So will Türkis die Blümel-Durchsuchung kleinreden

Analyse

Eine Hausdurchsuchung der Korruptionsermittler bei einem amtierenden Finanzminister – das hat es noch nie gegeben. Die internationale Presse berichtet, während in Österreich ÖVP-Umfeld und regierungsfreundliche Medien ausrücken, um den Skandal geradezubiegen. Die Aktion ist wie aus dem Lehrbuch politischer Kommunikation und ruht auf drei Säulen: herunterspielen, ablenken, anpatzen.

Thomas Walach

 

Wien, 12. Februar 2021 | Was für eine gut geölte Maschine die türkise PR ist, konnte man am Donnerstagnachmittag beobachten. Korruptionsermittler durchsuchten die Wohnung von Finanzminister Blümel. Die Nachricht kam als Schock für die ÖVP, Wolfgang Sobotka verließ sogar kurzzeitig den Ibiza-Untersuchungsausschuss, als die Bombe platzte. Doch die Schrecksekunde war bald vorbei. Dann lief die 3-Punkte-Verteidigungsstrategie für Blümel an.

1. Herunterspielen

Ist doch gar nicht schlimm, so eine Hausdurchsuchung. Wer kennt das nicht? Gernot Blümel war außerordentlich bemüht, die Sache als lästige Kleinigkeit darzustellen. Erst am frühen Nachmittag drang die Nachricht von der Durchsuchung nach draußen, um 18 Uhr gab Blümel ein Pressestatement. Dazwischen stand Österreichs meistgelesene Interviewerin, Conny Bischofberger von der „Krone“, Gewehr bei Fuß, um Blümel in einem Exklusivinterview die Steilvorlagen für seine Verteidigungsstrategie zu liefern.

Bei Bischofberger liest sich die Durchsuchung wie ein Kaffeekränzchen: Ich wurde zu einem Gesprächstermin eingeladen, sagt Blümel. Sehr höflich, diese Korruptionsermittler. Da wollte Blümel sich natürlich revanchieren: Ich hab gleich gesagt: Hier habt ihr mein Handy und den PIN-Code. Das ist ungefähr so, als würde man jemandem eine unversperrte Tür aufhalten. Leider kann man in Corona-Zeiten mit freundlichen Leuten nicht viel anderes tun als spazieren zu gehen. Dann sind wir zu Fuß rübergegangen in meine Wohnung.

Hat Blümel eh Frau und Kind erwähnt? Klar. Blümel hat noch seine Frau angerufen, wir haben ja ein kleines Kind zu Hause, das hat geschlafen. Ich habe ihr gesagt, dass ich jetzt mit einigen freundlichen Menschen vorbeikomme. Ob Blümel das seiner Tochter oder seiner Frau Clivia Treidl sagte, blieb offen.

Was Blümels Frau denkt, ist überhaupt sehr wichtig. Sie fiebert mit mir mit und nachdem sie selber im Mediengeschäft tätig war, kennt sie die Dynamiken. Klar, wer aus dem Mediengeschäft kennt das nicht, dass Korruptionsermittler den privaten Laptop (ja, Blümel hat einen) beschlagnahmen? Was haben Sie ihr nach der Hausdurchsuchung gesagt? Blümel: Alles halb so wild! Easy cheesy!

Blümels Pressestatement am Abend spielte in derselben Tonart weiter. Alles kein Problem, mache mir gar keine Sorgen, warum auch? Rücktritt? Wegen Korruptionsermittlungen doch nicht, lassen wir die Kirche im Dorf bitte! Flankierend spielten vom türkisen U-Ausschuss-Fraktionsführer Gerstl, über Altpolitiker Busek, bis zum grünen Koalitionspartner alle die selbe Leier: Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, gegen den ermittelt wird, zurücktreten müsste. Dass Blümel nicht jeder, sondern Finanzminister ist – geschenkt!

Bei seinem Pressestatement betonte Blümel immer und immer wieder, dass keine Spenden an die Bundespartei oder die Wiener ÖVP geflossen seien. So ein besonders detailverliebtes Dementi ist recht verdächtig. Als Petra Pichler von Ö1 folgerichtig fragte, ob das auch für Spenden an ÖVP-Vereine gelte, verließ Blümel fluchtartig den Raum.

Im bekanntesten ÖVP-Verein, dem niederösterreichischen „ProPatria“, war Blümel Kassier. Aber das hat natürlich mit nichts irgendetwas zu tun. Ja, ProPatria hatte nicht mal ein Konto, wie die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer sich mitzuteilen beeilte. Nachsatz: Sofern ich nicht angeschwindelt wurde. Schwindelnde ÖVP-Politiker, das wäre ja unerhört! Am Ende gar Blümel! Der hat sicher nicht geschwindelt, sondern das Konto bloß vergessen. Schließlich behauptete er ja auch (kein Scherz), sich nicht mehr erinnern zu können, dass er bei ProPatria jahrelang im Vorstand war. Kann ja mal passieren.

2. Ablenken

Die „Haltet den Dieb!“-Rufe kamen so zuverlässig wie das Amen im Gebet. Auch gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sei früher einmal ermittelt worden. Dem stets treuen Hans Bürger, Innenpolitik-Chef der ZIB, war es besonders wichtig, darauf hinzuweisen. Was er nicht erwähnte: Bei Kaiser verdichteten sich die Verdachtsmomente niemals, die Ermittlungen wurden eingestellt. Niemals gab es bei Kaiser eine Hausdurchsuchung. Auch in der ÖVP weiß man, dass die Ermittlungen politisch motiviert waren und von Sektionschef Pilnacek künstlich in die Länge gezogen wurden. Selbst wenn das alles nicht so wäre: Was Ermittlungen gegen andere Politiker mit der Hausdurchsuchung bei Blümel zu tun haben sollen, erklärte niemand.

