So will Türkis die Blümel-Durchsuchung kleinreden

Analyse

Eine Hausdurchsuchung der Korruptionsermittler bei einem amtierenden Finanzminister – das hat es noch nie gegeben. Die internationale Presse berichtet, während in Österreich ÖVP-Umfeld und regierungsfreundliche Medien ausrücken, um den Skandal geradezubiegen. Die Aktion ist wie aus dem Lehrbuch politischer Kommunikation und ruht auf drei Säulen: herunterspielen, ablenken, anpatzen.

Thomas Walach

 

Wien, 12. Februar 2021 | Was für eine gut geölte Maschine die türkise PR ist, konnte man am Donnerstagnachmittag beobachten. Korruptionsermittler durchsuchten die Wohnung von Finanzminister Blümel. Die Nachricht kam als Schock für die ÖVP, Wolfgang Sobotka verließ sogar kurzzeitig den Ibiza-Untersuchungsausschuss, als die Bombe platzte. Doch die Schrecksekunde war bald vorbei. Dann lief die 3-Punkte-Verteidigungsstrategie für Blümel an.

1. Herunterspielen

Ist doch gar nicht schlimm, so eine Hausdurchsuchung. Wer kennt das nicht? Gernot Blümel war außerordentlich bemüht, die Sache als lästige Kleinigkeit darzustellen. Erst am frühen Nachmittag drang die Nachricht von der Durchsuchung nach draußen, um 18 Uhr gab Blümel ein Pressestatement. Dazwischen stand Österreichs meistgelesene Interviewerin, Conny Bischofberger von der „Krone“, Gewehr bei Fuß, um Blümel in einem Exklusivinterview die Steilvorlagen für seine Verteidigungsstrategie zu liefern.

Bei Bischofberger liest sich die Durchsuchung wie ein Kaffeekränzchen: Ich wurde zu einem Gesprächstermin eingeladen, sagt Blümel. Sehr höflich, diese Korruptionsermittler. Da wollte Blümel sich natürlich revanchieren: Ich hab gleich gesagt: Hier habt ihr mein Handy und den PIN-Code. Das ist ungefähr so, als würde man jemandem eine unversperrte Tür aufhalten. Leider kann man in Corona-Zeiten mit freundlichen Leuten nicht viel anderes tun als spazieren zu gehen. Dann sind wir zu Fuß rübergegangen in meine Wohnung.

Hat Blümel eh Frau und Kind erwähnt? Klar. Blümel hat noch seine Frau angerufen, wir haben ja ein kleines Kind zu Hause, das hat geschlafen. Ich habe ihr gesagt, dass ich jetzt mit einigen freundlichen Menschen vorbeikomme. Ob Blümel das seiner Tochter oder seiner Frau Clivia Treidl sagte, blieb offen.

Was Blümels Frau denkt, ist überhaupt sehr wichtig. Sie fiebert mit mir mit und nachdem sie selber im Mediengeschäft tätig war, kennt sie die Dynamiken. Klar, wer aus dem Mediengeschäft kennt das nicht, dass Korruptionsermittler den privaten Laptop (ja, Blümel hat einen) beschlagnahmen? Was haben Sie ihr nach der Hausdurchsuchung gesagt? Blümel: Alles halb so wild! Easy cheesy!

Blümels Pressestatement am Abend spielte in derselben Tonart weiter. Alles kein Problem, mache mir gar keine Sorgen, warum auch? Rücktritt? Wegen Korruptionsermittlungen doch nicht, lassen wir die Kirche im Dorf bitte! Flankierend spielten vom türkisen U-Ausschuss-Fraktionsführer Gerstl, über Altpolitiker Busek, bis zum grünen Koalitionspartner alle die selbe Leier: Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, gegen den ermittelt wird, zurücktreten müsste. Dass Blümel nicht jeder, sondern Finanzminister ist – geschenkt!

