Donnerstag, März 28, 2024

Koalitionstreue bei Misstrauensantrag – Grüne für Blümel

Koalitionstreue bei Misstrauensantrag

Wenige Stunden vor dem Misstrauensantrag im Plenum des Nationalrats ist klar: Die Opposition wird allein bleiben.

Wien, 16. Februar 2021 | Bei seiner Kubsitzung am Sonntag hat der Grüne Klub seine Linie festgelegt: Als Partner der ÖVP stimmen die grünen Abgeordneten geschlossen für Finanzminister Gernot Blümel. Das erfuhr ZackZack aus Insiderkreisen.

Grüner Poker ohne Ertrag?

Die Grünen wollten den Misstrauensantrag nützen, um zumindest eine ihrer Forderungen nach mehr Transparenz durchzusetzen: keine Berichtspflicht der WKStA bei geplanten Hausdurchsuchungen an die türkis beherrschte OStA, lückenlose Kontrolle der Parteienfinanzen durch den Rechnungshof oder Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis.

Aus den Verhandlungen mit der ÖVP kam Sigi Maurer mit leeren Händen in ihren Klub zurück. Die ÖVP hatte alle Forderungen der Grünen abgelehnt. Maurer konnte am Sonntag nur eine Zusage präsentieren: Gespräche. Werner Kogler war bei der Sitzung nicht anwesend. Umweltministerin Leonore Gewessler vertrat allein die grünen Ministerinnen und Minister.

Kogler weiß nicht, wie Grüne abstimmen werden

Bei Armin Wolf in der ZiB2 versuchte Kogler eine Ausflucht: „Da bitte ich um Verständnis, dass ich da keinen Einfluss genommen habe und mich nicht beteiligt habe an den Beratungen meiner Fraktion, genau weil ich in diesen Wochen Justizminister bin.“ Wolf fragte nach, ob Kogler als Parteichef jetzt wisse, wie seine Abgeordneten beim Misstrauensantrag abstimmen würden. Kogler: „Erstens weiß ich’s nicht und zweitens nehme ich darauf keinen Einfluss!“

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Klubobfrau Maurer ihren Parteichef nicht über das Ergebnis der Klubsitzung am Sonntag informiert hat. Unklar bleibt, warum Kogler auch gestern Abend noch nicht offiziell wissen wollte, ob am nächsten Tag durch eine grüne Zustimmung zum Misstrauensantrag die Koalition mit der ÖVP platzt.

Im Gegensatz zu Kogler weiß Bundeskanzler Kurz, was er will: die Kontrolle über die WKStA durch einen Generalstaatsanwalt, den die ÖVP bestimmt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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102 Kommentare

  1. ES REICHT – jede dieser Forderungen ist legitim und umzusetzen:
    1) keine Berichtspflicht der WKStA die türkis beherrschte OStA
    2) lückenlose Kontrolle der Parteienfinanzen durch den Rechnungshof
    3) Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis ohne Ausnahmen.

    MIT DER TÜRKISEN (neuen) ÖVP ist all das nicht möglich.
    Das widerspricht fundamental dem Wählerauftrag:
    als VolXvertreter*in für dieses zu arbeiten.

    Daher:
    Wahlvolk wählt die nicht mehr!
    Grüne! werft den Türkisen alles hin und legt offen was ihr von denen wisst.

    @Alle – abstimmen – danke:
    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

  2. Dass die Grünen beim Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel nicht mit der Opposition mitstimmen, ist, meiner Einschätzung nach, ein schwerer politischer Fehler, der ihren Untergang nur noch schneller befördern wird.

    Anstatt sich als “Saubermänner und -frauen” zu präsentieren, die Korruption nicht dulden, decken sie damit diese Machenschaften und machen sich quasi zu Komplizen. Das werden die Wähler nicht goutieren.

    Sie verpassen leider auch noch die einmalige Chance, die Österreicher von der Regierung Kurz und dessen missglückte Politik zu befreien.

