Hofer bittet VdB um Entlassung der Regierung

Termin bei Präsidenten

FPÖ-Chef Norbert Hofer will am Mittwoch bei einem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen diesen um die Entlassung der türkis-grünen Bundesregierung bitten. “Diese Regierung ist am Ende.”

Wien, 17. Februrar 2021 | Die Bundesregierung sei ein “Dead Man Walking”, sagte Hofer am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vize-Parteichef Mario Kunasek. Man habe am Dienstag im Nationalrat den Eindruck gewinnen müssen, die Grünen würden sich in “Geißelhaft” der ÖVP befinden, sagte er angesichts des Nein der Grünen zum Misstrauensantrag gegen Blümel. Die Leidensfähigkeit des kleineren Koalitionspartners sei wohl eine “sehr, sehr große”, meinte er. “Ich frage mich, wen der Anstand wohl heute wählen würde.”

Auch sei nichts, wofür die Grünen stehen, in dieser Regierung umgesetzt worden – etwa im Bereich der Umwelt- oder Verkehrspolitik. “Es ist viel Sand im Getriebe dieser Koalition”, so Hofer, der von “Pleiten, Pech und Pannen” sprach. Die Pflegereform komme nicht in die Gänge und beim Terroranschlag von Wien habe es ein “eklatantes Versagen gegeben”.

In erster Linie kritisierte der FPÖ-Obmann aber das Vorgehen von Türkis-Grün in der Corona-Krise. “Wir müssen mit dem Virus leben und wir müssen nach vorne blicken. Und wir brauchen eine Strategie, um auch finanziell aus diesem Desaster heraus zu kommen.” Dazu bedürfe es eines “Wumms und nicht kleiner Maßnahmen”.

“Regierung am Ende”

All das geschehe aber nicht. “Diese Regierung ist am Ende. Sie führt Österreich nicht aus der Krise, sie führt die Krise durch Österreich. Und deshalb auch meine dringende Bitte an den Bundespräsidenten, den ich heute noch treffe, dem Schrecken ein Ende zu bereiten, die Regierung zu entlassen und bis zu einer Neuwahl ein Expertenkabinett einzusetzen”, so Hofer.

Für den ersten Lockdown habe er noch Verständnis gehabt, sagte der FP-Chef. “Was danach kam, war ein schwerer Schaden für die Wirtschaft. Man stolpert von einem Lockdown in den nächsten und erkennt nicht, dass diese Krise uns nicht vielleicht noch ein paar Wochen oder Monate begleiten wird, sondern wahrscheinlich noch zwei Jahre. Und ich kann nicht zwei Jahre lang ein Land zusperren und die Wirtschaft ruinieren und den Arbeitsmarkt ruinieren.” Als Alternative stellte Hofer einmal mehr den schwedischen Weg dar. “Dort ist man wesentlich besser durch die Krise gekommen, mit einem Wirtschaftseinbruch von 2,7 Prozent.” Als “größten Fehler” bezeichnete er es, dass in Österreich die Alten- und Pflegeheime zu wenig geschützt worden seien.

Kunasek hakte beim Gesundheitsbereich ein und verwies darauf, dass viele Menschen notwendige Behandlungen nicht in Anspruch genommen hätten – aus Angst vor dem Virus oder weil die Behandlungen ausgesetzt worden seien. So habe man 2020 einen Rückgang von Notfalls-Patienten mit Herzinfarkt in Krankenhäusern um 23 Prozent registriert, insgesamt seien aber 65 Prozent mehr an Herzinfarkten verstorben. Grund sei die “Angstpolitik” der Bundesregierung, aber auch überbordende Maßnahmen der Bundesländer.

Aschermittwoch ohne Kickl

Nach seinem Termin bei Van der Bellen wird Hofer gemeinsam mit Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner am Mittwoch den politischen Aschermittwoch begehen – allerdings pandemie-bedingt ohne Publikum in einem online übertragenen Event. Dazu, dass Klubchef Herbert Kickl diesmal keinen Auftritt haben wird, sagte Hofer, der Aschermittwoch sei immer eine Veranstaltung der Bundespartei und der Landespartei. Heuer komme die besondere Situation dazu, dass nicht wie üblich alle vor Ort seien können und es daher dieses Mal nur ein Gespräch zwischen ihm und Haimbuchner gibt.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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21 Kommentare
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freischreiber.thg (@freischreiber-thg)
18. 02. 2021 14:04

Hoffe er meint damit seine Partei! FPÖ bitte streichen !

Mandino (@mandino)
18. 02. 2021 8:33

Grünen würden sich in Geißelhaft? Die FPÖ hat anscheinend vergessen, wer die Arbeitnehmer in der letzten Regierung in stich gelassen hat. Die FPÖ wollte sich immer als Arbeitnehmerpartei verkaufen, aber damit man an der Macht bleiben kann, haben sie gegen die Arbeitnehmer gestimmt (60 Std. Woche). Der Hofer soll sich wieder beruhigen, denn wie der den jetzigen Bundespräsidenten beleidigt hat beim Wahlkampf, das hat er anscheinend wieder vergessen und dann kam IBIZA und das waren nicht grüne Politiker in IBIZA, sondern der FPÖ-Vizekanzler. So wie der Herr Hofer den Sebastian Kurz angefleht hat, doch wieder mit ihm eine Regierung zu bilden, das grenzt schon an Machtrausch.

18. 02. 2021 12:07
Antworte auf  Mandino

Ich halte Ihren Beitrag für eine äußerst einseitige Darstellung:
Die Möglichkeit, temporär 60h zu arbeiten war immer auf Freiwilligkeit gestützt.
Das was Grün-Türkis seit 11 Monaten machen ist Willkür, die bis jetzt kaum bekämpft wurde.
Daß Hofer deswegen zum BP, dem Mitverursacher der “Plandemie” gegangen ist, empfinde ich deshalb auch als “Witz”!

