ÖGK – Schwere Zeiten stehen bevor

Die Gebarungsvorschau der ÖGK für das Jahr 2020 ist raus – und bringt für viele eine Überraschung: Viel weniger Defizit, als erwartet. Was die ÖVP als Erfolg des türkis-blauen Fusions-Desasters verbuchen will, dürfte bloß die Ruhe vor dem Defizit-Sturm sein.  

Wien, 12. Februar 2021 | Es sind nur scheinbar gute Nachrichten: Wie die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in ihrer Gebarungsvorschau bekannt gibt, rechnet sie für 2020 entgegen vergangener Prognosen nun doch “faktisch mit einer schwarzen Null”. Die ÖVP-Spitze und der Wirtschaftsbund versuchen das als türkisen Erfolg auszugeben und fordern vom derzeitigen ÖGK-Vize-Obmann Andreas Huss eine Entschuldigung für „die Angstmache der letzten Monate“. Dieser sieht allerdings „keinen Grund zur Entwarnung“: Das geringere Minus sei ausschließlich dem corona-bedingten Rückgang medizinischer Leistungen geschuldet.

11,5 Millionen Euro Defizit

Nachdem im August auf Grund starker corona-bedingter Beitragseinnahmenverluste noch ein Defizit von 447 Millionen Euro prognostiziert wurde, liegt das Minus nun bei 11,5 Millionen Euro, wie die ÖGK in einer Aussendung wissen ließ. Dabei reduzierte sich das berechnete Minus von 71 Millionen Euro auf Grund einer bereits beschlossenen Abgeltung durch die Regierung (60 Millionen Euro) auf 11,5 Millionen Euro.

ÖVP versucht, „Erfolg“ auszugeben

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz äußern sich angesichts der Gebarungsvorschau lobend: Die ÖGK befinde sich trotz Corona auf einem guten Weg. „Das ist ein großartiges Ergebnis und der Beweis dafür, dass die Sozialversicherungsreform richtig ist“, bezeichnet Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung das unerwartet geringe Minus als Erfolg:

„Die neue ÖGK funktioniert und ist krisenresistent. Wir erwarten uns, dass sich die Gewerkschafter und allen voran Huss für die Angstmache der letzten Monate bei den 7,2 Millionen Versicherten entschuldigen.“.

Der Pressesprecher des Wirtschaftsbunds twittert von einer “Angskampagne” des Österreichischen Gewerkschaftsbunds. Doch die Gebarungsvorschau für die kommenden Jahre spricht eine eindeutige Sprache.

Vize-Obmann Huss: Gesamtverlust von 1,7 Milliarden in fünf Jahren

Bei genauerem Hinsehen wird klar, was auch Andreas Huss, ÖGK-Vize-Obmann von der Arbeitnehmervertreter-Seite, im ZackZack-Gespräch sagt: Die Ergebnisverbesserung trotz gesunkener Beitragseinnahmen liegt darin begründet, dass deutlich weniger Leistungen in Anspruch genommen wurden:

„Dass 2020 sich nicht so dramatisch entwickelt hat wie ursprünglich befürchtet, ist nicht der Verdienst von irgendwem und schon gar nicht der Generaldirektion oder ÖVP. Geholfen hat, dass die Versicherten seit Beginn der Corona-Krise wesentlich weniger Leistungen in Anspruch genommen haben: Weniger Arztbesuche, Operationen, Zahnarzt, Rehas, Kuren usw.“,

so Huss. Insgesamt seien die medizinischen Leistungen um 310 Millionen Euro geringer ausgefallen als prognostiziert.

Jedenfalls sei die scheinbar gute Nachricht aber kein Grund zur Entwarnung:

„In der Gebarungsvorschau-Rechnung werden die kommenden fünf Jahre betrachtet. Wenn wir die Jahre 2021 bis 2025 in den Abgängen kumulieren, kommen wir auf einen Gesamtverlust von 1,7 Milliarden Euro.“

Heuer und in den kommenden Jahren wird jedenfalls ein kräftiges Defizit erwartet, die Gebarungsvorschau war bereits vor der Corona-Krise und mit ihr einhergehenden Beitragseinnahmenverlusten alles andere als rosig:

Vor einem Jahr prognostizierte die Gebarungsvorschau für die Jahre bis 2024 einen Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro. Grafik: APA

Generaldirektor: Prognose 2021 wird nicht wieder nach unten gehen

Laut Generaldirektor Wurzer erwarte die ÖGK 2021 einen Fehlbetrag von 160 Millionen Euro. Wurzer betonte dazu gegenüber der APA, dass diesmal nicht zu erwarten sei, dass die Prognose wieder nach unten gehen werde, weil man “sehr eng kalkuliert” habe und etwa die Beitragseinnahmen weniger optimistisch als das WIFO angesetzt habe. Für die folgenden Jahre erwartet Wurzer aus den genannten Gründen jeweils einen Fehlbetrag von rund 200 Millionen Euro. Wie diese Bilanzverluste ausgeglichen werden können, darüber wolle er dann nach Vorliegen der endgültigen Zahlen für heuer mit dem Bund reden.

2021: Gestundete Beiträge, nachzuholende Leistungen

Zusätzlich ist zu erwarten, dass 2020 nicht konsumierte Leistungen nachgeholt werden und die Kosten somit steigen. Weiters ist noch unklar, wie viel der 200 Millionen Euro an gestundeten Beiträgen wieder hereinkommen werden. Doch der Generaldirektor möchte „optimistisch in die Zukunft schauen“: Rund die Hälfte davon sei durch den Insolvenzentgeltsicherungsfonds abgesichert, von den verbleibenden 100 Millionen Euro erwartet Wurzer, dass ein “nicht geringer Teil” noch hereinkommen wird, weil der überwiegende Teil der Unternehmen nur zwischen einem und drei Monaten mit den Beiträgen im Rückstand sei.

Oberösterreichs Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, prognostizierte Ende 2020 noch einen bis 2024 aufsummierten Bilanzverlust von zwei Milliarden Euro, ein Teil davon auch auf Grund der gestundeten Beiträge: Er sprach vor sechs Wochen noch von rund 320 Millionen Euro, die der ÖGK 2021 und 2022 Grund der abzuschreibenden gestundeten Beiträge fehlen würden.

Egal, wie sehr die ÖVP die bereits schwer gebeutelte ÖGK feiern möge: Die Prognosen sprechen eine eindeutige Sprache. Der kaputtfusionierte Krankenkassen-Moloch wird sich auch 2021 nicht aus den prognostizierten Defiziten befreien können.

(lb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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