Druck auf Blümel wird immer größer
Die Opposition macht nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef “angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe” gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag.
Wien, 12. Februar 2021 | Das gestrige Pressestatement Blümels nennen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die Fraktionsvize Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) “skurril”. Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden müsse – durchgeführt werde, meinte Leichtfried.
“Krasse Unvereinbarkeit”
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte Freitagvormittag in einer Pressekonferenz, dass Blümel nur Stehsätze wiedergegeben habe, sei nicht vertrauensbildend gewesen. Die Frage nach möglichen Spenden an Vereine habe er nicht beantwortet. Dies sei aber eine “wichtige Frage, wie wir seit Ibiza wissen”. Die pinke Parteichefin fordert eine Regierungsumbildung, sprach sich aber wegen der Coronakrise gegen Neuwahlen aus. Blümel schade dem Ansehen des Landes. “Er hat sich zurückzuziehen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind.” Meinl-Reisinger geht davon aus, dass es einen Misstrauensantrag geben wird, Kickl hat einen solchen bereits angekündigt. “Werden wir dem zustimmen? – Ja, selbstverständlich”, so Meinl-Reisinger. Besser wäre aber, ÖVP und Grüne würden von sich aus draufgekommen, dass es klüger wäre, die Konsequenzen zu ziehen. Dass Blümel als Finanzminister für Glückspiel zuständig ist, sei eine “krasse Unvereinbarkeit”.
Kickl erinnerte in der Aussendung daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar: “Blümel ist politisch handlungsunfähig”, so der FPÖ-Klubobmann. Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer doppelte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen.
Dass zumindest der Finanzminister handlungsunfähig ist, sieht auch Scherak so. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trage: Auch nur der Anschein eines Verdachts sei “weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal”.
Wann die Sondersitzung stattfindet, entscheidet die Präsidiale. Sie muss spätestens übernächste Woche in Szene gehen, wo allerdings ohnehin eine reguläre Plenarwoche angesetzt ist.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Würde Blümel folgendes vorschlagen:
Er trifft sich in Ruhe mit Pilnacek, den der hat schon Routine im Treffen mit Beschuldigten. Natürlich nicht im Justizministerium, denn das mag Zadic nicht. Ganz gut wäre das Büro von Sobotka, der hat auch schon eine große Novomatikerfahrung, natürlich nicht wegen Spenden sondern ausschließlich wegen den Arbeitsplätzen bei Novomatic. Zur Runde könnte auch ein Herr Fuchs dazustoßen , dann würde sich einige “Lieber – Hans ….Mails” erübrigen.
Blümel hat sich selbst verraten: Als er von der Hausdurchsuchung erfahren hatte, war er sehr verunsichert und beunruhigt. Nachdem ihm aber Grund der Durchsuchung bekannt gegeben wurde, hat er sich gleich wieder beruhigt, weil da hat er sich echt nix zuschulden kommen lassen. Lustig, oder? Man muss den Leuten nur ein wenig zuhören, dann weiß man eh alles.
Die Frisur vom Blümchen ist ein bischen durcheinander. Fast hätte ich gesagt “er wirkt ganz schön verschwitzt”, aber die Frisur ist trocken. Na, wird ihm schon noch heiß werden 🙂
Noch ein bisschen Senf von meiner Seite: Als guter Vater und Ehegatte würde ich meiner Familie zuliebe den Job als Finanzminister hinschmeissen. Der Unmut gegen ihn wird sich zwangsläufig auch gegen seine Familie auswirken, bewusst oder unbewusst.
Nachdem ich nun sein Foto ausgiebig betrachtet habe, geht mir ganz schön die Muffn, wenn der mal auf den Tisch haut. Ironie niemals off 🙂
Hoffentlich hilft es was…. der Nehammer ist auch noch da 🙁
Im Hause Nehammer scheinen die Nerven auch schön langsam blank zu liegen. Frau Nehammer hat jetzt sogar eine Klage gegen gegen jemandem eingebracht, der auf Twitter angebliche Unwahrheiten über sie verbreitet hat.
Dir Nehammers sind etwas zart besaitet. Die Erfahrung hab ich selbst einmal beim Spazieren gehen gemacht, als sie an mir vorüber sind und ich ein erschrockenes und dann Böses Gesicht gemacht haben.
Da haben die beiden sich auch ordentlich aufgeregt.
Aber ich war wirklich sauer.
Ist sie leicht erregbar?
Nur wenn’s um Ihr Geld geht, das noch in den Taschen anderer lieget .. gerüchtewewise 😉
Nix schlechtes über die Frau vom Nehammer schreiben!
Sie hat doch im Ministerium der Schwägerin des Kurz-Beraters Stefan Steiner gearbeitet.
Jetzt arbeitet sie in der Privatwirtschaft. Beim PR-Unternehmen eines ÖVP-ORF-Stiftungsrats, das von einer ÖVP-Ministerin Aufträge bekommen hat. Also in der Privatwirtschaft.
Und die Schramböck…. der Gesalbte himself…und
….und….und
Der basti muss bald fragen wie im kasperltheater:
Seid ihr alle da?
Also dieses Foto toppt ja wirklich alles, da kann man ja vor lachen den Artikel gar nicht lesen. Und geschminkt ist der Blüml auch noch …
Das ist wieder ein Foto aus dem fantastischen APA Fundus.
Das geht kaum besser 😁
Zugespachtelt wie sein bastel.