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von joseph53
Tommorrowneverknows (@tommorrowneverknows)
18. 02. 2021 13:36
Antworte auf 

Ich will kein Spoiler sein, aber er wird nicht allzuviel erreicht haben.
VDB und seine (ehemalige) Partei haben dem Land extrem geschadet und es ist kein Ende absehbar.

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
18. 02. 2021 12:37
Antworte auf 

Ja die Möglichkeit 12 Stunden am Tag zu arbeiten und bis 60 Stunden/Wo. und wenn sie Pech haben, dass über mehrere Monaten und wenn die Arbeit weniger ist müssen sie Zuhause bleiben ob sie wollen oder nicht. Da ist überhaupt nichts freiwillig, da müssen sie einfach ran wen die Auftragslage gut ist oder sie können gehen. Früher machte man Überstunden wenn mehr Arbeit war bekam mehr Geld und wenn wenig Arbeit war hatte man es einmal nicht so anstrengend. Können Sie sich vorstellen, wie dass ist für Leute die in einem Produktionsbetrieb arbeiten, wo sowieso jede Minute kontrolliert wird sogar wie lange sie am Klo sind. Und dann vielleicht auch noch ein Arbeitsweg von 1h wenn sie Pech haben.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von KarinLindorfer
18. 02. 2021 17:19
Antworte auf  KarinLindorfer

Ihre Beiträge und speziell dieser triefen förmlich von Ahnungslosigkeit.
Niemals wird ein guter Unternehmer seine besten Mitarbeiter über Gebühr belasten – sie sind seine wertvollste Resource.
Andererseits ist es für die Mitarbeiter oftmals sehr interessant, phasenweise mehr zu arbeiten und dafür zu anderen Zeiten interessante Freizeit-Blöcke zu nutzen.
Ich habe beide Seiten persönlich erlebt – was Sie schreiben ist vielleicht in Ausnahmen richtig.

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
18. 02. 2021 12:55
Antworte auf  KarinLindorfer

Nachtrag: Van der Bellen ist für die Pandemie genau so wenig verantwortlich wie der heilige Vater in Rom. Und auf den VdB hinzuhauen macht die FPÖ nicht zu einer besseren Partei.

18. 02. 2021 17:25
Antworte auf  KarinLindorfer

Ich bin an keine Partei gebunden und behaupte, daß vdB sehr wohl mitwissend und mitverantwortlich für die “Plandemie” ist – das wird sich hoffentlich so bald wie möglich bestätigen.
Herr Hofer haut mMn nicht auf vdB hin – im Gegenteil bittet er um Entlassung der Regierung – was durchaus legitim, aber chancenlos ist.

freischreiber.thg (@freischreiber-thg)
18. 02. 2021 14:05
Antworte auf  KarinLindorfer

sie haben recht, bin bei ihnen, brav. lg thg

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
18. 02. 2021 8:56
Antworte auf  Mandino

Die FPÖ ist für mich eine politische Hure. Tut mir leid der krasse Ausdruck, triffts für mich aber auf den Punkt.

18. 02. 2021 11:56
Antworte auf  KarinLindorfer

Wenn Sie das soo ausdrücken wollen, sollten Sie aber auch den Unterschied zu allen anderen Parteien herausarbeiten!?
Das würde Ihnen nicht gelingen, wenn Sie ehrlich argumentieren!!!

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
18. 02. 2021 12:51
Antworte auf 

Der Unterschied zu allen anderen Parteien ist schnell erklärt. Der FPÖ ist jedes Mittel Recht um an die Macht zu kommen. Weil jetzt der Schmäh mit den Ausländern nicht zieht wird eben die Pandemie hergenommen um die Leute aufzuhetzen. Und wenn das nicht mehr zieht sucht man sich wieder etwas anderes. Das betreibt die Partei seit den Zeiten des Jörg Haider bis zur Perfektion wie keine andere Partei. Das ist Populismus in Reinkultur oder anders gesagt: Ich erzähl den Leuten was sie hören wollen und wenn es noch so ein Schas ist und dann wählen sie mich…….

18. 02. 2021 17:30
Antworte auf  KarinLindorfer

MMn haben Sie vor lauter FPÖ-Hass ein Brett vorm Kopf und Scheuklappen dazu!

freischreiber.thg (@freischreiber-thg)
19. 02. 2021 12:15
Antworte auf 

Sie haben ein großes Brett vorm Kopf. EIN XXXL 8 brett

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
18. 02. 2021 17:53
Antworte auf 

Ich bin nicht die, die das Brett vor dem Kopf hat.

17. 02. 2021 22:26
17. 02. 2021 23:55
Antworte auf 

Link ist leider fehlerhaft.

freischreiber.thg (@freischreiber-thg)
18. 02. 2021 14:06
Antworte auf 

bei ihren meinungen ist allerhand einiges fehlerhaft. aber egal

18. 02. 2021 17:31
Antworte auf  freischreiber.thg

Haben Sie das Video gesehen? Wie kommen Sie darauf?

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
17. 02. 2021 22:09

Sehr geehrter Herr Bundespräsident: Da Herr Hofa die Dreistigkeit besaß, Ihre verstorbenen Eltern bei einer Fernsehkonfrontation während des Bundespräsidentenwahlkampfes in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, hätte ich vollstes Verständnis dafür, wenn sie diesen Herrn Hofa in den Allerwertesten treten und bei der Tapetentür hinauswerfen würden. Sollte er also bei Ihnen auftauchen, meinen Segen haben sie.

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