Donnerstag, März 28, 2024

BMI-Website als „Pranger gegen Kritiker missbraucht“ – Nehammer nach Drohung unter Druck

Nehammer nach Drohung unter Druck

Innenminister Karl Nehammer setzt jetzt die türkisen Klagsdrohungen gegen Kritiker auf der Website seines Ministeriums fort. Dabei geht er mit zweifelhaften Methoden vor und setzt die Kritik von Rudi Fußi mit Extremismus gleich. ZackZack hat mit dem PR-Profi gesprochen.

Wien, 18. Februar 2021 | Nachdem die Websiten des Innenministeriums (BMI), aller Polizeibehörden und des Verfassungsschutzes mehr als einen Tag lang nicht erreichbar waren, ist die Startseite des BMI heute mit einem besonderen Artikel geschmückt. Darin greift das Ministerium in Person von Minister Karl Nehammer (ÖVP) einen Kritiker frontal an. Es heißt, man prüfe rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi, bekannter PR-Experte, Unternehmer und Moderator.

Rudi Fußi. Bild: APA Picturedesk.

Nehammer setzt Kritik mit Extremismus gleich

Auslöser war ein polemischer Tweet von Fußi über Polizeihunde und Polizisten. Der Minister, dessen Foto prominent unter dem scharfen Text der BMI-Website zu sehen ist, setzt die umstrittene Äußerung Fußis gar mit der „Verbreitung von Verschwörungstheorien oder extremistischen Ansichten“ gleich. Im Text lobt Nehammer auch demonstrativ die Polizistinnen und Polizisten, die „bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit mehr als einem Jahr Herausragendes“ leisten würden.

Dabei gab es in der jüngsten Vergangenheit viel Kritik am selektiven Vorgehen der Polizei, vor allem in Bezug auf Rechtsextreme bei Coronademos: während gegen jene lasch bis gar nicht vorgegangen worden sei, sei laut Augenzeugen Kindern, die gegen die Abschiebung von Mitschülerinnen demonstrierten, mit Polizeigewalt begegnet worden (ZackZack berichtete).

„Was die ÖVP aus Angst vor Ermittlungen macht, ist extrem gefährlich für dieses Land“

ZackZack hat mit Rudi Fußi über die Nehammer-Drohung gesprochen. Er selbst geht in die Offensive: „Ich lasse mich nicht mundtot machen. Derartige Drohungen von der Spitze des Staates kennt man eigentlich nur aus Ländern wie Ungarn oder Polen. Ein Ministerium prüft eine Klage gegen einen Bürger, der zugespitzte Kritik an der Polizei geäußert hat (für die er sich bereits entschuldigt hat). Der Name wird, trotz „Prüfung“ rechtlicher Schritte, auf der Startseite des Innenministeriums genannt. Das hat es selten gegeben.“

Der PR-Profi sieht die Demokratie mit solchen Methoden ernsthaft gefährdet, „aber ich habe viel Solidarität erfahren, denn es geht nicht um mich. Es geht um uns alle. Was sie heute mit mir tun, machen sie morgen mit einem von Euch. Wenn Nehammer und Kurz mit ihren Drohungen gegen Kritiker, Journalisten und politische Gegner durchkommen, sind wir mitten in Orbanland. Dann ist es vorbei. Ich weiß nicht, ob allen die Dringlichkeit der Situation bewusst ist. Es wachen aber immer mehr Leute auf.“

Hier gehe es auch nicht um eine Partei, sondern um ein „Abdriften in die illiberale Demokratie. Alle Parteien, egal welcher Farbe, alle Bürger müssen sich entschieden gegen Angriffe auf Bürger, Justiz und Journalisten wehren. Was die ÖVP aus Angst vor Ermittlungen macht, ist extrem gefährlich für dieses Land, nicht nur für den Einzelnen.“

Breite Solidarität mit Fußi, scharfe Kritik an Nehammer

„Der Auslöser war ja irgendein Tweet, wo ich einen Hundeeinsatz der Polizei kritisierte und polemisch meinte, dass die Polizeihunde wohl intelligenter seien als der durchschnittliche Kieberer. Das habe ich sogar relativiert. Wenn man so etwas, bei all den Verfehlungen der Polizei und von der Spitze des Ministeriums, nicht mehr sagen darf, ist es vorbei.“ Nehammer solle nicht Sprachpolizei spielen, sondern seine Behörde für die Sicherheit des Landes in den Griff kriegen. „Der Terroranschlag hätte verhindert werden können, gar müssen. Das sind die Fakten.“

Im Netz erfährt der PR-Experte breite Solidarität, während viele User, auch Mandatsträgerinnen des grünen Koalitionspartners, hart mit dem Innenminister ins Gericht gehen.

