Blümel-Verteidigung von Justiz widerlegt
„Von 40.000 Beschuldigten wird nur ein Prozent für schuldig befunden.“ Mit dieser von der ÖVP gestreuten Aussage reitet die Volkspartei seit einer Woche zur Verteidigung von Gernot Blümel in den Medien aus. Der Haken: Die Statistik ist falsch, wie die Justiz am Dienstag klarstellte.
Wien, 17. Februar 2021 | Freitag, 12. Februar 2021, es ist Tag 1 nach den Medienberichten über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Verfassungsministerin und Blümel-Parteikollegin, Karoline Edtstadler, ist im Ö1-Mittagsjournal zu Gast und versucht, den Beschuldigtenstatus des Finanzministers kleinzureden. Dabei spricht Edtstadler eine Statistik an, die die Kommunikationsstrategie der ÖVP in den nächsten Tagen dominieren sollte. Ein Beschuldigten-Status sei nichts Schlimmes, denn „seit Bestehen der WKStA sind rund 40.000 Beschuldigte dort geführt worden, nur in einem Prozent (400 Personen Anm.) der Fälle kam es tatsächlich dazu, dass diese auch als für schuldig befunden wurden.“
Quelle für Edtstadler Aussage ist eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums. Diese hat sie jedoch offensichtlich falsch interpretiert, denn die Zahl von 40.000 ergibt sich nur deshalb, weil nicht zwischen Verdächtigen und Beschuldigten unterschieden wurde.
Verdächtig ist man schnell, beschuldigt deutlich schwerer
Ein Faktum, das die ehemalige Richterin und noch immer mit dem “Mascherlposten” einer Oberstaatsanwältin in der WKStA versorgte Edtstadler (derzeit karenziert) eigentlich kennen sollte. Die juristische Unterscheidung zwischen „Verdächtigen“ und „Beschuldigten“ ist simpel und in der Strafprozessordnung geregelt.
„Verdächtiger“: „Jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) ermittelt wird.“
Dazu gehört jede Person die namentlich in einer Anzeige genannt wird.
„Beschuldigter“: „Jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts nach dem 8. oder 9. Hauptstück dieses Bundesgesetzes Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden.“
Beschuldigt sein ist deutlich schwieriger. Man ist es erst, wenn die Staatsanwaltschaft die Anzeige oder den Verdacht für so plausibel hält, dass sie Ermittlungen einleitet, wie das Justizministerium am Dienstag in einer Aussendung klarstellte. Für eine Hausdurchsuchung wie bei Blümel braucht es zudem eine richterliche Bewilligung, erst dann darf sie stattfinden.
Edtstadlers Schluss “ist daher falsch”
Weiters heißt es in der Aussendung des Justizministeriums: „Der Schluss, dass lediglich 1 Prozent angeklagt werden, ist daher falsch.“ Und weiter: „Eine „Verurteilungsquote“ stellt kein Erfolgskriterium dar. Der Erfolg ist die umfassende Aufklärung von Sachverhalten – unabhängig vom Ergebnis. Das stellt auch der einleitende Text der Anfragebeantwortung aus dem Dezember 2020 klar, der sich bislang nicht in der Medienberichterstattung niederschlug.“
In Not beginnt die ÖVP mit fake news. Heute @k_edtstadler auf @oe1: von 40.000 durch WKStA Beschuldigten würde nur 1% verurteilt. Aus AB ergibt sich: BMJ unterscheidet nicht zw Beschuldigten und Verdächtigen- die Zahl umfasst also beide. #quiteadifference https://t.co/VZoqBuV2AS pic.twitter.com/gM3nnNLLtl
— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) February 12, 2021
Für die Lektüre des einleitenden Textes der Zadic-Beantwortung (auf Basis der von ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl gestellten Anfrage) hatte Edtstadler sichtlich keine Zeit, denn dort wird bereits klargestellt, dass “Erfolg” nicht mit der Zahl der “Verurteilungen” korreliert.
Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung (3673/J)
Blümel und Kurz streuen falsche Edstadler-Statistik weiter
Noch am selben Tag, an dem Edtstadler diese Falschinformation im Ö1-Mittagsjorunal verbreitete, war auch Gernot Blümel in der ZIB 2 zu Gast. Er wiederholte Edstadlers Aussage, jedoch habe er diese Statistik „aus den Medien entnommen“ – auf einen Verweis, dass allerdings nur Edstadler diese Aussage getätigt hatte, wartete man vergebens. Bundeskanzler Sebastian Kurz fand danach jedoch auch Gefallen an der Statistik und verbreitete sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Neben der Ein-Prozent-Aussage wurde übrigens auch die „Martina Kurz“-Verwechslung als falsche Behauptung identifiziert (ZackZack berichtete).