    • Die Grünen Umfaller habe sich schon lange nicht mehr als Grüne- UMWELTSCHÜTZER geordnet. Also wird dieser Volks- u. Politkeil auch so nicht anders handeln.

    • Sehe ich nicht so.
      Gerade weil sie nicht mitgestimmt haben, können noch viele Schweinereien aufgedeckt werden.
      Nach Neuwahlen währe diese Chance vermutlich dahin.
      Die FPÖ, SPÖ steht schon in den Startlöchern um wieder an die Futtertröge zu gelangen.
      Auf diese Regierungskonnstellationen kann ich verzichten.
      Warum wohl wurde SPÖ/ÖVP und ÖVP/FPÖ abgewählt?
      Man sollte das Ganze in Relation sehen und das Bestmögliche erkennen und das ist leider diese Regierung mMn.

      • Ich muss Ihnen beiden recht geben! Aus meiner Sicht könnte eine Expertenregierung besser Licht ins Korruptions-Dunkel bringen. Andererseits macht das in der Öffentlichkeit doch einen Unterschied, wenn die Grünen die türkise ÖVP kritisieren. Denn dann tun sich die Medien schwerer, auf der früheren Welle zu reiten. Steter Tropfen höhlt den Stein 😉

        • Bei aller Wertschätzung.
          Glauben Sie wirklich, daß eine Expertenregierung etwas bewirken möchte/könnte?
          Was hat diese in der Vergangenheit verbessert?
          Meiner Meinung nach, hat sie den Stillstand nur verwaltet.

      • Schwürkis wsr ja nie erpicht darauf, an die futtertrlge zu kommen.
        Nehammer, die intelligenzbestie hätte auch so einen porsche o jaguar verdient, oder?

      • Futtertröge für rot…
        Dann hätten sie auch Sondierungsgespräche mit türkis geführt wenn sie das gewollt hätten, und sie haben abgelehnt…
        Jetzt sind sie gefragt um das Land zu retten…wer sonst soll es türkis, blau oder die unnedigen grünen…
        Sie sind die einzigen fähigen der großparteien wie wir jetzt wissen…
        Oder würdest du türkis, blau grün fähig bezeichnen…

  3. Interessanter Kommentar von Martin Grubinger in der Sonntags Krone: Die Grünen sollten die Regierung verlassen und um in der derzeitigen Situation Neuwahlen zu vermeiden Installierung einer unabhängigen Expertenregierung gestützt von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen. Fände ich eine gute Idee die ÖVP könnte mitreden und wäre unter Kontrolle. Das würde auch für VdB ein gangbarer Weg sein weil er gute Erfahrungen mit der Expertenregierung Bierlein gesammelt hat. Also Grüne schleichts euch aus der Regierung weil vielleicht bekommen wir dann die ExpertInnen die mittlerweile ganz Österreich will. Zumindest bis nach dem Ende der Pandemie.

    • Nachtrag: Und für Kurz wäre das definitiv das Ende der Fahnenstange weil dreimal die Koalition gesprengt das toleriert weder VdB noch die Schwarzen, der K. wäre bei Neuwahlen definitiv nicht mehr Kanzleranwärter

      • Da mûsste den Grünen aber wer erklären dass man sie nicht mehr benötigt als Retter der Nation – glauben ja noch immer dass wir nicht freiheitlich Gesinnten ihnen zutiefst dankbar sein müssen da sie ja Türkis Blau verhindern. Und als Hüter des Klimas ist jetzt eh Corona für sie in die Bresche gesprungen. Also, sie habens gut gemeint, können sich jetzt aber vom Acker machen.

    • Övp experten, in was? Pressekonferenzen ohne fragemöglichkeiten? Das hatte nicht einmal trump.

