Donnerstag, März 28, 2024

ÖVP-Klubchef Wöginger wirft WKStA Leaks vor

Das ist ein Unterüberschrift

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag warf ÖVP-Klubchef August Wöginger der WKStA vor, sie würde Informationen leaken. Dadurch würden Beschuldigte vorverurteilt. Beweise für seine Behauptung konnte Wöginger nicht nennen.

Wien, 18. Februar 2021 | Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag griff ÖVP-Klubchef August Wöginger die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf an. Ihre Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel seien “menschlich letztklassig” und würden “das Ansehen des Amtes” auch im Ausland “schädigen”. Internationale Medien hatten breit über die Hausdurchsuchung bei Blümel berichtet.

Mit der eidesstattlichen Erklärung von Novoamtic-Aufsichtsrätin Martina Kurz stehe eindeutig fest, dass es für die Durchsuchung keine Grundlage gebe. Auf den Einwand von Journalisten, dass der “Termin mit Kurz” nicht ausschlaggebend für die Ermittlungen sei, ging Wöginger nicht ein.

“Immer wieder Leaks”

Der ÖVP-Klubchef warf den Ermittlern der WKStA sogar Straftaten vor. Es komme von dort “immer wieder zu Leaks”, die dazu führten, dass Beschuldigte – konkret Gernot Blümel – medial vorverurteilt würden. Wöginger warf den Beamten damit Verletzung des Amtsgeheimnisses vor – ein Delikt, das mit bis zu drei Jahren Haft bedroht wird.

Auf ZackZack-Nachfrage, welche Beweise Wöginger für diese Behauptung habe, wollte der Klubchef zunächst nicht antworten. Nach nochmaliger Nachfrage sagte Wöginger: “Es ist Beweis genug, dass Martina Kurz eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.” Welcher Zusammenhang zwischen der Erklärung Kurz’ und Wögingers Vorwurf an die WKStA bestehe, erklärte der ÖVP-Klubchef nicht.

Auch auf weitere Fragen antwortete Wöginger ohne erkennbaren Zusammenhang, aber beharrlich mit dem Verweis auf Martina Kurz’ Erklärung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare

  1. Herr Wöginger die Einleitung war Top!, Ihre Argumentation stringent, hat mir sehr gut gefallen. Zwichendurch haben SIe für meinen Geschmack ein bisserl zu viel Stuss geredet, haben zu viel abgelesen und auch der Gesichtsausdruck war wenig bis gar nicht glaubwürdig, Bei den Fragen der Journalisten hatte ich einen Backflash…hängende Schallplatte…aber am Schluss waren SIe wieder großartig! Sie haben den perfekten Eindruck hinterlassen, ..ich hab es auch gespürt…man hat Ihnen Ihre Freude, dass es endlich vorbei ist, voll angesehen. Ich empfehle noch ein bisser Coaching und ab und zu beten!

  2. Spannende Taktik, die die Türkisen da an den Tag legen.

    Wie wenn es ein Richter, nur auf Grund EINES Kalendereintrages riskieren würde, eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister zu genehmigen? Das nur dieser Eintrag der Grund war, glauben sie wohl nur in der Lichtenfelsgasse…

    Dann gibt es da noch die Verfassungsministerin, die sieht ernsthaft mit dem Versprechen der Zusammenarbeit und der Eidesstattlichen Erklärung (welche als Beschuldigter nutzlos ist), die Unschuld des Beschuldigten als “erwiesen” an und fordert die baldige “Enderledigung”.

    Da wurde wohl die Grundierung vergessen, als man den schwarzen “Sumpf” mit türkis neu einfärben wollte. Es blättert ab.

  3. Diese Regierung ist unglaubwürdig! Mit all ihren Freunderln und *innen….

  4. Die schwprkusen müssen sich ja voll ansch..ßen.
    da kommt freude auf, danke wksta.

  5. Sehe ich das Richtig?
    Die ÖVP will alle klagen die ihnen od ihren Funktionären unbewiesene Straftaten vorwerfen u werfen gleichzeitig der WKStA unbewiesene Straftaten vor, untergraben den Rechtsstaat u missbrauchen außerdem ihre politischen Positionen um Mitbürger einzuschüchtern?!?