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Mir graut davor, daß diese Frau Edtstadler (als derzeit karenzierte Richterin) nach einem voraussichtlichen Scheitern dieser Regierung in ihr früheres Amt zurückkehren kann.
Ist jemand, der sich als Politikerin derart unglaubwürdig präsentiert (was ohne Anklage weder bewiesen noch geahndet würde), als Richterin vertrauenswürdig genug?
Wenn die Recherche stimmt, das Edtstadler den Unterschied zwischen “Verdächtiger und Beschuldigter” nicht kennt, ist das mehr als bedenklich!
Da fragt man sich doch, wie sie sie zu solchen Posten gekommen ist, Fachkenntnisse können das nicht gewesen sein, den diese Begriffsunterschiede sind sicher schon in den 1. Vorlesungen behandelt worden!!
Insbesondere wenn man bedenkt, das sie nach Ende ihrer Karenz als Richterin bzw. Oberstaatsanwältin wieder auf die Mitbürger Österreichs losgelassen wird.
Es zeigt ein erbärmliches Zeugnis unserer Justiz, das “Unwissende Richten bzw. Anklagen können”!
Die 2. Möglichkeit ist, das sie absichtlich falsche Interpretationen vorbringt!
Beides, weder für “Justiz noch Ministerin” tragbar!
“Da fragt man sich doch, wie sie sie zu solchen Posten gekommen ist.”
Antwort: durch ihren Herrn Papa. 😉
In jeder Schlacht gibt es Leuchtraketen und Nebelgranaten. Jetzt sind die Nebelgranaten an der Reihe.
Nicht zu fassen. Schön wieder auf so eine Unfähige-Buberl-Partie hereingefallen. Jugendwahn ist halt nicht immer nur positiv, speziell wenn die Aufgabe plötzlich Erwachsenheit erfordert.
Wobei jede Lebensphase schön ist, Kind-, JugendlicheR oder jung erwachsen zu sein leider geil ist.
Irritierend aber finde ich, dass Menschen wie jene der neuen VP schon mit Anfang 20 mit ihren Ansichten wie Konservative im Ruhestand agieren.
Schaun sich‘s an!
https://drive.google.com/file/d/1nni_xmRfQ33jny_8hj2HJLKbMwpJErNJ/vie
https://drive.google.com/file/d/1nni_xmRfQ33jny_8hj2HJLKbMwpJErNJ
Heftig, deftig … (bin versucht, zu sagen: “wie gewohnt” – aber lassen wir uns nicht abstumpfen von dieser Dauerberieselung!)
LIDERLICH-WIDERLICH – kurz (…) ÖVP!
Karo Edtstadler (und die kommt von hier aus der Gegend …) lügt (siehe Artikel)!
Frau Achbacher wollte “rolen” (siehe deren Diss’)!
Herr Blümel selbst konnte sich alleine 86 Mal (!!) (Befragung im UA, 06/20) nicht mehr erinnern!
Herr Kurz tritt das Parlament mit Füßen!
Herr Sobotka veranstaltet hübsche Gebete im Parlamentsgebäude.
DIE ÖVP MUSS WEG und so weit beweisbar strafrechtlich belangt werden!
Bitte auch das ( https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833 ) weiterverbreiten, danke.
Man pickt sich raus, was einem grad passt. Redliche Ergebnissoffenheit ist etwas für die dummen WissenschafterInnen. Natürlich ist das gefährlich, wenn die solche Aussagen tätigen, die mit den Tatsachen nur am Rande zu tun haben. Wenn das irgendwo diskutiert wird, dann zieht irgendein türkiser Kommunikator die Karte mit den 1% und belegt das mit den Aussagen in Videos. So wirkt alles glaubwürdiger. Und in unreflektierten Zirkeln ist das genug.
Für mehr Transparenz:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Das ganze ist ja nicht mehr zum anhören –
Kurz, Blümel, ist nicht ÖSTERREICH !!!!!!!!!
Eines ist sicher das wenn was stimmt ist der oder die
betreffende Person(en) ein Fall für das Gericht, das sollund muss
das Gericht entscheiden und wir sollten jeglichen Haas ablegen,
sind nicht im 4 Weltkrieg.
