Kommentar
Die ÖVP greift mit aller Macht die Justiz an. Der Befreiungsschlag für die WKStA kam am Donnerstag von den Grünen: Seit Donnerstag müssen die Korruptionsermittler nicht länger im Vorhinein über geplante Maßnahmen berichten. Es ist ein Meilenstein für die Korruptionsbekämpfung in Österreich. Der Held der Stunde heißt Werner Kogler.
Thomas Walach
Wien, 19. Februar 2021 | Die politische Lage im Land spitzt sich dramatisch zu. Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel war erst der Anfang einer Reihe von Schlägen gegen die politische Korruption in Österreich. Wie gefährlich die Ermittlungen der WKStA für Türkis sind, weiß man in der ÖVP und überzieht die Justiz mit Angriffen, wie man sie sonst nur aus Ungarn, Polen oder Trumps Amerika kennt. Die Grünen – sonst in so vielen Belangen als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet – werden sich in diesen entscheidenden Wochen plötzlich ihrer Macht bewusst, gegen die Erwartung Vieler. Die Grünen haben ihre rote Linie gefunden.
Werner Kogler, Vizakanzler und in Vertretung Alma Zadics amtierender Justizminister, gab den Korruptionsermittlern, was diese am Dringensten brauchten. Er schaffte die lähmende Berichtspflicht an die türkise Oberstaatsanwaltschaft ab. Bisher galt ein Erlass, der ausgerechnet die Staatsanwälte der WKStA verpflichtete, wesentliche Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Telefonüberwachungen spätetstens drei Tage vorher anzukündigen. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass entscheidende Aktionen in der Vergangenheit vorab verraten wurden. Die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek sagte im Ibiza-Untersuchungsausschuss in aller Deutlichkeit: Sie hat kein Vertrauen in den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs.
Kogler greift ein
Am Donnerstag wurde der lähmende Erlass aufgehoben, und zwar von Werner Kogler persönlich. Es ist ein überdeutliches Signal an den Koalitionspartner mit realpolitischen Auswirkungen. Die türkise ÖVP kämpft in den Ermittlungen rund um verdeckte Geldflüsse an den innersten Kreis um Kanzler Kurz um ihr Überleben – das ganze System Türkis steht plötzlich auf tönernen Füßen. Die neue Volkspartei ist in die Ecke gedrängt und schlägt panisch um sich. Kogler stellt sich nun beschützend vor den schlimmsten Feind der ÖVP – die Justiz. Das schmerzt.
Die WKStA – eine Elitetruppe von handverlesenen Staatsanwälten in der Justiz – war in der Verganenheit nicht frei von Fehlern. In der BVT-Causa ließ sie sich von der FPÖ politisch instrumentalisieren, in manchen Fällen, wie der Causa “Stadterweiterungsfonds”, erreichte sie überraschend keine Verurteilungen. Doch sie kann auch harte Schläge gegen die Korruption vorweisen: Die erstinstanzlichen Verurteilungen von Karl-Heinz Grasser & Co. oder die ersten Anklagen im Ibiza-Komplex gegen HC Strache und Walter Grubmüller gehören dazu.
Kogler hält der WKStA im Kampf gegen den eigenen Koalitionspartner den Rücken frei. Jetzt liegt es an den Ermittlern, sich zu beweisen.
Titelbild: APA Picturedesk
Der vom Veltliner Gezeichnete war noch nie ein Held, außer in den 12 Jahren in denen er in Graz Gastwirtschaft “studiert” hat.
Veltliner oder Schilcher ?
Man nimmt was man kriegt.
Endlich tut sich was. Es gibt ein Lebenszeichen von Herrn Kogler.
Vielleicht ist dieses Land doch noch nicht verloren.
Möge Herr Kogler nun auch noch den Corona Wahnsinn stoppen und auf Fakten basierend agieren, bevor die Wirtschaft endgültig den Bach runtergeht.
