Freitag, März 29, 2024

Strache wird angeklagt

Das ist ein Unterüberschrift

Heinz-Christian Strache, der ehemaligen Vizekanzler der Republik, wird angeklagt. Es geht um Bestechung.

 

Wien, 18. Februar 2021 | Die erste Anklage in der Ibiza-Affäre steht kurz bevor. Wie der „Standard“ am Mittwoch berichtete, wird die WKStA Anklage gegen HC Strache erheben. Er soll seinem Bekannten, dem Privatklinikchef Walter Grubmüller gegen Spenden geholfen haben, in den sogenannten Prikraf-Fonds zu kommen. Über diesen Fonds können sich Privatkliniken Leistungen mit Geld aus der Sozialversicherung bezahlen lassen. Wie ZackZack erfuhr, wird auch Grubmüller selbst angeklagt. Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger (ÖVP) und den Unternehmer Julian Hadschieff zur Causa Prikraf laufen noch.

Die Ermittlungen gegen Strache und Grubmüller wurden auf Hochtouren geführt. Am 18. November 2020 – vor genau drei Monaten – war es soweit: Andreas Holzer unterschrieb als Chef der SOKO Ibiza seinen Abschlussbericht an die WKStA. Seine Beamten hatten ein letztes Mal die beiden Hauptbeschuldigten HC Strache und Walter Grubmüller einvernommen. Einen Tag später traf der Bericht bei der WKStA ein. Für die Staatsanwälte begann damit die nächste Etappe: die Vorbereitung der ersten Anklage im Ibiza-Komplex.

Aus dem Abschlussbericht der SOKO Ibiza.

Mittlerweile hat die WKStA ihren Vorhabensbericht fertiggestellt und der Oberstaatsanwaltschaft Wien übergeben. Das Vorhaben der WKStA lautet: Anklage gegen Strache und Grubmüller wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit, den Paragrafen 304 und 307 des Strafgesetzbuches.

Das Justizministerium bestätigt auf ZackZack-Anfrage, dass der Vorhabensbericht in der Causa Prikraf vorliegt, zu Detail will man sich nicht äußern. Aus Insiderkreisen heißt es, die ÖVP habe grünes Licht für die Anklage gegen Strache gegeben. Alles spricht dafür, dass sowohl Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich – Christian Pilnaceks Nachfolgerin an der Spitze der Sektion „Einzelstrafsachen“ – als auch der Weisungsrat die Anklage gegen Strache und Grubmüller genehmigen werden.

Die Beschuldigten würden damit zu Angeklagten. Dann steht Strache in der Folge von Ibiza zum ersten Mal vor Gericht.Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

(pp/tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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38 Kommentare

  1. Soll ja nicht das erste mal sein, dass jemand für einen Anderen gegen Entgelt einsitzen geht … und das dauert dann ja auch nicht unbedingt so lange, wie es dauern könnte, wenn man nicht die richtigen Leute kennen täte … (Einsitzen = 30% Vorstrafe, 10% “Schmalz”, 60% Fussfessel)

  2. Der Kurz und der Strache sind unschuldiger wie eine Jungfräulichkeit!😅

  3. ein guter tag beginnt mit einer anklage gegen politkortupptlinge. es wird eine wahre flut über die kerle schwappen.

  4. Ist auch höchste Zeit. Und der Oberstallrittmeister gehört wegen Verhetzung angezeigt.

  5. Ist VdB noch im Koma? Schmeissen sie endlich diese Regierung hinaus bevor die Bürger noch mehr verärgert werden. Die ÖVP gibt grünes Licht? Ist die ÖVP die Gerichtsbarkeit ?

  6. Strache öffentlich:
    Es wird in der Koalition NICHTS ohne Absprache mit dem BK Amt durchgeführt.
    Wann wird gegen Kurz und seine Jünger Anklage erhoben.
    Und Strache hat Glück das er das Zitat öffentlich bekanntgab und Kurz bis heute nicht widersprochen hat.
    Wann wird gegen Kurz Anklage erhoben….