Also ich hab keinen Hass auf Blümel, der ist mir herzlich egal. Ich will nur das Korruption in diesem Land endlich wirkungsvoll verfolgt und bestraft wird das ist alles.
Ja die liebe Frau Edtstadler, eher wohl zuständig für Peinlichkeiten:
einmal behauptete sie, Österreich sei das einzige Land, das mit Ungarn eine direkte Grenze habe
einmal behauptete sie, das historisch 2. schlechteste Ergebnis der ÖVP in Burgenland, sei ein großer Erfolg gewesen.
einmal in einem Interview mit Armin Wolf hatte ihren Antworten überhaupt nichts mit den Fragen zu tun
Wozu wir nach so langer EU-Mitgliedschaft eine EU-Ministerin brauchen, kann nur SEBASTIAN Kurz erklären.
Das sind seine Anbeter(innen)
Das mit dem Wahl”erfolg” feiern hat bei den Türkisen System. Nie werde ich vergessen, als man in der Stichwahl zur BPW mit Frau Ferroro-Waldner hinter Herrn Fischer hervorragende Zweite (aus zwei Kandidaten) wurde mit knappen 10 % Abstand und tosender Jubel ausbrach im Kreise der Türkisen ob des beispiellosen Triumphs …
Bald hat es sich ausgefurzt
Wahnsinn wie die Türkisen taumeln.
Kurz versteckt sich. 59 PR Leute denken nach welche Nebelgranaten noch zu zünden wären.
Jetzt offenbart sich welch einem Schnösel viele Österreicher ihre Stimme gegeben haben.
Widerlich
Man könnte meinen eine Dominatrix hat ihre Berufung verfehlt.
Die is echt gruselig
Eine Eiseskälte in den Augen. 😀
“Eiseskälte” … höflich ausgedrückt
[…] Wien, 17. Februar 2021 | Die ÖVP attackiert seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel fast täglich die Justiz, insbesondere die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die beiden Hauptargumente der ÖVP, die zur Entlastung Gernot Blümels dienen sollten, wurden allerdings widerlegt. Einerseits handelt es sich offensichtlich nicht um eine Verwechslung zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Novomatic-Chef-Schwiegertochter Martina Kurz, andererseits widerlegte das Justizministerium die ÖVP-Falschinformation von Karoline Edstadler, dass „nur ein Prozent der Beschuldigten auch verur… […]
Naja, jetzt machen die ÖVP Schwurbler die Mauer für das Zahlengenie. Mit Fake. Wem war das jetzt neu? Nach dem ersten Satz musste ich wegdrehen.
Darf ich ihnen eines meiner ungebrauchten Speibsackerl schenken? Ich hab’ sie in schwarz und grün.
Auch wenn es Schwachsinn war was die Karoline da von sich gegeben hat, zählt für sie ja nur ob’s dem Sebastian gefallen hat. Und diese Hoffnung hat sich offenbar erfüllt .
Susanne Fürst, durchgeknallte Vertreterin für Tellerminen, hat wieder zugeschlagen! Doch dieses mal hat sie die richtigen Worte gefunden – siehe Rede in der gestrigen Nationalratssitzung. Bin kein Freund von ihr, doch Ehre wem Ehre gebührt.
Ist eine Rechtsanwältin
:)))) durchgeknallte Vertreterin für Tellerminen :)))))) i beck mi ob :)))))
Obwohl ich persönlich politisch auch woanders zuhause bin, finde ich, dass die Nationalratsabgeordnete Frau Fürst ihren Job offensichtlich mit viel Leidenschaft macht. Außerdem sind ihre Reden sehr sehenswert und meistens unterhaltsam, weil so energisch vorgetragen.
Leidenschaft ist das richtige Wort, sehr unterhaltsam auch. Hinter die Kulissen darf man aber nicht blicken weil da tun sich die Abgründe auf……Leidenschaft und Fanatismus die Grenzen sind bei der FPÖ für mich fließend…
Da stimme ich ihnen zu, ohne wenn und aber.
Das ist aber eine hübsche Frau. Ich frage mich immer aufgrund welcher Motivation Frau für ÖV oder FP arbeiten oder sich mit deren Mitglieder*innen einlassen kann.
Na ja in einem hübschen Kopf muss ja nicht unbedingt was hübsches drinnen sein..