Die Meinung der grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic ist klar.

Der Wiener Grünen-Gemeinderat Hans Arsenovic will sich im Falle einer Klage an den Kosten von Fußi beteiligen.

Laut NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter schade der öffentliche Pranger auf der BMI-Website dem internationalen Ansehen Österreichs.

Maria Windhager, Medienanwältin (u.a. des „Standard“), beunruhigt die Gleichsetzung von Polemik, Verschwörungstheorien und Extremismus.

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, sieht in den Einschüchterungsversuchen falsche Prioritäten des skandalgebeutelten Ministeriums: “Prüfen (!) rechtlicher Schritte mit namentlicher (!!) Nennung der Person. Auf der Startseite (!!!) der Website des österreichischen Innenministeriums. Was gäbe es sonst zu tun als BürgerInnen einzuschüchtern? Kritik an sich selbst, am BVT üben?!”, so Krisper auf Twitter.

Trotz mehrmaliger Nachfrage und der Ankündigung eines Sprechers, die Fragen von ZackZack zu beantworten, wollte das BMI bisher keine Stellungnahme abgeben.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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50 Kommentare

  1. Das was die ÖVP da macht ist bereits sehr bedenklich. Wenn die Österreicher bisher stolz auf ihre Demokratie waren dann müssen sie erst recht jetzt das Maul aufmachen. Und somit stehe ich vollkommen an Herr Fußi`s Seite auch wenn man über die Wortwahl reden könnte.

  2. Also das geht gar nicht: Majestätsbeleidigung!!! Das muss im Keim erstickt werden, da hat der tolle Herr Nehammer recht ….. zsssss, wo kämen wir denn da hin, wenn man Leute wie den Fußi gewähren lässt. (Angeblich denkt man im Innenministerium eh über die Einführung der Prügelstrafe nach, die Begutachtungsfrist soll 12 Stunden betragen)

  3. Nehmt euch in Acht vor dieser Regierung. Ich hoffe die Grünen sprengen diese Koalition oder der Bundespräsident, der meines erachtens, zu zurückhaltend agiert, ….sie könnten diese Repuplik retten. Denn das was danach jetzt kommt, wird eine katastrophale Zeit i Bereich Gesundheit und Bildung. Uvm.
    Harte Zeiten kommen auf uns zu.

  4. Man beachte wann der Artikel erstellt wurde,
    “Artikel Nr: 18455 vom Samstag, 13. Februar 2021, 23:04 Uhr”
    Könnte doch sein dass der Werner mit einem Flascherl Veltliner beim DIMAZ war und in dieser Laune der Artikel entstanden ist.

  5. Unfassbar was Türkis zur Zeit abzieht. Der Schmähhammer kennt sich hint und vorne nicht aus… Der Blumerl….. usw.
    Was der Ungust gestern in einer PK abzog war schon am Rand des kollektiven Wahnsinns.

  6. wie die maikäfer liegen sie am kreuz und strampeln mit den haxln.

    • Wirklich sehr zutreffend👍die Bezeichnung”Marketingtyp” sollten wir uns merken.

    • Er mag in seiner Persönlichkeit diesem Charaktertyp entsprechen – trotzdem klingt es irreführend.

      Gelungenes Marketing sollte wohl etwas Positives bewirken! Ich will ganz bewußt behaupten, daß es
      dieser “Sch … kopf von Innenminister” nicht einmal annähernd schafft, positiv gesehen zu werden.

      Er ist in seiner Position vollkommen ungeeignet, überfordert, gefährdend und – sollte sofort zurücktreten.

    • Diese Typen gibt es ja überall zu finden, wenn man seinen Kopf zumindest etwas aus der Deckung nimmt.
      Ich bezeichne sie immer als Blender.

      Und möchte hiermit auch meine EE abgeben, daß ich damit den Ort in Niedersachsen meine.