Bei seinem Pressestatement betonte Blümel immer und immer wieder, dass keine Spenden an die Bundespartei oder die Wiener ÖVP geflossen seien. So ein besonders detailverliebtes Dementi ist recht verdächtig. Als Petra Pichler von Ö1 folgerichtig fragte, ob das auch für Spenden an ÖVP-Vereine gelte, verließ Blümel fluchtartig den Raum.

Im bekanntesten ÖVP-Verein, dem niederösterreichischen „ProPatria“, war Blümel Kassier. Aber das hat natürlich mit nichts irgendetwas zu tun. Ja, ProPatria hatte nicht mal ein Konto, wie die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer sich mitzuteilen beeilte. Nachsatz: Sofern ich nicht angeschwindelt wurde. Schwindelnde ÖVP-Politiker, das wäre ja unerhört! Am Ende gar Blümel! Der hat sicher nicht geschwindelt, sondern das Konto bloß vergessen. Schließlich behauptete er ja auch (kein Scherz), sich nicht mehr erinnern zu können, dass er bei ProPatria jahrelang im Vorstand war. Kann ja mal passieren.

2. Ablenken

Die „Haltet den Dieb!“-Rufe kamen so zuverlässig wie das Amen im Gebet. Auch gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sei früher einmal ermittelt worden. Dem stets treuen Hans Bürger, Innenpolitik-Chef der ZIB, war es besonders wichtig, darauf hinzuweisen. Was er nicht erwähnte: Bei Kaiser verdichteten sich die Verdachtsmomente niemals, die Ermittlungen wurden eingestellt. Niemals gab es bei Kaiser eine Hausdurchsuchung. Auch in der ÖVP weiß man, dass die Ermittlungen politisch motiviert waren und von Sektionschef Pilnacek künstlich in die Länge gezogen wurden. Selbst wenn das alles nicht so wäre: Was Ermittlungen gegen andere Politiker mit der Hausdurchsuchung bei Blümel zu tun haben sollen, erklärte niemand.

Es geht dabei nur um eines: Das Wasser zu trüben. „Flooding the zone with shit“ nennt man die Strategie im US-amerikanischen Politbusiness. Längst will die ÖVP nicht mehr einen neuen Weg in der Politik gehen. Dazu hat sie für alle erkennbar zu viel Dreck am Stecken. Sie begnügt sich mittlerweile damit, zur Ablenkung auf die (vermeintlich) dreckigen Stecken der anderen zu zeigen.

Der „Kurier“ rückte mit der absurdest denkbaren Verteidigungsstrategie aus und unterstellte, dass den Korruptionsermittlern wohl nur ein Fehler unterlaufen sei. Zur Erinnerung: Die Durchsuchung fand statt, weil die WKStA vermutet, dass Blümel für Novomativ-Chef Johann Graf einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz eingefädelt hatte. Der sollte sich – so der Verdacht – im Gegenzug für eine Spende um eine Steuerschuld kümmern, die Novomatic in Italien offen hatte.

Der “Kurier” verkündete triumphierend, dass in Grafs Terminkalender zwar ein Termin mit „Kurz“ eingetragen war – doch es könnte sich um ein Missverständnis handeln. Denn Grafs Schwiegertochter hieß vor ihrer Heirat ebenfalls Kurz! Hübsche Geschichte. Eine Reihe von nahen und entfernten Verwandten arbeitet für Graf. In seinem handschriftlichen Terminkalender trägt Graf Besprechungen mit ihnen stets unter ihren Vornamen ein. Und ausgerechnet bei seiner Schwiegertochter soll er deren Nachnamen vor ihrer Heirat verwenden? Come on, “Kurier”, das könnt ihr doch besser! Muss erwähnt werden, dass auch “Presse”, “Krone” und die Fellner-Medien trotzdem mit einiger Verspätung auf den Zug mit der Namensverwechslung aufsprangen?