  4. Warum sollte – muss Herr Kogler gegen den oder die eine Stimme abgeben?

  5. Die Grünen bekommen den Bundesstaatsanwalt, ein Transparenzgesetz, das seinesgleichen sucht. Das ist die türkise Gegenleistung, wenn die Grünen in der Koalition bleiben. Damit ist das Amt für Blümel gesichert, zumindest für die heutige Abstimmung.
    Was die Grünen letzten Endes wirklich bekommen werden, steht noch in den Sternen. Da hat so mancher Koalitionspartner der ÖVP – egal schwarz oder türkis – hernach lange Gesichter gezogen. Es wird so lange verhandelt, bis glasklares Wasser herauskommt, ohne sonstigen Inhalt.
    Es deutet sich schon an, die Türkisen haben eine besondere Vorstellung vom Bundesstaatsanwalt. Vielleicht wollen sie Pilnacek dafür.

    • Was die Grünen letzten Endes wirklich bekommen werden ist klar: Nichts. Oops, stimmt nicht, einen nicht stimmberechtigten Platz am Futtertrog, wie bisher auch.

  6. natürlich werden die grünen nicht gegen blümel stimmen
    sie haben ja auch nicht gegen nehammer gestimmt.

    die argumentation nun klingt zwar ein bissl anders, ist aber im grunde genommen die gleiche:
    wir müssen in der regierung bleiben um schlimmeres zu verhindern.
    ist natürlich unsinn.

    weil:
    it is better to die for an idea that will live, than to live for an idea that will die
    steve biko

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/die-neuen-gruenen/

  7. Als ich gerade den lauten Rumms hörte, bin ich gleich ins Internet.

    War eh klar … waren wieder die Grünen in der Regierung.

    Wieder umgefallen.

  8. LOL … Wenn Dummheit eine Farbe hätte, sie wäre GRÜN.

    Mal ehrlich, hat irgend jemand etwas anderes von den rückgratlosen Futtertrogbesetzern erwartet? Ich jedenfalls nicht. Als nächstes werden sie einem ÖVP-Mann die Justiz übergeben, wegen dem Koalitionsfrieden und so. (ich hab’ mir frische Speibsackerl besorgt, in grün)

    • Werde in Sackerlserienproduktion gehen. Grüne, türkise mit Heiligenbild von K. Welche mit Nehammer Konterfei und dann noch mit verschiedenen anderen MinisterInnen. Auf jeden Fall blaue mit HC, Kickl, Hofa ……..juhu ich werde reich….

    • Man echt schade um den Stögmüller der war so ein guter Mann bevor ihn die Siggi in die Finger bekam. Ich hoffe er kommt mal bei Neos oder SPÖ unter wenn es die Grünen zerlegt.

  9. Jeder Finanzvorstand einer Firma, sogar jeder Kassier eines Sportvereins würde bei entsprechenden Ermittlungen sofort frei gestellt und dürfte nicht einmal sein Büro betreten. Die allermeisten würden sich schon bei geringeren Vorwürfen selber frei stellen, um sich nicht noch stärkeren Vorwürfen auszusetzen. Das ist eine ganz normale Praxis, allerdings wieder einmal nicht in der Politik. Da ist mittlerweile wirklich alles wurscht, es braucht keine Qualifizierung, keine einschlägigen Berufserfahrungen oder -abschlüsse. Man braucht nur behaupten und zwar solange, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich ging.

    • Wie ist den das eigentlich mit “Verdunkelungsgefahr”? Wenn der weiter sein Amt ausführen darf.

    • Ich würde jetzt nicht so weit gehen und jemals eine Mitarbeiter*in aus der TBSK als “Politiker” zu bezeichnen.

      Fachlich qualifiziert wäre man schon bitte …
      … als Finanz-Philosoph,
      … als Frau aus der Landwirtschaft für die Verteidigung,
      … als Geilomobilpilot für “leider geiles” Kanzlersein,
      … oder als “Ich werde rollen!” für Arbeitsagenden!

      Sollte das noch immer nicht ausreichen, hilft es sich zuletzt 280 Mio ZUSÄTZLICH für die nächsten 4 Jahre für Eigenwerbung, besser PROPAGANDA, zu genehmigen.

