Die Abgründe des Ibiza-Ausschusses

Steffi Krisper über Drohungen, Kurz-Gerüchte und andere Nebelgranaten

Rund um den Ibiza-U-Ausschuss läuft eine knallharte Politschlacht, die Aufklärung von mutmaßlicher Korruption und Gesetzeskauf unter Türkis-Blau wird sabotiert. Drohungen, Rufschädigung und bewusst gestreute Gerüchte über Sebastian Kurz: NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper im Interview.

Wien, 14. Februar 2021 |

Stephanie Krisper (40) ist seit 2017 für die NEOS im Nationalrat. Die ausgebildete Juristin steht vor allem für den Kampf um Menschenrechte und die Aufklärung von Korruption. Als NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss geht sie der Frage nach, ob die türkis-blaue Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz käuflich war. Der Preis der Aufklärung ist hoch: gerade für die ÖVP ist Krisper ein Feindbild.

Bild: APA Picturedesk.

ZackZack: Am Donnerstag gab es eine Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel, dem amtierenden Finanzminister. Wie ist diese einzuordnen, wie geht es jetzt weiter?

Steffi Krisper: Das werden die strafrechtlichen Ermittlungen zeigen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Trotzdem ist für uns klar, dass Gernot Blümel zurückzutreten hat. Er kann nicht Beschuldigter sein, sich gerade zu diesen Vorwürfen im U-Ausschuss zur Sicherheit mal nicht erinnert haben und gleichzeitig als Finanzminister über die Eigentümervertretung in der ÖBAG die Aufsicht über Glücksspiel und Lotterien innehaben. Das geht sich jetzt wirklich nicht mehr aus, wenn man seinen Job ernst nimmt – und einen Funken Anstand hat.

ZZ: Nach Bekanntwerden der Meldung lief die ÖVP-PR-Maschine heiß: die WKStA solle “rasch” ermitteln, es habe keine Spenden an die ÖVP seitens Novomatic gegeben, die Opposition stürze sich unberechtigt auf Blümel. Wie viel Vertrauen in die vollumfängliche Aufklärung kann ein Normalbürger eigentlich haben?

Krisper: Gar keines. In Österreich gibt es, sobald Politiker oder politiknahe Personen im Fokus der Ermittlungen stehen, keine Korruptionsbekämpfung, die diesen Namen verdient. So bestätigte es wieder einmal eine Staatsanwältin diese Woche im U-Ausschuss, die für den Schredder-Fall zuständig war, und ging, weil sie nicht ergebnisoffen und ohne „Störfeuer“ ermitteln konnte. Sie sprach von einem „politischen Korsett“.

“Die Frage, ob eine Korruptionsbehörde in diesem Land ungehindert ermitteln kann, wenn es um die geht, die an den Schalthebeln der Macht sitzen – also die ÖVP -, beantwortete eine Staatsanwältin diese Woche im U-Ausschuss: nein.”

ZZ: Welche Erfolge kann der Ibiza-U-Ausschuss bislang verbuchen? Die Kritik an U-Ausschüssen lautet ja oft: Alles Geldverschwendung, Anpatzen, Show der Opposition.

Krisper: Klar herausgearbeitet haben wir schon das System Postenschacher, Gesetzesänderung vonseiten der ÖVP gegen Geld – wie in der Causa Premiquamed, in der die Ermittlungen gegen Hartwig Löger ausgeweitet wurden. Und auch bei Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel, Stichwort Novomatic, gerät die ÖVP in den Fokus.

Neben diesen Fragen des Machtmissbrauches ist mir besonders die zweite Ebene wichtig: wie dazu die Ermittlungen laufen. Es wurde im U-Ausschuss schon sehr gut herausgearbeitet, wie die WKStA an ihrer Arbeit bislang behindert worden ist. Dass sich SOKO Tape-Leiter Holzer auf irgendwelche vermeintlichen mündlichen Absprachen herausreden musste, weil die WKStA schriftlich dokumentiert hat, wie hinderlich und wenig unterstützend die SOKO für sie ist – bis hin zur Beweismittelunterdrückung bei der Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in der Schredderaffäre. Oder auch, was Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwalt Fuchs für ein Verhalten an den Tag legen, Stichwort Befangenheit, Berichtspflichten, schikanöse Aufsichtsbeschwerden. Die Frage, ob eine Korruptionsbehörde in diesem Land ungehindert ermitteln kann, wenn es um die geht, die an den Schalthebeln der Macht sitzen – also die ÖVP -, beantwortete eine Staatsanwältin diese Woche im U-Ausschuss: nein.

Der U-Auschuss hat geschafft, dass auch dieser Machtmissbrauch der ÖVP aufgezeigt wird. Nun müssen wir darum kämpfen, dass die WKStA endlich bis zum Ende ohne Störfeuer ermitteln kann. In diesem, aber auch in allen kommenden Korruptionsverfahren. Und die werden kommen.