Er redet was nicht heißt er setzt um und es werden neue Jobs kreirt und die sind nicht gedacht türkis gefährlich zu werden….
Kogler weiß wenn es zu einen bruch kommt ist er weg… Was der die letzten Jahre lieferte….andere gehen in den Knast dafür…
Kurz geht sofort mit blau zusammen, wir wissen er will es und grün ist weg…
Und Kogler und Co haben noch knapp zwei jahre Futtertröge vor sich, das riskiert er nicht.
Wie lange hält diese Regierung noch? Wetten werden angenommen.
2 1/2 Monate
Ostern. Da gibt’s Ostereier und andere Überraschungen.
Guten Morgen
Nach Anschober die nächsten zwei Wochen sind entscheidend……….🤔🤔🤔
🤣🤣🤣
Setze mal auf Spätherbst 2021 oder Frühjahr2022
Lieber Werner…
Dein gefasel ist eh schön nett aber wenn ihr was umsetzten wollt dann müsst ihr das Justizministerium abgeben und unabhängige Minister überlassen….solange ihr sie habt um nur türkis zu schützen bringt das nichts…
Und angriffig, wie oft habt ihr (Kogler persönlich) rot in absolut unabhängige Zusammenhänge angepatzt…
Eine unparteiisch Justiz agiert anders…
Die gesamte ÖVP muss weg – heute gut belegbär am Beispiel Karo “Ice” Edtstadler (Ich weiss, dass ich nichts zu sagen habe, aber das sage ich laut! … Anm.: und dank der von uns gekauften Medien bringt das auch wieder einen landesweiten Artikel zusätzlich wo geschrieben wird wie lieb der Gernot doch ist und überhaupt … Auslända nach Hause alle schicken … oder so!)
https://www.derstandard.at/story/2000124329590/karoline-edtstadler-trat-vor-die-medien-und-erklaerte-nichts
Ich schätze mal, man kann dieses Lob ‘positive Verstärkung’ nennen.
Mich haut es ehrlich gesagt nicht um, wenn der Kogler jetzt nach einem Jahr mal ansatzweise in die richtige Richtung geht…..
Er redet was nicht heißt er setzt um, und er setzt nur um was türkis zulässt und die lassen nichts zu was ihnen schadet…darum bleibt beim Kogler wie immer beim PR Geplänkel…das hat er sich von türkis angeeignet…
Das sind und so müssen Grüne in Regierungsverantwortung agieren – etwa für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat.
Werner vielen Dank – so erkenne ich Dich wieder!
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Das zeigt aber auch schön, dass es so und mit der ÖVP in keiner einzigen Sachfrage geht.
Die muss weg – landesweit und auf Jahrzehnte!
Bitte das noch weiter dazu verbreiten – danke schön:
https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833
Naja, Werner redet viel wenn der Tag lang ist und hat noch nie was umgesetzt…
Klatschen ist am Ende des Stückes gerechtfertigt nicht wenn ein Nebenschauspieler noch dazu so ein schlechter etwas dazwischen sagt…
https://zackzack.at/2021/01/17/pilz-am-sonntag-lieber-justizminister-werner/
Das ist nur die Spitze seines Versagens…
BRAVO PETER Zitat !
Bei Ibiza geht es für Kurz um Wurst und Kopf. Daher war es für ihn wichtig, dass Pilnacek Sektionschef bleibt und Fuchs in der OStA weiter daschlogn kann. Alma Zadic hat das in der Hand gehabt und zugelassen. Jetzt liegt es an dir.
Nennt sich AMTSMISSBRAUCH…
BRAVO PETER Zitat 2!
Leonore Gewessler hat als Ministerin gerade gezeigt, wie einfach es geht. Frau Glock hat den Untersuchungsausschuss brüskiert und war ihr Aufsichtsratsmandat in der Austro Control los.
Das ist schon die Grosstat in einem ganzen Jahr ?
BRAVO PETER Zitat 3!
