen.

          • Nicht unverdient.
            Ich warte auf den aufprall, am besten auf dem autodachl vom geilomobil.

          • Och, den werden’s mit dem Geilomobil überfahren. Als Gaudi beim nächsten Parteitag.

          • Wenn’s jetzt eng werden sollte mit Blümel, lässt Basti, Freund hin Freund her, auch diesen fallen wie eine heisse Kartoffel.

        • Ich denke, dass was die da mit dieser ‘Triumph des Willens’ Lifestyle Performance auf die Beine gestellt haben, ist so schnell nicht zu toppen.

          • Gibts wiedergänger von leni irgendwo?
            Hab den eindruck, es gibt in coronazeiten probleme mit der spachtelmasse. Der bastel zeigt in letzter zeit einige flaumhärchen auf oberlippe und goder. Oder will er absichtlich den abgehärmten kämpfer darstellen.

    • Die gleiche Frage habe ich mir schon oft gestellt und bin immer zum gleichen Schluss gekommen. In vielen Kellern der “Kräfte hinter Kurz” dürften noch jede Menge Leichen herumliegen. Somit fürchtet sich jeder vor jedem und hält vorsichtshalber seinen/Ihren Mund/Mündin 🙂

    • Oh, das ist einfach zwar nicht konkretisierbär …
      Aber halt verkürzt jene die es der neuen (!) türkisen (!!) ÖVP geben und dafür nehmen was an Priviligien Bestand hält oder an Optimierungen über den Gesetzgebunstisch rübergeschubst wird!
      Liderlich, widerlich – kurz ÖVP!

    • Die zahl der regierungen sind wurscht, erst wenn er unter 20% einfährt, sagen sich die, dann können sie es gleich selber machen, der pröll joschi und so.
      Der alte pröll sagt ja gar nichts mehr, der bastel hat ihn offensichtlich nicht nur kaltgestellt, sondern tiefgefroren.

      • Herrlich! Ein schockgefrorener Landeskaiser sozusagen . Mal schauen ob sie ihn wieder einmal zu irgendwas brauchen können und dann auftauen.

    • Diese Kräfte sind definitiv mächtiger als es sich so manch einer hier vorstellen mag. Das sind keine hiesigen “Größen”, sondern das geht über den nationalen Einflussbereich hinaus.

    • Der Maturant hat den schwarzen Geld besorgt und als herziger Frontshorty die Partei aus der Versenkung geholt mit anpatzen, keine Regierungspläne haben einfach nur inhaltsloses Bla Bla! Bedenklich ist, dass er ab 2017 mit Sicherheit Schläfer in wichtigen Positionen untergebracht haben dürfte! Vorsicht ist daher geboten .. auch bei all seine Boys!

      • wenn die Schläfer so qualifiziert sind wie die Aschbacher … ?
        Den Beamtenapparat hat er aber nachhaltig geschädigt.

    • Die ÖVP ist die machtgeilste Partei überhaupt. Die brauchen lange, bis sie loslassen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

LETZTE MELDUNGEN

Die Regierung kann uns nicht totschweigen.
Aber aushungern.

WIR BRAUCHEN DICH!

Ich will spenden!

KARIKATUR ZUM TAG

MEISTGELESEN