Teil 2 zu Teil 1 als Ergänzung:
Und, noch einmal, das ist ein Fahrlässigkeitsdelikt. Bei den Anschuldigungen gegen den BMF handelt es sich aber um kein Fahrlässigkeitsdelikt sondern um die Beschuldigung einer Vorsatztat. Um genaue Prozentsätze errechnen zu können, bedarf es also noch einmal einer “Aufdröselung” in Fahrlässigkeit und Vorsätzlichkeit. Das sollte eine Richterin und Ministerin schon dazusagen, sonst trifft der Spruch zu: Hättest du geschwiegen, wärst du ein Weiser geblieben.
Hättest du geschwiegen, wärst du ein Weiser geblieben -> muss ich mir merken! Kluge Weisheit!!
Nun ja ich glaube Aufklärung war nie das Ziel der Edtstadler Aktion sondern eher Verschleierung oder sagen wir mal kreative Tatsachenauslegung. Täuschung der Bevölkerung unterstelle ich ihr an dieser Stelle nicht weil sonst werde ich auch noch geklagt.
Die Türkisen wünschen sich, dass wir den hingeworfen Ball aufnehmen und wenden und diskutieren und abwägen und erklären. “Flute den Diskussionsraum mit bullshit” ist die Strategie.
Wir sollten den Ball liegen lassen und die von den Türkisen angeschobene Diskussion NICHT führen.
Es reicht darauf zu verweisen: Blümel steht nicht unter Verdacht, sondern er wird als Beschuldigter geführt. Wer jetzt interveniert versucht die Staatsanwaltschaft an der weiterführenden Untersuchung zu hindern.
Ganz meine Meinung der Aufwand lohnt sich nicht, das war definitiv eine Nebelgranate eine von vielen und es werden laufend weitere folgen …..aber die Dreistigkeit verblüfft schon…
“Hättest du geschwiegen, wärst du ein Weiser geblieben.” Gefällt mir sehr, dieser Spruch! Allerdings fürchte ich im konkreten Fall, dass sie auch nicht weise war, bevor sie den Mund aufgemacht hat.
Teil 1: Zum weiteren Verständnis hinsichtlich Beschuldigter ein Beispiel. Verkehrsunfall mit Personenschaden. Beteiligt sind 6 Fahrzeuge. Eine Person ist verletzt. Es handelt sich um Fahrlässigkeitsdelikt. Alle 6 Lenker sind bei der Unfallaufnahme durch die Polizei in der Vernehmung als Beschuldigte zu führen. Das ganze gelangt zur StA und schließlich zu Gericht wo dann herauskommt, dass vielleicht dann 1 Lenker wegen fahrlässiger Körperverletzung bei Gericht schuldig gesprochen wird. Das erklärt unter anderem auch den hohen Prozentsatz an Beschuldigten und den geringen Prozentsatz als Verurteilten.
Richtig! Auch wurde bei einem Unfall auf der Autobahn als “Beschuldigte” geführt und von der Polizei vernommen obwohl ich das letzte Auto bei dem Auffahrunfall (3 PKW) war und, vom vorderen “abgeschossen” wurde .. (ausweichen unmöglich möglich!)
richterin gnadenlos
warum nur, erinnert mich diese frau immer an sarah palin?
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/02/der-schoene-und-das-biest/
Danke für den Link. Sarah Palin war, na ja sagen wir mal etwas einfach gestrickt und der perfekte Dummie. Das ist die Edtstadler ganz und gar nicht, leider….
Türkise Kreation eines neuen Typ Frau: Auf keinen Fall feministisch oder “emanzipiert” da ja linksideologische und vorgestrig. Aber dafür unabhängig ihren “Mann stehen” können, da man ebenfalls genauso knallhart und skrupellos sein kann wie meist männliche Vorbilder. Dies soll sich aus weiblicher Sicht positiv auf Geschlechterparitäten und Frauenquoten in den Machtzirkeln auswirken. Nur ja keine Schwächen zeigen wie Mitgefühl, Fürsorglichkeit etc. Also “mega” zeitgemäß! Dass sich dann aber genau diese “role models” wie Raab, Edtstadler usw., sich so vorsintflutlich einem Mann unterwerfen, ihn extrapeinlich anschmachten und ihre Selbstaufgabe als oberste Pflichterfüllung betrachten ist dann umso erstaunlicher.
Kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Falsch verstandene Emanzipation. Die Unsitten der Männer übernehmen und wenn möglich übertreffen statt die Vorzüge und Begabungen der Frauen salonfähig zu machen. Weibliche Statisten eben. Ich fand immer das Frauenbild der Grünen zur Gründungszeit irgendwie super. Weibliches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein aber kein Nachäffen der Männer.
https://zackzack.at/2021/02/17/edtstadler-streut-falschinformation-bluemel-verteidigung-von-justiz-widerlegt/#comment-8708
Gut gesprochen hr. Lehmann!