Diese Verteidigungsstrategie könnte sich als Schuss ins eigene Knie erweisen, denn ihr liegt ein fundamentaler Fehler zugrunde: Unter allen Umständen davon ablenken, dass es bei dem Geschäft, wegen dem ermittelt wird, um Sebastian Kurz geht! So lautet eigentlich die Devise. Bringen Sie den Kanzler damit in Bedrängnis?, fragte Bischofsberger also pflichtschuldig. Aber nein, ganz und gar nicht.

3. Anpatzen

Ohnehin ist es empörend, was die ÖVP von den berüchtigten roten Netzwerken in der Justiz schon wieder alles schlucken muss. Die ganze Riege türkiser Kommunikationsberater, von Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam abwärts, echauffierte sich gekünstelt darüber, dass die Behörden Blümel über die Ermittlungen gegen ihn nicht informiert hatten. Das wäre doch sicher das Mindeste: “Herr Blümel, wir wollten nur Bescheid geben, dass wir gegen Sie ermitteln – nur, damit sie alle inkriminierenden Aktivitäten einstellen und alle Spuren verwischen können.”

Natürlich weiß man auch in der ÖVP, dass Beschuldigte aus offensichtlichen Gründen nicht vorab von Ermittlungen informiert werden, sondern im Allgemeinen bei ihrer ersten Einvernahme davon erfahren. Das gilt auch für den Finanzminister. Aber wenn es zum Eindruck beiträgt, dass da jemand Blümel unfair behandelt, nur zu! Die „Presse“-Investigativjournalistin Anna Thalhammer bemühte sich, die Causa als windige Geheimaktion darzustellen. Es habe ja niemand gewusst, warum gegen Blümel ermittelt wird.

Also wir bei ZackZack und jedenfalls auch die Kollegen bei “Dossier” und “Profil” haben es sehr wohl gewusst – nämlich wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Blümel erfuhr das erst aus den Medien und aus irgendeinem Grund regte das die türkise Sphäre besonders auf. Dabei handelte es sich wohl um einen Glücksfall für Blümel. Die WKStA wollte eigentlich noch einige Wochen weiter im Hintergrund ermitteln.

Doch es geschah – kein Ruhmesblatt für die Ermittler – eine bürokratische Panne. Blümel tauchte in einer Beschuldigtenliste in einem anderen Akt auf. Das war der Zeitpunkt, ab dem einige in die Causa Casinos gut eingearbeitete Investigativjournalisten Bescheid wussten. Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Hausdurchsuchung musste hektisch vorgezogen werden. Andererseits könnte das ein Glücksfall für die Ermittlungen sein. Eigentlich sind die Ermittler verpflichtet, wesentliche Ermittlungsschritte spätestens drei Tage vorab in der Weisungskette nach oben und damit an das türkise Netzwerk im Justizsystem zu berichten. In der Vergangenheit wurde schon eine Reihe von Hausdurchsuchungen verraten, wie die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ibiza-Ausschuss am Mittwoch beklagte.

Dass die ÖVP von der Durchsuchung bei Blümel so überrascht war, könnte damit zu tun haben, dass die Aktion vorverlegt werden musste und nicht nach oben berichtet wurde.

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare
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CommunityTeam
12. 02. 2021 19:10

Rechtzeitig zum Wochenende, gibt es was zum Feiern🥂! Kaum war das Forum geboren, ist auch schon wieder ein Monat vergangen. Einige von euch begleiten uns von Stunde Null und so viele sind schon gefolgt. Dafür möchten wir einfach ein großes DANKESCHÖN dalassen. Wir freuen uns wirklich sehr & hoffen, dass ihr die Möglichkeit zum Austausch genauso schätzt wie wir. Und falls ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Feedback habt, dann lasst uns doch gerne hier einen Kommentar da: https://zackzack.at/2021/02/12/die-kommentarfunktion-ist-da/ oder schreibt uns ein Mail an forum@ZackZack.at. Das gesamte ZackZack-Team wünscht ein schönes Wochenende 🙂

Anonymous
13. 02. 2021 8:34

In einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren könnte man zB eine Aussage wie mit ‘Kurz’ sei die ‘Schwiegertochter’ gemeint, als ein (sehr dummes) unabsichtliches indirektes Geständnis werten.