Werner, du wirst dich entscheiden müssen, zwischen dem Rechtsstaat, für den wir immer gekämpft haben und seinem Todfeind, der Organisierten Justiz.
Klar, Kurz wird sauer sein und Nehammer auch. Aber, ganz unter uns, das ist ja nicht das Schlechteste.
Dass Grüne dem Misstrauensantrag nicht zugestimmt haben, ist vielleicht sogar gut. Je länger Blümel im Amt bleibt, umso stärker wird Türkis konfrontiert. Umso mehr Details kommen an die Öffentlichkeit, umso mehr Ungeheuerlichkeiten werden türkise PolitikerInnen von sich geben. Die Zustimmungswerte werden weiter sinken. Das ist gut so.
Das OLG nun von Informationen aus der WKStA auszuschließen, ist richtig und wichtig. Da ist ja noch mehr im Busch. Und Türkis darf nicht vorgewarnt werden.
Für Österreich ist das alles schlecht. Aber ich fürchte, bevor da nicht alles auffliegt, ändert sich nichts. Es wird sich noch zuspitzen müssen. Ob Held, traue ich mich noch nicht zu sagen.
endlich, höchste zeit, und dann her mit den weisungsfreien staatsanwälten.
Ich hör den Kurz schon lachen….und Kogler Schweigen…
Die ersten kleinen Schritte im Marathon sind gemacht.
Jetzt heißt es sich die Kraft einteilen, damit nicht Seitenstechen einsetzt und man es ins Ziel schafft.
Der Weg is aber noch weit.
Der bewegt sich eh nicht weg vom Futtertrog…
Weil wenn er nicht macht was türkis will ist er weg von der Futterschüssel…
Und da braucht sich keiner sorgen machen da kriegt er kein Seitenstechen…
Die Hoffnung stirbt zum Schluß.
Und ja; ich habe noch Hoffnung.
Auch Kogler wird bewusst sein, daß seine Zeit am Trog begrenzt ist, ich hoffe daß er noch einige Sprints schafft und soviel Zeit hat, um die Möglichkeit zu schaffen einiges mehr aufdecken zu lassen, sodaß sich Kurz & Co ins Aus manövriert wird.
Wie gesagt, ich bin Optimist.
Wäre es anders und ehrlich warum säubern sie intern und färben ins Türkise um…
Gerade jetzt sollten sie zeigen wo sie stehen und die Justiz in grüner Hand ist ein Verbrechen….Amtsmissbrauch durch und durch….
Für das meiste gehört sie vor Gericht und Kogler….klatscht…
Optimismus…traust denen nach zwei Jahren versagen und unterstützen einer kriminellen Vereinigung viel zu…
Beim „Gerade jetzt sollen sie zeigen wo sie stehen…“ 100%ige Zustimmung.
Immer mehr Blinde sehen auch daß da viele vor Gericht gehören.
Leider bin auch ich nicht sehr geduldig und vieles dauert mir zu lange; aber meinen Optimismus laß ich mir nicht nehmen.
Held!!!!
Bei dem was er die letzten zwei Jahre aufgeführt hat ist er jetzt ein Held weil er das zum ersten Mal tut was er seit zwei Jahre machen müsste…Regieren und nicht nur kurz loben und unterstützen…
Für mich zählt die summer aller Taten und da ist er bei mir unten durch…
Und wir wissen noch gar nicht was wirklich rauskommt….
Viel PR und Schaumschlägerei was anderes gabs unter der Koalition türkis und Grüne Schnöseltruppe nicht…
Also bitte Hr. Pilz, den Grünen jetzt als Held zu bezeichnen nachdem er einmal die Klappe aufmacht gegen die ÖVP halte ich für ein Gag!
ein minischritt in die richtige richtung, ansonsten wären sie bei der nächsten wahl implodiert.