      Liebe wahlberechtigten Mitmenschen – s’ned Euer Ernst weiterhin die zu wählen oder??

    • Ja, eh. Aber ich lese dieses traurige Schauspiel anders: Es sind die letzten Versuche, noch ein paar Wochen (maximal Monate), so zu tun, als hätten sie (die Schüler vom Schüssel) es geschafft. Kurz wird alle seine Jünger*innen mit in den Abgrund reißen. Nekrophile Menschen sind so. Der Schaden wird enorm sein! Wann gibt’s das nächste Treffen der Finanziminster*innen in der EU? Der Eurozone? Über was wird dort gesprochen werden? Im Sommer/Herbst hatte Blümel noch Zeit, quasi nebenbei Wahlkampf in Wien zu machen. An dem, was jetzt passiert, wird er zerbrechen. Fähig zu handeln war er auch vorher nicht, aber jetzt ist’s endgültig aus für ihn, überhaupt ein paar Bruchstücke Sachpolitik AKTIV zu “machen” …

  10. Aus den Verhandlungen mit der ÖVP kam Sigi Maurer mit leeren Händen in ihren Klub zurück. Die ÖVP hatte alle Forderungen der Grünen abgelehnt. Maurer konnte am Sonntag nur eine Zusage präsentieren: Gespräche.

    Die werden öffentlich dermassen verarscht und sie lächeln dazu…
    Die sind nicht mehr Regierungstauglich und es wird Zeit für einen Misstrauensantrag gegen grün…

    • Geh bitte – dem Mädl gehts nur um die Kohle. War schon vor dem Rauswurf so und wurde mit Mittelfinger bestätigt.

      • Jup. rückgratlos, gewissensbefreit, grün. Die würde der Anstang jedenfalls sicher nicht wählen.

  11. Grün unterstützt öffentlich Amtsmissbrauch und Korruption…
    Es sind mehr belastbare Daten im Umlauf als entlastende…
    Somit steht grün zu kriminelle Vorgehensweise…
    Alleine das gegen Blümel und andere auch wegen Korruption und Amtsmissbrauch (auch gegen Kurz wie einstweilen bekannt) ermittelt wird ist Grund genug Blümel so lange aus dem Amt zu entlassen bis er komplett freigesprochen ist.
    Das was da abgeht sieht die ganze Welt…

  12. Die einzige Möglichkeit für die sog. Grünen, ihren persönlichen politischen Suizid noch zu verhindern, ist ihr bedingungsloser – und mithin auch formaler – Anschluss an die Schwürkisen.

    Um Vorschläge zur neuen Namensfindung wird daher gebeten!

    • Also wenn Schwürkise eine Mischung aus schwul und türkis ist bin ich dagegen weil ich unsere Homosexuellen Mitmenschen nicht beleidige. Sollte es aber eine Mischung aus Schwachsinn und türkis sein dann gefällt mir der Name sehr.

      • Also ich hätte gedacht dass damit Schwarztürkis gemeint war.Aber wer weiß?;)

        • Na ja, gelegentlich denk ich auch an andere Dinge nicht nur an Politik….

          • Und Gelegentlich scheint das auch mein Gehirn zu vernebeln, muss gestehen ich hab den Post falsch gelesen…….

  13. Adam Smith: „Leute von demselben Gewerbe kommen selten auch nur zu Lustbarkeiten oder Zerstreuungen zusammen, ohne dass ihre Unterhaltung mit einer Verschwörung gegen das Publikum oder einem Plane zur Erhöhung der Preise endigt.“ und daran hat sich bis heute nichts geändert: „Da das Kräfteverhältnis der Klassen grundsätzlich asymmetrisch zugunsten des Kapitals strukturiert ist, erscheint die Macht des Kapitals als ›normal‹.
    So können auch die Steuer-, Bildungs- und Sozialpolitik des Staates als Instrumente des Klassenkampfs von oben eingesetzt werden, wie z. B. in den USA, wo die Steuern für die Reichsten jahrzehntelang kontinuierlich gesenkt wurden.

