ÖVP-Klubchef Wöginger wirft WKStA Leaks vor

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag warf ÖVP-Klubchef August Wöginger der WKStA vor, sie würde Informationen leaken. Dadurch würden Beschuldigte vorverurteilt. Beweise für seine Behauptung konnte Wöginger nicht nennen.

Wien, 18. Februar 2021 | Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag griff ÖVP-Klubchef August Wöginger die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf an. Ihre Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel seien “menschlich letztklassig” und würden “das Ansehen des Amtes” auch im Ausland “schädigen”. Internationale Medien hatten breit über die Hausdurchsuchung bei Blümel berichtet.

Mit der eidesstattlichen Erklärung von Novoamtic-Aufsichtsrätin Martina Kurz stehe eindeutig fest, dass es für die Durchsuchung keine Grundlage gebe. Auf den Einwand von Journalisten, dass der “Termin mit Kurz” nicht ausschlaggebend für die Ermittlungen sei, ging Wöginger nicht ein.

“Immer wieder Leaks”

Der ÖVP-Klubchef warf den Ermittlern der WKStA sogar Straftaten vor. Es komme von dort “immer wieder zu Leaks”, die dazu führten, dass Beschuldigte – konkret Gernot Blümel – medial vorverurteilt würden. Wöginger warf den Beamten damit Verletzung des Amtsgeheimnisses vor – ein Delikt, das mit bis zu drei Jahren Haft bedroht wird.

Auf ZackZack-Nachfrage, welche Beweise Wöginger für diese Behauptung habe, wollte der Klubchef zunächst nicht antworten. Nach nochmaliger Nachfrage sagte Wöginger: “Es ist Beweis genug, dass Martina Kurz eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.” Welcher Zusammenhang zwischen der Erklärung Kurz’ und Wögingers Vorwurf an die WKStA bestehe, erklärte der ÖVP-Klubchef nicht.

Auch auf weitere Fragen antwortete Wöginger ohne erkennbaren Zusammenhang, aber beharrlich mit dem Verweis auf Martina Kurz’ Erklärung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare
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Istria
20. 02. 2021 14:11

Ein braver Diener seiner Herren

Deep_Dive
19. 02. 2021 12:48

Herr Wöginger die Einleitung war Top!, Ihre Argumentation stringent, hat mir sehr gut gefallen. Zwichendurch haben SIe für meinen Geschmack ein bisserl zu viel Stuss geredet, haben zu viel abgelesen und auch der Gesichtsausdruck war wenig bis gar nicht glaubwürdig, Bei den Fragen der Journalisten hatte ich einen Backflash…hängende Schallplatte…aber am Schluss waren SIe wieder großartig! Sie haben den perfekten Eindruck hinterlassen, ..ich hab es auch gespürt…man hat Ihnen Ihre Freude, dass es endlich vorbei ist, voll angesehen. Ich empfehle noch ein bisser Coaching und ab und zu beten!

Hermann_Geyer
19. 02. 2021 12:30

Zerkugle mich grad über die Karikatur dazu

freddy
19. 02. 2021 10:51

Spannende Taktik, die die Türkisen da an den Tag legen.

Wie wenn es ein Richter, nur auf Grund EINES Kalendereintrages riskieren würde, eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister zu genehmigen? Das nur dieser Eintrag der Grund war, glauben sie wohl nur in der Lichtenfelsgasse…

Dann gibt es da noch die Verfassungsministerin, die sieht ernsthaft mit dem Versprechen der Zusammenarbeit und der Eidesstattlichen Erklärung (welche als Beschuldigter nutzlos ist), die Unschuld des Beschuldigten als “erwiesen” an und fordert die baldige “Enderledigung”.

Da wurde wohl die Grundierung vergessen, als man den schwarzen “Sumpf” mit türkis neu einfärben wollte. Es blättert ab.

kathi
19. 02. 2021 7:27

Diese Regierung ist unglaubwürdig! Mit all ihren Freunderln und *innen….