Also für besonders intelligent halte ich sie nicht…. passt zu Türkis
Na ja es gibt verschiedene Arten von Intelligenz….
Das stimmt. Sarah Palin war eher so ein ‘girlie’ und hat ‘kokettiert’.
Edtstadler ist sich nicht sehr vif, aber viel härter. Und gemein.
Möchte nicht wissen, was für Strafurteile sie gefällt hat.
Ja kann ich mir gut vorstellen beinharte Urteile.
Und diese Frau war Richterin……
Ihre Qualifikation wird ähnlich sein wie die Diss der Aschbacher.
Das kommt raus wenn Kurz sich sein Team selbst wählt.
Ist doch gut, dass die in der Politik gelandet ist, man stelle sich vor die wäre noch Richterin. Mit dieser für mich fragwürdigen Einstellung zu Moral und Anstand die diese Frau hat. Die versucht anscheinend dreist die Bevölkerung für blöd zu verkaufen nur um die Parteiinteressen zu wahren. Auch das ist für mich eine Art von Korruption.
Wenn man den ersten Satz weglässt und den Rest auf einen Mann bezieht, würde es 1:1 auf Sobotka passen.
Also Moral und Anstand ist für die Schwürkisen einfach ein Fremdwort so ist das. Soboktka ist nicht nur Schwürkis sondern kommt auch noch aus Niederösterreich der Wiege der K…….n
Korrektur… weil mir echt kein positives Beispiel bei den schwürkisen einfällt.
Passt auf jede x-beliebige Person der aktuellen ÖVP.
Dreist die Bevölkerung für dumm zu verkaufen…..
1. Gebot der Türkisen.
Sebastiiiiiiiiiiannnnnnnnn ….
… das war eine BEWUNDERIN …!
(So häarlich und leider geil – https://www.youtube.com/watch?v=X6qDAJMXefg)
Zum einen wundert es mich nicht, denn die ÖVP hat es bekanntlich ja nicht so mit Zahlen.
Zum anderen liegt die Gute ja vielleicht doch richtig, denn die verbleibenden 39600 könnten die Beschuldigten der oa. Partei sein, die nicht verurteilt wurden.
Wenn man das umlegt auf das ganze Land bis hinunter in die Gemeindestuben, könnte das durchaus stimmen.
War ja klar das die bald auf der Bildfläche auftauchen würde. Ein Beschuldigtenstatus bei der WKStA ist also nichts schlimmes weil das geht ja vielen so, aha. Na eh, wirklich nichts Besonderes, passiert alle par Wochen, dass ein Politiker als Verdächtiger bei der WKStA geführt wird. Nur seltsam, wirklich seltsam, die kommen alle aus dem Dunstkreis der ÖVP oder FPÖ. Würde mir die Edtstadler mal über den Weg laufen ich würde sie glatt fragen, was sie glaubt warum das so ist.
Aber halt auch bezeichnend für ihre politischen Ressourcen dass ihr erster Auftritt, nach so einer langen Durststrecke, von so belanglosen, nichtssagenden Spitzfindigkeiten eingeläutet wird.
Wenn hatten wir den da schon in letzter Zeit zur Verteidigung der Schwarzen Ehre: Den Gust samt Gabi Schwarz, Sobotka natürlich und den Innenminister und der Außenminister mischte auch ein wenig mit, der Gesalbte ist eh meistens untergetaucht und jetzt als oberste moralische Instanz Frau Richterin…..eigentlich müsste dass das Ende der Fahnenstange sein.
Ich bin der “supertiefen” Überzeugung das man bei türkis nicht weiß, was Fake-News sind!
Wenn solche Meldungen von zb Edstadler getätigt werden gehe ich für mich von Haus aus davon aus, dass diese nicht stimmen! Punkt!
Und sollten “tatsächlich nur 1 % davon für schuldig befunden werden” wie die gute Frau das uns glauben lassen möchte … egal Fr. Edstadler, Hauptsache unter diesen 1 % sind Blüml und Konsorten dabei welche es verdient haben! Ende Gelände!
Da sind doch alles uninteressante Zahlenspielerein die davon ablenken sollen, dass alle Naselang ein Politiker unter Korruptionsverdacht steht und die allermeisten kommen aus der ÖVP. Erschütternd für wie dumm die uns halten. Das lässt schon sehr tief blicken…