Es geht dabei nur um eines: Das Wasser zu trüben. „Flooding the zone with shit“ nennt man die Strategie im US-amerikanischen Politbusiness. Längst will die ÖVP nicht mehr einen neuen Weg in der Politik gehen. Dazu hat sie für alle erkennbar zu viel Dreck am Stecken. Sie begnügt sich mittlerweile damit, zur Ablenkung auf die (vermeintlich) dreckigen Stecken der anderen zu zeigen.

Der „Kurier“ rückte mit der absurdest denkbaren Verteidigungsstrategie aus und unterstellte, dass den Korruptionsermittlern wohl nur ein Fehler unterlaufen sei. Zur Erinnerung: Die Durchsuchung fand statt, weil die WKStA vermutet, dass Blümel für Novomativ-Chef Johann Graf einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz eingefädelt hatte. Der sollte sich – so der Verdacht – im Gegenzug für eine Spende um eine Steuerschuld kümmern, die Novomatic in Italien offen hatte.

Der “Kurier” verkündete triumphierend, dass in Grafs Terminkalender zwar ein Termin mit „Kurz“ eingetragen war – doch es könnte sich um ein Missverständnis handeln. Denn Grafs Schwiegertochter hieß vor ihrer Heirat ebenfalls Kurz! Hübsche Geschichte. Eine Reihe von nahen und entfernten Verwandten arbeitet für Graf. In seinem handschriftlichen Terminkalender trägt Graf Besprechungen mit ihnen stets unter ihren Vornamen ein. Und ausgerechnet bei seiner Schwiegertochter soll er deren Nachnamen vor ihrer Heirat verwenden? Come on, “Kurier”, das könnt ihr doch besser! Muss erwähnt werden, dass auch “Presse”, “Krone” und die Fellner-Medien trotzdem mit einiger Verspätung auf den Zug mit der Namensverwechslung aufsprangen?

Diese Verteidigungsstrategie könnte sich als Schuss ins eigene Knie erweisen, denn ihr liegt ein fundamentaler Fehler zugrunde: Unter allen Umständen davon ablenken, dass es bei dem Geschäft, wegen dem ermittelt wird, um Sebastian Kurz geht! So lautet eigentlich die Devise. Bringen Sie den Kanzler damit in Bedrängnis?, fragte Bischofsberger also pflichtschuldig. Aber nein, ganz und gar nicht.

3. Anpatzen

Ohnehin ist es empörend, was die ÖVP von den berüchtigten roten Netzwerken in der Justiz schon wieder alles schlucken muss. Die ganze Riege türkiser Kommunikationsberater, von Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam abwärts, echauffierte sich gekünstelt darüber, dass die Behörden Blümel über die Ermittlungen gegen ihn nicht informiert hatten. Das wäre doch sicher das Mindeste: “Herr Blümel, wir wollten nur Bescheid geben, dass wir gegen Sie ermitteln – nur, damit sie alle inkriminierenden Aktivitäten einstellen und alle Spuren verwischen können.”

Natürlich weiß man auch in der ÖVP, dass Beschuldigte aus offensichtlichen Gründen nicht vorab von Ermittlungen informiert werden, sondern im Allgemeinen bei ihrer ersten Einvernahme davon erfahren. Das gilt auch für den Finanzminister. Aber wenn es zum Eindruck beiträgt, dass da jemand Blümel unfair behandelt, nur zu! Die „Presse“-Investigativjournalistin Anna Thalhammer bemühte sich, die Causa als windige Geheimaktion darzustellen. Es habe ja niemand gewusst, warum gegen Blümel ermittelt wird.

Also wir bei ZackZack und jedenfalls auch die Kollegen bei “Dossier” und “Profil” haben es sehr wohl gewusst – nämlich wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Blümel erfuhr das erst aus den Medien und aus irgendeinem Grund regte das die türkise Sphäre besonders auf. Dabei handelte es sich wohl um einen Glücksfall für Blümel. Die WKStA wollte eigentlich noch einige Wochen weiter im Hintergrund ermitteln.

Doch es geschah – kein Ruhmesblatt für die Ermittler – eine bürokratische Panne. Blümel tauchte in einer Beschuldigtenliste in einem anderen Akt auf. Das war der Zeitpunkt, ab dem einige in die Causa Casinos gut eingearbeitete Investigativjournalisten Bescheid wussten. Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Hausdurchsuchung musste hektisch vorgezogen werden. Andererseits könnte das ein Glücksfall für die Ermittlungen sein. Eigentlich sind die Ermittler verpflichtet, wesentliche Ermittlungsschritte spätestens drei Tage vorab in der Weisungskette nach oben und damit an das türkise Netzwerk im Justizsystem zu berichten. In der Vergangenheit wurde schon eine Reihe von Hausdurchsuchungen verraten, wie die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ibiza-Ausschuss am Mittwoch beklagte.

Dass die ÖVP von der Durchsuchung bei Blümel so überrascht war, könnte damit zu tun haben, dass die Aktion vorverlegt werden musste und nicht nach oben berichtet wurde.

Titelbild: APA Picturedesk

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