  7. Bei diesen Vorkommnissen müßten die Medien bei derartigen Einschüchterungsversuchen aufschreien und die Bevölkerung auf die Straße gehen.
    Es ist so unfaßbar, wie eine fünftklassige Laienschauspieltruppe das Land systematisch ruiniert und das Volk dies noch mit 38% Zustimmung belohnt! Die Türkisen orbanisieren Österreich und die Grünen sind Mittäter dabei!
    Unfaßbar!

  8. Umso länger ich darüber nachdenke umso weniger schlimm finde ich was sich der Herr Fussi da so polemisch gefragt hat. Muss dazu aber auch erwähnen dass ich ein Hundefreund bin🐕

  9. Unglaublich dass dieser Rambo noch immer Innenminister unseres Landes ist, guat schau ma aus!
    Wenn friedliche Demonstranten von diesem Herrn ins rechte Eck gestellt werden was ist dann Herr Nehammer ultrarechts?

    • Das arme Österreich kann nichts dafür, ich schäme mich, dass aus der Entscheidung der Österreicher bei der letzten Nationalratswahl eine derart unfähige und gefährliche Regierung fabriziert wurde.

    • Sie brauchen nur die Regierung zu kritisieren. Ich schäme mich sicher nicht als Österreicher!

  10. Solange Menschen davor Angst haben als Verschwörungstheoretiker zu gelten oder tituliert zu werden (sobald sie Kritik üben), solange haben die Machthabenden Macht über sie. Und so lange kann die selbsternannte Elite und ihre Komplizen tun und lassen was sie wollen.
    Vor allem Österreich ist in dieser Hinsicht ein Paradebeispiel, wenn man sich die jüngsten Ereignisse vor Augen führt. Andererseits geht es in den anderen Ecken der Welt wahrscheinlich auch nicht anders zu. ^^

  11. Verfolgte soeben im Puls 4 eine Reportage über das Behördenversagen im Terrorfall in Wien. Nehammer und sein Ministerium könnten nun zu kleinen “Wohltätern” werden, da die Familie von Redcip V., die Klage erhebt, das (vermutlich erfolgreich) eingeklagte Geld, wohltätigen Zwecke zukommen lassen möchte. Der Bericht ließ übrigens keinen Zweifel daran dass das Innenministerium Schuld am Tod von Redcip V. trägt. Wird Puls 4 nun auch verklagt von Innenminister Nehammer?

  12. “Es ist immer sehr schwierig, über den Wert politischer Ziele zu urteilen, wenn deren Erreichung noch in weiter Ferne liegt.

    Ich glaube daher, dass man eine politische Bewegung nie nach seinen Zielen beurteilen darf, die sie laut verkündet und vielleicht auch wirklich anstrebt, sondern nur nach den Mitteln, die sie zu ihrer Verwirklichung einsetzt.”

    Ein Zitat von Werner Heisenberg

    • Dann gibt es in diesem Land genau zwei Parteien die unwählbar sind, weil ihre Mittel zur Erreichung der Ziele unvereinbar mit jeglicher Moral und jedem Anstand sind. Danke für die klugen Worte.

      • An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
        (1. Johannes 2,1-6)

        … nicht dass da ein Mitlied der besagten unwählbare behauptet, dies sei ein Gottloses Forum …

  13. Der ÖVP gehen langsam die Ideen aus, wie sie vom Gesalben und seinem Blumenstrauss ablenken sollen.

  14. Quo vadis Austria? Was würde wohl passieren, wenn ein Angestellter die Website seines Arbeitgebers benützte um zu drohen? Oder heisst es schlich „l´état c´est moi“? Oder bloss eine weitere Nebelgranate eines Parvenus? Erschreckend allemal.

  15. die offizielle seite des innenministeriums als moderner pranger?

    an prominenter stelle erfährt man, dass der „staat“ – also um genau zu sein, die türkise schnöseltruppe die sich für den staat hält – plant gegen einen normalen staatsbürger rechtliche schritte einzuleiten.
    das FBI dagegen nutzt seine website um verbrecher zu suchen.

    das alles ist wieder die reinste showpolitik um von anderem abzulenken.
    von den wirklichen verbrechen und schweinereien. von korruption und machtmissbrauch. von unfähigkeit und inkompetenz dieser regierung.
    um es umgangssprachlich auszudrücken:
    „denen geht der arsch auf grundeis“

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/die-offizielle-seite-des-innenministeriums-als-moderner-pranger/

    • Ja, das ist es. Ein Pranger. Und so etwas kann als Verfolgungsaufruf verstanden werden, es von offizieller Seite gespielt wird. Das hat die Kapitolstürmung gezeigt. Und dann ist es noch viel mehr. Ein indirekter Aufruf zu Gewalt gegen einzelne Personen.

