Herr Präsident, bitte her mit der Expertenregierung!

Kommentar

Der schlimmste Wirtschaftseinbruch der EU, unter den Letzten beim Impfen, eine Regierung, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt, und gegen die ermittelt wird. Türkisgrün kann uns nicht durch die Krise führen. Wir brauchen eine Expertenregierung.

Thomas Walach

Wien, 16. Februar 2021 | Ende 2020 schrumpfte Österreichs Wirtschaft um 4,3 Prozent. Es ist der mit Abstand schlimmste Wirtschaftseinbruch aller EU-Staaten. Selbst den Vorletzten in der Schlechtestenliste, Italien, traf es nur halb so schlimm. Dabei hatte Kurz noch im Juli gesagt, Italien gehöre zu jenen Staaten, die “in ihren System kaputt” seien. Findet der Kanzler nun also, dass Österreich doppelt so kaputt ist? Seine “Wirtschaftspartei” ÖVP führt uns mit Finanz- und Wirtschaftministerium in die Krise statt aus ihr heraus.

Auch beim Impfen hinkt Österreich der restlichen EU hinterher. Bei uns haben (Stand Wochenende) 4,06 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis erhalten. Der EU-Schnitt liegt bei 4,69 Prozent, das “kaputte” Italien hat 4,89 Prozent geimpft, Dänemark 6,74. Das Chaos zwischen grünem Gesundheitsministerium, den Ländern und dem Kanzleramt, das in der Person von Kabinettschef Bernhard Bonelli ständig dazwischengrätscht, kostet täglich Menschenleben.

Schockwellen der Korruptionsermittlungen

Die Kanzlerpartei steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf. Gegen den amtierenden Finnanzminister Blümel wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ermittelt, sein ÖVP-Vorgänger Löger ist ebenso im Fadenkreuz der Korruptionsermittler. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben türkise Politiker von Kurz abwärts plötzliche Demenz, was auf den geschredderten Festplatten war, ist immer noch nicht bekannt.

Ausgerechnet in dieser Situation will die ÖVP nun die Justiz reformieren. Der grüne Koalitionspartner ist nicht in der Lage, die Ermittlungen vor dem Zugriff der Kanzlerpartei zu schützen. Klubchefin Sigi Maurer ging mit dem Ziel in die Verhandlungen um einen Misstrauensantrag gegen Genrot Blümel, die WKStA der Kontrolle der türkisen Oberstaatsanwaltschaft zu entziehen. Bekommen hat sie: nichts. Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz gehen weiter, Kritiker werden öffentlich mit Klagen bedroht.

Bitte handeln Sie, Herr Bundespräsident!

Diese Regierung ist – was auch immer man ideologisch von ihr hält – am Krisenmanagement gescheitert. Unvorstellbar, dass sie uns weitere vier Jahre lang tiefer in den Schlamassel reiten soll.

Zum Glück hat unsere Verfassung für diesen Fall Vorsorge getroffen. Bitte, Herr Bundespräsident, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Entlassen Sie die aktuelle Regierung, setzen Sie ein Expertenkabinett ein! Bierlein, Jabloner und Co. können dafür sorgen, dass die Ermittlungen gegen die ÖVP nicht behindert werden und uns durch die Coronakrise führen. Danach kann neu gewählt werden.

Ausgerechnet Italien macht es vor. Dort nimmt gerade eine Expertenregierung ihre Arbeit auf. Das geht, auch und gerade in der Krise.

Titelbild: APA Picturedesk

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