Freitag, März 29, 2024

Edtstadler in ZIB 2 – Sag, wie hast du’s mit dem Rechtsstaat?

Sag, wie hast du’s mit dem Rechtsstaat?

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler war am Dienstag zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz in den vergangenen Tagen waren für die Ministerin nur „Kritik“. Besonders eine Aussage dürfte ernsthafte Zweifel am Demokratieverständnis der Ministerin schüren.

Wien, 17. Februar 2021 | Die ÖVP attackiert seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel fast täglich die Justiz, insbesondere die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die beiden Hauptargumente der ÖVP, die zur Entlastung Gernot Blümels dienen sollten, wurden allerdings widerlegt. Einerseits handelt es sich offensichtlich nicht um eine Verwechslung zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Novomatic-Chef-Schwiegertochter Martina Kurz, andererseits widerlegte das Justizministerium die ÖVP-Falschinformation von Karoline Edstadler, dass „nur ein Prozent der Beschuldigten auch verurteilt werde“.

Edtstadler sieht in ÖVP-Attacken auf Justiz nur “Kritik”

Ebenjene Edtstadler war nach den zahlreichen Attacken auf die Justiz zu Gast bei Armin Wolf in der ZIB 2. Selbst der Koalitionspartner hatte am Dienstag die ÖVP scharf kritisiert, die ÖVP habe ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“. Wolf fragte Edtstadler, ob sie als ehemalige Richterin die ÖVP-Attacken nicht als unwürdig befinde.

Für Edtstadler handle es sich um keine ÖVP-Attacken auf die Justiz, es sei nur „Kritik“. Sie betonte, dass „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat etwas Wichtiges“ sei. Ebenjenes würde die ÖVP, laut Verfassungsexperten, aber gerade untergraben erwiderte Wolf. Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka bezeichnete die ÖVP-Attacken als „völlig unangebracht“. Verfassungsjurist Heinz Mayer sah die Attacken des Bundeskanzlers auf die Justiz sogar als „schamlos“ und „durchsichtig“.

Kritik, mit der Edtstadler nicht viel anfangen kann, die ÖVP würde sich zum Rechtsstaat bekennen. Immer wieder versuchte sie darauf aufmerksam zu machen, dass es „zahlreiche Verfehlungen“ in der Justiz gebe. Auf Nachfrage, welche Verfehlungen es denn sein würden, bekam Wolf von der Verfassungsministerin allerdings nur eine aufgezählt, nämlich dass der derzeitige Justizminister Werner Kogler (Grüne) selbst aus den Medien vom Beschuldigtenstatus Blümels erfahren habe. Allerdings bezeichnete er das am Vortag in der ZIB 2 als gutes Zeichen, da so keine politische Beeinflussung auf die Ermittlungen genommen werde können. Nach der Entkräftigung ihres Arguments blieb Edtstadler nicht viel übrig, als zum wiederholten Male darauf aufmerksam zu machen, dass sie einmal Richterin war. Im Netz sorgte die richterliche Selbstbeweihräucherung für Erheiterung.

Doch für Edtstadler sollte es noch unangenehmer werden: Wolf machte sie auf die zeitlichen Abläufe aufmerksam und betonte, dass die ÖVP sich nun zufällig für einen Bundesanwalt einsetze, just seitdem die Partei nicht mehr das Justizministerium innehabe und somit die Weisungsbehörde nicht mehr ein ÖVP-Minister sei. Edtstadler verteidigte dies wieder mit nicht näher beschriebenen „Verfehlungen“.

Ebenfalls komplett am falschen Fuß erwischt wurde die Ministerin bei der Frage, wieso die ÖVP – die von 2008 bis 2020 den Justizminister stellte und Edtstadler selbst seit 2015 stellvertretende Leiterin der WKStA (derzeit karenziert) ist – diese Missstände nicht beseitigt habe. Eine wirkliche Antwort von der Verfassungsministerin erhielt Wolf nicht.

“Der Unschuldsvermutung muss zum Durchbruch verholfen werden”

Auch über den schwer in der Kritik stehenden Finanzminister Blümel wurde geredet. Edtstadler: „Es gilt die Unschuldsvermutung!“, Wolf: “Das bestreitet ja keiner.“

Doch eine Aussage Edtstadler zur Unschuldvermutung sorgt noch am Tag danach für Aufregung, besonders bei der SPÖ: “Dass Edtstadler in der gestrigen ‚ZIB2‘ zu den Ermittlungen gegen Noch-Finanzminister Blümel wörtlich gesagt hat, dass ‚der Unschuldsvermutung auch zum Durchbruch verholfen werden muss‘, offenbart ein Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltentrennung, das bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen lassen muss“, so SPÖ-Bundesgschäftführer Christian Deutsch. „Dass die türkise Verfassungsministerin Edtstadler als ehemalige Richterin die demokratiegefährdenden Angriffe von Kurz auf die Justiz fortsetzt, ist ungeheuerlich.”