ZZ: Welche Rolle spielt die Justizministerin bei der Frage der Beeinflussung der Justiz?

Krisper: Ich bin sehr kritisch Alma Zadic gegenüber, und zwar, weil sie zu langsam agiert. Sie ist sehr schnell mit Worten, aber dann kommt nichts. Sie weiß seit Mai – das haben wir herausgefunden, schriftlich genauestens dokumentiert – über die Behinderung der WKStA in ihrer Arbeit Bescheid, im größten gegenwärtigen Korruptionsverfahren der Republik. Und tut nichts. Das ist natürlich ein Machtkampf zwischen ÖVP und Grünen.

ZZ: Ist der Druck innerhalb des Justizministeriums zu groß?

Krisper: Ich glaube, nachdem Pilnacek in Reaktion auf seine Treffen mit Pröll und Rothensteiner durch eine Organisationsreform elegant entmachtet wurde, hat Zadic kaum mehr Handlungsspielraum gegenüber einer aufgebrachten ÖVP – deren Ärger zeigt, wie wichtig Pilnacek für die ÖVP war und ist. Richtig mutig und entschlossen wäre es gewesen, ihn schon zu diesem Zeitpunkt zu suspendieren. Mein Vertrauen hätte er nicht mehr, insbesondere wenn ich erfahre, was er sonst noch alles getan hat. Zum Beispiel Mails schreiben, wie man die WKStA am besten anpatzt.

Zadic müsste sich vor und hinter ihre Korruptionsbehörde stellen, und endlich die 3-Tages-Berichtspflicht abschaffen. Das kann sie per Weisung. Und sie müsste es tun und Fuchs die Zuständigkeit für das Verfahren entziehen. Sie müsste sich den Dynamiken im eigenen Haus ehrlich stellen und handeln.

ZZ: Wir reden über die Beeinflussung der Ibiza-Ermittlungen. Wie sieht es bei Politikerinnen aus: Gab es Ihnen gegenüber Drohungen und Einschüchterungen, die über das „politische Spiel“ hinausgingen?

Krisper: Es gibt immer wieder Informationen aus dem Sicherheitsapparat selbst, dass ich besonders vorsichtig sein soll. Das ist natürlich besorgniserregend. Grundsätzlich ist vor allem das Niveau, mit dem die ÖVP schießt, so tief gesunken. Da werden routinemäßig irgendwelche Presseaussendungen während des U-Ausschusses ausgesandt, besonders dann, wenn ich etwas außerhalb des Aktenbestandes vorlege oder es für die ÖVP unangenehm wird.

“Aufs Erste lustig: Drohungen, die Staatsanwaltschaft auf mich zu jagen, implizieren ja, dass die ÖVP Verfügungsgewalt über die Staatsanwaltschaft hat (lacht). Aber ich kriege auch unschöne Briefe, die anscheinend auf dem Nährboden solcher Unterstellungen verfasst werden.”

ZZ: Nebelgranaten und Ablenkungsmanöver, wenn es eng wird…

Krisper: Ja, zum Beispiel, aber auch unredlichst: dass sie dafür sorgen werden, dass sich die Staatsanwaltschaft mit mir beschäftigt – mit der Unterstellung, ich wäre rechtswidrig an Dokumente gelangt. Das mache ich natürlich aus Prinzip nicht, aber mit diesen Attacken wollen sie einem den Ruf ruinieren. Aufs Erste lustig: Drohungen, die Staatsanwaltschaft auf mich zu jagen, implizieren ja, dass die ÖVP Verfügungsgewalt über die Staatsanwaltschaft hat (lacht). Aber ich kriege auch unschöne Briefe, die anscheinend auf dem Nährboden solcher Unterstellungen verfasst werden. Da steht dann drin, was ich nicht für eine unmögliche Person bin, ich solle mein Mandat zurücklegen, ich Furie, ich Rechtsbrecherin.

Aber ganz grundsätzlich ist die ÖVP im U-Ausschuss auf Maximalzerstörung unterwegs. Sie lädt Personen, die für die Aufklärung völlig sinnlos sind, das ist oft im Vorhinein aufgrund des Lebenslaufs der Auskunftspersonen klar. Andererseits sind die Auskunftspersonen, die ÖVP-Nähe haben, unglaublich vergesslich und ausschweifend. Da geht es nicht um Aufklärungsinteresse, sondern um Verzögerungs- und Vernebelungstaktik.

ZZ: Konkretes Beispiel?