    • “It’s not like the system has a failure (in Bezug auf die Klassenunterschiede), it is supposed to work in this way. So the truth is: it works perfectly fine.”

    • Sehr lesenswert dazu: “Meinten sie die Freiheit die ich meine” vom 6.2. hier im Forum zum Nachlesen die Kolumne Not a Bot von Daniel Wisser. Beschreibt super die Entwicklung in Europa und sehr anschaulich wie wir uns seit 1989 dem US System annähern.

    • Das Kräfteungleichgewicht könnte aber schnell in die andere Richtung kippen, wenn mehr von denen partizipieren, die jetzt über die Boulevard-Medien ruhig gestellt werden. Im Forum-Faden habe ich schon ‘mal versucht das anzudiskutieren: Wie bringt man Menschen dazu, sich einzubringen? Auf der einen Seite gibt es etwa 10% funktionale Analphabet*innen (bei uns). Eine andere Gruppe wird sich aufgrund einer anderen Muttersprache (aber weniger Deutsch-Kenntnissen) schwer tun. Wie groß ist letztere? 15%? Wie kann man die erreichen? In Bezug aufs Posten würde ich mich sofort als Mentor zur Verfügung stelllen! Leider gibt’s ja hier ein paar seltsame Gestalten. Aber ich sehe auch, dass jene, die Freude am Diskurs haben, immer mehr werden 🙂

      • Es wäre schon einmal ein Fortschritt, wenn all jene Zuwanderer die sich schon lange in Österreich aufhalten endlich die Staatsbürgerschaft leichter bekommen würden und somit auch wählen dürften. Das würde wieder zu mehr Kräftegleichgewicht in der Politik führen. Und was die seltsamen Gestalten betrifft, mühsam sehr mühsam….

    • 1934-38 wiederholt sich . und noch immer klatschen viele Beifall und huldigen dem Sebastian!

    • Das will der Ohrwaschlkaktus, hat ihm sein Zievater Tschüserl beigebracht. Die Schattenkaiserin erklärt ihm jeden Abend die Vorzüge abseits des demokratischen Modells.

      • Der Tschüserl? Ist das nicht der Entsprungene der 1997 bei einem Frühstück in Amsterdam den deutschen Bankenchef Diethmayr eine “richtige Sau” den schwedischen Kollegen einen “Trottel vor dem Herrn” und den weißrussischen Machthaber einen “Kümmeltürken” geheißen hat. War das der?:)

        • Klingt nach ihm. Kann mich aber auch irren, ist schon sooo lange her …

  14. Ob’s der Kogler schon bereut dass er nicht nach Brüssel gegangen ist?
    Bin gespannt wanns die Grünen zerreisst. Die Basis ist jedenfalls mehr als gespalten.

  15. Schade, aber das wird sich über KURZ oder lang an den Grünen rächen.
    Vermutlich werden sie bei der nächsten Wahl wieder aus dem Parlament fliegen. Rückgrat haben sie vom vielen Buckeln vor dem Herrn keines mehr, sind schon längst bei der „neuen“ Grünen Linie angekommen. Situationsflexibel trumpeten.

    • Nicht, wenn sich die Grünen bald in die echten Grünen und die türkisen Grünen (allen voran die widerliche Maurer) spalten …

      • Maybe.
        Doch ich glaube wenn sich die Grünen wirklich spalten würden; dann wären sie vermutlich endgültig weg vom Fenster.