Ob Gernot Blümel zurücktreten solle, wenn eine Anklage erhoben wird? „Völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen.“ Nette Antwort, danach fragte aber niemand. Sie wolle nicht “vorgreifen”, sagte Edtstadler dann auf Nachfrage. Die Koalitionsstimmung ist bekanntlich seit Wochen im Keller, für Edtstadler jedoch sei es noch eine handlungsfähige Regierung, „wir arbeiten sehr gut zusammen“. Das letzte Wort ließ sich Wolf allerdings nicht nehmen: „Dass ein Koaltionspartner dem anderen ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwirft, ist nicht alltäglich. Ich habe das in 35 Jahren Berichterstattung noch nicht miterlebt. Vielen Dank für das Gespräch.“

Das ganze Interview finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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57 Kommentare

  1. Wenn man die ganzen vorgefertigten Sätze zur Verteidigung des ach so hoch gelobten Babyelefanten hört, könnte man zur Annahme kommen, dass diese Österreichische Vernichtungspartei wirklich schuldig in einem hohen Ausmaß ist. Sonst müssten sie nicht permanent ihren Heiligenschein aufsetzen und den derzeit nicht auffindbaren Babyelefanten verteidigen. Kann er das selbst nicht oder ist er wieder im Stimmbruch?

  2. Hat auch den Mascherlposten beim Eu-Gerichthof für Menschenrechte gearbeitet? Na dann glaubt sie wirklich auf volles Vertrauen setzen zu wollen? Ich sehe das nur als Steigbügel für schlimme Ver….

  3. Habt ihr auch das Gefühl, das die ÖVP nur ihre Grosspender bedient und im Parlament sowie TV nur sinnlos schwafelt um Zeit von der Uhr zu nehmen und gar nicht interessiert ist an den Problemen der Bevölkerung?

    • Zu 100%. Sie macht Politik für das oberen 3% und versucht dem Rest einzreden, das ist im Interesse aller.

  4. Das kommt heraus, wenn sich respektlose kinder mit hilfe von eigennützigen spendern an die macht putschen können, und die geschätzten schmierblattlesenden wähler das nicht durchschauen.

  5. Es galt die Regel (nicht Gesetz) in der Politik, dass zu aktuellen Fällen der Justiz nicht Stellung genommen wird. Regel gebrochen. Es galt die Regel (nicht Gesetz) in der Politik, dass Justizreformen nicht an aktuellen Fällen erörtert werden. Regel gebrochen.

    Der seit 1946 geltende Verzicht und die Einhaltung der politischen Regeln fußt auf rechtsstaatlichen Erwägungen. Politische Stellungnahmen werden (zumindest indirekt) als Intervention verstanden und verändern (zumindest unbewusst) etwas bei den AkteurInnen. Keine Justizreformen anzusetzen, wenn die Emotionen gerade hochgehen, ist klug, da mit etwas Abstand ausgewogener formuliert werden kann.

    Wenn diese Regeln gebrochen werden, dann ist die KULTUR des Rechtsstaats aufgegeben.

    • Und: Die sich gehäuft habende Anlassgesetzgebung, sobald irgendetwas passierte, ließ uns an die Regelbrüche schon so gewöhnen, dass uns das kaum mehr auffällt.

      Umso gefährlicher ist es, wenn die türkise Regierungspartei zu einem aktuellen Fall zu einer Justizreform aufruft.

      Selbstverständlich ist da auch Panik in den Stimmen und Aktionen. Schließlich wurden Handy und Laptop sichergestellt. Aber das rechtfertigt nicht, dass die Kultur des Rechtsstaats über Bord geworfen wird. Niemand kann in immer gewinnen. Und wenn man verloren hat, dann ist es zum Wohle des Landes, zurückzutreten.

    • Ja, da hat der bastel eben nicht lange genug studiert. Und von seinen massasch controllern ist da auch kein durchblick zu erwarten.

  6. Bis jetzt war mein Lieblingsminister Hubert Gorbach. Jener für den Österreich to smal ist.
    Aber ich glaube Edtstadler oder Köstinger, aber vielleicht auch unser Bundesphilosph.
    Echt schwere Entscheidung.

    • Gorbach den hatte ich schon verdrängt, das war doch der Mann der dann auch noch geklagt hat, weil im die Rente zu wenig war?

    • Allerdings ist das nicht ganz einfach festzustellen, auch Kapazunder wie Liesl Gehrer, Monika Forstinger, Mathias Reichhold, Herbert (der kleine Mann) Kickl, oder der Ohrenmann selbst … man findet kaum Anfang und Ende … ganz klar in aller Klarheit allerklarst (niemals auf Haiders Mann in der Justiz Böhmdorfer und vor allem Herbert “ganz klar in aller Klarheit” Haupt vergessend).

      • Wagen sie es nicht unseren ehemaligen Frauenminister Herbert Haupt anzupatzen! Der verfügte über immensen Humor und hat immer so umwerfende Witze erzählt.

    • Der hruef an alistair?
      Köstinger hat absolute changsen. Was ist mit bastel?

  7. ‚der Unschuldsvermutung auch zum Durchbruch verholfen werden muss‘,

    Sie hat wenn man den Satz richtig liest gestanden das die Vorwürfe stimmen und Blümel Amtsmissbrauch und Korruption begannen hat und will das aus der Welt schaffen und Verbrechen legalisieren…
    Sie müsste in ihrer Position und was sie sagte sofort zurücktreten…
    Sie ist eine Schande für das Land und beschädigt das Ansehen des Landes….