Das ist eine absolut lebensfremde Aussage. Von Mistelbach bis Timbuktu glaubt das niemand.

Da haben sich gerade sehr viele – vor allem auch Medien- ziemlich verraten und ziemlich lächerlich gemacht.

Bastelfan
13. 02. 2021 8:20

Ich freue mich, wenn die oberanpatzer ausgepatzt haben.

JerryGarcia
13. 02. 2021 8:00

Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!

openpetition.eu/!jnwpf

plot_in
13. 02. 2021 3:33

Ich bin beruhigt. Wann immer Conny Bischofsberger eine Gattin aus dem Hut zauberte, die “fest zu ihrem Mann steht” und ihn in höchsten Tönen lobte, verschwand dieser bald darauf in der Versenkung. 🙂 Es ist beruhigend. Conny Bischofsberger ist mit einem untrüglichen Instinkt ausgestattet und geleitet salbungsvoll und schmeichelweich zum Henker.

Uff. Es muss noch viel mehr ans Tageslicht. Aber hier passt das “Licht am Ende des Tunnels”. Es schimmert das unrühmliche Ende des Projekts türkis.

Ein weiterer Grund zum Feiern! 😀

Bastelfan
13. 02. 2021 8:22
Antworte auf  plot_in

Krone hatte promoted: androsch, haider, khg, kurz. Am ende, wo sind sie geblieben? Es ist auf dauer ja gefährlich, von der krone hochgejubelt zu werden.

gaensebluemchen
12. 02. 2021 23:47

was mich interessieren würde : warum notiert graf seine schwiegertochter mit ihrem familiennamen ?
wann hat sie seinen sohn geheiratet ? warum hat sie nicht einmal einen doppelnamen ? warum kommt erst jetzt die “aufklärung” ? wurde er im ua nicht danach gefragt ?

hr.lehmann
12. 02. 2021 21:30

Nicht zu fassen was man uns da mit der Schwiegertochter einreden möchte. Dass Hr.Graf sie salopp Kurz nennt weil sie früher im Familiennamen so geheißen hat. Für wie deppert hält man uns eigentlich. Das ist wohl der Gipfel der Unverfrorenheit. Es gibt sicher sehr viele geistig Arme in diesem Land doch ich kann mir nur sehr schwer vorstellen dass nur ein einziger diesen Schwachsinn glaubt.

Anonymous
13. 02. 2021 7:47
Antworte auf  hr.lehmann

Diese Geschichte mit der Schwiegertochter ist ein Riesenfehler. Der wird ihnen noch ordentlich auf den Kopf fallen. Das glaubt wirklich kein Mensch.

Und dass sie sich eine so dermaßen blöde Ausrede einfallen lassen, zeigt einerseits: das sie sich erwischt fühlen und an der Sache was dran ist.

Und zweitens: wie präpotent sie immer noch sind.

Bastelfan
13. 02. 2021 8:23
Antworte auf  Anonymous

Sie appellieren halt treuherzig an die dummheit der wähler.

Anonymous
13. 02. 2021 8:02
Antworte auf  Anonymous

Ich vergaß: und wie unsagbar dumm sie sind

Boulanger
12. 02. 2021 19:10

Ein hervorragender Artikel. Das perfide Medienspiel der ÖVP wird wunderbar beleuchtet. Die vierte Gewalt in diesem Lande ist einer westlichen Demokratie nicht mehr würdig.

