Pilz am Montag

Peter Pilz über die Waffenkammer der ÖVP und die Spur des Geldes, die langsam deutlicher wird.

Peter Pilz

Wien, 15. Februar 2021 |

Wenn die ÖVP in Bedrängnis kommt, wird die Waffenkammer geöffnet. Als vor wenigen Tagen die beiden Wohnsitze des Finanzministers in Wien und Moosbrunn durchsucht wurden und die Beamten das Handy des engsten Kurz-Vertrauten mitnahmen, war es soweit.

Zuerst kamen wie immer die Nebelgranaten. Eine Falschmeldung wurde produziert und über den Medien abgeworfen. Diesmal lautete sie: Die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Blümel fuße auf einem Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Graf. Dort sei die Aufsichtsrätin Martina Kurz mit dem Bundeskanzler verwechselt worden.

Krone, Presse und, wie hier, die Kleine Zeitung brachten die Falschmeldung als Tatsache.

Wie seriöse Zeitungen reagieren, wenn sie von türkisen Ministern angelogen werden, dokumentiert Oliver Das Gupta, der für die Süddeutsche Zeitung berichtet, auf Twitter:

Ausgesuchte „einheimische Kollegen“ hakten auch diesmal nicht nach. Am nächsten Tag lag den Redaktionen die Anordnung zur Durchsuchung der Blümel-Wohnungen vor. Die WKStA hatte darin und in einem „Amtsvermerk über die weiteren Erkenntnisse aus der Datenauswertung im Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP“ erstmals die Spuren, die über Blümel zu Kurz führten, aufgelistet. In einem Aktenvermerk hatten die Staatsanwälte die mögliche Verwechslung der beiden „Kurz“ selbst erörtert und erklärt, warum trotz dieser Unklarheit das Beweismaterial eindeutig war.

Aber die eigene Ente war in den Chefredaktionen schon wieder vergessen, weil die nächste Aufgabe wartete: der atemlose Bericht über die „Gegenoffensive“ der ÖVP. Sie bestand aus einer „Ehrenerklärung“ des Finanzministers und aus einem frontalen Angriff auf alle, die nicht entenempfänglich waren, von der WKStA bis zu Posterinnen auf Twitter. Aber Blümel ging einen Schritt weiter und drohte allen, die behaupten, die ÖVP habe von Novomatic Geld erhalten, mit Klage.

Wenn Blümel seine Drohung ernst meint, steht der erste Beklagte bereits fest: HC Strache. Wir wissen heute, dass Strache in Ibiza nichts als die Wahrheit gesagt hat. Ab Minute 55 des Videos klingt sie so:

Acht Minuten später bekräftigt Strache seine Anschuldigung gegen Novomatic und „alle“ in der oft zitierten Passage des Videos:

In Österreich ist Novomatic zweifellos ein „Bigplayer“. Aber wie soll das Geld von Novomatic an die ÖVP geflossen sein? Welche Vereine und Freundschaftsgesellschaften können hier Kurz und Blümel als „Geldomobil“ gedient haben? Hat die Zuwendung einen Umweg über eine Novomatic-Auslandstochter, wie die neuen Akten nahelegen, genommen? Und welche Spender versammeln sich im „Doppelclub“ von ÖVP und FPÖ?

Diese Fragen betreffen Novomatic. Aber dahinter taucht bereits eine für die ÖVP weit heiklere Frage auf: Hat Rene Benko, „einer der größten Immobilienmakler“, wirklich ÖVP und FPÖ „gezahlt“? Ist Benko ein Mitglied des „Doppelclubs“? Und was war die Leistung des KURZEN für Benko? Diese Spur führt direkt in den unteren Abschnitt der Wiener Mariahilferstraße und in ein Finanzamt in Wien.

Das alles versuchen WKStA und Untersuchungsausschuss noch zu klären. Aber bis zur Klärung gilt keine Ungeldvermutung. Dazu sind die Hinweise auf Blümel, die ÖVP und den KURZEN bereits viel zu dicht.

Titelbild: APA Picturedesk

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