    • Ja, da hat sie wohl eine unbeabsichtigte Botschaft mitgeliefert: Blümel ist schuldig, aber es gilt die Unschuldsvermutung. Die ständigen Versicherungen, dass sie aus der Justiz kommt und Richterin war, stärkt ihre Glaubwürdigkeit auch nicht.

      • Hatte unsere Oberschwadroneuse nicht so einen Honigposten so einen monay-for-nothing?
        Herr Wolf sollte sich nicht wundern, wenn keine Ausssagen von dieser Dame kommen – die kamen noch nie!

        • Ja, an diskussionen sind die nlp-ler nicht gewöhnt, nur stehsätze.

    • JedeR Mitarbeiter*’in der ÖV und FPÖ österreichweit sind eine Schande für das Land und beschädigen es – ausnahmslos (tut mir leid für manch wenige Redliche in kleinen Gemeinden wo … lebt damit!), aber in solchen Parteien bringt man sich als Mensch auch mit nur bescheidener Bildung und wenigen Grundwerten nicht ein.

      Geht gar nicht.

      https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

    • Ja, wenn dummheit weh täte, ein heulen und zähneknirschen würde anheben auf den ministerbänken.

  8. Jene Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat die die NEUE ÖVP seit deren Gründung reitet müss(t)en in jedem westlichen Rechtsstaat zum Rücktritt von deren Mitarbeiter*innen, zum Koalitionsende und zu Neuwahlen führen.

    Leider versäumen es hier – beinahe alle Medien (Falter, zackzack ausgenommen, stndrd tw.) dass aufzuzeigen in dem sie sich etwa weigern würden sich durch öffentliche Gelder “kaufen” zu lassen.

    Die ÖVP muss (müsste) für Jahrzehnte aus jeder Regierungsverantwortung entfernt und die Mittel zur Aufklärung von deren “Arbeit” drastisch erhöht werden!


    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

    • Standard mit seinen bobothemen trägt auch kaum mehr was lesenswertes bei.

  9. Sie kann ohne Schminke und Maske den Joker spielen. Auch die Art passt zu ihr. Falsch und hinterfotzig

  10. Ich kenne:
    Der Wahrheit, der Vernunft, der Idee … usw … Muss zum Durchbruch verholfen werden.

    Aber “der Unschuldsvermutung” ? … Ähh …. Ah so ….

    Türkise Phrasenschmiede. Wie lange die wohl darüber gebrütet haben?!

    • Naja, die 59 oder mehr Kommunikations-Dings-Spezialisten machen halt jetzt auch noch Überstunden…

    • Ja, so stellenbsich die schwürkisen das leben vor. Pressekonferenzen ohne fragemöglichkeiten. Anpatzereien im intimeren kreis.

    • Dafür darf sie nacher wieder zu ihrem sichen Posten in der WKStA zurück .. oh, wait …

      • Wielleicht kommt Herr Weber auf die Idee, deren Dissertation einmal anzusehen. Wie bei Frau Ex-Ministerin Aschbacher…………

        • Ja.
          Und was ist eigentlich aus der angekündigten Untersuchung der Abschlußarbeiten von Schramböck und Raab geworden?? Hat Hr. Weber die vielleicht noch nicht gekriegt? Oder nur geschwärzt? …

      • Vielleicht richten sie ihr eine eigene abteilung ein, die für minister zuständig ist.

  11. Karoline Edtstadler hat gegen Hass im Netz gekämpft – und verbreitet Hetzparolen gegen die WKStA im öffentlichen Raum. Nicht ihr einziges Wahrnehmungsproblem.

    • Hass, Vernaderung und Hetze ist ja legitim wenn man weis wie man das ganze schön in Worte kleidet und gepflegt rüberkommen lässt. Wer sich direkt äußert wie ihm der Schnabel gewachsen ist der wird von der ÖVP geklagt…

      • Ja, diese kerle patzen zwar gerne andere an, sind aber schwach im nehmen, fühlen sich leicht angepatzt. Die haben den kindergartendiskurs für das volk eingeführt, diese babyelefantenohrenträger.

  12. Die Dame ist das beste Beispiel für die Mitgliedschaft in einer Sekte. Mit hochroten Wangen verteidigt sie ihre Führer. Selbst aus der Justiz kommend vergisst sie alles um die Sekte zu schützen.
    Erbärmlich

    • Der Kurze strauchelt. Momentan taumelt er hilflos herum. Wartend auf die Anweisungen seiner PR Truppe. Fleischmann schreibt schon…. irgendwas….
      Die Maske fällt. Eine Sprechpuppe ist eben nicht Kanzler.
      Ein Trauerspiel für Österreich

      • Ich werde ihm helfen den Weg zu finden, raus aus der Bundesregierung und Richtung Geilomobil.

        • Und ab auf drn kjnderspielplatz, falls die ihn dort mitspielen lassen. Kinder sind nämlich brutal, wenn einer kein fair play kennt.

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