      Ich frag mich grad wieder, wo ich bin.

  16. aber diese sache hat zwei seiten, die eine, dass fußi in überaus blöder art beleidigt, was nichts mit kritik zu tun hat und die zweite seite, dass sich nehammer nicht entblödet, derartig zu reagieren und die offizielle webseite des bmi zu missbrauchen.

    kritik am vorgehen der polizei muss immer erlaubt sein, aber ned mit so selten deppaten beleidigungen eines fußi.

    kritik an der kritik darf auch ein innenminister üben, aber nicht versuchen, mit klagsdrohungen mundtot machen.

    also gesamt gesehen ein disput auf unterirdischem level.

    • Was heißt ihr Nehammer würde sich entblöden? Der Mann ist Innenminister. Was glaubt er den eigentlich welche Macht mit diesem Amt verbunden ist? Die Allmacht? Was kommt den dann als nächstes? Der Auftritt mit der Fantasieuniform? Was ist den das für ein Amtsverständnis? Dieser Mann ist ja erschreckend. Ein Mann in so einer Position und hat nicht einmal die Nerven eine doofe Kritik wegzustecken. Der Herr Nehammer ist nicht geeignet für so eine Position er gehört sofort weg, der ist ja selber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

      • Ich hoffe dass Herr Menasse sich gerade an seinen Pult begibt um uns ein weiteres Mal aus der Seele zu schreiben.

        • Dann wird er den auch noch verklagen. Die FPÖ war ja auch mal so unterwegs. Alles klagen was nicht niet und nagelfest ist. Zum Glück geht das jetzt nicht mehr, weil die Parteikasse leer ist. Man muss sich vorstellen, die FPÖ hat während ihrer Regierungsbeteiligung sogar eine “offizielle Meldestelle” eingeführt wo Eltern die Lehrer ihrer Kinder anschwärzen sollten, falls im Unterricht etwas gegen die FPÖ gesagt würde. Verrrückt oder?

          • Ja weiß ich noch gut. Ist ja auch in Wels gestartet worden – 17 Km von mir entfernt -auf Grund einer Begebenheit mit einem Geschichtslehrer, der es wagte den Schülern was von Nazidiktionen zu erzählen. Ein gewisser Herr Rabl, seines Zeichens blauer Bürgermeister, dürfte dies auch recht engagiert unterstützt haben. Ist damals auch eifrig genützt worden von Schülern und Eltern und so manche Lehrbeauftragte haben sich dadurch regelrecht einschüchtern lassen.

          • Kenn mich aus komm auch aus der Ecke (Bezirk Rohrbach). Ja ziemlich blaue Gegend dort.

      • Nächstes Mal kommt Nehammer mit schwarzer Sonnenbrille. (vgl.Franco, etc.) Die Polizisten haben eh schon eine.

    • Ich hoffe es… Ich hoffe es inständig… . Es wir immer schräger! Dass die SchnÖ(vp) seln sich das trauen, ist mir ein Rätsel…. Die glauben wohl, sie können alle verar*c*en… Damit kommen die doch nicht durch…

      • die leben in ihrer türkisen porscheblase und halten sich für unverwundbar, getützt auf die hofberichtserstattung der meisten medien.

  17. Ich fass es nicht, ich fass es nicht, ich kann einfach nicht glauben was ich eben gelesen habe. Der Innenminister missbraucht UNSERE offizielle Ministeriumsseite um unliebsame Kritiker loszuwerden… Herr Nehammer, dass ist unser Land und nicht ihr Reich. Sie brauchen sich nicht als Retter der Polizei zu profilieren lassen sie diesen PR Schas. Tun sie endlich ihren Job und stehen sie grade für das Versagen ihres Ministeriums dass zum Tod von Menschen geführt hat. Fassungslos….🤦‍♀️

    • Da schließe ich mich gleich vollinhaltlich an. Danke Fr. Lindorfer! So ersparen sie mir die Mühe selber einen ausführlichen Post für diese “Orbaniade” zu verfassen.

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