ÖVP-Klubchef Wöginger wirft WKStA Leaks vor

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag warf ÖVP-Klubchef August Wöginger der WKStA vor, sie würde Informationen leaken. Dadurch würden Beschuldigte vorverurteilt. Beweise für seine Behauptung konnte Wöginger nicht nennen.

Wien, 18. Februar 2021 | Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag griff ÖVP-Klubchef August Wöginger die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf an. Ihre Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel seien “menschlich letztklassig” und würden “das Ansehen des Amtes” auch im Ausland “schädigen”. Internationale Medien hatten breit über die Hausdurchsuchung bei Blümel berichtet.

Mit der eidesstattlichen Erklärung von Novoamtic-Aufsichtsrätin Martina Kurz stehe eindeutig fest, dass es für die Durchsuchung keine Grundlage gebe. Auf den Einwand von Journalisten, dass der “Termin mit Kurz” nicht ausschlaggebend für die Ermittlungen sei, ging Wöginger nicht ein.

“Immer wieder Leaks”

Der ÖVP-Klubchef warf den Ermittlern der WKStA sogar Straftaten vor. Es komme von dort “immer wieder zu Leaks”, die dazu führten, dass Beschuldigte – konkret Gernot Blümel – medial vorverurteilt würden. Wöginger warf den Beamten damit Verletzung des Amtsgeheimnisses vor – ein Delikt, das mit bis zu drei Jahren Haft bedroht wird.

Auf ZackZack-Nachfrage, welche Beweise Wöginger für diese Behauptung habe, wollte der Klubchef zunächst nicht antworten. Nach nochmaliger Nachfrage sagte Wöginger: “Es ist Beweis genug, dass Martina Kurz eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.” Welcher Zusammenhang zwischen der Erklärung Kurz’ und Wögingers Vorwurf an die WKStA bestehe, erklärte der ÖVP-Klubchef nicht.

Auch auf weitere Fragen antwortete Wöginger ohne erkennbaren Zusammenhang, aber beharrlich mit dem Verweis auf Martina Kurz’ Erklärung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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