BMI-Website als Pranger gegen Kritiker missbraucht

Nehammer nach Drohung unter Druck

Innenminister Karl Nehammer setzt jetzt die türkisen Klagsdrohungen gegen Kritiker auf der Website seines Ministeriums fort. Dabei geht er mit zweifelhaften Methoden vor und setzt die Kritik von Rudi Fußi mit Extremismus gleich. ZackZack hat mit dem PR-Profi gesprochen.

Wien, 18. Februar 2021 | Nachdem die Websiten des Innenministeriums (BMI), aller Polizeibehörden und des Verfassungsschutzes mehr als einen Tag lang nicht erreichbar waren, ist die Startseite des BMI heute mit einem besonderen Artikel geschmückt. Darin greift das Ministerium in Person von Minister Karl Nehammer (ÖVP) einen Kritiker frontal an. Es heißt, man prüfe rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi, bekannter PR-Experte, Unternehmer und Moderator.

Rudi Fußi. Bild: APA Picturedesk.

Nehammer setzt Kritik mit Extremismus gleich

Auslöser war ein polemischer Tweet von Fußi über Polizeihunde und Polizisten. Der Minister, dessen Foto prominent unter dem scharfen Text der BMI-Website zu sehen ist, setzt die umstrittene Äußerung Fußis gar mit der „Verbreitung von Verschwörungstheorien oder extremistischen Ansichten“ gleich. Im Text lobt Nehammer auch demonstrativ die Polizistinnen und Polizisten, die „bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit mehr als einem Jahr Herausragendes“ leisten würden.

Dabei gab es in der jüngsten Vergangenheit viel Kritik am selektiven Vorgehen der Polizei, vor allem in Bezug auf Rechtsextreme bei Coronademos: während gegen jene lasch bis gar nicht vorgegangen worden sei, sei laut Augenzeugen Kindern, die gegen die Abschiebung von Mitschülerinnen demonstrierten, mit Polizeigewalt begegnet worden (ZackZack berichtete).

„Was die ÖVP aus Angst vor Ermittlungen macht, ist extrem gefährlich für dieses Land“

ZackZack hat mit Rudi Fußi über die Nehammer-Drohung gesprochen. Er selbst geht in die Offensive: „Ich lasse mich nicht mundtot machen. Derartige Drohungen von der Spitze des Staates kennt man eigentlich nur aus Ländern wie Ungarn oder Polen. Ein Ministerium prüft eine Klage gegen einen Bürger, der zugespitzte Kritik an der Polizei geäußert hat (für die er sich bereits entschuldigt hat). Der Name wird, trotz „Prüfung“ rechtlicher Schritte, auf der Startseite des Innenministeriums genannt. Das hat es selten gegeben.“

Der PR-Profi sieht die Demokratie mit solchen Methoden ernsthaft gefährdet, „aber ich habe viel Solidarität erfahren, denn es geht nicht um mich. Es geht um uns alle. Was sie heute mit mir tun, machen sie morgen mit einem von Euch. Wenn Nehammer und Kurz mit ihren Drohungen gegen Kritiker, Journalisten und politische Gegner durchkommen, sind wir mitten in Orbanland. Dann ist es vorbei. Ich weiß nicht, ob allen die Dringlichkeit der Situation bewusst ist. Es wachen aber immer mehr Leute auf.“

Hier gehe es auch nicht um eine Partei, sondern um ein „Abdriften in die illiberale Demokratie. Alle Parteien, egal welcher Farbe, alle Bürger müssen sich entschieden gegen Angriffe auf Bürger, Justiz und Journalisten wehren. Was die ÖVP aus Angst vor Ermittlungen macht, ist extrem gefährlich für dieses Land, nicht nur für den Einzelnen.“

Breite Solidarität mit Fußi, scharfe Kritik an Nehammer

„Der Auslöser war ja irgendein Tweet, wo ich einen Hundeeinsatz der Polizei kritisierte und polemisch meinte, dass die Polizeihunde wohl intelligenter seien als der durchschnittliche Kieberer. Das habe ich sogar relativiert. Wenn man so etwas, bei all den Verfehlungen der Polizei und von der Spitze des Ministeriums, nicht mehr sagen darf, ist es vorbei.“ Nehammer solle nicht Sprachpolizei spielen, sondern seine Behörde für die Sicherheit des Landes in den Griff kriegen. „Der Terroranschlag hätte verhindert werden können, gar müssen. Das sind die Fakten.“

Im Netz erfährt der PR-Experte breite Solidarität, während viele User, auch Mandatsträgerinnen des grünen Koalitionspartners, hart mit dem Innenminister ins Gericht gehen.

Die Meinung der grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic ist klar.

Der Wiener Grünen-Gemeinderat Hans Arsenovic will sich im Falle einer Klage an den Kosten von Fußi beteiligen.

Laut NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter schade der öffentliche Pranger auf der BMI-Website dem internationalen Ansehen Österreichs.

Maria Windhager, Medienanwältin (u.a. des „Standard“), beunruhigt die Gleichsetzung von Polemik, Verschwörungstheorien und Extremismus.

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, sieht in den Einschüchterungsversuchen falsche Prioritäten des skandalgebeutelten Ministeriums: “Prüfen (!) rechtlicher Schritte mit namentlicher (!!) Nennung der Person. Auf der Startseite (!!!) der Website des österreichischen Innenministeriums. Was gäbe es sonst zu tun als BürgerInnen einzuschüchtern? Kritik an sich selbst, am BVT üben?!”, so Krisper auf Twitter.

Trotz mehrmaliger Nachfrage und der Ankündigung eines Sprechers, die Fragen von ZackZack zu beantworten, wollte das BMI bisher keine Stellungnahme abgeben.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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