Florbela
12. 02. 2021 18:56

Das Herunterspielen hat ja auch bei der Ex-Staatsanwältin der WKStA Christine Jilak super funktioniert. Ihre Klage vor dem U-Ausschuss wegen der systematischen, parteipolitisch motivierten Behinderung ihrer Ermittlungsarbeit wurde von Kurier&Co. als Folge von persönlichem Frust wegen einer disziplinarischen Rüge hingestellt.

Bastelfan
13. 02. 2021 8:26
Antworte auf  Florbela

Herausragend für mich ist, wie menschenunwürdig diese schwarze partie mit untadeligen beamten umgeht. Selber jahrzehnte in einem bundesland mitangeschaut, das vor schwarzer alleinherrschaft nur so trieft.

mrsmokie
12. 02. 2021 19:51
Antworte auf  Florbela

Frust entsteht, wenn man dauernd gegen die Wand läuft oder gegen aufgelegte Dummheit ankämpfen muss. Ich weiß, wovon ich rede (schreibe). Endstation Burn out.

Grete
12. 02. 2021 19:05
Antworte auf  Florbela

Im Radio ebenfalls

gmu
12. 02. 2021 18:43

Bisher habe ich gedacht, dass der Dilettantismus dieser Truppe sich auf das konstruktive Management der täglichen Herausforderungen in der aktuellen Krisensituation beschränkt, dass sie das Eigenmarketing aber gut im Griff haben. Doch offensichtlich können sie das auch nicht.

Bastelfan
13. 02. 2021 8:27
Antworte auf  gmu

Sie sind halt kaunixlbader.

Grete
12. 02. 2021 14:26

Zu Herunterspielen, Ablenken, Anpatzen kommt noch die Sympathie-Masche hinzu (wir haben ja ein kleines Kind zu Hause, das hat geschlafen. Und :Sie fiebert mit mir mit) Alles Anzeichen für Unaufrichtigkeit.
Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anonymous
13. 02. 2021 7:08
Antworte auf  Grete

Unaufrichtigkeit ist noch kein Straftatbestand. Für den gilt keine Unschuldsvermutung.

Diese Inszenierung spricht schon sehr dafür, dass Blümel sich erwischt gefühlt hat. Da stimmt wirklich was nicht.

Er hat einen merkwürdigen Charakter, daher weiß man es nicht genau. Aber jm der definitiv keinen Dreck am Stecken hat, würde nicht so erbärmlich jammern.

GerHo
12. 02. 2021 14:08

Tango Korrupti

KarinLindorfer
12. 02. 2021 13:40

Sunnyboys unter sich….das hoffnungsvolle politische Ausnahmetalent und sein Gehilfe “the brain” B. Blümel.

Bastelfan
13. 02. 2021 8:29
Antworte auf  KarinLindorfer

Unverfrorene frechlinge.

Samui
12. 02. 2021 13:33

59 PR Leute…. der 60. H. Bürger… die Krone. . Frau Salomon…. Oe24….
Schämt Ihr Euch nicht?

GerHo
12. 02. 2021 14:09
Antworte auf  Samui

schämen kennen die nicht

Istria
12. 02. 2021 14:03
Antworte auf  Samui

Unser teilweise vorhandenes Presseunwesen gleicht immer mehr dem Russland- oder Chinamodel.
Weit hamas bracht

KarinLindorfer
12. 02. 2021 13:35
Antworte auf  Samui

Ja wieso denn, Geld stinkt ja nicht..

Samui
12. 02. 2021 13:58
Antworte auf  KarinLindorfer

Sehr traurig………

bmtwins
12. 02. 2021 14:07
Antworte auf  Samui

wer zahlt ( presseförderung ) schafft ein – so einfach geht das, nicht umsonst haben sie sich dafür ein paar zusätzliche steuermillionen gesichert, es kommt einem das spei…..

Bastelfan
13. 02. 2021 8:29
Antworte auf  bmtwins

Ein paar?

samhain
12. 02. 2021 21:12
Antworte auf  bmtwins

Schau ma mal, wer hier anespieben wurde, wenn der Zauber vorbei ist.

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