  16. Mehr Transparenz durch Live-Übertragungen von U-Ausschüssen im TV!

    openpetition.eu/!jnwp

  17. hr. lehmann
    endlich einmal exakt die situation in österreich beschrieben.
    gratuliere

  18. Ich finde es super, dass sich Dumbo hinstellt und sich den Freispruch antrötet. ÖVP Wähler lieben Märchen.

  19. Wahnsinn! Ich kann gar nicht schreiben wie ich diese Bag… widerlich finde!

  20. aber… aber… wenn die maurer doch extra betont “Die ÖVP gibt dem Grünen Druck nach” dann müssen da ja wohl beinharte verhandlungen geführt worden sein…

    zumindest versuchen sie sich das einzureden…

    • Aber diese Forderungen waren ja wirklich mehr als unangebracht, ungeheuerlich und zudem auch unpatriotisch. Wo kämen wir da hin wenn eine jede dahergelaufene Partei einen Abwehrmechanismus der sich jahrzehntelang erfolgreich bewährt hat einfach so in Frage stellt. Solches kann man doch nur zutiefst entschlossen abschmettern.

  21. Schön langsam muss man sich fragen was das eigentlich für eine Kanzlerpartei ist, die SebastianKurz hier anführt. Im Vertrauensindex liegt er selber gerade noch so im Plus, alle anderen Minister mit Sicherheit schon im Minus. Ein noch größeres Armutszeugnis muss man jedoch den restlichen Parteien ausstellen. Obwohl die satte Mehrheit keinerlei Vertrauen mehr zur ÖVP aufbringt genießt diese Partei lt. Umfragen noch immer 36% an Zustimmung. Eine gehörige Knackwatschn für SPÖ, Grün, FPÖ und Neos. Nehme mal an dass viele die ÖVP präferieren, da sie sonst keine Alternative vorfinden. Da schwindet bei mir die Begeisterung über hohe Wahlbeteiligungen. Denn besser gar nicht wählen als eine Partei die unser Land als Selbstbedienungsladen betrachtet.

    • Diese “Umfragen” werden von sogenannten “Meinungsforschungsinstituten” durchgeführt. Der Begriff ist allerdings nicht wirklich passend – sind sie doch Meinungsbildungsinstitute. Nur zu diesem Zweck existieren solche “freien” und natürlich unbefangenen Institute. ^^

      • Das mag schon stimmen doch leider decken sich die Wahlergebnisse oft schmerzhaft mit den Meinungsumnfragen. Oder glauben sie ernsthaft dass die Türkisen nun viel weniger Zuspruch haben? Die Landbevölkerung wird trotz allem (in überwiegender Mehrheit) den ÖVP Vertretern beistehen wenn die Freiheitlichen schwächeln. Fast keiner wählt da die “Sozialisten” oder die Grünen die nur Jäger entwaffnen und die Bevölkerung “zwangsveganisieren” wollen. Und Neos kennt da keiner.

        • Wesentlich interessanter wäre meines Erachtens aber die Akzeptanz (und die Entwicklung) des gesamten politischen Spektrums in der Bevölkerung. Aber dafür ließe sich wahrscheinlich kein einziges dieser “Institute” finden die dies erheben würden. Denn da würde es sehr düster aussehen. Deren Ziel ist es: den Anschein in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, dass der Großteil das System weiterhin mitträgt.

          • Ich denke das tragen die, weil die Mehrheit mit Scheuklappen durchs Leben laufen. Um sich eine valide Meinung/Urteil zu bilden und um das geht es schliesslich bei einer Wahl, braucht es die nötige Information.
            Und man braucht sich nur die Medienlandschaft mal genauer anschauen.

          • Und dennoch ändert sich was.
            Aber ja, lange Zeit hat es gut funktioniert der Masse eine “Wahlmöglichkeit” in Form von Parteien zu geben (wodurch ein Gefühl der Selbstbestimmtheit generiert wurde), damit der Status Quo entsprechend akzeptiert wurde.

          • Die meisten Leute haben aber einfach nicht die Zeit verschiedene Medien auszuwerten. Und die meisten haben das auch nie gelernt. Die Lesen halt ihre Krone und das wars. Und jeder zweite sagt mittlerweile überhaupt aus Protest ich gehe nicht mehr wählen weil keiner kapiert, dass er mit Sillschweigen nur das System unterstützt. Weil dem Kurz ist es egal wieviele wählen gehen. Für den ist das sogar sehr gut solange er seine Wähler zur Urne bringt steigert das sogar sein Ergebnis. Aber die Leute checken das nicht.