Bastelfan
19. 02. 2021 7:10

Die schwprkusen müssen sich ja voll ansch..ßen.
da kommt freude auf, danke wksta.

Cervantes
19. 02. 2021 6:51

Sehe ich das Richtig?
Die ÖVP will alle klagen die ihnen od ihren Funktionären unbewiesene Straftaten vorwerfen u werfen gleichzeitig der WKStA unbewiesene Straftaten vor, untergraben den Rechtsstaat u missbrauchen außerdem ihre politischen Positionen um Mitbürger einzuschüchtern?!?

Bastelfan
19. 02. 2021 7:10
Antworte auf  Cervantes

schaut so aus.

hagerhard
19. 02. 2021 6:40

bedeutet das jetzt die scheidung des prominentesten trachtenprächens der österreichischen innenpolitik.
weil was die sigi in ihrer letzten pressekonferenz gesagt hat, hat ganz anders geklungen

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/01/almdudler-trachtenpaerchen/

Bastelfan
19. 02. 2021 7:12
Antworte auf  hagerhard

2 nicht ernstzunehmende würschtln, sorry.

plot_in
19. 02. 2021 1:50

Eine eidesstattliche Erklärung ist, was sie ist. Eine Erklärung, die quasi unter Eid abgegeben wurde. Wie vor Gericht. Aber nicht vor Gericht. Inwieweit die EE tatsächlich wahr ist, kann nur ein Gericht klären. Darauf warten wir auch.

Es gibt keine Vorverurteilung, da Frau Graf (gebürtige Kurz) öffentlich unbekannt ist. Nun gibt es durch Wöginger eine Vorfreisprechung. Anmaßend. Mindestens.

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von plot_in
Beltane
18. 02. 2021 20:14

Den Gerstl konnte er nicht toppen, aber erwar dicht dran.

JerryGarcia
18. 02. 2021 19:49
Hermann_Geyer
18. 02. 2021 19:46

Was ist die LETZTKLASSIGe Partei fürs Regieren?
Keine einfache Entscheidung zwischen blau und türkis.

plot_in
19. 02. 2021 1:51
Antworte auf  Hermann_Geyer

Letztklassig sind beide, ich halte Türkis aber für gefährlicher, weil die Türkisen Kreide geschluckt haben.

Hermann_Geyer
19. 02. 2021 18:51
Antworte auf  plot_in

Ja, und weil sie viel Erfahrung im Manipulieren haben und sich nicht scheuen, diese einzusetzen

Strongsafety
18. 02. 2021 19:17

Das Imperium schlägt zurück. Der Wolpertinger aus Deutschland sollte kein Amt in Österreich ausüben dürfen. So wie in NÖ.

Anonymous
18. 02. 2021 20:13
Antworte auf  Strongsafety

Aus Deutschland?

Strongsafety
18. 02. 2021 22:11
Antworte auf  Anonymous

Geburtsort Passau. Steht so auf der Parlament HP.

Anonymous
19. 02. 2021 9:27
Antworte auf  Strongsafety

Er kommt aus dem Grenzgebiet. Münzkirchen im sauwald (bei Schärding)
Viele, die von dort kommen, sind in Passau geboren, weil das Spital näher ist.
Er ist aber ein waschechter Innviertler. Und er ist offensichtlich seeeeehr stolz drauf ☝️

KarinLindorfer
19. 02. 2021 10:45
Antworte auf  Anonymous

Oh, du wunderschöner Saaauuuuwald. Über deinen Höhen pfeift der Wind so kalt…..man sollte diese Gegend einebnen……

Anonymous
18. 02. 2021 18:55

Der Artikel ‘Martina Kurz bringt die WKSta unter Druck’ im Kurier ist halt wirklich sch….

Die sind sich für nix zu schade.