Krisper: Abgesehen von Gernot Blümel, an dessen Performance wohl nur er sich nicht erinnern kann: Bei der Befragung von Kurz-Intimus Bernhard Bonelli habe ich mich gefühlt wie zuhause mit den Kindern, die ich vom Schummeln abhalten muss. Denn es ist ja so, dass die Auskunftsperson entweder selbst antworten oder sich für einen Rat davor der Vertrauensperson zuwenden muss – aber das geht nicht umgekehrt, um Beeinflussung zu verhindern. Aber voila: Ich habe gemerkt, dass was nicht stimmt, beobachtet und mitbekommen, dass Bonelli eine Frage gestellt bekommt und sich kurz danach umdreht zur Vertrauensperson und fragt „Wie bitte?“. Also hat die Vertrauensperson unter der Maske eine Antwort zugeflüstert. Da muss ich dann jedes Mal den Herrn Sobotka darauf hinweisen, dass das so nicht geht. Ich meine, da sitzt der Kurz-Kabinettschef und als Vertrauensperson der Sicherheitsreferent des Kanzlers, und die führen sich so auf. Abgesehen davon musste sich Bonelli wirklich bei jeder einzelnen Frage, selbst bei den simpelsten und harmlosesten vorab beraten. Das ist sein gutes Recht. Aber auffällig war es halt schon.

Zu einer Wöginger-Presseaussendung:

“Darin enthalten ist ein Absatz mit angeblichen Hitler- bzw. Dollfußvergleichen und Referenzen auf die sexuelle Orientierung des Kanzlers. Es wird also insinuiert, wir würden diese substanzlosen Gerüchte verbreiten. An dem Tag war aber rein gar nichts Relevantes mit Bezug zu Kurz im U-Ausschuss Thema.”

ZZ: Nochmal zurück zur Rufschädigung. Gibt es da auch Beispiele für öffentliche Aktionen?

Krisper: Beispiel Presseaussendung von August Wöginger (ÖVP-Klubchef, Red.) im Oktober letzten Jahres. Ich hab’s erst selber gar nicht gelesen, aber es haben sich alle gewundert, was jetzt schon wieder los ist. Wöginger vermittelt in der Aussendung das Bild „Krisper und Krainer attackieren Kurz im Ausschuss“. Darin enthalten ist ein Absatz mit angeblichen Hitler- bzw. Dollfußvergleichen und Referenzen auf die sexuelle Orientierung des Kanzlers. Nahtlos schimpft er über „pink-rotes Schmierentheater“. Es wird also insinuiert, wir würden diese substanzlosen Gerüchte verbreiten. An dem Tag war aber rein gar nichts Relevantes mit Bezug zu Kurz im U-Ausschuss Thema. Nach außen hin wird der Ausschuss mit solchen Tricks vom Niveau her als in den Keller rasselnd präsentiert. Hinzu kommt: man muss über Sachverhalte nachfragen, die auch in einer Bananenrepublik peinlich wären. Da tun sich Abgründe auf.

ZZ: Sie sprechen die Insidern geläufige Strategie, nicht belegbare Gerüchte selbst zu streuen und anderen in den Mund zu legen, an. Was man sich fragt: Wovor hat die ÖVP Angst? Sind es pikante Details oder eher das verheerende Gesamtbild?

Krisper: Naja, vor irgendetwas, das auftauchen könnte, wird sie sich wohl fürchten – Stichwort 300.000 Nachrichten von Thomas Schmid (ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus, Red.). Denn bekommen haben wir aus dieser Ecke bisher kaum etwas, keine relevanten Akten – aus dem Kabinett von Kurz wurde nichts dem Staatsarchiv übergeben. Chats wurden gelöscht. Die Aktenlage ist aber entscheidend, weil die Auskunftspersonen sonst vergesslich werden können. Dass sich ein Blümel an nichts erinnert, ist ja nur deshalb so, weil er nicht weiß, welche Aktenlage der U-Ausschuss noch haben wird am Ende, und ob er da nicht in Widerspruch gerät mit diesen künftigen Dokumenten. Leider ist der Ausschuss nicht öffentlich, denn da würde man sehen, wie stark auch der Kanzler rudert. Da geht’s dann auch um die Vertrauensfrage. Ich traue zumindest niemandem, der Fragen so ausweicht oder einfachste Dinge vermeintlich vergessen hat. Blümels Verhalten hat aber der Partei nachhaltig geschadet.

ZZ: Wie geht’s weiter im U-Ausschuss, wer wird noch geladen?

Wir kämpfen weiterhin dafür, dass Novomatic-Eigentümer Graf (der hatte sich aus Angst vor Corona entschuldigen lassen, wurde aber laut „Krone“ am selben Tag bei einer dreistündigen Zigarrenverkostung fotografiert, Red.) kommt. Das Thema Novomatic bleibt natürlich heiß. Ansonsten machen wir bei anderen Themen weiter, bei denen es weiterhin offene Fragen gibt. Zum Beispiel im Bereich der Ermittlungen rund um SOKO Ibiza-Chef Holzer, beim Thema Finanzmarktaufsicht und vielem mehr.

ZZ: Danke für das Gespräch!

Das Gespräch führte Benjamin Weiser

Titelbild: APA Picturedesk

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