          • Da gebe ich ihnen wiederholt recht. Was natürlich auch sein kann ist, dass manipulierte Umfragen das Wahlverhalten beeinflusst. Der Instinkt sich der Mehrheit anzuschließen ist ja hierzulande auch kein zu unterschätzender Faktor, sprich Herdentrieb.

          • Je schlechter die Zeiten desto größer die Angst und Verunsicherung der Leute desto konservativer die Politik, leider.

          • Die demografische Entwicklung im Bezug auf das politische Spektrum wäre mal interessant.

        • Nachsatz: Möchte keinesfalls die Landbevölkerung da schlecht machen. Aber bei mir zu Hause – gehöre ja auch dazu – trifft dies ohne Übertreibung zu.

          • Nachsatz: Sie haben aber völlig recht. Wir haben das schon öfter hier im Forum diskutiert. Die Politik wird in den Ländern entschieden nicht in Wien.

        • Sie werden es nicht glauben, bei uns sitzen alle Fraktionen im Gemeinderat sogar Neos und Grün. Aber wenn ich zur Wahl gehe bin ich erschüttert wer da wählt und was diese Leute oft für eine einfache Weltanschauung haben. Genau dieses blöde Gefasel das sie erwähnen hört man da, mache mittlerweile Briefwahl. Und hoffe ganz ehrlich dass diese Generation einmal ihren “natürlichen Frieden” findet so schlimm es sich anhört damit sich die Dinge endlich einmal ändern.

        • Der Liebe meines Lebens stand das “Wunderschöne Marxistin”-Shirt (Orig. damals Andreas Kohl) wunderbär :-**-:!

          • An das kann ich mich auch noch gut erinnern. Andreas Khol der “unsägliche”….

          • So nannte Andreas Khol einmal die ehemalige Grünenchefin Eva Glawischnik

          • So ein Schwachsinn. Kohl ist für mich ein Chauvinist der Sonderklasse der zieht liebend gern über Frauen in der Politik her……wäh finde den so was von ekelig und politisch völlig verbrettert der würde sich für die ÖVP sogar vierteilen und foltern lassen, so krank….

  22. Unabhängig von dieser Angelegenheit möchte ich folgendes zum Ausdruck bringen.
    Es gilt die Unschuldsvermutung ABER, ..wenn man ALLES zusammen zählt, Medienberichte, die darauffolgenden Reaktionen, die verwendete Rhetorik, vorallem die dazugehörige Mimik und Körpersprache, Klagsandrohungen an PosterInnen, und vor ALLEM die unverfrorene Vorgangsweise ggü. der ermittelnden Justiz…ja dann….höre ich doch lieber meinem eigenen Verstand! Dieser Pfurz muss endlich raus aus dem Darm….diese Blähungen halte ich bald nicht mehr aus!

  23. Es gilt die Unschuldsvermutung! Nach wie vor..ABER, versteht denn niemand von den Handelnden welche verheerende Optik das ganze hat? Einen großen Dank an ZackZack für die investigative Berichterstattung. Habe soeben einen Artikel im Falter gelesen den ich gerne verlinken möchte weil ich glaube, dass er zum besseren Verständnis in dieser Angelegenheit beitragen kann.
    https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/02/16/die-oevp-ist-gross-und-bluemel-ist-ihr-prophet-eine-erinnerung/?ref=homepage

  24. Das die Grünen es ohne Würgreiz überstehen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen grenzt an ein Wunder.

  25. Ein Jahr Witzekanzler, aber ein Doppelkinn wie der Häupel nach 25 Jahren. Respekt Werner.

  26. Lieber vermeintlich noch ein paar Monate Gehälter abstauben bevor man wieder aus dem Parlament fliegt.

  27. Wieder eine vernichtende Bestandsaufnahme des Zustandes der Grünen. Chaos, Verwirrung und Orientierungslosigkeit auf allen Ecken und Enden.

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