  6. Eine eidesstattliche Erklärung ist, was sie ist. Eine Erklärung, die quasi unter Eid abgegeben wurde. Wie vor Gericht. Aber nicht vor Gericht. Inwieweit die EE tatsächlich wahr ist, kann nur ein Gericht klären. Darauf warten wir auch.

    Es gibt keine Vorverurteilung, da Frau Graf (gebürtige Kurz) öffentlich unbekannt ist. Nun gibt es durch Wöginger eine Vorfreisprechung. Anmaßend. Mindestens.

  7. Was ist die LETZTKLASSIGe Partei fürs Regieren?
    Keine einfache Entscheidung zwischen blau und türkis.

    • Letztklassig sind beide, ich halte Türkis aber für gefährlicher, weil die Türkisen Kreide geschluckt haben.

      • Ja, und weil sie viel Erfahrung im Manipulieren haben und sich nicht scheuen, diese einzusetzen

  8. Das Imperium schlägt zurück. Der Wolpertinger aus Deutschland sollte kein Amt in Österreich ausüben dürfen. So wie in NÖ.

        • Er kommt aus dem Grenzgebiet. Münzkirchen im sauwald (bei Schärding)
          Viele, die von dort kommen, sind in Passau geboren, weil das Spital näher ist.
          Er ist aber ein waschechter Innviertler. Und er ist offensichtlich seeeeehr stolz drauf ☝️

          • Oh, du wunderschöner Saaauuuuwald. Über deinen Höhen pfeift der Wind so kalt…..man sollte diese Gegend einebnen……

  9. Der Artikel ‘Martina Kurz bringt die WKSta unter Druck’ im Kurier ist halt wirklich sch….

    Die sind sich für nix zu schade.

    • Das stimmt. Ein parteitreuer, verurteilter Totschläger hat dort das Sagen. Aber: Die Menschen informieren sich gerade jetzt schon selbstständig. Solche Schlagzeilen werden gelesen und überprüft. Sowas fällt immer schwerer zu glauben. Und es wird nach anderen Interpretationen aktiv gesucht.

      Schon allein diese Rundumschläge machen misstrauisch. Wann auch immer Neuwahlen sein werden und wie diese ausgehen: Mit Kurz wird niemand mehr können. Und damit wird all dies Getöse Geschichte sein.

      Wir bleiben wachsam.

  10. Oh du lieber Augustin, Augustin alles ist hin… Fake News!
    Wer hat dir das vorgeflüstert?
    Vllt die Antonella? Vermisst sie den Donald?

  11. Ein wahrlich brillanter Kopf der Wöginger.

    Übertreibs nicht Guuuuuust.

    Mehr fällt mir dazu nicht ein.

    • Wahrlich brillant, er hat gleich wie der brillante Wolfgang Gerstl 2 Sätze brav auswendig gelernt. Wie beim Gerstl ist auch beim Wöginger die Platte hängengeblieben.

  12. Als würden sie sich ertappt fühlen…heisst es doch „ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

    • … und Lügen haben kurze Beine … Bitte beachten: kleines “k”. Kein großes “K” wie in “bundesKanzler”.

      • Und wenn es so weiter geht verkommt das Wort „Kanzler“ zum Unwort des Jahres.

        • Wie “Spezialist” und “Experte”, ja, und wohl auch “Politiker”.

  13. Die gacken sich ganz schön in die Hosen. Offensichtlich haben deren 59 PR Johnnys nicht gecheckt, dass man in solchen Fällen besser den Ball flach hält. Je mehr Rechtfertigungen und Anschuldigungen anderen gegenüber, desto unglaubwürdiger wird man.

    • Erinnert mich schön langsam an die Wehleidigkeit der FPÖ. Aber schön langsam wirds wirklich zu viel sich so derartig und mit allen Mitteln zu verteidigen fällt auf, es wird unglaubwürdig.

      • Also wirklich! Wenn jemand sagt, er ist unschuldig, dann muss man’s ihm schon glauben! Sonst würd’ ma ja plötzlich Gefängnisse bauen mussen und da würd’ ma dann Plötzlich Justizwachebeamte brauchen, und Richter bräucht’ ma auch noch, ja was das kostet!

        • Stimmt, wahrscheinlich können wir uns das alles gar nicht mehr leisten. Also Strafverfolgung nur mehr für das gemeine Volk für schlimme Hasskommentatoren wie Rudi Fussi z.B.

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