  7. aber habe ich das jetzt richtig gelesen?

    ” Aus Insiderkreisen heißt es, die ÖVP habe grünes Licht für die Anklage gegen Strache gegeben…..”

    das zeigt nur allzu deutlich auf, welches rechtsverständnis in dieser demokratiegefährdenden partei vorherrscht. seit wann darf/muss eine partei zustimmung zu einem verfahren mit offizialdelikten geben?

    es ist nur mehr irre, was in diesem staat abgeht.

    • Weil ihnen der Arsch geht….auf Grundeis geht….wenn der auspackt gibt es ein Erdbeben in Ö das man noch in China spürt…
      Nicht vergessen, Sidlo wurde in den Aufsichtsrat geholt weil es einen Deal zwischen Kurz, Strache und Novomatic für ein Gesetzt gab (der Standard berichtete).
      Nur Kurz konnte die Gesetze durchringen und blau war nur der Jasager….
      Haupttäter Kurz !!!

    • Ja wirklich erstaunliche Vorgänge in diesem Land. Die Schwürkisen als oberste Instanz was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Das Recht geht von den Schwürkisen aus oder so. Aber ich habe den Verdacht, da wurde im Hintergrund ein Deal mit Strache abgeschlossen. Du hälts den Mund und wir schaufeln dich frei…..

  8. Bestechung, Abreden, Betrug, Finanzdelikte? Ein jeder 2er Ösi wäre dann ein Gauner!
    Die Staatsanwaltschaft sollte vielmehr schwerere Straftaten nachgehen und hierfür auch Bestrafen, habe gestern gelesen, Ein Messerstecher 5 Monate bedingt auf Bewährung,
    Eine Familie die 6 Monate keine Miete bezahlt hat oder konnte 3 Jahre bedingt. ALSO STRACHE GUT GEMACHT! weiter so.

    • Was soll den das bitte für ein Straftatbestand sein? ‘Drei Jahre keine Miete bezahlt’?

      Das ist doch wirklich ein Blödsinn.

  9. Bestechung? Wirklich? Ah Wahnsinn. Das kommt jetzt voll überraschend.

  10. Hmmm was würde ich als Straches Anwalt meinem Klienten empfehlen …. mal scharf nachdenken …. gewisse „andere“ ans Messer liefern?! Ja, das würde ich machen! Hoffentlich gibt es nicht ein finanzielle „Angebot“ oder ein „Jobangebot „ für das Gegenteil …

  11. Na,”Bumsti-nazi”! Da hilft nur schleunigste Besachwaltung und eine “eidesstattliche Erklärung” für seine Schuldunfähigkeit;)

  12. Jipee jee, Make my day. Zumindest einer weniger in Korruptistan. Und der Rest wird sich dann auch nicht mehr so wohl fühlen…

    • Ich vermute, er wird einen netten Deal machen, so was mit Kronzeugenregelung … wenn’s so was bei uns überhaupt gibt.

      • Eine Kronzeugenregelung kommt in diesem Fall wohl nicht mehr in Frage. Aber ein umfassendes Geständnis, das wesentlich zur Aufklärung beiträgt, könnte ihm noch nützen.

        • Schön wär‘s. Zumindest traue ich Strache zu, daß er nicht an Demenz leidet und hoffe inständig daß er noch einen Funken Gewissen hat und auspackt.

  13. Gott sei Dank gibts diese Meldung! Dann sind die Vorgänge rund ums Bleame (Blümchen) sicher bald vergessen. 🙂

    • Ob das nicht ein Bauernopfer ist und dafür die “Anderen” Ermittlungen eingestellt werden.

      • Wird weder Strache, seine Anwälte noch die FPÖ zulassen. Glaub nicht dass es günstig ist für die Türkisen. Aber mal schaun..

      • Das kann ich mir nicht vorstellen. Die WKSta hat einen Mörderdruck Blümel anzuklagen… ansonsten muss sie sich ewig vorhalten lassen, dass sie schlampig ermittelt hat. Und die Türkisen eh schon immer gewusst haben, dass nix dran ist.

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