Bastelfan
19. 02. 2021 7:13
Antworte auf  Anonymous

da kommt dann halt die dummheit zum tragen.

plot_in
19. 02. 2021 1:56
Antworte auf  Anonymous

Das stimmt. Ein parteitreuer, verurteilter Totschläger hat dort das Sagen. Aber: Die Menschen informieren sich gerade jetzt schon selbstständig. Solche Schlagzeilen werden gelesen und überprüft. Sowas fällt immer schwerer zu glauben. Und es wird nach anderen Interpretationen aktiv gesucht.

Schon allein diese Rundumschläge machen misstrauisch. Wann auch immer Neuwahlen sein werden und wie diese ausgehen: Mit Kurz wird niemand mehr können. Und damit wird all dies Getöse Geschichte sein.

Wir bleiben wachsam.

Helmut1971
18. 02. 2021 18:44

Der Ungustl und der Gerstel.. das neue övp dreamteam

Hotte
18. 02. 2021 18:57
Antworte auf  Helmut1971

Beide mit Schäden an der Waffel!

nikita
18. 02. 2021 18:34

Oh du lieber Augustin, Augustin alles ist hin… Fake News!
Wer hat dir das vorgeflüstert?
Vllt die Antonella? Vermisst sie den Donald?

Anonymous
18. 02. 2021 17:54

Ein wahrlich brillanter Kopf der Wöginger.

Übertreibs nicht Guuuuuust.

Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Bastelfan
19. 02. 2021 7:15
Antworte auf  Anonymous

welche arbeitnehmer vertritt der typ eigentlich?

0815
18. 02. 2021 19:02
Antworte auf  Anonymous

Wahrlich brillant, er hat gleich wie der brillante Wolfgang Gerstl 2 Sätze brav auswendig gelernt. Wie beim Gerstl ist auch beim Wöginger die Platte hängengeblieben.

Bastelfan
19. 02. 2021 7:15
Antworte auf  0815

türkises gen.

Huabngast
18. 02. 2021 17:51

Als würden sie sich ertappt fühlen…heisst es doch „ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

samhain
18. 02. 2021 18:32
Antworte auf  Huabngast

… und Lügen haben kurze Beine … Bitte beachten: kleines “k”. Kein großes “K” wie in “bundesKanzler”.

Huabngast
19. 02. 2021 9:00
Antworte auf  samhain

Und wenn es so weiter geht verkommt das Wort „Kanzler“ zum Unwort des Jahres.

samhain
20. 02. 2021 13:54
Antworte auf  Huabngast

Wie “Spezialist” und “Experte”, ja, und wohl auch “Politiker”.

mrsmokie
18. 02. 2021 17:25

Die gacken sich ganz schön in die Hosen. Offensichtlich haben deren 59 PR Johnnys nicht gecheckt, dass man in solchen Fällen besser den Ball flach hält. Je mehr Rechtfertigungen und Anschuldigungen anderen gegenüber, desto unglaubwürdiger wird man.

Bastelfan
19. 02. 2021 7:16
Antworte auf  mrsmokie

die müssen ja auch was arbeiten im propagandaministerium.

KarinLindorfer
18. 02. 2021 17:37
Antworte auf  mrsmokie

Erinnert mich schön langsam an die Wehleidigkeit der FPÖ. Aber schön langsam wirds wirklich zu viel sich so derartig und mit allen Mitteln zu verteidigen fällt auf, es wird unglaubwürdig.

samhain
18. 02. 2021 17:48
Antworte auf  KarinLindorfer

Also wirklich! Wenn jemand sagt, er ist unschuldig, dann muss man’s ihm schon glauben! Sonst würd’ ma ja plötzlich Gefängnisse bauen mussen und da würd’ ma dann Plötzlich Justizwachebeamte brauchen, und Richter bräucht’ ma auch noch, ja was das kostet!

KarinLindorfer
18. 02. 2021 17:59
Antworte auf  samhain

Stimmt, wahrscheinlich können wir uns das alles gar nicht mehr leisten. Also Strafverfolgung nur mehr für das gemeine Volk für schlimme Hasskommentatoren wie Rudi Fussi z.B.

Bastelfan
19. 02. 2021 7:17
Antworte auf  KarinLindorfer

also wie gehabt.

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