Der Kommentar ist von Thomas Walach, nicht von Peter Pilz. Der Held bezieht sich auf die Rücknahme eines Erlasses, der die WKStA dazu verpflichtete an das OLG (Oberlandesgericht) innerhalb von 3 Tagen zu rapportieren. Vorbereitungen von Hausdurchsuchungen dauern an die 2 Wochen, nachdem ein Richter die Bewilligung gab. Sprich: Das OLG hatte genügend Zeit Informationen an Parteifreunde weiterzugeben, sodass Sachen weggeräumt haben werden konnten. Das ist nun unwahrscheinlicher geworden.
Das ist mutig. Türkis wird schäumen. Denn wie es der Verfassungsjurist (!) Andreas Khol (ÖVP) bei “Im Zentrum” sagte, sollte der Beschuldigte vorab informiert werden bei Hausdurchsuchungen. So waren sie es offenbar gewohnt.
Andreas Kohl – kein wunderschöner Marxist – muss auch weg!
Punkt.
.
Vorab informieren bei Hausdurchsuchungen, die nur aufgrund ‘Verdunkelungsgefahr’ und/oder ‘Fluchtgefahr’ bewilligt werden…
Find ich dufte 👍
War mir schon klar..das Kommentar kommt nicht vom Pilz! War mir auch nicht wichtig, ob von ihm oder vom Walach!
Seit dem neuen Jahr gefallen mir die Grünen immer besser…
na, um das jämmerliche tief auszubessetn, sond noch viele schritte notwendig.
ind vdb schläft wie ein siebenschläfer.
Sind sie sicher? Wissen wir was der im Hintergrund alles für Fäden zieht nur weil er nicht damit Hausieren geht?
Eine Schwalbe mach keinen Frühling.
Sommer
Das war ja endlich Mal was positives von den Grünen.
Es wird sich aber nix bei mir ändern: seit dem Ostererlass sind die bei mir durch. Und was danach kam war in vielen Punkten NoGo
Same here 👍
Bravo Kogler, es geht vielleicht doch noch Aufwärts
Er kündigt was an und das ist nicht durchgesetzt…
Und das letzte Wort hat Kurz weil der zieht ihm die Futterschüssel weg…
Wenn sie wegen ein paar Kinder aufgeben werden sie wenn es um ketten für Kurz und der türkisen Sekte geht kaum viel Erfolg haben…
Bis jetzt ist Kogler immer umgefallen und intern strukturieren sie auf türkis um…nur weil einige leise Sozial denken werden sie entfernt…
Alles show!!!!
dann sind die auf dem weg über die klippen.
“Über die Klippen” so im Sinne vom Roadrunner, schon 5 meter in der Luft und dann setzt erst diie Schwerkraft ein?
Österreich (würde brauchen) braucht eine LINKS-GRÜNE Regierung (SPÖ-“echte” Grüne-KPÖ/DieLinke/Lnks/SLP/Wandel) um die grundlegenden Fragen der Gegenwart konstruktiv anzugehen.
Alles andere ist primär!
Das betrifft ganz Europa, um nicht zu sagen die ganze Welt. Die Gier einiger weniger zerstört das Leben von Vielen.
Na endlich kommt er in die Gänge.
Gut so
Herr Kogler (grüne Partei) ist Top. Ich als SPÖ Wähler seid 1965 weiss das!
Ja das verlogene grün und modische türkis steht ihm gut nur ist er in der falschen Partei…
Ich dachte seit 1970?
zw 1965 – 1970 bis 2020 SPÖ treu geblieben, aber auch ein Fan der Grüne.
FBÖ NEIN DANKE /// keine Rechts denker
Sie waren 1965 schon wahlberechtigt Respekt, wie alt sind sie?
Das war auch Zeit. Hat Kogler endlich begriffen, dass der Anstand ihn bald nicht mehr wählen wird? Ich bin gespannt, wieviel zerbrochenes Porzellan in punkto Vertrauen in die Grünen Herr Kogler noch wird kitten können.
Der liebe Herr Kogler liegt noch immer und ohne Rückgrat steht der nicht auf, und die Futterschüssel hängt nicht hoch….